Ein frohes Neues Jahr 2017!
Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch „EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES“ entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876:
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Samstag, 7. Januar 2017
2017 und die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei in Illinois
Mittwoch, 14. Dezember 2011
Randnotizen zur frankfurter Oberbürgermeisterwahl am 11. März 2012
Am 11. März 2012 findet in Frankfurt am Main die nächste
Oberbürgermeisterwahl statt. Die wichtigsten Kandidaten bei der
OB-Wahl in Frankfurt am Main werden aktuell festgezurrt. Möglicherweise
wird schon jetzt, sollte die Partei Die Linke. einen eigenen Kandidaten
aufstellen, die nächste Frankfurter Oberbürgermeisterin festgelegt -
Frau Heilig von den Grünen.
Die/der OB wird in direkter Wahl gewählt. Erhält kein/e Kandidat/in die absolute Mehrheit, wird in einem zweiten, zusätzlichen Wahlgang das Amt an die Person vergeben, welche in einer Stichwahl die meisten Stimmen bekommt. Zur Stichwahl berechtigt sind die beiden Bestplatzierten.
Obschon die OB-Wahl eine Direktwahl ist, erachte ich es dennoch als zulässig an, die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahl in Frankfurt am Main zugrunde zu legen*, um einige grundlegende Annahmen zu machen: Es ist keine Dominanz einer einzelnen Partei zu erkennen. Auch zeichnet sich nicht die Kandidatur einer außerordentlich bekannten Persönlichkeit ab, so dass aller Voraussicht nach kein/e Kandidat/in im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit an Stimmen erzielen wird. Ein zweiter Wahlgang, eine Stichwahl wird folglich vonnöten sein.
Dienstag, 25. August 2009
Quiz: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen - Wer ist's?
Nachfolgend mache ich Sie mit einigen Auszügen aus dem Wahlprogramm einer Partei zur Bundestagswahl 2009 vertraut. Ihre Aufgabe ist es herauszufinden, aus welchem aktuellen Parteiwahlprogramme ich zitiere. Den Parteinamen habe ich allerdings umformuliert, so einfach will ich es Ihnen nun denn doch nicht machen!
Ausgewählte Abschnitts-Einleitungstexte:Politische Freiheit und Gleichheit sind Grundbedingungen einer Demokratie.
Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen und Abstimmungen. Zur Demokratie gehört der aktive Schutz und Ausbau der Bürger- und Grundrechte. Wir setzen uns dafür ein, dass im Parlament und anderswo Gesetze und staatliches Handeln wieder an Grund- und Bürgerrechten gemessen werden. In den vergangenen Jahren sind die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft enger geworden. Wir kritisieren seit langem, dass Unternehmen bezahlte Lobbyisten und Lobbyistinnen in Bundesministerien entsenden.
Demokratie ist mehr als ein formales Regelwerk. Sie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden. Wir setzen uns daher für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, auch einzelne bedeutende Fragen der Regierungspolitik direkt mit beeinflussen zu können. Deshalb brauchen wir neue Verfahren der Bürgerbeteiligung.
Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein. Für die erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus.
Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der „Inneren Sicherheit“ über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. „Innere Sicherheit“ auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Freiheitsrechten ist kein Erfolg, auf den eine Demokratie stolz sein kann.
Wenn dem Staat als oberstem Schutzherrn der Bürgerrechte die Vorratsdatenspeicherung oder die online-Durchsuchung recht sind, dann ist offenbar bestimmten Unternehmen wie Lidl, Telekom oder Deutsche Bahn die Überwachung des Personals billig. Der Wert von Grund- und Bürgerrechten bemisst sich aber gerade daran, was sie im Alltag wert sind.
Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben.
Wissen Sie schon, welche Partei ich meine? Nun denn, hier noch einige Forderungen zu Grund- und Freiheitsrechten:
Keine Grund- und Freiheitsrechte einschränken und umfassende Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns herstellen: kostenfreien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung sowie Transparenz bei allen Entscheidungen sichern.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen.
Direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen.
Petitionsrecht bürgernäher und transparenter gestalten: Sitzungen des Petitionsausschusses für Bürgerinnen und Bürger öffnen; die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen stärken und das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung von 50 000 Unterschriften auf 20 000 herabsetzen.
Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern: das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen.
Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten: eine digitale demokratische Medienordnung gestalten; den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, uneingeschränkte Publizierungsrechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet gewährleisten, Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen; presserechtliche Redaktionsstatute, die einen hohen Grad der Mitbestimmung der Beschäftigten sichern, verankern.
Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen: Versorgungslücken in den ländlichen Regionen umgehend schließen; den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation beenden; Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.
Arbeits- und Lebensbedingungen von freien Künstlerinnen und Künstlern verbessern:
Den Abbau von Rechtsmitteln (Widersprüche, Berufungen) in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verhindern.
Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken.
Datenschutz und Datenschutzrecht modernisieren: Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren; wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen; umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen.
Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren verbieten.
Welche Partei habe ich gerade zitiert?
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