Neuer Rekordversuch: Bundesagentur für Arbeit kann im April 2015 die Marke von 1.000.000 freien Stellen knacken

31. März 2015: Bundesagentur für Arbeit
meldet 903006 freie Stellen

Angesichts der vielen freien Stellen in Deutschland ist man sich bei der Bundesanstalt für Arbeit sicher, endlich ins Guinness Book of Records zu kommen (vgl. Bildschirmfoto der Jobbörse vom 31. März 2015): 1.000.000 freie Stellen in Deutschland, das war noch nie da gewesen in Deutschland. Deutschland könnte
dann endlich so richtig stolz auf seine Behörden sein.

Insbesondere das frankfurter Jobcenter dürfte den entscheidenden Beitrag liefern, endlich die 1.000.000-Hürde zu überwinden: Aufgrund der besonderen Situation zweier schwerstgewichtiger Arbeitsplatzzentren (Superflughafen und Bankenmetropole mit EZB) ist das Jobcenter in Frankfurt am Main sehr privilegiert. Laut Mitarbeiterauskunft wurde es von der Bundesagentur mehrmals in den letzten Jahren für seine ausgezeichnete Vermittlungsarbeit intern gelobt.

Viele Fluggesellschaften, da ist noch Potential, was die noch nicht gemeldeten freien Stellen angeht. Die neue EZB wird zu zusätzlichen Arbeitsplatzangeboten führen - wegen des Multplikatoreffekts auf allen Ebenen. Wir sehen, es ist noch gewaltig Luft nach oben, was die Zahl freier Stellen auch bei gleich bleibender Wirtschaftslage angeht. Die Dunkelziffer an freien Stellen ist wohl so hoch, dass die zweite Million nicht mehr in allzu weiter Ferne liegen dürfte,  ist die erste Million erst einmal gepackt.

Es kommt deshalb auch nicht von ungefähr, wenn Mutti Angela Andrea Nahles als zuständige Bundesministerin für Soziales und Arbeit die Armut in Deutschland mehr oder weniger für beendet erklärt. In der Pankower Allgemeinen Zeitung vom 28. März 2015 lesen wir, wie das geht: »Die Armutsdefinition, wonach der Maßstab unterhalb von 60 Prozent des mittleren Einkommens gelte, will Nahles weiter nach unten verschieben.«

Altersarmut: zukünftig kein Thema mehr. Schließlich wird es diese nicht mehr geben können; denn es ist genug Arbeit für Alle da und die Arbeitslosen über 60 Jahren werden schon jetzt immer weniger - so die amtliche Arbeitslosenstatistik.

Insgesamt stimmen uns Andrea Nahles und die Bundesagentur für Arbeit für die nächsten Jahre sehr, sehr zuversichtlich: Armut und Arbeitslosigkeit sind folglich bald von gestern.

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Big Brother is watching you: Bundesagentur für Arbeit will Erwerbslose z. B. bei Facebook ausspähen

In Susan Bonaths Artikel »Nürnberger Spionageamt - Bundesagentur für Arbeit ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Datenschützer nicht informiert« (Junge Welt, 6. Januar 2015) lesen wir:

»Laut Auftrag geht es um »automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web«

und

»Ermittelt werde unter anderem in Foren, Blogs und sozialen Netzwerken. Verfolgt werden sollten vor allem »aktuelle Diskussionsthemen mit Bezug auf die BA«, so Wille weiter.«

Wie war das mit der Stasi in der DDR? Blockwarte in der Nazi-Zeit? ... Die Vollstrecker der schwarz-roten Koalition handeln hier in bester Tradition (die Behördenspitzen sind politisch eingesetzt). Moderne Technik trifft eben alten Geist.

Statt Hartz IV, das ich wegen der geringen Höhe gern als Verelendungsbeihilfe bezeichne, und die anderen Sozialtransferleistungen spürbar aufzustocken, werden hier Staatsmittel zur Überwachung und Ausgrenzung mißbraucht.

Erwerbslose werden durch die Bundesagentur für Arbeit als solche faktisch stigmatisiert. Sie sind anscheinend potenzielle Kriminelle. Dem muß nachgegangen werden, koste es anscheinend, was es wolle. Für mich sind die Denkmuster klar und offen. Man versucht hier einen präventiven Überwachungsstaat aufzubauen, den Klassenkampf von oben weiter einzuüben/auszubauen.

In Anlehnung an einen saublöden Spruch: Wir sind nicht Deutschland, wir sind China...

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Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .

Vor dem Eingang des Jobcenters Ost in
Frankfurt/M., eigenes Archivbild 2013

»Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .« heißt der Untertitel von Mirko Düsterdiecks Artikel »Der Schwindel mit „offenen“ Stellen« auf scharf-links.de, dessen Aussagen ich Ihnen hier sehr gerne wegen seiner gleichbleibenden Aktualität schildern und ein klein wenig kommentieren möchte:

Vielfach wundert man sich sich über die vielen Stellenangebote bei gleichzeitig hoher Arbeitslosenzahl. Irgend etwas ist da faul, mag sich der bislang uninformierte, naive und staatsgläubige Leser hier irritiert wundern: Mirko bestätigt in seinem Text einmal mehr, wie es um die Glaubwürdigkeit der regulären monatlich von der Bundesagentur für Arbeit publizierten offenen-Stellen-Statistik bestellt ist.

Nach seinen Recherchen in Kassel wären ca. 40% der Stellenangebote als Scheinstellen anzusehen. Das heißt, rund 50% der in Kassel veröffentlichten freien Stellen sind Luftnummern, heiße Luft. Ihm ist zuzustimmen, dass wir davon ausgehen müssen, dass diese Zahl grob gerechnet bundesweit Bestand hat und somit auch das Märchen vom Fachkräftemangel als widerlegt gilt. Wen wundert es, dass Düsterdieck weiter ausführt, dass die Niederlassung der Bundesagentur in Kassel überhaupt nicht Stellung bezog?

Mir sind Bewerbungen von frisch erwerbslos Gewordenen aus dem Rhein-Main-Gebiet persönlich bekannt, die im Vorstellungsgespräch erfahren hatten, dass die Stellen, auf die sie sich zuvor bewarben, einfach nicht existieren wollten. Wen wundert das noch?

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Zum Fachkräftemangel in Deutschland - ein Bild sagt mehr als tausend Worte...

Wer kennt sie nicht, die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit? Wenn ein Fachkräftemangel herrscht, sollte er sich in der Jobbörse, einmal abgesehen von den nicht seltenen Fake-Stellenangeboten, dokumentieren lassen. Ich hatte angesichts der persönlichen Stellensuche den Gedanken, dem angeblich vorhandenen Fachkräftemangel anhand eines Suchlaufs entschieden auf den Grund zu gehen. Meine Suche umfasste eine Standardsuche mit dem Begriff "Umwelt" im Standardumkreis von 50 km, Postleitzahl 60385 (Schwerpunkt: im Osten Frankfurts).

Die besonders ermutigenden Top-Suchergebnisse habe ich für Sie als Bildschirmfoto festgehalten. Lesen Sie bitte selbst:

(Suchlauf: 28. März 2014, 20:25 Uhr)

Das Bildschirmfoto zeigt anschaulich, welche Jobwunder es im aktuellen »Aufschwung« (?) zu erwarten gibt.

Apropos Wunder, mich wundert inzwischen nichts mehr in unserem Lande. Haben Sie etwa noch irgendwelche Fragen?

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Bundesagentur für Arbeit kündigt Blogger Marcel Kallwass

Vorbemerkung: Die Bundesagentur für Arbeit kündigt einem Angestellten, der von seinem Recht auf Meinungsfreiheit in seinem Blog Gebrauch macht, statt sich als öffentlich-rechtliche Behörde für den Erhalt der verfassungsrechtlichten Grundrechte einzusetzen. Das Verhalten der Bundesagentur ist aus meiner Sicht mehr als nur eine Sauerei. Bitte unterstützt Marcel durch Euren Protest! Kontaktadresse untenstehend...

Pressemitteilung

Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

von Annette Ludwig für die AG FELIA*

Marcel Kallwass

Für Marcel Kallwass ist wahr geworden, was sich seit Monaten abgezeichnet hat. Nach zwei Abmahnungen ist am 27.01.2013 die Kündigung an den als „kritischer Kommilitone“ bekannten Kallwass ergangen.

Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.

Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt. Aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.

Kritik an Sanktionen

„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“ Kallwass nimmt zu den Hart IV Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner_innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229€). Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger als die von Erwachsenen?“

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Unterstützeraktion zum Telefonlisten-Skandal: Offener Brief an BA, Frau Nahles und...

von Helga Röller

Kontakt (bitte die Fünfen weglassen: kleiner Spamschutz):
nhe.kontakt555@gmail.com

Wir, ein Team sozial engagierter Menschen 'in Lohn und Brot' und Erwerbslosenaktivisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, finden das Handeln diverser Jobcenter in Bezug auf Harald Thomé/Tacheles e.V. skandalös und grundgesetzwidrig.

Was kritisieren wir an diversen Jobcenter-Geschäftsführern? Wir kritisieren die massive juristische und existenzbedrohende Einschüchterung von Herrn Thomé. Wer mehr erfahren möchte, entnehme dies bitte Harald Thomés öffentlicher Erklärung, die Sie hier im Blog nachlesen können.

Wir entschlossen uns, Offene Briefe an die Chefs der Bundesagentur für Arbeit (kurz: BA) und die Mitglieder der Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Spandau  sowie an Frau Andrea Nahles, die derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zu versenden. Inzwischen dürften unsere Briefe angekommen sein!

Selbstverständlich können Sie unsere Vorlagen benutzen, um Ihre Kritik und Ihre Forderungen gegenüber den Verantwortlichen deutlich zum Ausdruck zu bringen - was wir sehr begrüßen würden. Über jede weitere Meinungsäußerung im Zusammenhang mit den Jobcenterdurchwahlen freuen sich Harald Thomé und politisch aktive Erwerbslose. Hier der Text eines Musterbriefes (weiter unten Links zu allen Musterbriefen), inhaltlich identisch mit unseren offenen Briefen:

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Telefonlisten-Skandal: Piraten zeigen Zivilcourage

Occupy 2011-10-15 Ffm

Zu Harald Thomés öffentlicher Erklärung »Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten«, hier im Blog zu lesen /1/, eine neue Information: Die internetaffinen Piraten haben zugeschlagen: Unter ...Telefonlisten_Jobcenter /2/ haben die Piraten Harald Thomés Telefonverzeichnis-Listen heute,  also am 23. Januar 2014,  in der Früh ins Netz gestellt und setzen damit Harald Thomés Werk fort.

Der Sprecher der Piratenpartei Deutschlands gab hierzu eine Presse-Erklärung, die man auf deren Webseite /3/ nachlesen kann. Ich zitiere:

»Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Wieso können sich die Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dann hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken? Wer diese Nummer nutzt, muss auf einen Rückruf oft lange warten. Unkompliziert und hilfreich? Fehlanzeige! Diese Verschleierungspolitik ist für die Betroffenen entwürdigend, und die Aggressivität, mit der Jobcenter sie verteidigen, entbehrt nicht nur der rechtlichen Grundlage – sie ist auch zutiefst unmoralisch«, ergänzt Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Soziales der Piratenpartei Deutschland. [...]

Es geht weiter...: Morgen stelle ich bis zum Abend einen Offenen Brief ins Netz, der morgen bei Herrn Alt und Weise (Chefchen der Bundesagentur für Arbeit), bei Frau Nahles (SPD, zuständige Ressortministerin) und den Spitzen der Trägerversammlungsmitglieder* eintreffen wird (dann mit der Bitte um Vervielfachung).

* Agentur Berlin Nord für die Bundesagentur für Arbeit und dem zuständigen Bezirksbürgermeister für den Berliner Senat

Link-Liste

/1/ http://bernhardsweblog.blogspot.de/2014/01/bilanz-und-konsequenz-ein-jahr.html

/2/ https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

/3/ http://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/

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Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten

Geheimniskrämerei bei vielen Jobcentern: keine Durchwahl zu Sachbearbeitern möglich, da die Durchwahlen häufig wie Staatsgeheimnisse behandelt werden. So kam es, dass hiergegen geklagt wurde. Das zuständige Verwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 10. Januar 2013 festgestellt, dass es einen Zugangsanspruch auf Jobcenter-Telefonlisten gibt. Durch die Berufung seitens des Jobcenters ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Harald Thomé hat das Urteil dann zum Anlass genommen, Jobcenter-Telefonlisten zusammenzutragen und im Internet zu veröffentlichen. Einigen Jobcentern passte dies nicht. Insbesondere das Jobcenter Berlin-Spandau kündigte eine Unterlassungsverfügung mit nachfolgender Massenklage an, sollte das Telefonverzeichnis dieses Jobcenters nicht vom Netz genommen werden. Die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf 400000 €. Dieses Risiko war Harald Thomé dann doch zu groß. Hierüber hinaus wurden er und seine Familie angefeindet bis hin zu Drohanrufen. Harald Thomé nahm sodann alle Telefonverzeichnisse von seinem Server und bat ganz allgemein die Erwerbsloseninitiativen darum, dieses Projekt weiter fortzuführen. Dies ist der nachfolgenden ausführlichen Stellungnahme Harald Thomés vom 8. Januar 2014 zu entnehmen. Lesen Sie bitte selbst:

Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten

von Harald Thomé
(Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal)

Stacheldrahtromantik, eigenes Archivbild (2013)

Am 10. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht Leipzig geurteilt, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes einen Zugangsanspruch auf Jobcenter Telefonlisten gibt. Aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Jobcenters ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Informationsanspruch wie folgt begründet: „Es ist Ausdruck modernen staatlichem Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen, und zwar auch in sogenannten Massenverfahren und grade auch in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann“.

Nach dem Leipziger Urteil habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, mit der konsequenten Veröffentlichung der mir bekannten Telefonlisten von Jobcentern den Anspruch auf Informationsfreiheit praktisch durchzusetzen. In einem Jahr sind so fast 150 Telefonlisten von Jobcentern an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Die Strategie der Abschottung der Jobcenter konnte so zumindest teilweise durchbrochen werden.

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Das NHE geht in Stellung gegen sozialrassistischen SGB-2-Gesetzesvorschlagskatalog

(NHE: Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen)

Der sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorlagen-Katalog

Rechtsanspruch statt Almosen!

Der weitergehende Schwund der gesamtgesellschaftlichen Solidarität spiegelt sich deutlich im Bericht vom 3. September 2013 der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter dem Namen AG Rechtsvereinfachung im SGB II* firmiert, wieder (Webseite mit Download-Link des Berichts: Tacheles e. V.):

Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II huldigt dem Leitmotiv, Kosten unbedingt senken zu wollen. Dies läßt sich am besten auf der Verwaltungsebene durch »Verwaltungsvereinfachungen« erreichen.

Gewerkschaft Ver.di, aufgepasst: Solche Verwaltungsvereinfachungen haben sehr leicht Einsparungen am Personal zur Folge. Und wahrhaftig, über die übliche Leistungsverdichtung hinausgehend (zunehmender Fließbandcharakter der Arbeit in den sogenannten »Jobcentern«) wird das Personal wohl eingespart werden - Wie ich vor kurzem erfuhr, beabsichtigt die Bundesagentur für Arbeit tatsächlich 17000 Stellen zu streichen. Das ließe sich via Zusammenstauchen der Jobcenter-Leistungsabteilungen sehr gut bewerkstelligen, schließlich würden sich dort die »Verwaltungsvereinfachungen« am intensivsten auswirken. Ob sich der zuständige Ver.di-Fachbereich hierüber schon Gedanken gemacht hat?

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Interne Jobcenter-Kritikerin Inge Hannemann braucht unsere Solidarität!

Liebe Leser,

das Internet ist zwar nicht alles, aber mehr als nichts. Es dient uns als Aufklärungsmedium, Organ des Protests und zum Netzwerken, zum Aufbau von Widerstandsstrukturen.

Konkret wende ich mich jetzt an Sie, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten: Via Internet sollten wir gemeinsam Inge Hannemann unterstützen, die sich als Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg couragiert gegen Jobcenter-Mißstände engagiert:

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Mein Unwort des Jahres 2012: "Geringqualifiziert"

Lieber Leser,

mein persönliches Unwort für dieses Jahr steht jetzt fest und lautet:

"geringqualifiziert"

Der Begriff geringqualifiziert ist nicht gesetzlich definiert. In der sogenannte Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit wird das Personenmerkmal geringqualifiziert aus der DataMart Arbeitsmarktstatistik zum Eintrittsdatum ermittelt. Die Bundesagentur definiert geringqualifizierte Personen (warum schreibt man nicht: Menschen?) so: "Zielsetzung soll es sein, im Rahmen der Eingliederungsbilanz wichtige Informationen über Personengruppen am Arbeitsmarkt zu geben, die einem erhöhten Arbeitslosigkeitsrisiko unterliegen. Dazu gehören u.a. auch die Geringqualifizierten als Personen ohne oder mit veraltetem Berufsabschluss."

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