Warum das EU-Waffenembargo gegen die VR China so wichtig ist - und warum Gerhard Schröder endlich seinen Hut nehmen sollte

Gerhard Schröder ist nicht mehr Bundeskanzler. Lange ist es her. Ich weine ihm keine Träne nach. Nichtsdestotrotz schein mir der alte Weblog-Eintrag [15.04.2005, 23:14 Uhr] wertvoll genug, in das neue Weblog hier übernommen zu werden.

Wertvoll deshalb, weil es im alten Weblog-Eintrag bereits um China ging und die Propaganda der chinesischen Führung derzeitig den Tibetkonflikt zu dominieren droht.

Exkurs: Stellen Sie sich bitte vor, die Bundesrepublik hätte einen Teil der Waffen geliefert, mit denen die Tibeter unterdrückt werden. Das wäre Schröders (SPD) Werk gewesen. Und er repräsentierte die SPD. Teile seiner alten Machtclique (Mafia?) sind noch in Amt und Würde in der großen Koalition. Ich persönlich werde die SPD erst dann wieder als Wahlalternative in Betracht ziehen können, wenn die Steinmeiers und Steinbrücks aus allen Ämtern gejagt worden sind.

Der alte Weblog-Text handelt über die Umstände in China, die für ein Waffenembargo sprechen, und immer noch aktuell sind - leider. Die damaligen Kommentare habe ich originalgetreu als Kommentare diesem Weblog-Eintrag angehängt. Jetzt aber zum Wortlaut des Ursprungstextes:

"Die Volksrepublik China (kurz: VR China) fordert von der EU (Europäische Union) ein Aufheben des bestehenden Waffenembargos. Gerhard Schröder macht sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen. Es werden sind sehr gewichtige Argumente gegen die Aufhebung des Waffenembargos aufgeführt:

Gegen das Aufheben des Waffenembargos sprechen folgende triftige Gründe:

1. Tibet. Die Tibeter leiden immer noch unter chinesischer Besatzung. Die chinesischen Besatzer unterdrücken nicht nur die tibetanische Kultur, sondern merzen diese aus. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die tibetanische Kultur mit ihrer Vielfalt an buddhistischen Klöstern und die tibetanische Sprache erloschen sind. Was sagt Herr Schröder wohl hierzu? Das Gesicht des Regimes der VR China soll gewahrt bleiben, so ein Quatsch. Wer wahrt das Gesicht des tibetanischen Volkes? Was ist der Beitrag des chinesischen Handelsvertreters Gerhard Schröder zur Rettung Tibets?


2. Taiwan. Taiwan ist eine schützenswerte Demokratie. Die VR China erläßt ein Gesetz, das unumwunden einen militärischen Angriff auf Taiwan umfaßt. Eine Appeasementpolitik (Beschwichtigungspolitik) a lá München 1938 ist bekanntermaßen zum Scheitern verurteilt. Ein Waffenembargo gegen ein derart aggressives Land wie die VR China aufheben zu wollen, tickt Herr Schröder da noch ganz richtig?


3. Apropos Aggressivität. China ist eine sehr repressive Diktatur. Mit sehr vielen Todesurteilen jedes Jahr. Weiß das Herr Schröder etwa nicht?


4. In China macht sich zumehmend Nationalismus breit. Ist Herrn Schröder entgangen, dass das Regime in der VR China zur Zeit heftigst den nationalistischen Tiger reitet, was zu einem sehr gefährlichen Selbstläufer werden kann.


5. Christenverfolgungen. Ja, die gibt es heutzutage noch - gerade auch staatlicherseits in der VR China. Christen in der VR China gelten als Staatsfeinde. Neben den Diktatoren hat niemand etwas zu melden, und schon lange nicht der Papst. Das Verhältnis des Regimes zum Vatikan hatte sich in den letzten Jahren ein klein wenig entspannt. Die Einladung des taiwanesischen Ministerpräsidenten zur Beerdigung von Johannes Paul II führte wieder zu einem Mehr an Drangsalierung zumindest der katholischen Kirche in China. Aber was bedeuten Herrn Schröder die katholischen Christen Chinas? Vermutlich nichts? Zu hören ist jedenfalls nichts. Herr Schröder besaß aber die Chuzpe/Frechheit und war auf der Beerdigung Johannes Paul II.
   
   
6. Katholische Kirche zum Zweiten! Stellen Sie sich vor, die Herrscher der VR China bieten dem Vatikan ein besseres Verhältnis an, wenn die VR China ein Mitspracherecht bei der Ernennung von (chinesischen) Bischöfen bekommt. Hieran kann man direkt und unmittelbar den Größenwahn der Diktatoren in Peking erkennen. Hat der sonst so großmundige Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, dies etwa nicht gewußt, als er das Waffenembargo widerrufen wollte?


7. Ist Herr Schröder sich eigentlich bewußt, dass China im Wesentlichen an Hightech-Waffen interessiert ist? Dass China von Russland den Lizenzbau der modernsten russischen Jagdflugzeuge abgetrotzt hat, dass die chinesischen Kopien inzwischen besser sind als die russischen Originale. Vom Transrapid weiß Herr Schröder, dass China heftigst an einem Transfer von Wissen, Technik, also Know-how interessiert ist. Waffen an China liefern bedeutet immer Technik-Transfer. Mittel- und Langfristig wird ein sehr potenter Konkurrent herangezüchtet. Dass dies sich auf Deutschland mittel- und langfristig deindustrialisierend auswirkt, hat das unser aller Bundeskanzler, Herr Gerhard Schröder, vergessen? Aber Herr Schröder ist Politiker und als typischer Vertreter seiner Art denkt er vor allem nur kurzfristig. Und offenkundig kurzfristig denkende Politiker sollte man sofort in die Wüste schicken. Gruß hier an Frau A. Merkel.
   

Das Außenwirtschaftsgesetz wird schon reichlich gedehnt (z. B. bei Dual-Use-Güter, die eindeutig militärisch genutzt werden). Waffenexporte in der VR China sind jetzt schon an der Tagesordnung. Mein ist die Frage, was Herrn Schröder so umtreibt. Schuldet er dem französischen Großmeister der Waffenexporte, Staatspräsident Jaques Chirac, noch etwas? Nach dem staatlich protegierten Einverleiben von Aventis in Sanofi (ein rein französisches Unternehmen), sollte man eher meinen, dass Herr Chirac Herrn Schröder noch etwas schuldet. Oder war die Übernahme von Sanofi etwa gar ein Gefallen von Jaques Chirac an Gerhard Schröder?

Herr Schröder gab der Zeit in Nr. 14 ein Interview. Mir erschien es komisch. Dieses Interview hat Herrn Dr. Burkhard Hirsch, seines Zeichens Bundestagvizepräsident a. D. veranlaßt, einen aus meiner Sicht sehr gewichtigen Leserbrief an die Zeit zu schreiben (Die Zeit Nr. 16, 14. April 2005, Seite 22). Gerhard Schröder äußerte im Interview die Auffassung, dass Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird. ... und die Verfassungslage eindeutig sei. Herr Dr. Hirsch widerlegt diese Aussage über das Grundgesetz und benannte Artikel, die seine Aussage stützten. Grob zusammengefaßt zeigte Herr Hirsch, dass die Auslegungen von Herrn Schröder "Ärgerlich und falsch sind". Ich hoffe in diesem sehr kurz gehaltenen Absatz den Kerngedanken von Herrn Dr. Hirsch hier richtig wiedergeben zu können.

Geht man von der Hieb- und Stichfestigkeit der Begründung von Herrn Hirsch aus, bleibt aus meiner Sicht nur die Schlußfolgerung übrig, dass Herr Schröder das Grundgesetz zumindest in bezug auf die Außenpolitik merkwürdig diktatorisch auslegt. Ein Bundeskanzler mit in Teilen diktatorischen, dem Grundgesetz zuwiderlaufenden Ambitionen hat die Bundesrepiblik Deutschland nicht verdient!

Einen Handelsvertreter der VR China brauchen wir nicht als Bundeskanzler. Wann nimmt dieser Bundeskanzler endlich seinen Hut? Und die Opposition, die pennt zwar nicht, aber der Biß der Opposition im Bundestag ist schlichtweg viel zu schwach. - Airbus-Aufträge an China sind schließlich sehr, sehr.... sehr wichtig... Man ist schließlich erpressbar, als ob China nicht ein strategisches Interesse hätte, sich hier möglichst aus der Abhängigkeit von der USA zu befreien. Mein Fazit: Blöder geht´s nimmer.

Mein Tipp deshalb zur NRW-Wahl: Nur eine Partei wählen, die nicht im Landtag vertreten ist, und den Protest so deutlich machen. Jedenfalls nicht CDU, SPD oder FDP wählen."

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Microsofts Pseudoformat OOXML ist ab heute iso-Standard

Mal ehrlich, ein Standard mit weit mehr als 6000 Seiten und vermutlich auch noch unvollkommen? Das ist ein ISO-Standard? Ja, es ist!

Also, um mit dem viel einfacheren ODF-Standard zu überzeugen, die Vernunftschiene funktioniert nicht. Bestenfalls ist das Gegenüber nur verwirrt. Dem Argument folgt ein Gegenargument, bestenfalls folgt dann die Verwirrung. Wer outet sich schon gerne als Idiot?

Gut überzeugen kann man nur mit einer funktionierenden Analogie:

Ich finde die Verfolgung von Gläubigen, die nicht an die Erdscheibe glaubten, durch die Katholische Kirche im Mittelalter, das ist jedem bekannt oder nachvollziehbar. Galilei wäre als Glaubender, also als Kunde der katholischen Kirche, fast auf dem Scheiterhaufen gelandet.

Glauben Sie noch an die Erdscheibe oder halten Sie es mit dem MS-ISO-Popanz von weit mehr als 6000 Seiten - und die wahrscheinlich auch noch unvollständig?

So einfach geht es.

Das sollte reichen, die meisten Poltiker zu überzeugen... Überzeugen geht nur über das Gefühl. Vernunft ist immer noch ein sehr schwaches Hilfsmittel. Oder warum hat sich wohl der Glaube an die Erdscheibe überhaupt halten können? Und die Entscheidung pro MS-OOXML-Standard ist eine Glaubensangelegenheit [die des Geldbeutels?].

Wenn man jemand beim Überzeugen zum Mitlachen bringt, hat man halb gewonnen.

Ein "gekaufter" Politiker ist auch Druck gegenüber empfänglich. Im Zweifelsfalle ist ihm seine eigene persönliche Zukunft wichtiger als das Interesse Microsofts. Alles eine Frage des politischen Drucks. Glauben Sie bloß nicht, Politiker sind im Allgemeinen Sachargumenten gegenüber wirklich zugänglich. Da gibt es noch ganz andere Entscheidungskriterien!

Mein "Gleichnis" ist zwar nur ein kleiner Beitrag zum Überzeugen, aber ein Wichtiger.

Herzliche Grüsse
Bernhard

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