Sabine Leidig, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der globalisierungskritischen Netzwerks Attac, kündigte an, sich im Wahlkampf auf das Thema Sozial- und Wirtschaftspolitik zu konzentrieren: „Alle anderen Parteien schweigen sich beharrlich darüber aus, wie sie die Folgen der Wirtschaftskrise bezahlen wollen. DIE LINKE beantwortet diese Frage klar und eindeutig: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen nun auch dafür aufkommen. Auf keinen Fall dürfen die Kosten der Krise mit einer ‚Agenda 2020’ auf Arme und Durchschnittsverdiener abgewälzt werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für die notwenige Umverteilung von oben nach unten eintritt. Das ist einer der Gründe warum ich heute in DIE LINKE eingetreten bin.“
Quelle: Dr. Achim Kessler, hessischer Landespressesprecher der Partei Die Linke.
Anmerkung: Sabine Leidig kandidiert bei der Bundestagswahl für Die Linke.
Ob die Piratenpartei eine klare Haltung zur Finanzierung hat? Als eindimensional ausgerichtet Partei hat sie hier eine große Schwäche. Beachten Sie hier bitte meinen Weblogeintrag vom 25. August 2009.
Freitag, 28. August 2009
Wer bezahlt die Kosten der Krise? Was meint die Piratenpartei?
Samstag, 25. April 2009
Du bist Island
Wenn Sie denken, dass Sie Deutschland sind, haben Sie sich tief geschnitten. Wir/Sie sind nämlich Island. Warum?
Islands Bankenlandschaft (Kaupting Bank) vergiftete sich und damit seine Anleger mit toxisch/wertlos gewordenen Wertpapieren. Und in Deutschland könnte es ähnlich aussehen, oder? Wie ich dem Blog von Egghat entnehmen konnte, belief sich, Stand Februar 2009, der Bestand an toxischen Wertpapieren in Deutschland auf 816 Mrd. €, also 816000 Millionen € - Tendenz eher steigend!
Um mit der Zahl etwas anfangen zu können, muß man diese in Bezug setzen. Am besten setzt man sie in Bezug zum BIP, dem Bruttoinlandsprodukt (früher benutzte man das BSP, das Bruttosozialprodukt). Ich rechnete anhand des 2007er Wertes und des Wirtschaftswachstum von 1,7% das BIP 2008 auf 2464 Mrd. € hoch. Geht man dieses Jahr von einer Schrumpfung (Minuswachstum und Negativwachstum sind saublöde Begriffe) von 5% aus (der Wert dürfte höher liegen), dann kann man 2009 mit einem BIP von 2341 Mrd. € rechnen. Das bedeutet, die toxischen Wertpapiere würden bei einem Schrumpfen unserer Volkswirtschaft um 5%, dann einen tatsächlichen Anteil von rund 35% unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Deutschland ausmachen (Ob, und gfs. wann, diese Papiere wieder zu ihrer Werthaltigkeit zurückfinden werden, darf sehr bezweifelt werden). Geht man von einer noch größeren Schrumpfung unserer Volkswirtschaft aus, dann wird es ganz düster. Im Vorjahresvergleich nahmen Februar 2009 in der Eurozone (EU 16) beispielsweise die Industrieaufträge um 34,5% ab. Der Prozeß setzt sich fort.
Wie dem auch sein mag, 35% am Leistungsvermögen unserer Volkswirtschaft schon jetzt, das ist ein Hammer. Deshalb schrieb ich, Du/wir sind Island. Dann kommen noch enorme Steuerausfälle, viel höhere Sozialkosten (Alg I, II) auf den deutschen Staat zu. Verlieren einige Anleger das Vertrauen und verweigeren den Kauf neuer oder abzulösender Staatsschulden, dann werden wir viel über einen Staatsbankrott lesen...
Ganz wichtig: Der Bürger, also Sie und ich, das Wahlvieh sozusagen, haben einen Anspruch darauf zu wissen, wie es in der vorliegenden Situation tatsächlich aussieht. Dass die Veröffentlichung der Daten, was eigentlich eine staatliche Selbstverständlichkeit sein sollte, durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden soll, ist eine Schande. Da sehen Sie, wie Lobbygruppen unser Rechtssystem bereits erheblich ramponiert/korrumpiert haben. Das ist wirklich ein Skandal. Wenn eine Bundesregierung solch eine Gesetzgebung verursacht, dann muß sie aus ihren Ämtern gejagt werden, meinen Sie nicht auch?
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