{Vorbemerkung: Für mich muß das sich ergänzende Agieren von Peter Hahne und Prof. Dr. Michael Hüther als Zensur gewertet werden.}
Offener Brief von bibelpoint an Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft Köln
Am 23.08. 2010 zeitgleich versandt an Prof. Dr. Hüther (IWKöln), Peter Hahne (ZDF), Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hüther,
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Freitag, 27. August 2010
Zur ZDF-Wortabschneiderei gegenüber Sahra Wagenknecht: Offener Brief von bibelpoint...
Donnerstag, 10. Dezember 2009
Afghanistan - Wird auch Thomas de Maizière zurücktreten müssen?
In Bericht: BND-Einsatz bei Kunduz-Bombardement schrieb Daniel Neun heute einen recht langen Text zur Rolle des BND (Bundesnachrichtendienst) in Afghanistan. Aus diesem zitiere ich einen kleinen Auszug:
[...] Wie lange dauert es, bis endlich der Zusammenhang zwischen dem Kanzleramt und diesem BND-Einsatz gezogen wird, auch wenn dies für den neuen Innenminister Thomas de Maiziere unangenehm sein dürfte, sorry. Aber dann soll er laut sagen, dass er als zuständiger Kanzleramtsleiter seit 2005 nicht wusste, was der Bundesnachrichtendienst den ganzen Tag so in einer deutschen Besatzungszone in Zentralasien anstellt, und den BND endlich einer echten zivilen Aufsicht unterstellen. [...]Ich frage mich, was stellt der de Maizière jetzt im Bundes-Innenministerium an. Will er Schäuble noch toppen? Mir schwant Böses....
Und wenn ich schon beim Schreiben bin: Wenn der HR (Hessischer Rundfunk) in seinen Hörfunknachrichten in Bezug zum KSK-Einsatz (KSK: Kommando Spezialkräfte) heute (!) die Bild-Zeitung heute Abend (HR2, 18:00 oder 19:00 Uhr) als Quelle (?) benennt, dann weiß ich nicht mehr weiter. Soll das etwa halbwegs seriöser Journalismus sein? Das darf doch nicht wahr sein, Herr Koch (CDU und Ministerpräsident des Landes Hessen). Für so etwas gibt es nur eine sachgerechte Strafe: Halbierung der GEZ für den HR. Und die CDU füllt dann das Defizit beim HR auf. Das wäre mehr als fair!
Mittwoch, 9. Dezember 2009
Schwarz-gelbe Koalition in Berlin: Was bedeuten die Steuergesetze für Länder und Gemeinden?
Prof. Dr. Herbert Schui (MdB, für die Partei DIE LINKE im Bundestag):
Länder und Gemeinden werden wegen dieses Gesetzes jedes Jahr 3,8 Milliarden Euro weniger einnehmen. Gleichzeitig sollen sie ihre Neuverschuldung auf Null bringen. Die Folge: noch weniger Geld für Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser und Infrastruktur allgemein.Quelle: www.linksfraktion.de (Interview vom 8. Dez 2009).
Welche Deppen haben in Hessen bei den letzten Landtagswahlen Roland Koch (CDU) gewählt? Er will mit seinen FDP-Vasallen nämlich dem Wachstumsbe...gesetz im Bundestag zustimmen.
Dienstag, 29. September 2009
Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg II - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk? (Forts.)
Dies ist der zweite Teil meiner kleinen dreiteiligen Reihe. Beim ersten Teil ging es um die Selektion ausgesuchter Nachrichten zur Darstellung/Erzeugung eines Stimmungsbildes. Heute geht es mir um ein Beispiel der Verfremdung eines Ereignisses, welches, man es schon nicht unterdrücken kann, entsprechend zurechtbiegt.
Mein Beispiel ist das Hessenjournal am Donnerstagabend, den 24. September 2009. Ausgestrahlt wurde die Sendung vom HR3-Fernsehen. In besagter Sendung wurde über die lokalen hessischen Auftaktveranstaltungen zum heißen Bundestagswahlkampf 2009 der letzten drei Tage kurz berichtet. Es waren Kurzberichte über Veranstaltungen der fünf im Bundestag vertretenen Parteien.
Erlauben Sie mir hier einen kleinen Exkurs: Meine Meinung ist, dass das blöde Stimmvieh, welches es erst schafft sich kurz vor der Wahl eine eigene Meinung zu bilden, wirklich besser von der Wahl fernbleibt. Demokratie erfordert ein Minimum an aktiver Teilnahme. Eine Wahl ist eben nicht das Ausfüllen eines Tippzettels, bei dem man sich kurz vorher "schlau" macht. Derart unreife Demokraten sollten tief in sich gehen. Nicht nur, dass andere sich für solche Durchschnittsdeppen den Arsch aufreißen, äußern diese Durchschnittsdeppen sich derart, als dass man den Politikern ganz allgemein gehaltene negative Phrasen unterstellt. Demokratie lebt von aktiver Teilnahme und nicht vom interlektuellen Sesselpuppsen.
Zurück zur HR-Sendung: Warum hat man nicht über andere Parteiveranstaltungen wie beispielsweise die der Piratenpartei berichtet? Gab es keine? Zu den einzelnen gesendeten Veranstaltungsbeiträgen, darf gesagt werden, dass die Veranstaltungen in der Regel neutral geschildert wurden - aber mit ein paar Ausnahmen.
Alle Veranstaltungen waren bis auf die Veranstaltung der Partei Die Linke nicht besonders gut besucht. Die Veranstaltung der Linkspartei war eine öffentliche im Freien auf einem Marktplatz in Frankfurt. Auch die SPD-Veranstaltung war im Freien, die der restlichen drei Parteien fanden hingegen in geschlossenen Räumen statt.
Welches Bild vermittelt der HR aber? Er zeigt beim Bericht über Die Linke am Berichtsanfang leere Bänke vor der Bühne. Als Hintergrund muß man wissen, dass das HR-Team frühzeitig zugegen war und sehr viel filmte. Eine mehrstündige Veranstaltung auf ein paar Minuten zusammenzuschneiden ist schon nicht einfach. Was ich dennoch dem HR ankreide, ist, dass er bei der Linkspartei die Redner in der ausgestrahlten Sendung bunt durcheinander gewürfelt hatte. Von Chronologie keine Spur. Der letzte Redner, Hauptredner Lothar Bisky, wurde gleich am Anfang gebracht. Da sich der HR Sabine Leidig anscheinend als negatives Reizobjekt herausgesucht hatte, bekam sie den Platz als letzte Sendungsrednerin zugeteilt in der dreisten HR-Schnippselchoreografie plus den größten Raum in dem Kurzbericht - meine Unterstellung. Besonders ätzend fand ich noch die Information, das Bild der leeren Bänke war ja nicht das einzige Bild zur Veranstaltung, dass überwiegend Rentner die Veranstaltung besucht hätten. Das ist einfach unwahr, falscher geht es nicht. Die Zuschauer waren einfach ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung.
Warum hat man das mit den Rentnern beim Bericht zur Veranstaltung der CDU unterschlagen, dort wo es viel eher angezeigt ist? Diese Partei hat in Hessen, was die Mitglieder angeht, ein Durchschnittsalter von 64 Jahren. Und es gab Lücken bei der recht geschlossenen CDU-Veranstaltung. Diese wurden kameratechnisch unterschlagen. Seltsam. Hätte man Roland Koch als letzter Redner irgendwo in die Sendung hineingeschnippselt, ich glaube, es hätte beim HR sehr großen Stress gegeben.
Zur SPD-Veranstaltung in Wiesbaden frage ich mich, ob beim HR eine Art Rote-Socken-Hasser-Geist weht? Warum hat man die Szene gebracht, in der Herr Roth (SPD) linkisch mit einem Wahlzettel herumhantiert?
Merke:
Lesetipp:
Der Parlamentarismus als Anachronismus - Nicht überall, wo Demokratie drauf steht, ist Demokratie drin von Eckhard Kochte (26. Sept. 2009, mehrseitiger Text bei Heise-Telepolis)
Mittwoch, 2. September 2009
Wahlkrampf 2009: Roland Koch (CDU) empfiehlt rot-rot-grün zu wählen bei der Bundestagswahl
Man muß als Hintergrund wissen, dass einiger Schrott herumsteht auf dem Gelände der Kernenergieanlage in Biblis. Jetzt zu Roland Koch, hessischer Ministerpräsident und im Parteivorstand.der CDU:
Er macht Wahlkampf! Und äußerte sich hierbei gestern Abend im HR-Radio. Ich erinnere mich daran, dass er sagte, dass, wenn rot-rot-grün die Wahlen gewinnen, die Atomstromanlage Biblis abgeschaltet werden würde. Mensch, Roland, Besseres kann uns in Hessen nicht passieren, als dass endlich die Schrottreaktoren in Hessen abgeschaltet werden würden. Gut, dass Du das ansprichst. Schwarz-gelb - Nein, danke.
Danke für Deine Ehrlichkeit.
Kann es sein, dass Du Angela Merkel schwächen willst? Alter Machtpolitiker, die Führung der CDU, die steht eigentlich Dir zu, und nicht der Angela. Legst Du langsam die Beißhemmung ab und bereitest so indirekt den politischen Staatsstreich in der Bundes-CDU vor? Wahrhaft klug gemacht.
Hierüber hinaus kann ich mir noch eine weitere, ergänzende Begründung für diese Kochsche Wahlkampfentgleisung - meine Meinung - vorstellen: Die CDU-Sponsoren bei Laune halten mit entsprechenden Äußerungen. Die Atomindustrie freut sich sicherlich bei derartigen Treuebekundungen und macht dann vermutlich ein paar Mio. Euro locker für den Wahlkrampf. Man muß zusammenhalten und die Kassen der CDU sind eh klamm...
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Dienstag, 21. Juli 2009
SWR-Video: Wie Steuerfahnder in Frankfurt "von ganz oben" kalt gestellt werden
Zum Thema schrieb ich bereits am 9. Januar 2009. Nichtsdestotrotz kam es zu einer schwarz-gelben Koalition in Hessen. Den Medien sei Dank. Werden wir in Gesamtdeutschland das gleiche Schicksal erleiden, dass sich Verbrechen am Staat auszahlen?
Hessische Steuerfahnder fuhren dem hessischen Fiskus mehr als 280.000.000,00 € ein - eine große Zahl. Aber was war der Dank der hessischen Landesregierung? Die unerhörte Antwort finden Sie im Video! Noch ein letztes Wort, bevor ich Sie auf das Video loslasse. Also, der ehemalige Commerzbankchef beschwerte sich anscheinend recht erfolgreich beim damaligen CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl, aktuell CDU-Ehrenvorsitzer. Nun zum angekündigten Video, sehen Sie bitte selbst:
Da bleibt meines Erachtens nur eine Wahlalternative bei der Bundestagswahl: Links wählen, und zwar richtig links.
Montag, 19. Januar 2009
Deutsches Bruttoinlandsprodukt - erste Schätzung für 2008
Quelle: Statistisches Bundesamt (pdf-Datei)
Die Schätzung sieht für 2008 ein moderates Wachstum von 1,7% vor, bezogen auf das Jahr 2007.
2007 betrug das Bruttoinlandsprodukt für Deutschland 2423 Mrd. € (Quelle).
Schätzung für 2008 demnach: 2464 Mrd. €.
Zitat Telepolis: "Deutschen Banken könnten noch bis zu einer Billiarde Euro an faulen Wertpapieren in ihren Büchern haben"
Das sind 40% des Bruttoinlandproduktes. Wir nähern uns dem Staatsbankrott. Wie gut, dass wir dann viele schwarz-gelbe Regierungen haben werden. Dialektik zur richtigen Zeit: Die Verantwortlichkeiten stehen zum richtigen Zeitpunkt in der politischen Verantwortung...
Ob das die Wähler der Herrn Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Roland Koch (CDU) bei ihrer Wahl in Hessen bedacht haben? Wohl kaum... Die beiden strotzen so vor Finanz- und Wirtschaftskompetenz.
Apropos Hessenwahl, man könnte die Hessenwahl auch so formulieren: Geistig bankrotte Wählerschaft wählt die Parteien des Staatsbankrotts.
Freitag, 9. Januar 2009
Roland Koch - Traum aller CDU-Wähler 2009
Hessenwahl 2009 - Landtagswahl Hessen 2009
Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Roland Koch (CDU) sind die Lichtgestalten des hessischen Wahlkampfes. Jörg-Uwe Hahn und Roland Koch sind übrigens Busenfreunde. Allerdings ist völlig offen, ob Jörg-Uwe Lichtgestalt bleiben wird.
Die Antwort auf diese Frage und einiges mehr erfahren Sie in diesem Weblog-Eintrag, garantiert überparteilich wie die Bild-Zeitung, die sich für die Lichtgestalt mit dem Namen Roland Koch derzeit völlig zerreißt. Lesen Sie doch bitte weiter, sollte Sie die Landtagswahl 2009 in Hessen irgendwie interessieren, und bringen Sie etwas Ausdauer mit:
Schauen Sie sich den Neujahrsgruß etwas genauer an. Das Wahlkampfplakat ist wirklich klasse - hochprofessionelle Arbeit, wirklich! Und hochprofessionelle Arbeit ist recht teuer. Was der ganze Aufwand alles kostet?
Aber Roland Koch ist ein Genie! Zwar beklagte er sich über die hohen Kosten; doch jetzt sind die Zeiten des Jammerns vorbei. Roland Koch ist ein Mann mit Mumm und klugem Wahlkämpferverstand. Da muß geklotzt werden. Und das Geld?
Da müssen edle Spender her, oder nicht? Sie sind doch nicht etwa so mißtrauisch, wie ich es bin? Hmmm...
Wie dem auch sei, lassen Sie uns über die Herkunft der Gelder ein paar kleine Gedanken machen. Hartz-IV- und AlG-II-Empfänger kommen als Geldspender schon einmal nicht in Betracht. Die haben einfach zu wenig. Als realistischere Geldquelle würde einem sofort Liechtenstein, das beliebte Paradies für Steuerhinterzieher, einfallen. Da war doch die Zaunkönigsaffäre. Kennen Sie die etwa nicht?
Es war einmal eine ehrenwerte Gesellschaft, huch, sorry, ich meinte ein ehrenwerter CDU-Politiker, ohne hier einen besonderen Namen nennen zu wollen, der gründete im Jahre 1993 in Vaduz, das ist die Hauptstadt von Liechtenstein, eine kleine, aber wohlhabende Stiftung mit dem Namen Zaunkönig. Deshalb auch der Name Zaunkönigaffäre. Und die Vaduzer Stiftung Zaunkönig war eine schwarze Kasse der hessischen CDU. Blöd nur, dass das aufflog. Textstellen zum Weiterlesen: Focus online und die Webseite Rentenreform-Alternative.
Gut, diese Affäre ist schon ein paar Jahre alt und Roland Koch konnte zwischenzeitlich hervorragend seinen Kopf aus der Schlinge ziehen. Vielleicht ist die Liechtensteiner Connection versiegt? Aber wo kann das Geld sonst noch her kommen? Ein kluger Kopf weiß Rat: Wer schwerreich ist, hat auch für die, die für seine Interessen etwas übrig haben, stets ein offenes Ohr, einen offenen Geldbeutel.
Was die Motivationslage angeht, gibt es bestimmt einige im Hessenlande, die etwas mehr Motivation haben, der hessischen CDU konkret zu spenden. Eine Spende an die Bundes-CDU würde nichts nützen, da steht Frau Dr. Merkel vor. Und Roland Koch könnte eines Tages diese Dame ja beerben wollen. Roland Koch als Bundeskanzler, von dieser persönlichen Gefahr weiß auch Frau Dr. Merkel. Also, Roland Koch ist ja klug.
Fassen wir zusammen, die CDU Hessen braucht jetzt Geld, und nicht die Bundes-CDU. Und eine Motivation auf Landesebene, gibt es die? Möglicherweise habe ich die Antwort gefunden! Sie werden mich bestimmt fragen, was hat das mit Rudolf Schmenger zu tun? Und überhaupt werden Sie mich vielleicht fragen, wer ist Rudolf Schmenger? Nun, Rudolf Schmenger ist ein Steuerfahnder, ein sehr guter sogar. Und was hat Roland Koch mit Rudolf Schmenger zu tun? Ganz einfach nachzuvollziehen, der Rudolf Schmenger wurde kalt gestellt. So ein guter Steuerfahnder, der kann gefährlich werden. Wem? Roland Koch vielleicht? Oder der hessischen CDU? Oder einem ehrenwerten Spender? Ich weiß es nicht. Bloß einen Steuerfahnder kalt zu stellen, dafür braucht es einen triftigen Grund.
Haben Sie Verständnisprobleme mit dem Sinnzusammenhang? Also bitte, jetzt extra für Sie: Die hessische CDU stellt im Augenblick die Regierung in Hessen, ganz allein. Und stellt den Finanzminister. Dieser ist wiederum oberster Dienstherr aller Finanzbeamtem in Hessen, damit auch von Rudolf Schmenger. Beweisen läßt sich natürlich nichts. Aber es gibt natürlich nur Positives aus der bisherigen Amtszeit Rolands Kochs zu berichten:
Positives zum Beispiel von Herrn Schad, vormals Steuerfahnder. Ich zitiere aus dem Internet-Magazin Telepolis:Nachdem der Fall in die Medien gelangte, gab es einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, bei dem sich der als "Kronzeuge" der betroffenen Beamten gedachte Steuerfahnder Schad plötzlich an nichts mehr erinnern konnte. Darauf hin wurde er aus der ungeliebten "Servicestelle Recht" versetzt und durfte, so der Stern, "sein Hobby zum Beruf machen" und im hessischen Innenministerium Referent für Leistungssport werden.
Eine weitere Lesestelle zum gleichen Thema finden Sie bei Elaboratus.
So, jetzt kommen wir zur Interpretation: Allein mit der nicht-Pleite der IKB-Bank wurden 10.000.000.000,-- € unter anderem an die Deutsche Bank, also im Grunde genommen deren Aktionären geschenkt. Und Roland Koch macht auf Populimus, ehrlicher Sozialrassismus gegen Hartz-IV-ler sozusagen. Ein Politiker, der das Bedürfnis nach Sündenböcken anscheinend gern bedient: Wie blöd muß ein hessischer Wähler sein, der darauf herein fällt?
Ich jedenfalls bin es nicht. Sie etwa? Wollen Sie einen Berlusconi vom Main wählen? Der letztlich Steuerhinterzieher begünstigt. Machen Sie sich keine Sorgen, die kleinen Fische werden schon noch bestraft. Aber CDU-Spender? Die großen Fische?
Stichwort FDP als Wahlalternative, liebe CDU-Wähler, seid Ihr Superdeppen? Wer als CDU-Wähler FDP wählt, um Roland Koch von der absoluten Macht fernzuhalten, ich weiß ja nicht. Das ist weder Fisch, noch Fleisch.
Schlimmer noch, die Wiederwahl des Herrn Koch bedeutet vielleicht dessen absolute Mehrheit. Bekommen die Linke weniger als 5%, dann bekommen wir in Hessen einen Vierparteien-Landtag. Das bedeutet die absolute Macht, wenn die CDU 45% der Stimmen bekommt. Genau dieses Szenario ist wahrscheinlich, leider. Und das wäre das Aus für die Beteilung der FDP und das Aus der Lichtgestalt Jörg-Uwe Hahn (als Regierungsmitglied einer gelbschwarzen Koalition).
Ironie der Geschichte: Es ist für FDP-Wähler taktisch klug, die Linken in Hessen zu wählen. Kaum zu glauben, aber wahr.
Bitte klären Sie auf, machen Sie Ihre Freunde aufmerksam. Bitte helfen Sie, verhindern Sie einen Berlusconi vom Main.
[Nachtrag, 2009-01-12, 14:33: Vielen Dank an T. Schäfer für den Hinweis auf die Zaunkönig-Affäre]Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Donnerstag, 8. Januar 2009
Ein CDU-Video der besonderen Art
Also, da bald Hessenwahlen anstehen, und einige Politikdeppen in meinem näheren Umfeld fortlaufend geistigen Müll produzieren, habe ich mich entschlossen, mir nicht mehr den Mund fusselig zu quatschen. Statt dessen verweise ich auf das nachfolgende Video - viel Vergnügen beim Anschauen:
Video Plasberg2:
Danke auch an Weissgarnix, aus dessen Weblog ich diese Internetverknüpfung entnehmen konnte.
Ach ja, eine Frage noch an hessische CDU- oder FDP-Wähler: Wollen Sie volkswirtschaftliche Inkompetenz weiter unterstützen? Ein Staat ist ein Staat ist ein Staat ... und kein Unternehmen!
Dienstag, 6. Januar 2009
Mein Konjunkturprogramm
Nach einer kleineren Diskussion mit Cangrande glaube ich, dass es sinnvoll ist, einmal mit meinen Worten konkret aufzuzeigen, wo die Reise beim nächsten Konjunkturprogramm sinnvollerweise hingehen könnte.
Ich erinnere mich an ein paar Kommentare meiner kleinen Wenigkeit, die ich in einer Diskussion abfasste. Der Zeit-online-Artikel, auf den sich die Kommentare dort beziehen, befasste sich mit dem zweiten Merkel-Steinbrückschen Konjunkturprogrämmchen. Ich glaube, es ist durchaus zweckmäßig, statt das Rad neu zu erfinden (was Poltiker zu häufig als eigene Leistung verkaufen), meine alten Kommentartexte hier überarbeitet wiederzugeben:
Am 3. Dezember 2008 stellte Oskar Lafontaine im Deutschlandfunk (ein Radiosender, der ansonsten zu oft neoliberalen Murks bringt), ein brauchbares Konjunkturprogramm vor:
Lafontaine forderte eine fiskalpolitische Veränderung; der Bauch in der Einkommensteuer - der Mist geht übrigens auf den damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) zurück - müsse weg, niedrigere Einkommen entlastet und höhere Einkommen belastet werden. Das ist im Wesenskern eine klare Sache, doch werden mit dieser Forderung massive Gruppeninteressen einer kleinen Minderheit angegriffen - Er greift nämlich das Umverteilungstabu an! Gegen jenes Tabu schrieb ich zuvor bereits an:
Erster Text und Zweiter Text.
Das Undenkbare dachte bereits ebenso Nouriel Roubini an - auch als Dr. Doom bekannt. Er forderte für die USA im Yahoo Finance Tech Ticker vom 4. Dezember 2008, dass die Immobilienverbindlichkeiten insolventer Darlehensnehmer so reduziert werden, als dass die Forderungen von den Schuldnern doch noch beglichen werden können. Das wäre doch ein Wort. Und was haben wir eigentlich in Deutschland? Sozialneid und Sozialrassismus.
Wenn wir schon beim Umverteilungsthema sind, möchte ich ganz klar die Trittbrettfahrerei der SPD angreifen. Erst betreiben sie mit der CDU/CSU in der großen Koalition lupenreine FDP-Politik und wollen dann mit der Erbschaftssteuer - Stichwort echte Gegenfinanzierung - und Vermögenssteuer - nochmal: Stichwort echte Gegenfinanzierung - Politik, ähhh, ich meine Wahlkampf machen? Statt hier Rückgrat zu zeigen, schießt der rechte SPD-Parteiflügel parteiinterne Widersacher reihenweise ab. Und jetzt will man durch pseudolinke Parolen den Linken das Wasser abgraben. Was für ein durchscheinendes Manöver.In Deutschland gibt es nur eine echte Oppositionspartei. Das sind die Linke. Der Rest ist Taktik.
Da jetzt allerorten Wahlkampf ist, noch ein letzter Satz zum politischen Wahlkampfpersonal: Wo sind in den übrigen Parteien die Lichtgestalten, die Gregor Gysi und Oskar Lafontaine das Wasser reichen könnten? Ich jedenfalls sehe keine!
Taktik bei deutschen Konjunkturprogrämmchen, wohin man hinblickt:
Ach so, Sie wundern sich vielleicht, warum ich Frau Dr. A. Merkel und Herr P. Steinbrück nur einmal, und das zusammen in genau einem Ausdruck, erwähne? Die genannten Personen können Sie getrost zu 100% abhaken.
Das ist bestenfalls Populismus. Ob eine Mehrwertsteuerabsenkung einen großen Effekt hätte. Vermutlich nicht, dafür aber wirkt die Mehrwertsteuerabsenkung unmittelbar. Eine schnelle nicht-Wirkung. Das wäre wieder Politik vom Feinsten. Im Wahlkampf schreit das wohl jeder. Nur wenn es zum ideologischen Kern einer Partei gehört, wie bei der FDP oder bei der CSU unter Genhofer, dann wird es einem schlecht.
Zum Thema Absenken der Mehrwertsteuer äußerte ich mich bereits zweimal: Teil 1 und Teil 2.
Es ist mehr als fraglich, ob die Absenkerei der Mehrwertsteuer einen bedeutsamen Effekt hat.
Wer sich an das unbefristete Absenken der Mehrwertsteuer nicht herantraut, versucht es mit einer Befristung. So vorgeschlagen von der Helaba-Chefsvolkswirtin:
In der HR2-Der-Tag-Sendung vom 4. Dezember 2008 gab Frau Dr. Getrud Traud (Chefvolkswirtin Landesbank Hessen-Thüringen), eine Fachfrau, zum Besten, dass eine sofortige und befristete Mehrwertsteuerabsenkung helfen würde. Das muß auseinander genommen werden: Der Verbrauch ist zunächst näherungsweise konstant. Jetzt können wir uns alle mehr kaufen - sagen wir für sechs Monate. Die Steuerersparnis, die wir kaufkraftmäßig umsetzen könnten, würde einem zeitlich gestreckten Konsumscheck entsprechen (falls die Verbraucherpreise überhaupt und tatsächlich abgesenkt werden würden). Basta (nicht ganz ernst gemeint, ;-) ).
Dieser zeitlich gedehnte indirekte Konjunkturscheck würde aber sehr Reiche bevorteilen, die eh kaufen, was sie wollen. Kein Mehrverbrauch. Also eine sehr hohe Subvention für Schwerreiche. Für Hartz-IV-ler ergibt sich ein Anreiz von einer Pizza pro Monat. Inhaltlich ist es der gleiche Mumpitz wie bei der unbefristeten Variante, nur hier in der besonders-bedeutunglos-Variante.
Aber die Idee stammt aus den Hessenlanden und doch eine Bedeutung, aber eine gänzlich andere, als man zu meinen glaubt: Hessen ist seit längerer Zeit unter CDU-Herrschaft. Das wirkt sich personalpolitisch auf das Heftigste aus. Und die Helaba ist eben im Gravititationstrichter eines Roland Koch (CDU). Da wird man doch wohl wahltaktisch motivierte Versuchsballons aufsteigen lassen dürfen. Anscheinend fällt dem Umfeld von Herrn Roland Koch nichts mehr ein, außer solchem Blödsinn. Noch Fragen?
Investitionsprogramme sind konjunkturpolitisch sehr zu begrüssen, erfordern aber meist eine Vorlaufzeit. Und in der aktuellen Situation hat man einfach keine Vorlaufzeit. Und man darf die Gegenfinanzierung, das erwähnte ich aber bereits, einfach nicht vergessen. Die Gegenfinanzierung heißt mit Sicherheit nicht weiterer Kahlschlag an den sozialen Sicherungssystemen. Schnelles effektives Handeln ist angesagt.
Einfach hat es zum Beispiel ein Wahlkämpfer wie Roland Koch. Erst wirtschaftete er Hessen herunter. Gebäude verfielen, Kahlschlag allenthalben. Und jetzt? Jetzt kann Herr Koch seine eigenen Sünden beseitigen und nennt das Landeskonjunkturprogramm. Und der hessische Wähler fällt wieder auf diesen Herren herein. Ob es etwa ein Abonnement auf fortgesetzte politische Dummheit gibt?
Das muß man Roland Koch lassen. Er trieft voller Bauernschläue und trifft hier konjunkturpolitisch voll ins "Schwarze".
So richtig ärgerlich wird die Sache, wenn man so den Flughafenausbau durchdrücken will. Auch kluge CDU-Politik: Aus meiner Überzeugung baut man hier eine mittelfristige Bauruine. Hochverschuldung statt Arbeitsplätze ist die Kochsche mittelfristige Lösung. SPD-Kritik: wo, ja wo ist sie denn? Ein Schläfer-Tümbel will gegen Herrn Koch anstinken? Nee, da werden aus einem Deppenreflex heraus lieber die Linke angegriffen. Die SPD-Wähler können einem wirklich leid tun.
Zurück zum Frankfurter Flughafen: Jedes Produkt hat betriebswirtschaftlich gesehen einen Lebenszyklus. Un jedes Produktleben endet wie, Herr Koch? Erinnern Sie sich bitte an die Kohle- und Stahlkrisen im Saarland und Nordrhein-Westfalen! Das mit dem Lebenszyklus gilt auch für den hiesigen Airport. Wachstumsraten der Fluggastzahlen? Ja wo enden die denn, Herr Koch? Bestimmt nicht da, wo Sie sie sehen! Aber die Flugbenzinpreise, die werden garantiert wieder steigen, und das ganz gehörig, wetten? Außerdem: Kohlendioxid-sparen ist langfristig der Wettbewerbsvorteil Deutschlands. Warum machen Sie das Gegenteil, Herr Koch? Wo ist ihr Patriotismus, Herr Koch? Oder gehören Sie einer Nimm-was-Du-kriegen-kannst-Elite an?
Autobahnausbau: Bodenversiegelung als Lösung der Systemkrise. Nein, das darf doch nicht wahr sein.
Natürlich müssen Investitionen ökologisch vertretbar sein. Wie zum Beispiel die Sanierung der kommunalen Wasserleitungen oder Abwasserleitungen. Bei den Kommunen sollten doch fertige Sanierungspläne in den Schubladen liegen und schnell umsetzbar sein. Ganz allgemein gesagt, mit so einem im wahrsten Sinne des Wortes schmutzigen Thema kann man wohl kaum populistisch Wahlkanpf betreiben. Für die hessischen Leser: Warum äußert sich Herr Roland Koch nicht hierzu? Das ist dann schon grob fahrlässig. Nach dem Wasserhaushaltsgesetz - gilt auch in Hessen - besteht sogar eine Gefährdungshaftung. Aber als Landesfürst darf er machen, was er will. Und die depperten Hessen wählen wieder Großfürst Roland Koch und seine CDU. Oder die Oppositionspartei FDP seines Busenfreundes Jörg-Uwe..., wie hieß er denn bloß? Ist man mit Koch nicht einverstanden, wählt man ihn trotzdem via FDP. Die Medien machen solche geistigen Kurzschlüsse sehr leicht. Arme Irren, ähhh, Hessen! Aber bei einem Feindbild Ypsilanti wird dank Bildzeitung und anderer Medien alles irgendwie passend zusammengeschweißt, Hundescheiße mit Liechtensteiner Milliönchen, Bankgeschenke an die Superreichen mit Jagd auf Hartz-IV-Sünder. Passt scho, würde der Pfarrer sagen. Kommens vorbei, auf den Beichtstuhl. Muß noch eine für Sie günstige Gottesdienstpredikt vorbereiten...
Wenn man erkennt, dass man den Bogen überstrapaziert, was passiert dann? Man nimmt Spannung weg. Aber, was ist eigentlich die aktuelle SPD-FDP-CDU-CSU-Politik, allen voran die des Superdeppen-Starpolitikers Olaf Scholz ( SPD!), würdiger Nachfolger von Wolfgang Clement bei der SPD-Selbstzerstörung? Weniger Geld an die Ärmeren, weniger Hartz-IV bzw. weniger AlG-II.
Also, wenn schon Umverteilung, dann aber bitte in die richtige Richtung:
25% mehr an Krankengeld, 25% mehr an allen Renten, die der gesetzliche Rentenversicherungsträger leistet, 25% mehr an Hartz-IV-Leistungen. Kinderleistungen an die unteren Gesellschaftsschichten: Sehr hohe zusätzlich Sachleistungen plus Geldleistungen. Und eine vernünftige Gegenfinanzierung?
Zum Thema Gegenfinanzierung nahm ich am Anfang dieses Textes Stellung und wies dort auf das Interview Oskar Lafontaines hin. In diesem Zusammenhang eine Frage an Sie, wie hoch war der Spitzensteuersatz der US-amerikanischen Einkommensteuer? Unter Franklin Delano Roosevelt? 70%. Wie? Glauben Sie nicht? Dann lesen Sie bitte unbedingt hier nach! Franklin Delano Roosevelt war in seiner Amtszeit bei den Superreichen ein sehr, sehr verhaßter Mann, so Die Zeit. In der gleichen Quelle, nur etwas weiter unten, findet man folgendes Zitat F. D. Roosevelts, ich zitiere: "Wir wissen nun, dass eine Regierung des organisierten Geldes genauso gefährlich ist wie eine Regierung des Organisierten Verbrechens."
Apropos Gegenfinanzierung, warum gibt es weder ein Kapitalanlageninformationsgesetz noch ein Bankentransparenzgesetz? Wer gegen-finanziert eigentlich die IKB-Kosten, die HRE-Kosten, die Bankenrettungsschirmkosten? Also die Summe, die 100.000.000.000,- € übersteigt?
Bei den ganzen seltsamen falschen Umverteilungsvorhaben verstehe ich eines nicht. Es werden zunehmend technisch ausgefeiltere und teuere Autos gebaut. Bloß warum verdoppelt man nicht die Lebensdauer der Vehikel? Das würde die Verbraucher freuen, Autos mit der doppelten Lebensdauer und man zahlt in der Summe weniger für die Anschaffung. Und die Kohlendioxidbilanz, um vieles besser. Der Herstellungprozess frißt am allermeisten CO2 - Unter uns, ob der Bezinverbrauch 3 oder 4 Liter auf 100 km beträgt, ist ein Klacks gegenüber der sehr großen Kohlendioxideinsparung aufgrund verdoppelter Lebensdauer. Aber unsere Regierungen sind nicht uns verpflichtet, obwohl wir sie wählen. Und das Umweltbundesamt: Auf Tauchstation. Da stimmt doch was nicht. Oder merken Sie es etwa immer noch nicht?
Dann wählen Sie weiter CDU, CSU, FDP oder SPD.
Und noch etwas: Vielleicht sind einige Einkommen deshalb so außerordentlich hoch, weil vieles bestochen werden muß?
Zuletzt eine Bitte: Zitieren nicht vergessen!Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Mittwoch, 10. Dezember 2008
Mehrwertsteuer absenken - Unsinn, Teil II
Bezug: Teil 1 (vorangegangener Weblog-Eintrag)
Was les' ich bei Telepolis (Artikel ist vom 8. Dezember):"Noch ist es freilich zu früh, endgültig sagen zu können, ob die Mehrwertsteuersenkung verpufft. Die konservative Zeitung Telegraph, die natürlich gerne an der Labour-Regierung herummäkelt, geht jedoch jetzt schon davon aus, dass bei den Konsumenten nicht viel ankommen wird, auch wenn der Staat dadurch mit 25 Milliarden Euro Mindereinnahmen rechnen muss, die letztlich anderweitig gegenfinanziert werden müssen. Viele Geschäfte hätten die Preise überhaupt nicht gesenkt und würden daher den Geldsegen vom Staat lieber selbst einstecken. Manche Geschäfte haben nur die Preise für bestimmte Angebote gesenkt, was sie möglicherweise auch sowieso gemacht hätten. Nicht anders sieht es angeblich bei Internetgebühren, Fitness-Clubs, Restaurants oder Straßengebühren aus. Auch die meisten Gemeinden haben nicht die Absicht, Gebühren etwa für das Parken oder für Schwimmbäder zu senken."
Ich mußte, als ich diesen Text las, heftig lachen. Ich schreibe mir die Finger "wund" über den inhaltlichen Mangel eines Absenkens der Mehrwertsteuer und die britische Praxis zeigt, dass die Absenkung nicht an den Verbraucher weitergegeben wird und verpufft. Die ersten Absätze hätte ich mir sparen können.
Es bleibt damit nur eine Folgerung: Die Folgerung, dass sich Unternehmen weiter entschulden und damit die Depression befeuern. Investitionen: nahe beim absoluten Nullpunkt. Ist das Unternehmen "schuldenfrei", wird es seinen Gewinn erhöhen. Das wirkt sich auf die Einkommensverteilung aus - die Fehlverteilung stabilisiert sich. Und es darf in Richtung große Depression weiter marschiert werden.
Apropos Hessenwahl 2009: Da bald in Hessen der Landtag neu gewählt wird, möchte ich festhalten, dass Roland Koch, CDU, voll und ganz hinter Angela Merkel steht und damit auch hinter der desaströsen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Der Quatsch mit der Autosteuerbefreiung ist genauso unsinnig wie das Absenken der Mehrwertsteuer. Der Verteilungseffekt in die falsche Richtung ist hier allerdings noch krasser als der, den ich bereits für die Mehrwertsteuerabsenkung beschrieb.
Und zur FDP: Die ist so blöde und fordert über den großen-Koalitions-Unfug hinaus das direkte Absenken der Mehrwertsteuer.
Sollten Sie in Hessen wählen dürfen: Hessenwahl ist Denkzettelwahl. Wählen Sie und helfen, eine CDU-FDP-Koalition zu vermeiden. Eine schwarz-gelbe Koalition würde nur dazu beitragen, die wirtschaftliche Talfahrt zu beschleunigen. Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Freitag, 7. November 2008
Attacs Kinospot
Oder: Wer die CDU wählt, ist selber schuld
Schauen Sie sich bitte erstens den Attac-Kinospot an und dann klicken Sie bitte zweitens auf den darunter liegenden Link und lesen sich den Text durch:
1. Attack-Kinospot +/-
2. Der Link führt zu einem Weblog-Eintrag von Weissgarnix mit dem Titel "Retter des Kapitals". Roland Koch hat sich viel ereifert in den letzten Jahren und war immer aktiv als Ministerpräsident im Bundesrat. Aber alles, was die Krise erst ermöglich hat(!) , hat dieser Mann mitgetragen. Er ist nicht wählbar! Wollen Sie, falls Sie in Hessen wählen dürfen, wirklich bei der nächsten hessischen Landtagswahl den Teufel Wirtschaftskrise mit dem Beelzebub Roland Koch (CDU) austreiben?Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Dienstag, 23. September 2008
Skandal: 4.000.000.000,- Euro pfutsch: Trotzdem nur kleines Wahlkampfgeplänkel in Bayern ! Untertitel: Roland Koch, Erwin Huber und die Bayern LB
Roland Koch (CDU, hessischer Dauer-Ministerpräsident) ist gut, frech und wieder "fit": Lies er doch zur Kfw (Kreditanstalt für Wiederaufbau) verlautbaren, dass sie keine normale Geschäftsbank sei und dass es daher richtig wäre, dass Politiker als gewählte Vertreter dort die Verantwortung tragen."
Mann, Roland denkst Du bloß an einen Aufsichtsratsposten für Dich, der Dir sonst möglicherweise wegfallen würde, wäre denn der hessische Landtag in der Lage, einen anderen Ministerpräsidenten zu wählen?
Also, wie man es besonders richtig (Ironie!) macht, zeigt uns seine Schwesterpartei, die bayerische CSU...
...Wenn ich ich mal das Manager Magazin zitieren darf: Der Bayern LB (Bayerische Landesbank) drohen - kein Konjunktiv - noch weitere Verluste, die sich durchaus auf 4.000.000.000,- € belaufen können, sagt (kleinlaut) Günter Beckstein (CSU), derzeit bayerischer Ministerpräsident auf dem Prüfstand.
Also, die Bayern LB ist die Bank des Staates Bayern. Die bayerische Staatsregierung hat doch dort die Aufsicht, oder wer sonst? Erwin Huber (CSU) war und ist für die Finanzen des Landes Bayern zuständig. Und ratet mal, wer im Aufsichtsrat der Bayern LB für die bayerische Staatsregierung sitzt. Es ist der Erwin, wer sonst?
Und was wählen die "depperten" Bayern? CSU! Was sonst?
Die Verluste durch die Suprime-Krise (Lehmann-Pleite) erhöhen sich weiter und weiter. Und das soll Aufsicht gewesen sein, lieber Roland? Politiker gehen mit anderer Leute Geld genauso fahrlässig und nachlässig um, wie Andere eben auch. Daraus leitet sich doch kein besonderer Ämter-Anspruch von Politiker für Politiker ab. Nöö, ich bin gegen Politiker in der Finanzaufsicht von Banken.
Skandal ist aber, dass die Brüder Beckstein und Huber beide noch im Amt sind. Das Machtkartell in der CSU hat die politische Verantwortung.
Ich hoffe, der Wähler ist mündig genug, die CSU bei der bayerischen Landtagswahl gehörigst abzuwatschen! Das kann nicht so weiter gehen...
... und was schreibt die Presse: nix. Bild-Zeitung: Funkstille. Wäre es ein Finanzminister bei den Linken gewesen, dann würde direkt jetzt vor der bayerischen Landstagswahl ein gewaltiger Tornado der Entrüstung durch unsere rechtslastigen Pressestuben toben.
Liebe Leserin, lieber Leser, wann fällt bei Ihnen der (preußische) Groschen und fühlen sich endlich mal vollkommen verarscht? Das kann doch so nicht weitergehen!
Armes Deutschland! +/- Für "uns" Bayern: Amen!
Nachtrag [2008-09-26, 15:50 Uhr]: Inzwischen belaufen sich die Belastungen der Bayern LB durch die aktuelle Finanzkrise auf 5.000.000.000,-- € , wie der BR (gezwungenermaßen) zugibt! Eine aktuelle Chronologie des Desasters wurde netterweise von Herbert Huber zusammengestellt.Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Freitag, 7. März 2008
Bush-Besuch im Rhein-Main-Gebiet: Radioprogramm SWR3 contra HR1
Der nachfolgende Text wurde übertragen von http://politikstatements.blogg.de/eintrag.php?id=2, Originalpost vom 24.02.2005, 11:18 Uhr.
Er enthält einen Vergleich der medialen Darstellung des damaligen Besuchs Georg W. Bushs bei Roland Koch im Rhein-Main Gebiet auf der Basis zweier gesendeter Radioberichte - der eine von HR1, der andere von SWR3. Beide Beiträge waren aus meiner Sicht typisch. Der Beitrag des SWR3 zeichnete professioneller objektiver Abstand aus, der Beitrag des HR1 hingegen tendenzielle Lobhudelei, die typisch ist für die personalpolitische Durchseuchung des Hessischen Rundfunk durch die hessische CDU Roland Kochs.
Hier der Wortlaut meines alten Weblog-Eintrages:
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