Was es mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org auf sich hat: nicht nur Wahlkampf, sondern auch ein Stück mehr Polizeistaat.
Solidaritäts-Spendenaufruf plus mehr Infos:
Bitte hier weiterlesen...
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Dienstag, 29. August 2017
Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org: Sicherheitsrisiko de Maizière?
Donnerstag, 8. Januar 2015
»Je suis Charlie«: Heute Abend (8. Jan. '15) Gedenk- und Protestveranstaltung in Frankfurt/M.
Heute, Donnerstag, 8. Jan. 2015, 19:00 Uhr - Frankfurt am Main, Hauptwache
(Die Kundgebung ist angemeldet)
Aus FaceboooK:
Je suis Charlie - Frankfurt gedenkt
Wir sind frei, wir sind Charlie
Wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Paris!
Wir wollen unsere Trauer, unsere Wut nicht einfach
alleine verarbeiten, sondern dies mit vielen Menschen gemeinsam machen. Wir wollen das mit der Würde tun, die wir für angemessen halten für diese schier unglaubliche Tat!
Der Angriff auf Menschenleben geht einher mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Bringt bitte Plakate mit "Je suis charlie" mit. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und Satire und Meinungsfreiheit zu unserer Kultur gehören.
Um all dem einen würdigen Rahmen zu geben, bitten wir euch Kerzen, Teelichter etc. mitzubringen.
Wir haben keine Technik, wir wollen leise sein. Sollte es Menschen geben, die Gitarre spielen können oder andere Ideen einbringen möchten, so meldet euch bitte über diese Seite.
Sonntag, 26. Oktober 2014
EuGH: Das Einbetten fremder Inhalte scheint keine Urheberrechtsverletzung darzustellen
Nach einer langer Zeit des Organisierens habe ich wieder mal in meinem RSS-Reader {Das ist meine persönliche Tageszeitung, die mit von mir eingestellten Feeds/Quellen, mir eine Übersicht aktueller Nachrichten zusammenstellt} nachgesehen. Außerhalb der Fleißarbeit, der Programmgeschwindigkeit wegen tausende ältere Nachrichten zu löschen, habe ich beim Lesen eine Nachricht gefunden, die mich doch irgendwie überrascht hat:
David Pachali berichtet bei irights.info in »EuGH-Beschluss: Einbetten fremder Inhalte verletzt in der Regel keine Urheberrechte (Update)« darüber, dass der EuGH sich zum Einbetten von urheberrechtlich geschützten Material geäußert hat (z. B. via Einbetten von Musik-Videos, die auf Youtube einsehbar sind):
Dienstag, 13. Mai 2014
Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe
von Raul Zelik
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| taz-Gebäude |
Bei mir verfestigt sich damit der Eindruck, dass es in der TAZ handfeste Formen von politischem Ausschluss und Zensur gibt.
Samstag, 13. Juli 2013
Eine Schande: Evo Morales (Präsident Boliviens) im EU-Knast!
Anscheinend gibt es Staatspräsidenten zweiter Klasse. Undenkbar, aber wahr, was sich unsere sogenannte »Europäische Union« da leistet!
Die Neue Rheinische Zeitung (immer lesenswert) schrieb gestern:
Evo Morales, der bolivianische Präsident, saß 13 Stunden im EU-Knast. 13 lange Stunden der Freiheitsberaubung, weil die USA glaubten, dass der Whistleblower Edward Snowden mit ihm in der Präsidenten-Maschine sitzen könnte.
Donnerstag, 13. Juni 2013
Termin: 17. Juni 2013 - Montagsdemo in Frankfurt am Main - ein historischer Tag
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| Autor: unbekannt, CCC-Lizenz: Attribution-Share Alike 3.0 Germany (CC BY-SA 3.0 DE) |
"In den Tagen um den 17. Juni 1953 kam es in der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die verbunden mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen als Aufstand des 17. Juni (auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand) bezeichnet werden..." (Quelle: Wikipedia).
Im Bild sehen Sie einen russisch-sowjetischen Panzer, der in den Tagen um den 17. Juni 1953 herum in Leipzig auffuhr. Im Hintergrund sehen Sie das vormalige Reichsgericht. Das Bild zeigt, wie Staatsgewalt mißbraucht wird. Es ist die Brücke zu den Blockupy-Protesten der vergangenen Tage:
Wie wir alle wissen, wurde die frankfurter Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 durch die Staatsmacht gewalttätig verhindert. Das Bild zeigt, wohin die Reise geht, wenn wir Innenminister und Politiker wie Boris Rhein (hessischer Innenminister, CDU) und Markus Frank (Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, ebenso CDU) weiter gewähren lassen. Das Bild zeigt also, wozu eine bürgerliche Demokratie wie die unsrige letztlich fähig ist.
Die nächste Montagsdemo in Frankfurt am Main, sie findet wöchentlich statt, ist genau am 60. Jahrestag des Volksaufstandes, also am 17. Juni 2013. Sie ist ein Ausdruck des Widerstands.
Wer kommen möchte, sie beginnt um 18:00 Uhr:
Datum: 17. Juni 2013, 18:00 Uhr
Ort: Frankfurt am Main, an der Hauptwache.
Lasst uns auf der Hauptwache zusammenkommen und dort gemeinsam unseren weiteren Protest bekunden. Wehren wir uns gemeinsam...
Dienstag, 14. Mai 2013
Eilt: 5189 Unterschriften fehlen noch! Bitte zeichnet die Inge-Hannemann-online-Petition mit...
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| Kleines Staatswappen Hamburg |
Wichtig: Noch 5189 Unterschriften fehlen¹.
Das wird in den nächsten Tagen garantiert zu schaffen sein!
Mit Eurer Unterstützung!
Das wird in den nächsten Tagen garantiert zu schaffen sein!
Mit Eurer Unterstützung!
¹ Im Augenblick - 14. Mai 2013, 14:40 Uhr - fehlen noch rund 5189 Unterschriften.
Bitte verbreitet diese Info und unterzeichnet die online-Petition genauso wie ich und zahlreiche andere...
Freitag, 11. Mai 2012
Harald Thomés Meinung (gestriger Newsletter) zu den Frankfurter Verbotsverfügungen
[Vorbemerkung: Für mich kristallisiert sich immer mehr heraus, Dezernent Frank (CDU) sollte in Frankfurt am Main umgehend zurücktreten. Er ist - auch bei konservativer Sichtweise - bereits mit einer Schein-Krisensituation wie dieser vollkommen überfordert. Bernhard Schülke]
Blockupy-Aktionen vom 16. – 19. Mai in Frankfurt
von Harald Thomé
Wie ja gewiss jeder schon mitbekommen hat, macht die Stadt Frankfurt durch ihr Ordnungsamt hervorragende Werbung für die Blockupy-Protesttage vom 16. – 19. Mai in Frankfurt. Mit den Blockupy-Protesten plant ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gegen die autoritäre Krisenpolitik und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche zu setzen.
Dienstag, 8. Mai 2012
Kurzer Prozess
von Annette Ludwig (Kontakt über mich oder via Facebook)
Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.
Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai [Anmerkung von mir: siehe Blockupy] einfach zu verbieten.
Dienstag, 10. August 2010
GVU - neue Form der Zensur in Erprobung?
Wenn Werke unter Creative Commons Licence "urheberrechtlich" fremdbestimmt gelöscht werden, dann sollten die Provider das zumindest vorher kritisch hinterfragen. Wenn Anbieter wie vimeo »Du bist Terrorist« "anscheined" löschen können, und das gut wie ungestraft, dann ist etwas faul in unserer Bertelsmannrepublik Deutschland (Den Begriff habe ich von einem WDR5-Podcast. Link entfällt wegen zu geringer Vorhaltedauer). Ich vermute, daß Mario Sixtus, dem auch widerrechtlich Beiträge gelöscht wurden, mit einer möglichen Schadensersatzforderung ins Leere greifen würde: Der Streitwert dürfte von wohlwollenden Richtern als nicht allzu hoch eingeschätzt werden.
Die vorgenannten praktizierten privatrechtlichen Perversionen der Unschuldsvermutung tragen McCarthysche Züge, beziehungsweise könnten zukünftig McCarthysche Züge tragen. Ein Spruch könnte dann »Die normative Zensurkraft vorauseilender Löschungen« lauten - oder so...
Man muß Felix großen Dank zollen, daß er diesen Irrsinn anprangert.
Donnerstag, 11. Februar 2010
Vorsicht: Deutscheland - Fascholand...
Übermorgen, also am Samstag, den 13. Februar 2010, findet in Dresden die Anti-Nazi-Demonstration statt. Ich hoffe nicht, daß meine Befürchtung wahr wird und die Polizisten sich mit den Nazi-Demonstranten gleichgesinntermaßen solidarisieren. Aber bei der völkischen Verdummung weiß man ja nie...
Dienstag, 9. Februar 2010
Das ist doch "faul" an Hartz-IV
Von der gegen-Hartz-IV.de-Redaktion | gegen-Hartz-IV.de, 8. Februar 2010 (Urheberrechtliches: Abdruck frei, gegen-hartz.de, 08.02.2010)
Das ist doch "faul" an Hartz-IV
Das ist (doch) faul an Hartz IV: Dieses Interview hat das Magazin "Focus" in seiner aktuellen Ausgabe nicht veröffentlicht. Warum? Entscheiden Sie!
Nachfolgendes Interview hat das Magazin "Focus" am 30. Januar 2010 mit Falko Maiwald, ein freies Redaktionsmitglied von gegen-hartz.de geführt, aber leider nicht, wie angekündigt, in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht. Stattdessen dürfte Prof. Wolfgang Franz umfassend erklären, warum der ALG II-Regelsatz unbedingt gekürzt werden soll. Um das Interview nicht vorzuenthalten, werden wir es nun an dieser Stelle veröffentlichen. Die Fragen stellte eine Focus Redakteurin.
Frage: Am 9. Februar will das Verfassungsgericht den Regelsatz von Hartz IV besonders in Hinblick auf die Bedürfnisse betroffener Kinder neu bewerten. Wie schätzen Sie die Chancen auf ein zufriedenstellendes Urteil ein?
Antwort: Sofern sie mit „zufriedenstellend“ meinen, dass das BVerfG urteilen wird, dass die Kinderregelsätze nicht bedarfsdeckend sind, so stehen die Chancen zweifelsfrei sehr gut, da die aktuellen Kinderregelsätze den tatsächlichen Bedarf Heranwachsender ja nachweislich nicht berücksichtigen. Ich sehe aber auch gute Chancen, dass das BVerfG das Gleiche für die Regelsätze Erwachsener urteilen wird, denn die Bundesregierung konnte dem BVerfG nicht erklären, warum dort massive Kürzungen vorgenommen wurden.
Ist die reine Erhöhung des Regelsatzes überhaupt der richtige Weg oder empfehlen sich eher Zusatzleistungen in Formen von Gutscheinen, etc.?
Den Regelsatz tatsächlich bedarfsorientiert zu berechnen und anzupassen, ist zwingend erforderlich. Nicht nur, weil es das Grundgesetz es so fordert, sondern damit Betroffene endlich in die Lage versetzt werden, ihren tatsächlichen Grundbedarf decken zu können. Wieso sollen sich nur die Diäten unserer Politiker an den Lebenshaltungskosten orientieren und nicht auch die Grundsicherung? Aber auch für die Regelsatzkürzung auf 90% bei Paaren und auf bis zu 60% bei Kindern gibt es keinerlei nachvollziehbare logische oder tatsächliche Gründe. Da nützt es auch nichts, nur den Eckregelsatz zu erhöhen, denn davon würden insbesondere die Kinder letztlich nichts haben. Es muss auch diese vollkommen ungerechtfertigte Staffelung abgeschafft werden.
Auch einmalige und wiederkehrende Mehrbedarfe, wie z.B. der enorme Bekleidungsbedarf bei Heranwachsenden, müssen wieder Berücksichtigung finden. Gutscheine können hierbei nicht Teil der Lösung sein, sondern würden die Probleme nur vergrößern, da sie Betroffene weiter stigmatisieren und entmündigen. Nur in Ausnahmefällen ist die Bedarfsdeckung durch Gutscheine angezeigt und diese sind bereits im SGB II geregelt: bei nachgewiesener nicht zweckentsprechender Leistungsverwendung soll die Bedarfsdeckung durch Gutscheine erfolgen. Hilfreich wäre aber auch eine kostenlose Essensversorgung in Schulen und Kindertagesstätten.
Was sollte sich an Hartz IV Ihrer Meinung nach generell ändern? Wo liegen die größten Probleme dieser Unterstützungsform?
Arbeitslosengeld II ohne einen gesetzlichen Mindestlohn als Gegengewicht hat zwangsläufig den Arbeitsmarkt destabilisiert, weil es durch die Wirtschaft als Lohnsubvention missbraucht wird. Und genau darin liegt meiner Meinung nach auch das größte Problem. Die Wirtschaft hat mittlerweile ALG II schon fest in ihre Gewinnkonzepte eingeplant und stellt diesbezüglich aktuell sogar noch weitere Ansprüche an die Bundesregierung, deren Durchsetzung sich die FDP auf ihre Fahnen geschrieben hat: die Finanzierung der Steuergeschenke durch Regelsatzkürzung um 30%. Diese staatliche Lohnsubvention hat zu einer enormen Ausweitung von Billigentlohnung und massiver Inanspruchnahme von staatlichen Hilfen, hauptsächlich ALG II, durch Betroffene geführt und damit auch den Bundeshaushalt erheblich belastet. Das muss umgehend beendet werden, indem - wie in anderen europäischen Ländern auch - zur Regulierung ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird. Nur so ist das Ziel: Arbeit wieder attraktiv zumachen, zu erreichen. Dazu die Grundsicherung zurück zu fahren, würde das Problem nur noch vergrößern, denn im Gegenzug würden die Löhne nur noch mehr sinken, infolge dessen noch mehr Werktätige von ALG II abhängig werden und der Bundeshaushalt noch mehr belastet.
Welche Erfahrungen haben Sie und andere in Ihrem Aktionsumfeld mit Hartz IV gemacht? Wie bewerten Sie den Umgang von Hartz IV-Empfängern mit ihrem Schicksal?
Hierbei muss man zuerst beachten, dass nur etwa die Hälfte aller ALG II-Bezieher auch arbeitslos ist, die andere Hälfte befindet sich, wie es heute heißt, in prekären Beschäftigungsverhältnissen, auf Hochdeutsch: in Billiglohnjobs.
Ich selbst habe überwiegend negative Erfahrungen gemacht. Freunde bleiben fern, kennen einen nicht mehr. Hier zeigt die Stigmatisierung von ALG II-Empfängern ihre massive meinungsbildende Wirkung.
Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist fast unmöglich, da man sich das als ALG II-Bezieher finanziell einfach nicht leisten kann. Die meisten arbeitslosen ALG II-Empfänger hadern mit ihrem Schicksal, sie fühlen sich ausgeschlossen, nicht mehr gebraucht, aufs Abstellgleis geschoben. Wie auch die aktuelle Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zeigt, sind 97% aller arbeitslosen ALG II-Bezieher bereit und willig, zu arbeiten - nur es fehlen die dafür erforderlichen Arbeitsplätze, an die Wirtschaft darf man diesbezüglich aber keine Erwartungen stellen, weder aktuell noch in Zukunft. Im öffentlichen Sektor gibt es zwar genügend Arbeit, aber da kann und will sie keiner bezahlen.
Und die ALG II-Empfänger, die nicht arbeitslos sind, fühlen sich von den Ämtern einfach nur gegängelt, bevormundet, unter Druck gesetzt und wollen so schnell wie möglich vom ALG II weg, selbst wenn das bedeutet, noch weniger Geld zu haben. Wer irgendwie kann, verzichtet lieber auf ALG II, als sich der Willkür der Ämter zu unterwerfen.
Geht die Deutsche Regierung falsch mit dem Thema Armut in unserem Land um?
Eindeutig: ja. Das ist aber kaum verwunderlich, da sie dieses Problem maßgeblich mit verursacht hat. Um diese Frage korrekt zu beantworten, muss man aber Armut erst mal definieren: arm ist in unserer Gesellschaft jemand, der so wenig Einkommen hat, dass er zwar seine grundlegenden existenziellen Bedürfnisse befriedigen kann, dem aber aus finanziellen Gründen eine Teilhabe und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt bleibt. In Deutschland gibt es drei Bevölkerungsgruppen, auf die das zutrifft.
Zur ersten Gruppe gehören die Langzeitarbeitslosen, von denen die meisten von ALG II leben. Bei denen wird Armut als Folge von Arbeitsverweigerung, Faulenzertum und antisozialen Verhaltens dargestellt. Diese Armut ist aber eine direkte und unvermeidbare Folge von Arbeitslosigkeit - und die kann jeden treffen, Personen jeden Alters und aus jeder gesellschaftlichen Schicht, die man im Arbeitsprozess nicht mehr benötigt, denn die wahre Ursache ist: die Wirtschaft benötigt die Arbeitskraft dieser Menschen einfach nicht mehr. Nur wenn man mit dieser gesellschaftlichen Entwicklung offen und ehrlich umgeht, kann man auch eine vernünftige Lösung finden.
Zur zweiten Gruppe gehören diejenigen, die trotz Arbeit arm sind. Dafür sind aber nicht die Harz IV-Bezieher verantwortlich, wie immer wieder behauptet wird, sondern die Arbeitsmarktpolitik unserer Bundesregierungen. Diese betreiben seit Jahrzehnten eine Umverteilung von unten nach oben und haben dafür bestehende Gesetze, z.B. im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, massiv gelockert und darin ursprünglich vorhandene Sicherungen entfernt - kurz: die Arbeitnehmerechte umfassend beschnitten - was u.a. zu einer massiven Ausweitung des Billiglohnsektors geführt hat. Auch der tolerierte Missbrauch von ALG II als Lohnsubvention ist eine Folge dieser Politik. Zur Dritten Gruppe gehören all diejenigen, welche im Alter arm sind, weil sie schon als Langzeitarbeitslose und Billiglohnarbeiter arm waren. In den kommenden Jahren wird diese Gruppe erheblich anwachsen.
Welche gesellschaftlichen Entwicklungen besorgen Sie am meisten?
Der massive Verlust moralischer und gesellschaftlicher Werte wie Ehrlichkeit und Familie. Auch hierfür ist die Politik maßgeblich mit verantwortlich. Wenn ich dann CDU-Wahlplakate wie: „Kinder sind unsere Zukunft.“ lese, werde ich einfach nur wütend über so unverschämte Lügen, denn die praktizierte Wahrheit sieht anders aus. Kinder sind in unserer Gesellschaft zwar als Konsumenten hoch begehrt, aber als Kostenfaktor werden sie von Politik und Wirtschaft vehement abgelehnt. Durch die Gesetzgebung werden Alleinstehende auf dem Arbeitsmarkt ausdrücklich favorisiert, Familien stoßen hingegen nur auf Widerstände. Unter dem Deckmantel von mehr Flexibilität wurde die Bezugsdauer von Elterngeld halbiert, wird Eltern weiterhin der Anspruch auf Teilzeitarbeit verweigert. Vielen wird unmittelbar nach der Elternzeit sogar gekündigt. Wenn man sich als Frau mit Kindern unter 15 Jahren bewirbt und das Glück hat, zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, hört man in fast allen Fällen: „Sie haben noch kleine Kinder? Kommen sie wieder, wenn die groß sind.“ Als Mann wird man schief angesehen, wenn man dem Arbeitgeber erklärt, zu Hause bleiben zu müssen, weil das Kind krank ist. Bei nächster Gelegenheit folgt dann die Kündigung. „Familie“ ist heutzutage DAS Feindbild auf dem Arbeitsmarkt und daran muss sich unsere Gesellschaft messen lassen, womit sie nur eine sehr traurige Vorstellung abgibt. (Abdruck frei, gegen-hartz.de, 08.02.2010)
- Erstveröffentlicht bei gegen-Hartz-IV.de am 8. Februar 2009 -
Freitag, 4. Dezember 2009
HR1, die Studenten und Roland Koch
Was verstehen Realitätsmanagement-Fans unseres Berlusconis vom Main (Erstnennung der Verballhornung ?) unter politischer Ausgewogenheit? Politische Ausgewogenheit ist es anscheinend bei einer 80%igen Meinungsmach-Performance diese mit einer Performance von etwas weniger als 100% toppen zu wollen/müssen. Beim HR scheint das ansatzweise gelungen zu sein, beim ZDF war eben noch etwas Nachholbedarf. Es reicht eben nicht, auf Wirtschaftsdruck Pseudomedizin-kritische Berichte aus dem online verfügbaren Archiv zu nehmen (näheres erfragbar bei Holgi oder Ludmila).
Wie komme ich darauf, dass die 100% beim HR nahezu erreicht worden sind? Im HR gibt es nämlich neben HR-Info noch HR1 zum Nachrichten verbreiten. Und HR1 hatte ich gestern Mittag gehört. Als ich eine bestimmte Berichterstattung hörte, war ich wirklich baff. Perfekte Choreographie eben. Falls Sie sich fragen, worüber ich eigentlich hier schreibe, ich schreibe über die Nachricht einer Campus-Befreiung: Das Casino auf dem Uni-Campus der Johann Wolfgang Gothe-Universität in Frankfurt am Main wurde von Studenten besetzt und dann durch die Polizei. Es wurde seitens der Polizei behauptet, dass die Räumung friedlich (?) verlief (meines Wissens Interview des Polizeipräsidenten). Auch wurde von Studenten berichtet, die sagten, es gäbe Polizeigewalt. Hierüber hinaus wurde - ich glaube, es war der Polizeipräsident - berichtet, dass mehr als 200000,- Euro an Schaden durch die Studenten entstünden.
Was will uns eine solche Berichterstattung sagen?
So eine Berichterstattung will meiner Ansicht nach folgendes vermitteln: Liebe geistig minderbemittelte Zuhörer, Ihr seid so blöd und hört uns immer noch zu. Dann glaubt ruhig der Suggestion, "auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil". Das mit den Schlägen der Polizeitruppe erhöht das Denkvermögen, der Randalierer, ähhh Studenten. Schließlich gehört denen ein Denkzettel verpasst. Auf Staats Kosten studieren und dann noch Staatseigentum beschädigen! Wo kämen wir bloß hin, wenn wir das tolerieren würden! Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne an. Recht so.
Da ist es wieder, das dumpfbackige Manipulieren. Folgende Fragen hätte ich gern, dass die HR-Journalisten sie gestellt und auch außerdem beantwortet hätten:
Was mich außerdem als quasi Außenstehenden doch verwundert, ist, dass im Räumungsbericht keinerlei Informationen zu den Zielen des studentischen Prottests enthalten waren. HR-Hörer sind doch mündige Hörer, oder?
Da fragt man sich wirklich, wozu man in Hessen GEZ bezahlt. Meiner Ansicht nach gehört die GEZ in Hessen um mehr als die Hälfte gekürzt. Den Rest soll die CDU Hessen blechen, ist der HR doch in weiten Teilen zum Schwarzfunk verkommen. Sehen Sie das nicht genauso?
Leider habe ich nicht den genauen Wortlaut des Berichtes, Interviews. Hätte ich diesen, wäre mein Weblogtext sicherlich mit mehr Schärfe formuliert worden...
Samstag, 21. November 2009
Top-Video: Die Zensur kommt - Das Gesetz dazu ist auf dem Weg...
Das nachfolgende Video bitte unbedingt anschauen, ein Top-Aufklärungsvideo - es ist schließlich mein Nikolaus an Euch - und bitte nicht die Hartz-IV-Weihnachsaktion meines vorherigen Blogartikels vergessen, gelle! Hier nun doch das Video:
Was meint Ihr zu diesem Video? Kommentare erwünscht!
Donnerstag, 10. September 2009
Zensur: Volker Pispers Video bei Youtube entfernt
Natürlich können Sie gänzlich anderer Meinung sein als ich. Schließlich leben wir in einer Demokratie, oder... Rein formal ist das Bekämpfen von Urheberrechtsverletzungen rechtens.
Was ich mich frage, kann ein Verlag Urheberrechte haben, das sind doch Verwertungsrechte, oder? Ach so, die Leistung des Kabarettisten ist wesentlich, die Leistung des Kameramanns auch? Und der Kameramann ist der Verlag? Seltsam, nicht wahr? Es kommt aber noch schlimmer:
Kern meiner Kritik ist, dass ausgerechnet ein paar Wochen vor der Bundestagswahl das für die rechten Parteien sehr kritische Video, der Originaltitel ist "Mehr bretto für nutto" (oder so ähnlich), mehrfach zwangsweise von Youtube wie zum Beispiel "YouTube - Volker Pispers 2007-4 Nutto Bretto Steuern" entfernt wurde. Bei Youtube lesen wir:
"Dieses Video ist aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von con anima Verlag e.K. nicht mehr verfügbar."
Beim Video YouTube - Nutto-Bretto Lohnsenkung lesen wir: "Dieses Video wurde aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt."
Man hätte doch mit dem Abschalten bis zwei Wochen nach der Bundestagswahl warten können - Das hätte dann nicht dieses Geschmäckle der Zensur. Das Video steht schon seit längerem so im Internet - Für mich als ein Akt freier Meinungsäußerung.
Ich frage mich, wie groß der wirtschaftliche Schaden für die con anima Verlag e.K. wirklich ist? Das Raubkopie-Problem? Schließlich ist das doch Werbung für Volker Pispers. Warum verpflichtet man diejenigen nicht, die die Videos ins Internet stellen, nicht dazu, eine Werbebotschaft des Verlags zu integrieren, in welcher Form auch immer? Das wäre eine win-win-Situation, aber nicht für das schwarz-gelbe Wahlkrampfbündnis.
Es bleibt für mich dabei, dass das Zeigen politischer Inhalte wie dieses Video unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit fällt. Und dass sich hier um eine zeitgeschichtliche Dokumentation handelt, die rechtlichen Vorrang haben sollte. Und Sollte es nicht rechtens sein, müßte hier dringend ein Gesetz dem Sinn des Grundgesetzes angepasst werden.
Ist es für den Verlag wirklich so schlimm, dass die schwarz-gelben Umfrageergebnisse auf Werte unter 50% absinken? Für mich bleibt es dabei:
Es lebe das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung!
Noch etwas zum Nachdenken: Sind Wahlergebnisse von höherem Verfassungsrang als elementare Grundrechte?
Wahltipp: Wählen Sie bitte bloß etwas anderes als schwarz-gelb. Mir jedenfalls sind meine verfassungsmäßigen Rechte heilig.
Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Samstag, 27. Juni 2009
Deutsche Politiker fordern das Ende der Gefährdung von Wahlmanipulation, Twitter nächstes Opfer
Ziemlich verschrobener Titel des Blogbeitrags? Mitnichten. Twitter ist, wie der Iran zeigte, eine Waffe, eine Waffe gegen Manipulation! Und was machen Deutsche Politiker? Sie verkünden höchst fragwürdigen Inhalt.
Unter Twittern könnte Bundestagswahl torpedieren finden wir folgende Verlautbarungen:
"Der Bundeswahlleiter und Abgeordnete von SPD und Union befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. ..."
und
"...Der SPD-Innenpolitik Dieter Wiefelspütz hält es laut Spiegel für angebracht, über ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken. Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert einen "Kodex des Stillschweigens"."
So, Twitter wird aus wahlrechtsformalen Gründen angegriffen. Man befürchtet einen Verstoß gegen die Wahlgesetzgebung. Die geäußerte Argumentation ist aber vorgeschoben. Tatsächlich steckt etwas ganz anderes dahinter, nämlich das Recht jedes Bürgers, sich anderen gegenüber zu den Wahlen zu äußern, in Frage zu stellen - genauer: diese Rechtsausübung einzuschränken und hierüber hinaus zu verhindern.
Man sollte wissen, die Deutungshoheit der Wahlforschungsinstitute ist gefährdet. Ich erinnere an die DIMAP-Umfrage zur Kinderpornografie, deren Fragestellung höchst suggestiv-manipulierend war. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Im Internet wurde dann DIMAP bloßgestellt (Gegenumfrage). Damit so etwas nicht mehr vorkommt, tragen jetzt die Regierungsvertreter sehr große Bedenken - gegen Twitter und damit die Redefreiheit im Internet - wie oben zitiert vor. Die Absicht ist klar: Das Monopol der manipulativen Meinungsumfragen soll wiederhergestellt werden, die manipulative Kompetenz der Massenmedien soll restauriert werden.
Ich selbst war einmal Opfer eines Forsa-Umfrage-Interviewers vor der letzten hessischen Landtagswahl. Der arme Interviewer (Student?), er hatte es nicht leicht. Er sollte noch eine Beschwerde wegen manipulativer Fragestellungen weiterleiten. Nur, solche Beschwerden sind im Kern sinnlos. Ich frage mich, ob meine Beschwerde überhaupt weitergeleitet wurde. Vermutlich ist die einzige Folge die, dass die nie wieder bei mir anrufen werden.
Wirksame Gegenwehr ist vonnöten. Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit, Sie greifen unsere Menschenwürde an, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Grundrecht auf freie Rede.
Jagen wir Wiefelspütz und Konsorten aus ihren Ämtern, demokratisch versteht sich. Ich fordere zum demokratischen Dialog mit Dieter Wiefelspütz und Ursula von der Leyen auf, bei jeder Wahlveranstaltung, bei jedem Wahltermin. Es ist unser Recht, dass die verantwortlichen Politiker unseren Fragen Antwort geben, bei jeder Wahlveranstaltung, bei jedem Wahltermin. Nutzen wir die wenigen Rechte, die wir haben.
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