Tendenziöse Gutachten in Strafsachen?

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von Thomas Meyer-Falk

Ob Angeklagte oder Verurteilte, beide sind in existenzieller Weise von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten abhängig. Wie ist es um deren Unabhängigkeit bestellt?

Wer kann als Sachverständige(r) vor Gericht auftreten?

Nach der Kommentarliteratur obliegt die Beurteilung eines Angeklagten auf dessen Schuldfähigkeit hin im wesentlichen den Psychiatern, und nur ausnahmsweise soll hier ein Psychologe tätig werden dürfen (Tondorf/Tondorf, „Psychologische und psychiatrische Sachverständige in Strafverfahren“, Rz. 222, 3. Auflage). In diese Richtung tendiert auch die forensische Psychiatrie, z.B. in Gestalt eines ihres prominentesten Vertreters, Professor Dr. Kröber. Offener ist man im Bereich der Beurteilung der Kriminalprognose, wenn es also darum geht zu prüfen, ob es verantwortet werden kann, eine (n) PatientIn oder eine (n) Gefangene(n) auf Bewährung frei zu lassen. Hier hänge es, so Bundesverfassungsgericht und BGH von den Umständen des Einzelfalles ab, ob Psychologen oder Psychiater die Begutachtung übernehmen (a.a.O., Rz. 229). Auch die Literatur ist hier neutraler als im Bereich der Beurteilung der Schuldfähigkeit (a.a.O., Rz. 230).

Seit nunmehr 13 Jahren können PsychiaterInnen nach entsprechender Fortbildung das Zertifikat „Forensische Psychiatrie“ erwerben (Venzlaff/Foerster Hrsg., „Psychiatrische Begutachtung“, S. 12, 4. Auflage).

Wie unabhängig sind die Sachverständigen?

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Finanz-Krise - Warum versagte die herrschende politische Kaste in Deutschland?

Da der letzte Weblog-Eintrag immer länger wurde, habe ich ihn gesplittet, was dem vorliegenden Weblog-Eintrag zur Geburt verhalf. Dieser Eintrag wird aber erheblich kürzer werden, hoffe ich:

Können Sie sich das komplette Versagen in den Spitzen von CDU, CSU und SPD erklären? Ich schon. Die Antwort heißt Schneider-Syndrom...

...Dieses Syndrom ist benannt worden nach dem berühmten Schwindler Jürgen Schneider. Schlagen Sie bitte zunächst auf der PR-Darstellung der Deutsche Bank AG (Wikipedia-Webseite) nach. Dort werden sie nichts finden, komisch nicht... Zur Sache: Homogene Entscheidungsgremien wie der damalige Vorstand der Deutsche Bank AG unter der Führung von Erdnuß-König Hilmar Kopper weisen ein Entscheidungsverhalten auf, welches zu Fehlentscheidungen hin tendiert. In einem solchen Entscheidungsgremium ist es um die interne Kritikfähigkeit oftmals schlecht bestellt, so dass es auch auf Schwindler vom Schlage eines Jürgen Schneider herein fällt.

Jetzt wagen wir eine Analogie: Dieses psychologische Phänomen läßt sich auch in den Spitzengremien bei politischen Parteien beobachten. Wenn man sich gegenseitig bestätigt, fühlt man sich doch wohler. Desto größer ist dann - also - die sogenannte innerparteiliche Harmonie. Der Abgang eines Politikers vom Schlage eines Oskar Lafontaine z. B. verstärkt die Tendenz in der SPD zu Fehlentscheidungen. Das Schneider-Syndrom schlägt wieder unerbittlich zu. Und der Schwindler, diese Rolle übernimmt dann der Bankenverband; dessen erfolgreiches Lobbyistentum wurde einerseits durch die Homogenität der Parteispitze gedüngt und förderte andererseits aufgrund eigenem Agierens die Homogenität in der SPD-Politspitze. Mit Grausen müssen wir festhalten, dass das Schneider-Syndrom durch spezielles Lobbyisten-Interagieren eine gefährliche selbstverstärkende Komponente enthält. Erinnern Sie sich noch an den Genossen der Bosse? Lafontaines und Flassbecks stören bloß.

Denken Sie bloß nicht, dieses Syndrom wäre nur auf die SPD beschränkt. Machtvolles Wegbeißen von Angela Merkels Rivalen und die gleiche Lobbyistentümelei! Denken Sie bitte an das heimliche Credo der CDU: Was gut für die Wirtschaft ist, ist gut für die Gesellschaft. In Bezug auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Finanzindustrie mag ich hier keinen Unterschied zur SPD erkennen. Gleiche Falle. Punkt.

Aber die Steigerung ist dann doch die große Koalition. Schauen Sie sich die Harmonie zwischen Steinmeier und Merkel an. Die Harmonie ist das Gütesiegel der Ausschüsse. Was für SPD und CDU gilt, gilt genauso für die große Koalition. Mir wird langsam richtig schlecht. Armes Deutschland. Lassen Sie sich bitte etwas aufbauen - wie wäre es mit einem saublöden, aber zutreffenden politischen Witz ? Folgender Witz passt optimal hierher - Frage: Was ist der Unterschied zwischen Walter Steinmeier und Angela Merkel? Antwort: Angela Merkel ist eine Frau.

Der Begriff Schneider-Syndrom wurde zwar schon früher genutzt, geriet aber zwischenzeitlich in Vergessenheit. Mir erscheint es sinnvoll, diesen Begriff zum besseren Verständnis der parteipolitischen Entscheidungsprozesse heranzuziehen, die zum politischen Black-Out unserer bürgerlich-politischen Führungskaste geführt haben.

Eine Bitte: Zitieren nicht vergessen!

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