Ein frohes Neues Jahr 2017!
Die nachfolgenden Zeilen sind Howard Zinns Buch „EINE GESCHICHTE DES AMERIKANISCHEN VOLKES“ entnommen. Zinn zitiert die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei von Illinois, verkündet auf der Feier zum Vierten Juli, organisiert von deutschen Sozialisten in Chicago, wir schreiben das Jahr 1876:
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Samstag, 7. Januar 2017
2017 und die Unabhängigkeitserklärung der Arbeiterpartei in Illinois
Dienstag, 7. Juni 2016
TTIP-Fernsehen + Veranstaltungshinweis
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Prof. Ha-Joon Chang 2016 (Bild- schirmfotoausschnitt aus dem nachfolgenden Video) |
das Wochenende ist inzwischen wirklich vorbei, Zeit mal wieder in die Glotze zu gucken: Ich habe drei Videos ausgesucht, die zum Thema TTIP, CETA und - welche sogenannten "Freihandelsabkommen" sonst noch folgen mögen - ganz gut passen. Einen Veranstaltungshinweis findet Ihr am Ende des Artikels (auf-recht.net).
Die ersten beiden Videos sind Teile eines Interviews, welches der südkoreanische Ökonom Ha-Joon Chang dem Europaparlamentsabgeordneten Fabio de Masi (Die Linke) gab. Die Videos »Politiker trifft Hirn – Starökonom Ha-Joon Chang ... / Wirtschaft für die 99%« (Starökonom gegen TTIP - Teile I und II: »Freie Märkte, freier Handel?« und »TTIP, ein schlechter Deal?«) sind meist auf Englisch, nichtsdestotrotz auch für nur-Deutschsprachige wegen der deutschen Untertitel (Übersetzung) sehr informativ. Professor Chang erläutert zum Beispiel, dass Märkte politische Schöpfungen (!) sind und TTIP gar kein Freihandelsabkommen ist... Das dritte und letzte Video enthält den Ausschnitt »TTIP ist Hoffnung« aus der ZDF-Sendung »Die Anstalt« vom 24. Mai 2016, die sich ebenso mit TTIP befasst. Hier die Videos:
Mittwoch, 21. Januar 2015
Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts
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| Attac-Illustration (nicht Teil der Presseerklärung) |
Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss völlig falsch berechnet worden. Beim Kostenvergleich der Kosten von PPP mit einer Schulsanierung und -bewirtschaftung in Eigenverantwortung seien wichtige Faktoren vernachlässigt worden. Die Kostenrisiken seien in den Verträgen derart gestaltet, dass sie einseitig den Kreis belasten.
Unter dem Strich wird der Kreis also statt ursprünglich veranschlagter 760 Mio. Euro nach 15 Jahren jetzt ca. 1,3 Mrd., also knapp 500 Mio. Euro mehr ausgeben.
Samstag, 8. November 2014
... auf ins letzte Gefecht?
oder Es soll dem letzten Rest klassenkämpferischer Identität an den Kragen gehen.
von Roberto De Lapuente
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| Leitsatz auf ad sinistram (Stand Nov. 2014) |
Dienstag, 7. Oktober 2014
Bitte hingehen: Samstag, 11. Oktober 2014, Frankfurt – europäischer Aktionstag gegen TTIP…
TTIP kommt – Demokratie geht!
Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA aussetzen!
Kommt zum europäischen Aktionstag am 11. Oktober 2014 in Frankfurt a. M.
um 13 Uhr auf dem Römer
Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. TTIP ist, wie auch die geplanten Abkommen CETA und TISA, brandgefährlich: Freihandel klingt gut, ist es aber nicht. Denn Schutz und Rechte von ArbeitnehmerInnen sowie Umweltstandards sollen mit diesen Abkommen abgebaut werden. Bedroht ist auch die öffentliche Daseinsvorsorge, der Verbraucherschutz und unser Gesundheitswesen.
Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadenersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen. Mit Demokratie hat diese privatisierte Mauschelei nichts zu tun.
Dienstag, 3. Juni 2014
Sigmar Gabriel, das TTIP und die Gewerkschaften
+ + + Stoppt das TTIP! + + + Stoppt das TTIP! + + +
»Stoppt das TTIP!« - Im Deutschlandfunk-Interview bezieht Alexis Passadakis (Attac) klar Position:
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| 24. Mai 2014, Frankfurt/M.: auf der Anti-Monsanto-Demo |
»Aber an der Substanz der Positionierung der Sozialdemokratie für dieses EU-USA-Wirtschaftsabkommen wird sich da erstmal nicht viel ändern", meint Alexis Passadakis von Attac. Das Bündnis gegen das Abkommen will sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligen lassen, denn seine Forderung heißt:Wie gut, dass jetzt Sigmar Gabriel doch noch seinen »TTIP-Transparenz-Beirat« (TTIP: Transatlantisches Freihandelsabkommen) gegründet hat, wo doch die politischen Ansagen ganz klar sind - könnte man zynischerweise meinen. Attac ist aus wohlfeilen Gründen dagegen, selbst Parteigenossen Gabriels lassen am TTIP kein gutes Haar. Ich erinnere hier an den sehr kritischen Text Pan Pawlakudis, ebenfalls SPD (im Blog hier nachzulesen). Was könnte Gabriel bewogen haben, einen solchen Beirat zu gründen? Ich weiß es nicht; der Beirat ist einfach überflüssig.
"Stoppt das TTIP, stoppt das TTIP!"«
Samstag, 10. Mai 2014
Freihandelsabkommen TTIP stoppen - ein Attac-Video, leicht und verständlich!
Bilder sagen mehr als tausend Worte. Ein Video sagt mehr als tausend Bilder? Schau'n mehr mal im wahrsten Sinne des Wortes - viel Spaß:
Die kommunalen Auswirkungen lesen Sie hier...
Wer meint, dass es ausreicht, bei der Wahl (Europawahl) seinen/ihren Stimmzettel abzugeben, irrt sich vollkommen!
Mittwoch, 30. April 2014
Angela Nahles Ziele: Mindestlohn nicht nur zu gering und durchlöchert, sondern auch noch auf Jahre einzufrieren
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| Bitte Bild anklicken... |
Liebe Leser,
manchmal ist man schon überrascht, wie Deutschland immer mehr in die Verarmung getrieben wird. Einige werden immer reicher, viele dafür immer ärmer.
Die SPD stellt die Arbeitsministerin, Frau Angela Nahles. Sie will den kargen Mindestlohn von 8,50 € ab 2017, den sie wie einen Schweizer Käse durchlöchert, auch noch auf Jahre einfrieren: Ohne Inflationsausgleich bedeutet dies, dass er real immer weniger wird (Die nachfolgende Presse-Mitteilung scheint hier einen kleinen "Bug" zu haben).
Für wie blöd hält uns Frau Nahles eigentlich? Ich finde: Uns reicht's langsam!
Eine persönliche Bitte von mir: Bitte unterstützt den Protest, verbreitet die Nachricht und klärt auf.
Wie blöd muß man eigentlich sein, um bei der Europawahl SPD zu wählen?
Hier die Presse-Mitteilung des »Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro« vom 29. April 2014:
Freitag, 31. Januar 2014
Der RMV und die kein-armigen Banditen - ein "Fahrkartenzuschlags-Abenteuer"
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| Eiszapfen an Laterne im Morgen- licht, eigenes Archivfoto (2013) |
der Morgen heute (31. Jan. 2014) war definitiv wieder nachtfröstlich. Es ist es draußen januarlich kalt, genauso kalt wie in den letzten Tagen.
Vorgestern war, wie viele andere auch, Frau Echt-Krass (Name geändert) mit dem RMV (für Insider: RMV = Rhein-Main-Verkehrsverbund) unterwegs: Sie mußte noch in der Nachtkälte zur Bundesagentur für Arbeit nach Hanau, um einen Termin um 8:00 Uhr morgens wahrzunehmen. Kleiner Exkurs: Der Termin war zwar freiwillig, direkte Sanktionen waren nicht zu befürchten, man war ja noch in Arbeit. Aber der befristete Arbeitsvertrag ging noch sechs Wochen, eine Verlängerung des Arbeitsvertrages war ausgeschlossen. Deshalb wollte Frau Echt-Krass den Termin lieber einhalten. Sie wollte ganz sicherstellen, dass sie nicht auf einer Art schwarze Liste landen wird. Es ging ihr darum, nach Eintritt der Erwerbslosigkeit normal behandelt und nicht besonders schikaniert zu werden.
Freitag, 25. Oktober 2013
5. November 2013, Frankfurt am Main: "Recht auf Stadt für Alle!" - ein Veranstaltungshinweis (mit Vorbemerkung)
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| Netzwerkvorbereitungstreffen am 16. Oktober 2013 in Frankfurt/M. Foto: Dr. Bernhard Schülke |
Vorbemerkung: Nehmen wir Frankfurt am Main als Beispiel - von sozialem Wohnungsbau keine Spur! Stehen doch in der Mainmetropole 100000 Menschen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, gegenwärtig nur 30000 Sozialwohnungen gegenüber, so Jürgen Ehlers, Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Man kann sich an den zehn Fingern leicht abzählen, um darauf zu kommen, wie beschissen es in Frankfurt am Main und andernorts ist, als SchlechtverdienerIn (in einem prekären Arbeitsverhältnis) oder als Erwerbslose bzw. als SozialleistungsempfängerIn eine Wohnung finden zu müssen.
Bleiben wir bei Frankfurt am Main: Dank des nicht nur privaten, sondern auch des rein städtischen Luxuswohnungsbaus in der reichen Stadt Frankfurt am Main wird die in der »Mainmetropole« jetzt schon beschissene Lage noch um einiges schlechter. Vielleicht wird angesichts fortschreitender Mietspekulation und -preise die "sozial engagierte" Kommune Frankfurt am Main - natürlich tourismuskonform - anfangen, Schlafplätze unter der Untermainbrücke zu vermieten.
Deshalb eine Bitte: Helfen Sie bitte mit, den nachfolgenden Veranstaltungshinweis zu verbreiten:
Bleiben wir bei Frankfurt am Main: Dank des nicht nur privaten, sondern auch des rein städtischen Luxuswohnungsbaus in der reichen Stadt Frankfurt am Main wird die in der »Mainmetropole« jetzt schon beschissene Lage noch um einiges schlechter. Vielleicht wird angesichts fortschreitender Mietspekulation und -preise die "sozial engagierte" Kommune Frankfurt am Main - natürlich tourismuskonform - anfangen, Schlafplätze unter der Untermainbrücke zu vermieten.
Deshalb eine Bitte: Helfen Sie bitte mit, den nachfolgenden Veranstaltungshinweis zu verbreiten:
Recht auf Stadt für Alle!
Gemeinsam gegen Verarmung, Mieterhöhung und Verdrängung!
Eine Veranstaltung des Netzwerks hessischer Erwerbsloseninititativen
Datum: 5. November 2013, 18 Uhr
Ort: Bürgerhaus Bornheim, Clubraum 1 (erster Stock),
Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main
Freitag, 11. Oktober 2013
Börsengang der Britischen Post »Royal Mail« umstritten
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| Sechseckiger viktorianischer Briefkasten („Pillar Box“) vor dem King’s College, Cam- bridge. (Wikipedia.de) Creative Commons- Lizenz (CC-BY-SA 2.0) - Fotograf: © Andrew Dunn, 9 September 2004. |
format.at berichtet, 10% der Aktienanteile gehen an die Mitarbeiter (ca. 2000 Pfund pro Mitarbeiter). Von den 150000 Mitarbeitern verweigerten lediglich 368 das Angebot. So kann Widerstand auch gezähmt werden: Aktienbesitz und Arbeitslosigkeit statt einer sicheren Zukunft. Ich bin gespannt, ob die Mitarbeiter bei der Abstimmung über den Streik am kommenden Mittwoch (16. Oktober 2013) klar stellen, dass sie nicht in diese Falle tappen werden. Mal sehen, ob die Giftpille wirkt und viele vom Streiken absehen werden, weil ihre Aktien bedroht sind und sie so die mögliche Arbeitslosigkeit, die droht, verdrängen.
Mittwoch, 14. November 2012
Politisches Streikrecht für Deutschland - Bitte den Wiesbadener Appell unterschreiben...
Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.
Mittwoch, 3. Oktober 2012
Frankfurt am Main - Irrsinn im Quadrat: IGS West soll neues PPP-Projekt werden
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Bezirksverband Frankfurt (Kontakt: info@gew-frankfurt.de) hat folgende "Presseerklärung" herausgegeben, die ich nur des Inhalts wegen hier gern zum kritischen Durchlesen zur Verfügung stelle, damit wenigstens Sie informiert sind (in der Medienindustrie kaum oder nicht publiziert):
GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFTBEZIRKSVERBAND FRANKFURT
Bleichstr. 38a, 60313 Frankfurt, (069) 29 18 18, Fax (069) 29 18 19, info@gew-frankfurt.de
Vorsitzendenteam: Maike Wiedwald, Bettina Happ-Rohé
Pressemitteilung
Frankfurt, den 1.10.2012
Absolut unverständlich: Stadt Frankfurt will ein weiteres PPP-Finanzprodukt für 30 Jahre unterschreiben
Die GEW fordert: Kein weiteres Finanzprodukt für die Banken zu Lasten der Stadt! Für den GEW-Bezirksverband Frankfurt ist es absolut unverständlich, dass die Stadt Frankfurt die IGS-West als PPP-Projekt auf den Weg bringen will.
Für ein Investitionsvolumen von 25 bzw. 27 Mio € für die IGS-West ist die Stadt bereit, das Zweieinhalbfache, nämlich 67,5 Mio € auszugeben und damit ein weiteres Finanzprodukt mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf den Markt zu bringen, an dem mehrere Beraterfirmen sowie Banken auf Kosten der Stadt verdienen sollen.
Mittwoch, 18. Juli 2012
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil für Asylbewerber - ein zweischneidiges Urteil
Vorweg: Die Zeit, in der Flüchtlinge und Asylbewerber die Menschenwürde aberkannt bekamen, war ziemlich lang. Jetzt geht es den Asylbewerbern endlich besser. Wirklich?
Leider kenne ich das Urteil nicht im genauen Wortlaut, kenne aber den Rechtsprechungsstil des Bundesverfassungsgerichtes. Es gilt folgendes:
- Flüchtlinge und Asylbewerber bekommen für die vergangenen Jahre des erniedrigenden Umgangs nicht mehr Geld. Von wegen, wo kämen wir da hin? Ausgleichende Gerechtigkeit ist dem Bundesverfassungsgericht egal. Man ist schließlich staatstragend dem Staatshaushalt und den eigenen Bezügen und zukünftigen Pensionsansprüchen verpflichtet. Ist doch wahr.
- Der Gesetzgeber ist von nun an zur Neuregelung "verpflichtet" - Eine herrliche Vorlage für die rechten und neoliberalen Parteien, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes analog dem Umgang mit dem Eckregelsatz realitär zu umgehen. Rechter Beifall können sich die neoliberalen Konsorten von Grünrot bis Schwargelb beim weiteren Gesetzgebungsverfahren sicher sein.
Die Vorgabe enthält die Verpflichtung, dass sich die Geldleistungen - ein Fortschritt: endlich Bargeld - an den Sozialleistungen für Deutsche orientieren sollen. Nur orientieren? Wer soll denn da verarscht werden?
- Worauf man sein Aufmerksamkeit richten sollte, ist die Tatsache, dass letztlich durch das Urteil implizit der bestehende und umstrittene Eckregelsatz, das Maß für den Sozialleistungsbezug von AlG 2 und der Sozialhilfe, nicht in Frage gestellt, also letztlich anerkannt wird.
- Der Klage wurde statt gegeben. Wer mag da noch bei dem heutigen Jubel vor dem Europäischen Gerichtshof weiter klagen und die Klage finanziert bekommen? Die Ansprüche werden durch das Urteil faktisch auf das vorhandene Eckregelsatz-Vegetierbeihilfenniveau festgefroren.
Das Bundesverfassungsgericht hat realpolitisch die weitergehende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte blockiert. Die Erniedrigung wurde das Bundesverfassungsgericht nicht abgeschafft, sondern nur gemildert.
Freitag, 24. Juni 2011
Sonntag, 19. Juni 2011
Christys Tod: Polizisten falsch ausgestattet!
Man wird ja noch mal fragen dürfen: Warum waren die Polizisten nicht mit Gummiknüppel ausgestattet? Dann wären sie auch nicht veranlasst, wie amerikanische Westernidioten herumzuballern.
Freitag, 20. Mai 2011
Behördenmord in einer Außenstelle des Jobcenters Frankfurt?
Gestern wurde eine namenlose Deutsche nigerianischer Abstammung /1/ durch Polizistenschüsse (einer oder mehrere?) getötet, kann man der Presse entnehmen. Die Presse schreibt wie immer mit einer Objektivität, die mehr verschweigt als sie Preis gibt. Steckt hier eine Absicht dahinter?
Freitag, 3. September 2010
Frankfurt, 9. September 2010: Diskussionsabend "Irrweg Public Private Partnership" [öffentliche Veranstaltung]
9. September 2010, Donnerstag, 18.00 Uhr
Frankfurt, Saalbau Gallus, Frankenalle 111
Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt und Business Crime Control,
unterstützt von attac Frankfurt und DIE LINKE. im Römer:
"Die Grünen im hessischen Landtag sehen die Stadt Offenbach als Vorbild für Hessen im Sparen an und die SPD Bundestagsfraktion sieht sie als ÖPP - Musterbeispiel. Wir sehen uns den Kreis Offenbach mit seinen 91 PPP-Schulen an und fragen uns:
- Wie kommt es, dass die Kosten für die PPP - Schulen schon nach 3 Jahren um 33 % gestiegen sind, also schon die Kosten der Sanierung durch die Stadt überschreiten.
- Mit welchen Methoden arbeitet PPP in Offenbach - und auch in Frankfurt?
- Wie ist das Geschäftsgebaren des "PPP-Papstes" Walter in Zusammenhang mit der Strothoff-Schule ... zu sehen?
- Wo bleibt die demokratische Kontrolle bei den Offenbacher und den Frankfurter Geheimverträgen (hier für 500 Mill. Brückensanierung)?
- Was bleibt übrig für Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur, wenn PPP mit steigenden Kosten 30 Jahre lang städtische Mittel verschlingt?
Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt
Kontakt: Elke Hügel e.huegel333@gmx333.de (Die Dreien bitte weglassen, Spam-Schutz)
Bündnis gegen Privatisierung - Info- gegen Privatisierungsprojekte in FFM:
- Extra-Info-Seite:
Kein Brücken-PPP!
- »Skepsis gegenüber PPP hat an vielen Orten zugenommen«
Interview mit Werner Rügemer (Junge Welt 15. Juni, PDF)
Samstag, 4. Juli 2009
Dr. Karen Horn und die Yucca-Palme
Und wieder gilt es eine Wissenslücke zu schließen. Von Frau Dr. Karen Horn haben Sie vielleicht schon gehört; aber von der Verbindung zwischen Yucca-Palme und der vorgenannten Person mit Dr.-Titel wissen Sie sicherlich nichts. Deshalb sollten Sie weiterlesen.
Fangen wir an, die Antwort gemeinsam einzukreisen, und drösseln erstmal das mit der Yucca-Palme auf. Also die Yucca-Palme stammt aus Mittelamerika. Und dort gibt es recht gefährliche Spinnen. Von diesen Spinnen sollte sich einmal ein Nest mit noch nicht ausgeschlüpften Eiern in der Wurzel Yucca-Palme befunden haben und mit der Palme nach Deutschland importiert worden sein. Den Rest der gruseligen Geschichte können Sie sich selber zurechtspinnen.
Nun gut, die Geschichte mit der Spinnenbrut ist in Wahrheit frei erfunden. Mehr von solchen Großstadtlegenden finden Sie z. B. in dem Buch mit dem Titel Die Spinne in der Yucca-Palme von Rolf Wilhelm Brednich. Dieses Buch sei als entspannende Lektüre zum Lesen anempfohlen.
Was hat denn nun Frau Dr. Karen Horn mit der Yucca-Palme oder mit dem Spinnennest in besagter Palme zu tun? Frau Dr. Karen Horn ist keine Spinne, und wohl auch keine Schlange; aber sie gibt eine moderne Sage, eine Großstadtlegende, zum Besten:"Es trifft auch zu, dass hier die Krisen häufiger vorkommen als in weniger freien Systemen. Doch selbst wenn hier Korrelation und Kausalität in eins fallen, so ist der Saldo doch immer noch positiv, wie es Wissenschaftler vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) vor einigen Jahren in einer gründlichen Studie nachgewiesen haben: Die dauerhaften Wohlstandsgewinne sind immer noch mit Abstand größer als die temporären Verluste im krisenhaften Kollaps."
Der Inhalt dieses Zitates ist meines Erachtens nach der inhaltliche Kern eines recht langen Textes, den Sie auch im vollen Umfang in der FAZ-online nachlesen können (Vorsicht Zeitverschwendung, dann doch lieber die Spinne in der Yucca-Palme lesen). Soso, Wissenschaftler also - meint die Frau mit dem Doktortitel vielleicht Michael Jackson, Thomas Strobl (der aus Österreich), Max Streibl oder vielleicht gar Paul Krugman? Wissenschaftler haben Namen, und wollen genannt werden. Wenn schon name dropping (MIT), dann bitte richtig. Das ist nämlich gut für den Status der Wisssenschaftler. Und die könnten sich dann womöglich sogar gegen die Unterstellung/Fehlinterpretation wehren. Und dann vor einigen Jahren am MIT? Vielleicht auch vor Jahrzehnten woanders?
Frau Dr. Horn, hier hätten Sie besser zitieren müssen! Also, so wie Sie schreiben, muß es sich bei Ihren Behauptungen um moderne Sagen handeln; Bezug zur Realität: niente. Ihr Text ist unglaubwürdig. Wenn wir schon dabei sind, den Begriff Auftragsforschung kennen Sie auch, oder? Ihre neoliberale Krampfschrift ist doch ebenso im Auftrag, wenn ich mich nicht täusche, oder?
Die FAZ hat diesen Beitrag zusammen mit einem anderen Beitrag von Thomas Strobl veröffentlicht. Auch dieser wurde online gestellt. Herr Strobl ist kein Marktliberaler (das bessere Wort für Neoliberaler) wie Frau Dr. Horn, hat aber die besseren Argumente. Das darf es natürlich nicht geben. Also wurde Th. Strobl unterstellt, dass er seinen Beitrag in Kenntnis von Frau Dr. Horns Text geschrieben hätte - tatsächlich ist es aber umgekehrt.
Wenn Sie meinen, den Text von Frau Dr. Horn lesen zu müssen, rate ich Ihnen, doch eher Die Spinne unter der Yucca-Palme, eine Sammlung von netten Kurzgeschichten, zu lesen. Das macht wenigstens Spaß.
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Mittwoch, 15. April 2009
Die Wirtschaftsabteilung der DFG - ein Fallbeispiel für das Schneider-Syndrom ?
Das Schneider-Syndrom - Hintergrund - +/- {Die Insolvenz des früheren Baulöwen Jürgen Schneider liegt heute auf den Tag genau 15 Jahre zurück. Dass er solange "Erfolg" hatte, lag am damaligen Vorstand der Deutschen Bank, welcher sich im Ergebnis zum nationalen Gespött machte. Das Fehlverhalten/Versagen des Vorstandes der Deutschen Bank ist typisch für homogene Entscheidungsgremien. Man nennt es in Ehren an Jürgen Schneider das Schneider-Syndrom. Jürgen Schneider arbeitet derzeit als selbständiger Insolvenzberater} läßt sich an Orten (besser: in Gremien) finden, wo man gar nicht daran denkt. Wie zum Beispiel bei der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), zumindest aber deren makroökonomischen Zweig . Über das Schneider-Syndrom berichtete ich bereits in einem früheren Weblog-Eintrag.
Doch was hat das mit der berühmten DFG tatsächlich zu tun? Gute Frage, lassen Sie mich zunächst bitte einmal mit "Es war einmal..." anfangen:
Also, da war einmal ein Blogschreiber, der hatte eine Quelle verdummbeutelt. Und nach ein paar Wochen Monaten Frust dachte er daran, das Thema dürfe nicht ungepostet bleiben und machte sich auf, eine winzige Internetrecherche zu beginnen. Zu seiner Überraschung verlief sie nicht ganz erfolglos, so dass er sich schlußendlich auf seinen Hinterboden setzte und begann, diese Zeilen zu schreiben...
... Fangen wir am besten mit der ökonomischen Blogwetterlage an. Sie lesen viel davon, dass zum Beispiel die Finanzkrise die Ursache unserer Weltwirtschaftskrise sei und die niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt in der Ägide Alan Greenspans die Ursache wäre. Das liest man viel, es ist herrschende, besser noch vorherrschende Meilung fast Aller. Man schreibt vielfach voneinander ab und nennt das Ganze dann Kreativität. Wer in der Schule - und nicht nur dort - gut und clever abschrieb, war einfach erfolgreicher im Leben als mancher Querulant.
Apropos Querulant, eine professurale Querulantin war zum Beispiel einst eine Professorin (Den konkreten Bezug habe ich versemmelt, vielleicht kann mir jemand bestätigende Quellenangaben machen), die einen Antrag auf Förderung bei der DFG gestellt hatte. Das Forschungsvorhaben sollte sich mit volkswirtschaftlichen Marktrisiken befassen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Im Internet fand ich dann noch Folgendes: So antwortete der hamburger Wirtschaftsprofessor Arne Heise in einen Interview der VDI-Nachrichen vom 13. März dieses Jahres (exakter Quellenlink):Hartmut Steiger (VDI-Nachrichten): "Können Sie ein Beispiel geben?"
Arne Heise: "Zusammen mit anderen bekannten Ökonomen hatte ich Anfang der 90er Jahre bei der DFG einen Forschungsantrag eingereicht. Darin wollten wir uns genau mit diesen Problemen, vor denen wir jetzt stehen, beschäftigen. In dem Projekt sollten Konsequenzen solcher Finanzmarktkrisen und Vermeidungsstrategien entwickelt werden. Dabei haben wir uns auf US-Ökonomen berufen, deren Ideen mittlerweile wieder gefragt sind, die damals aber als Außenseiter galten. Das Projekt wurde nicht bewilligt."
H. S.: "Die Gutachten kamen von Fachkollegen?"
A. H: "Die Mittelvergabe bei der DFG, aber auch bei der Thyssen- oder Volkswagen-Stiftung, läuft über die so genannten Peers, und die achten darauf, dass die Gelder nicht an marginalisierte keynesianisch orientierte Ökonomen gehen. Wir könnten heute schlauer sein, wenn Forschungsgelder in der Vergangenheit anders verteilt worden wären. Deshalb brauchen wir einen Elitenwechsel in der Ökonomie..."
Das war nur ein Auszug mit den Kernaussagen, das volle Interview können Sie, wie oben schon erwähnt, bei der Quelle nachlesen.
Zwischenbemerkung - wissen Sie, was Auftragsforschung ist? Eine bezahlte Forschung, bei der das Ergebnis schon in Sichtweite ist, positiv formuliert. Eine Forschung mit von vornherein feststehendem Ergebnis ist aber keine Forschung, sondern Betrug und ein Fall von (wissenschaftlicher) Korruption.
Weiter im Text: Leon Leschle schrieb in seinem Weblog (3. Febr. 2009: Eure Exzellenz? – Das ist nicht meine Exzellenz!), ich zitiere:"...Naiverweise dachte Neschle damals vor seiner Antragstellung, was auch der Laie über Forschung denkt: Ein Forschungsprojekt sei etwas, bei dem man noch nicht (genau) wisse, was dabei herauskommt, sondern nur, was herauskommen könnte.
Doch da denken die Profis von der Deutschen Forschungsgemeinschaft offenbar ganz anders. Das bloße „Forschenwollen“ reicht nämlich in den vielseitigen Anträgen der DFG nicht. Da muss man das Projekt fast fertig haben, ehe man überhaupt daran denkt, einen Antrag stellen zu wollen, so konkret und detailliert sind die „Ergebnisanfragen“ im Fragebogen..."
Ähmm, was soll ich da noch hinzufügen?
Auf die Frage, wie sich das alles erklären läßt, habe ich, so glaube ich, eine wohlfeile Antwort gefunden. Wir wissen, dass die Gutachterpraxis in einigen Bereichen selbstverstärkend ist. Das bedeutet vereinfacht, ein Gutachter A begutachtet Antragsteller B. Der gleiche Antragsteller B tritt als Gutachter für Antragsteller C auf, welcher wiederum A begutachtet. Alle Gutachten sind positiv, schließlich gehören alle Gutachter der gleichen Denkrichtung an. Aber solch ein Extrembeispiel wird es in der Praxis nicht geben. Es geht mir hier nur um das Klarstellen eines Prinzips.
Anfangs genügen Wenige mit übereinstimmender Denkrichtung. Wird die Denkrichtung Mode und hierüber hinaus von finanzstarken Interessengruppen unterstützt (was wiederum die Mode verstärkt), dauert es nicht allzu lange, bis die Denkrichtung sich soweit in den Gremien personell durchgesetzt hat, dass man sogar von einer Art Gleichschaltung sprechen kann. Gerät zwischenzeitlich ein Nicht-Mainstream-Antragsteller E an einen Gutachter dieses Mainstreams, wäre er verloren. Die Forschungsmittel sind natürlich begrenzt und die Absage ist vorprogrammiert.
Eine Zeitgeistmode, die Mainstream ist, haben wir: den Marktliberalismus (nicht ganz korrekt auch als Neoliberalismus verschrien). Forscher dieser Mode sind auch Mainstream, man kennt den XYZ, der macht gute Forschungsarbeit. absolut förderungswürdig. Gleichartige Denkmuster sind einem schließlich vertrauter und angenehmer. Dann sieht man sich auf Tagungen, trifft sich bei Unternehmens- und Verbändeveranstaltungen. Man ist unter sich. Durch Auszeichnungen wird die Selbstvergewisserung forciert. Hohe Dotierungen aus der Unternehmerschaft erhöhen das Ansehen. Drittmittelforschung im Bankensektor ist en vogue. Es erfolgt subtile oder weniger subtile politische Einflußnahme. Gruß an dieser Stelle an die sehr erfolgreiche Bertelsmannstiftung.
Lassen Sie uns zusammenfassen, das könnte Korruption sein, vorsichtig formuliert. Den meisten ist dies bloß nicht bewußt, da sie aufgrund eigener Wertvorstellungen praktisch einen unsichtbaren Filter im Kopf haben. Man nennt ihn auch Überzeugung. Bloß wenn die Überzeugung starr, fest und unflexibel geworden ist, dann geht jede Wissenschaftlichkeit flöten.
Die makroökonomischen Entscheidungsgremien und Gutachter denken in gleichen Bahnen - in Analogie zum früheren Vorstandsgremium der Deutschen Bank Vorstand, welches Jürgen Schneider satt auf dem Leim ging. Soweit es um Gruppenentscheidungen geht, ist dies der beste Nährboden für das Schneider-Syndrom mit all seinen Konsquenzen.
Mein Resümeé: Die deutsche Volkswirtschaftslehre und deren Vertreter in entsprechenden Organisationen wie der DFG kann man meines Erachtens nach sehr häufig als akademischer Müll vom Feinsten bezeichnen. Die allermeisten Entscheidungsträger sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Erwarten kann man von dem vorherrschenden makroökonomischen Sachverstand nichts; man würde nur enttäuscht werden. Ein sauberer Schnitt ist angezeigt!
Für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise bedeutet dies nichts Gutes. Und erwarten sie bitte in der medialen Berichtserstattung alles, bloß keine objektiven Informationen.
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