"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

von Jutta Dithfurth

Polizei-Nötigung: Zugriff auf Lautsprecheranlage der
Gegendemonstranten am 21. Apr. 2015 bei der Pegida-
Demo in Frankfurt/M. (Foto: Bernhard Schülke)

"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

Wer sind die verschiedenen völkisch-rassistischen Gruppen in Frankfurt/Main?

Wir haben in Frankfurt/Main ZWEI verschiedene rassistisch/völkische Gruppen, die gelegentlich wöchentlich demonstrieren und die wohl beide auch zur Kommunalwahl 2016 antreten wollen

1.) "Pegida Rhein-Main" (Gegendemo heute, Di. 21.4., 18 Uhr, Hauptwache)
Dahinter steht die sich immer weiter nach rechts entwickelnde AfD in Frankfurt/Main und Hessen. Die AfD wird vermutlich zur Kommunalwahl 2016 antreten. Gleichzeitig gibt es heute schon im Römer (dem Frankfurter Rathaus) mindestens ein AfD-Mitglied (Rainer Rahn, der schon durch die Fraktionen von FAG und FDP gewandert ist). Rahn ist (noch) Mitglied der neu gegründeten Fraktion "Die Römer".

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Römer-Piraten auf den Weg nach rechtsaußen und zur Selbstzerstörung?

Bildschirmfoto von der Webseite
der Piraten im Römer: Förster,
Totengräber der Piraten
in Frankfurt/M.?

Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich.

Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der Piraten im frankfurter Römer agiert, einen beachtenswerten Kommentar abgefasst, den ich auszugsweise zitiere und kommentiere:

Zu Thomas Occupy muss ich sagen:
Der BILD Lügen vorwerfen und gleichzeitig unreflektiert einige wenige zitierte Sätze aus einer Tageszeitung, aus Enttäuschung zum Vorwurf zu machen halte ich für mehr als kritisch.

Die BILD hier unnötigerweise zu erwähnen, kommt bei mir mehr als schräg rüber, Das Erwähnen hat keinerlei Relevanz. Der Angriff Försters auf Thomas Blockupy ist nur polemisch, mehr nicht. Dass die BILD-Zeitung ein Propagandablatt ist, sollte Herr Förster wissen. Die BILD hier als Streitvehikel zu nutzen, ist selten dämlich. Da sollte sich Herr Förster zum Beispiel bei Fefe informieren. Weitere Quellen wären der Postillon (echt lesenswert) oder das Bild-Blog (genauso zu empfehlen, na ja meistens).

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Solidaritätsaufruf für Tim

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SOLIAUFRUF

»Kommt nach vorne! Dresden 2014«
Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. geht in die zweite Runde.

Anfang 2013 wurde der Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern seinen Freispruch und erklären uns solidarisch mit ihm.

Weil er im Zuge der Blockade des Neonaziaufmarschs mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll, verurteilte das Amtsgericht Dresden Tim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung. Und das, obwohl keiner der Zeugen den Beschuldigten identifizieren konnte. Auf die Frage, ob Tim der vermeintliche Anführer der Aktion gewesen sei, antwortete ein als Zeuge geladener Anwohner schlicht »Nein«. Konkrete Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gab es nicht. Ein auf einer Videoaufnahme hörbares »Kommt nach vorne« wurde zum Aufruf zur Straftat und einer Rädelsführerschaft umgedeutet. Der Richter begründete das harte Urteil gegen den nicht vorbestraften Familienvater damit, dass die Dresdener Bevölkerung die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in ihrer Stadt satt habe und dafür jemand sein Kopf hinhalten müsse. Wolfgang Thierse (SPD), der damalige Bundestagsvizepräsident, bezeichnete den Prozess in der Frankfurter Rundschau als „höchst befremdliches Urteil“.

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Pendant que la poussière retombe [Analyse zur EU-Wahl und Rechtsruck 2014 in Frankreich]

von Comité Allemagne - Europe centrale du Parti de Gauche 

Der Schock nach der Europawahl ist heftig, obwohl die französischen Ergebnisse gar keine Überraschung sind. Mit dem folgenden Text möchten wir die uns erscheinenden wichtigsten Elemente für eine Analyse der politischen Lage in Frankreich zusammenfassen.

Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, schrieb Neues Deutschland:

"Zwar haben am Sonntag 4,7 Millionen Franzosen für FN gestimmt, aber bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte Marine Le Pen sogar 6,4 Millionen Stimmen eingefahren. Der hohe FN-Prozentsatz resultiert also aus einer niedrigeren Wahlbeteiligung."

Es ist richtig. Trotzdem würden wir die Ergebnisse der Europawahl nicht verharmlosen. Es handelt sich um eine jahrzehntelange politische Entwicklung des Rechtsextremismus in den europäischen Gesellschaften, die in Frankreich ein massives Ausmaß annimmt.

Europa ist mit den Auswirkungen der neuen Entwicklung des Kapitalismus besonders stark konfrontiert. Durch Globalisierung und Finanzialisierung übt die wirtschaftliche Elite mehr und mehr Druck auf die Mehrheit der Bevölkerung. Wettbewerb zwischen Nationen führt zu Abbau von Wohlfahrtstaat, soziale Leistungen und Solidarität Mechanismen. Ein zunehmender Anteil der europäischen Bevölkerung befürchtet oder erlebt einen sozialen und ökonomischen Rückschritt. Eine unvermeidliche Volksreaktion gegen diesen Trend ist aber zu erwarten. In Frankreich scheint sie sich heute leider nicht als eine fortschrittliche Bewegung zu verwirklichen, sondern als eine nationalistische. Warum?

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AfD - rechtsnational, rassistisch, neoliberal

von Volkhard Mosler

Folgender Artikel von mir erscheint in leicht gekürzter Form im neuen Magazin "marx21". (Oktoberheft: Link zum Text)

Alternative für Deutschland?
Rechts – nationalistisch –rassistisch!

Mit 4,8 Prozent ist die AfD nur knapp an der 5-Prozentgrenze für den Einzug in den Bundestag gescheitert. Ihre Führung legt großen Wert darauf, sich von faschistischen Parteien wie der NPD oder den Republikanern zu distanzieren. So lud sie den Islamkritiker Karl-Heinz Kuhlmann als Redner wieder aus, nachdem bekannt geworden war, dass dieser die deutsche Alleinschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs bestritten hatte. Das Beispiel zeigt, dass die Führung der AfD sich nicht scheut, sich gängiger rassistischer Vorurteile zu bedienen, zugleich aber die personelle und politische Abgrenzung zu faschistischen Gruppen wie NPD und Pro Deutschland und anderen Nazi-Parteien betont.

Dutzende Aufnahmeanträge ehemaliger NPD-Mitglieder wurden abgelehnt. Die Parteiführung hat ihre Funktionäre offensichtlich angehalten, harte rassistische Themen wie Islamophobie, Ausländerkriminalität und so genannten Asylmissbrauch nicht aufzugreifen.

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Sit venia verbo

von Roberto Lapuente

"Springerpresse und Parteien schürten das Feuer weiter und mobilisierten für eine Kundgebung am 21. Februar 1968. Die BILD-Zeitung titelte Anfang Februar: "Stoppt den Terror der Jungroten jetzt! Und fügte hinzu: "Man darf auch nicht die ganze Drecksarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen."

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