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Montag, 23. März 2015

Zum fälschlich geforderten Rücktritt Ulrich Wilkens und den fälligen Rücktritten Günther Jauch und des frankfurter Polizeipräsidenten

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs:

Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.


Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, der den Blockupyabschnitt in der Hessenschau am Samstag (21. März 2015) direkt kommentierte. Der Sprecher sollte genauso wie Jauch gehen, hier der O-Ton des Sprechers:
Der Kreisvorsitzende der CDU nimmt ihm (red. Anmerkung: Dr. Ulrich Wilken) und seiner Partei (red. Anmerkung: Die Linke) die Reue nicht ab und fordert:
"Reue" - Reue bedeutet Schuldeingeständnis. Das ist falsch und eine böswillige Unterstellung. Es ist infam und diffamierend zugleich, Dr. Ulrich Wilken die Schuld für die Krawalle zu geben und dann noch zu behaupten, er hätte dies eingestanden. Als ob sich die Krawalleure von Dr. Wilken irgendetwas sagen ließen. Vielleicht steckt gar auch noch Frau Dr. Merkel dahinter? Schließlich hat sie Kontakt zu den verschiedensten "Gruppierungen". Die Verstöße gegen journalistische Standards sind in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht hinnehmbar (andernorts auch nicht). Wer so etwas macht, muß gehen!

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Donnerstag, 26. September 2013

Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!

von Roberto J. De Lapuente

Das Ausscheiden aus dem Bundestag kostet 600 Mitarbeitern der FDP den Job. Womöglich sind sie froh darüber, dass ihr alter Arbeitgeber doch nicht die Arbeitsagentur abgeschafft hat, wie er das in seiner Hochzeit mal plante. Wohin würden die jetzt arbeitslosen Ex-FDP-Mitarbeiter sonst gehen? Man kann nur hoffen, dass sich diese Leute nicht zu sehr in einer spätrömischen Dekadenz einrichten. Leistung muss sich nämlich lohnen. Und Nicht-Leistung darf nicht belohnt werden. Wer arbeiten will, liebe Ex-FDP-Angestellte, der findet auch Arbeit. Die Zeichen am Arbeitsmarkt stehen ja günstig. Ihr kennt das ja, euer Chef war ja auch Wirtschaftsminister. Vielleicht hat der eine oder andere von euch sogar diese ganzen positiven Wasserstandsmeldungen verfasst, die den Niedriglohnsektor kaschierten und zum rosigen Arbeitsmarkt stilisierten.

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Sonntag, 22. September 2013

FDP - historischer Wahlverlust bei der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl

[Update: 23. September 2013, 10:13 Uhr]

Besonders viel Information gibt es nicht in diesem Text, doch stellt dieser heute für mich einen besonderen persönlichen Genuss dar:

Eigenes Foto, U-Bahnhaltestelle Konstablerwache in Frankfurt, 22. Sept. 2013

Nach einem Vierteljahr Wahlkampf lesen wir es gern, die FDP ist draußen: Draußen ist sie im deutschen Bundestag und für Hessen langt's nicht für schwarz-gelb. Der Wahlkampf hat sich zumindest, was die FDP betrifft, voll gelohnt. Kleiner Wermutstropfen hierbei: Die rechte AfD ist schon mit 4% in Hessen  und bundesweit mit 4,7% in den Startlöchern.

Doch laßt uns erst einmal einfach das Ausscheiden der FDP feiern.

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Sonntag, 15. September 2013

Unser Sonntags-Video: Wahlwerbungsvideo Nr.1 in Deutschland für das Wahljahr 2013


Für mich ist Frank Hartmanns Video eine klare Ansage, zeigt es doch, welche politischen Absichten hinter der CDU-Wahlwerbung steckt. Ein kleines Manko hat das gut zusammengeschnittene Video dennoch: Am Schluß hat Frank in der Aufzählung der unwählbaren Parteien Die Grünen vergessen. Denken wir nur an Stuttgart 21 und die demokratiefeindlichen Polizeieinsätze in Frankfurt...

Hier das Video:

(Youtube-Direktlink)

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Freitag, 12. Juli 2013

Troika macht Pro-Merkel-Wahlkampf - ein kleiner Kommentar

Wahlen werden durch eine Vielzahl an Faktoren beeinflußt. Von großer Bedeutung ist hierbei das gesamtgesellschaftliche Stimmungsbild vor einer Wahl. Jenes wahlentscheidende Stimmungsbild wird erheblich beeinflußt, wenn es einer bei der Wahl antretenden Partei oder einer sie unterstützenden Organisation gelingt, erfolgreich vor der Wahl im entsprechenden Umfang aktives Realitätsmanagement zu betreiben.

Auch die Troika¹ betreibt ein solches aktives Realitätsmanagement, indem Sie den faktischen Ablauftermin des Griechenlandkredits auf Ende Oktober 2013 festlegt: Sie gewährt Griechenland eine Art finanzielle Überbrückung in Form eines 6,8-Milliarden-Kredits, welcher den griechischen Finanzbedarf bis ca. einen Monat nach der Bundestagswahl abdeckt.

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Freitag, 28. Juni 2013

Ein historisches Meisterwerk: »Wahlwerbung 2013« von Daniel Glass

Gewöhnlich ehrt man Künstler, wenn sie verstorben sind. Mit dieser Tradition möchte ich heute brechen und Ihnen ein zeitgenössiges Kunstwerk präsentieren, das es in sich hat. Es hat den Titel »Wahlwerbung 2013« und stammt von Daniel Glass. Daniel veröffentlichte das Kunstwerk am 26. Juni 2013 auf googleplus. Es ist laut Daniel »gemeinfrei«:


Bei dem Kunstwerk handelt es sich um imaginäres Wahlkampfplakat; es persifliert Wahlkampfplakate der Gegenwart. Ich würde das Kunstwerk zwischen Pop-Art und Surrealismus ansiedeln. Kenner bezeichnen es als Brachialsatire. Die Kategorisierung als Brachialsatire finde ich zutreffend, weist dieser Ausdruck in seinem Grundtenor auf eine große Spannung hin. Das zugehörige Spannungsfeld umfasst die krasse Realitätsvermeidung von real existierenden Wahlkampfplakaten in der gegenwärtigen Zeit - ein Gegensatzpol - und die Wirklichkeit der heutigen Lebenswelt - der andere Gegensatzpol.

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Dienstag, 7. August 2012

Deutsche Medien gleichgeschaltet: "Fast geschlossen hinter Merkel bei Ihrem Euro-Kurs"

Ich fasse es nicht, wie kann ein Volk nur dieser Rattenfängerin folgen? Schreibt ein Florian Röster in den Telepolis-Politik-News »Die überwiegende Mehrheit der Deutschen vertraut laut DeutschlandTrend der Bundeskanzlerin und ihrem Euro-Kurs«.

Florian Röster vergisst anzumerken, dass nur Scheinalternativen verglichen werden, Merkel mit Steinbrück... - man geht im neoliberalen Herrschaftssystem auf Nummer sicher. Man bleibt unter sich.

Ich frage mich, was diese Frageerhebungen eigentlich sollen. Dienen sie etwa nur zur Herrschaftsabsicherung? Unsichere Zeitgenossen - und davon gibt es in Deutschland sehr, sehr viele - schließen sich im Allgemeinen der Majoritätsmeinung an - auch wenn es nur die vermeintliche Mehrheitsmeinung ist. Sind wir Deutsche denn wirklich so blöde?

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Freitag, 1. Juni 2012

Kommentar zur Demonstration und zur Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum, gegen die Privatisierung... am 31. Mai 2012

Es gab einen Demonstrationszug am späten Nachmittag des 31. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Man spricht von 800 Teilnehmern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl dürfte dem besonderen Protest gegen die Schließung des IVI Institut für vergleichende Irrelevanz geschuldet sein. Viele jüngere Demonstrationsteilnehmer zeigten hier ihren Unmut. Die Veranstalter des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum hatten jedenfalls mit weniger Teilnehmern, auch bei der nachfolgenden Abschlußkundgebung, gerechnet.

Bei dieser Kundgebung, die kurz nach 18:00 Uhr begann, traten verschiedene Sprecher mit ihren Anliegen auf. Mit fielen die Vorträge der Repräsentanten der lokalen SPD und der Linkspartei besonders auf. Gegensätzlicher geht es nicht:

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Dienstag, 15. Mai 2012

Klassenkampf von oben: Deutsche Bundesregierung mischt sich sogar in Venezuela ein

Wir wissen es, dass die FDP-Wahlerfolge in Schleswig-Holstein (mehr als fünf Prozent) durch die "Leitmedien" herbeigeschrieben wurden (ein Zitat: Die Piraten von der FDP) und nicht die Erfolge einzelner Überflieger sind.

Quelle: wikipedia.org
Der Gipfel ist aber, dass die sogenannte Deutsche Bundesregierung, sich aktiv in Venezuela einmischt. Man kann über Hugo Chavez denken, was man will, aber Venezuela ist ein demokratisches Land. Mögen die Venezuelaner doch bitte selbst über sich entscheiden.

Die Gelder, die hier von der sogenannten Deutsche Bundesregierung zweckentfremdet werden, könnten zum Beispiel Kinder von Eltern, die AlG2 beziehen, zu Gute kommen. Angela Merkel und Ihresgleichen sind eine Schande für Deutschland.

Das ist Klassenkampf von oben vom Feinsten, zu Lasten der Allermeisten. Ich jedenfalls brauche so etwas schon 'mal gar nicht.

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Dienstag, 8. Mai 2012

Maifestspiele vom 16. - 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main: Die Blockupy-Veranstaltungen und -Demonstrationen finden definitiv statt!

[aktuelles Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus: Bitte hier anklicken...]

Liebe Leser,

zunächst ein kleiner Exkurs: Die städtischen Verbotsverfügungen des Herrn Frank (CDU, derzeit zuständiger Dezernent für Sicherheit bei der Stadt Frankfurt am Main) sind vermutlich mit Boris Rhein (ebenfalls CDU, hessischer Innenminister und Verlierer der letzten Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main) abgesprochen. Sie kommen nicht von ungefähr. Man will seitens der CDU nach verlorener Wahl, die besonders die Stahlhelm-Fraktion in der CDU schmerzt, »Flagge« zeigen.

Wichtiger als die Rache- und Behauptungsphantasien der Rechten in Frankfurt am Main ist das »Einschüchterungsargument«. Man will abschrecken. Friedfertige Demonstranten von weit her sollen abgehalten werden, Reisepläne zu den friedfertigen Veranstaltungen in Frankfurt zu schmieden und verbindlich vorzubereiten. Man will friedfertige Demonstranten schon im Vorfeld vergraulen!

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Donnerstag, 10. März 2011

Einfache Argumente zur Schuldenbremse [Hessische Volksabstimmung]

Aktuelle Vorbemerkung: Muß sich der Hessische Rundfunk ausgerechnet zum Thema Schuldenbremse wieder als schwarzer Verblödungssender outen? Er sollte sich vielmehr dem Inhaltskern des Protests widmen und polemische Äußerungen wie die von der FDP stets im Konjunktiv wiedergeben. Bei den Linken macht er das ja auch. Wo bleibt die politische Fairness bei den öffentlich-rechtlichen Massenmedien?

Nachdem ich Ihnen einfache Argumente gegen die Schuldenbremse bereits im vorausgegangenen Blogbeitrag benannt hatte, möchte ich Ihnen weitere aufzählen. Sie sind heute beim Erwerbslosentreff Lucky Losers in Frankfurt-Höchst zusammengetragen worden, nachdem ich - zugegebenermaßen leicht provokant - nacheinander zwei Fragen in den Raum stellte. Die erste Frage war: "Was ist das Hauptargument der Schuldenbremse-Befürworter?" Harald* gab das sehr populistische Pro-Schuldenbremse-Scheinargument, "Wir brauchen eine Schuldenbremse, damit unsere Kinder schuldenfrei leben können!", zum Besten. Meine zweite Frage war dann, wie man denn dieses Hauptargument am besten entkräften könne.

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Freitag, 18. Februar 2011

Schuldenbremse für Anfänger [Hessiche Volksabstimmung]

Im Hessenland herrscht Kommunalwahlkampf und die Regierigen - das sind die SPD, die CDU, die FDP und die Grünen - wollen gemeinsam eine Verfassungsänderung via zusätzlichem Wahlzettel bei den hessischen Kommunalwahlen durchsetzen. Dieser neoliberale Parteiensumpf will eine Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung einführen.

Aber es gibt Gegenwehr: bei den Gewerkschaften, bei allen hessischen Linken und ganz, ganz wenigen Sozialdemokraten. Um diese Gegenwehr zu stützen, habe ich mir einen kleinen und griffigen Gesprächsleitfaden überlegt. Akademische Seminare über die Nachteile der Schuldenbremse zu führen ist Eines, ein Anderes aber einfache Menschen auf der Straße zu überzeugen. Mein Text könnte helfen, mehr und genug Menschen davon zu überzeugen, die Landesverfassung zu belassen, wie sie ist:

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Montag, 30. August 2010

Zur Pseudo-Modernisierung des Zivildienstes

Heute zur Abwechlsung ein Lesetipp. Autor ist Jochen Hoff. Sein Werk "Das Nazi Pflichtjahr, das freiwillige soziale Jahr und der Zivildienst" ist aus meiner Sicht lesenswert. Seine Argumente bereichern sicherlich die eine oder andere Diskussion zur allgemeinen Wehrpflicht und zum verpflichtenden allgemeinen Zivildienst.

Vor kurzem wurde ich persönlich zum Thema verpflichtender Zivildienst angesprochen. Zu diesem Thema besteht anscheinend ein Informationsbedarf. Jochen Hoffs Argumentation sollte man in seine eigene Meinungsbildung einfließen lassen. Hier jetzt ein paar Auszüge, die ich für recht bedeutsam erachte:

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Mittwoch, 18. August 2010

Entwicklung des deutschen Geldvermögens in den letzten Jahren

Vorbemerkung: Der Unterschied zwischen Gesamtgeldvermögen und Gesamtschulden ist der Anteil am nicht-dokumentiertem Geldvermögen. Aufsummiert müßten sie in der Summe Null ergeben - Die Schulden haben negative Vorzeichen.

Wenn es nicht-dokumentiertes Geldvermögen gibt, dann darf man davon ausgehen, daß dieser Betrag auch den Finanzbehörden nicht bekannt ist. Folglich wird wohl fortwährend eine Unsumme an Zinseinkünften nicht nicht versteuert, zumal Geldvermögen kaum zinslos angelegt wird, oder sehe ich hier etwas falsch?

Ein Schelm, wer hier Übles bei der vorherrschenden Steuerpolitik mutmaßt. Hier jetzt das Video :

Video "Du mußt dem Gürtel enger schnallen" ein- und ausblenden +/-

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Mittwoch, 28. Juli 2010

Wer lebt denn hier über seine Verhältnisse?

{Vorbemerkung: Gerade erhielt ich eine Bitte, einen offenen Brief weiter zu verbreiten. Der Bitte komme ich gerne nach. Nach eigener Recherche gibt es eine Quelle im Internet: http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar460.html - 07.06.2010 12:51 Uhr}

Autor: Stephan Ueberbach (SWR, ARD-Hauptstadtstudio)

Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,  

wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt?  

Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das Geld aus, das ich habe. Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer. Und "Freibier für alle" habe ich auch noch nie verlangt.  

Wer war wirklich maßlos?  

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Montag, 26. Juli 2010

FR und FAZ: Ein "kleiner" PPP-Medienskandal in Frankfurt - Keine Artikel zur Grundsatzentscheidung

Eins vorweg: Dieser Text handelt einmal mehr von Meinungsmache. Für die bürgerliche Meinungsbildung - oder sollte ich besser Meinungsmache schreiben (?) -  sind im Rhein-Main-Gebiet die Frankfurter Rundschau (FR) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) die ausschlaggebenden Printmedien schlechthin. Was die beiden Blätter verschweigen, ist nahezu nicht existent...

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Dienstag, 8. Juni 2010

Linke für Gauck als Bundespräsident - üble SPD-Wendehalsiritis

Linke Spitzenpolitiker gehören auf den Politik-TÜV: Etwas sonderbar, wenn Linke einen Hartz-IV-Befürworter als Bundespräsidenten in Erwägung ziehen.

Ich möchte an dieser Stelle besonders den Spezial-Experten Bodo Ramelow grüßen (“Wenn Herr Gauck den Willen hätte, mit uns ernsthaft zu reden, müssten wir uns dem Gespräch stellen.” - Fundort): Wenn schon FDP-Führungsmitglieder sich für Gauck zu erwärmen beginnen (Tagesschau)...

SPD-Wendehalsiritis ist eine Politikerkrankheit, die man nur durch eine möglichst schnelle parteiinterne Abwahl auskurieren kann.

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Montag, 29. März 2010

Dritte-Reich-Analogie zu Hartz IV

Bei Telepolis finden Sie folgendes Nazi-Zitat:

Junge Bäume, die wachsen wollen, muss man anbinden, dass sie schön gerade wachsen, nicht nach allen Seiten ausschlagen, und genauso ist es mit den jungen Menschen. Disziplin muss das Band sein, das sie bindet - zu schönem geraden Wachstum!
Autor Hans Schmid führt in dem Telepolis-Artikel weiter aus:
Solche Sprüche gab es im Dritten Reich zuhauf. Ihre Wirkung entfalteten sie nicht für sich allein, sondern durch die dauernde Wiederholung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Das derzeitige Welfare-Hartz-IV-Zwangsregiment enthält einen ebensolchen Disziplinierungscharakter. Ein Beispiel: Mit achtzehn darf man wählen, ist voll geschäftsfähig, muß sich aber als Unter-25-jähriger verschärften Hartz-IV-Wohnortseingrenzungen unterwerfen...

Der Ungeist Adolf Hitlers durchweht wieder oder immer noch - suchen Sie es sich bitte aus - viele deutsche Köpfe, insbesondere Politikerköpfe, ohne daß dies diesen Menschen zwangsläufig bewußt sein muß. Auf Namensnennungen möchte ich an dieser Stelle aus schadenersatztechnischen Gründen - schönes ironisiertes Wortungetüm - verzichten.

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Donnerstag, 11. März 2010

Leistungsschutzrechte: Ein Boykottaufruf

Bei Telepolis lese ich gerade:

Doch nicht nur Internetkonzerne, auch die Leser der Verlagsangebote sollen zahlen, zumindest wenn sie die Informationen beruflich nutzen oder mit einem Rechner an ihrem Arbeitsplatz sitzen.
Gerade der letzte Halbsatz läßt auf eine Art Privat-GEZ schließen. Man muß sich vorstellen, das ist erst der Anfang. Warum soll nicht jeder, der ein sogenanntes Leistungsschutzrecht verletzt, bezahlen? Das mit dem beruflich ist doch nur der Anfang.

Mit dem Leistungsschutzrecht, wenn es erst einmal eingeführt worden ist, wird quasi durch die Hintertür eine neue Art von Zensur eingeführt. Der Gebrauch von Leistungsschutz kann sich in extrem hohen Preisen für mißliebige Informationen niederschlagen oder man verbietet die Verbreitung bestimmter Nachrichtentexte ganz und untersagt es, konkrete Leistungsschutzrechte zu nutzen. Außerdem: Warum sollen wir für manipulativen Mist zahlen?

Mir paßt die Richtung ganz und gar nicht, zumal das Urheberrecht vollkommen ausreicht. Ich jedenfalls werde nicht mehr auf eine Seite eines Nachrichtenverbreitungsunternehmens verlinken, welches sich zu sogenannten Leistungsschutzrechten bekennt.

Ich möchte an dieser Stelle abschließend noch auf folgendes Video verweisen.

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