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Dienstag, 29. August 2017

Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org: Sicherheitsrisiko de Maizière?

Was es mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org auf sich hat: nicht nur Wahlkampf, sondern auch ein Stück mehr Polizeistaat.

Solidaritäts-Spendenaufruf plus mehr Infos:

Bitte hier weiterlesen...

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Mittwoch, 1. Juni 2016

Interview von André Brie zeigt die Distanz der Linkspartei zu prekär lebenden Menschen

{Redaktioneller Hinweis: Der Kommentar bezieht sich auf ein Interview mit André Brie in der Wochenpostille der Freitag mit dem Titel "Wir sind nur eine Papierpartei" (auch online lesbar: Ausgabe 16/16, 4. Mai 2016). Das Interview war anläßlich der Wahlerfolge der AfD.}

von Jens Wyrwa

"Ich rede von den Arbeitslosen, Armen und Abgehängten."
und
"... diese Leute inzwischen ein neues Ventil gefunden haben, um ihren Protest und ihre Verzweiflung auszudrücken: die AfD."
Und da war es wieder, das Sozialisten wir: "Wir müssen uns noch viel mehr einfallen lassen." Diese wir-müssen-Redewendungen, kann man auf fast jedem Linken Parteitag hören. Was meint dieses wir? Wenn Herr Brie meint, dass er noch kreativer sein könnte als bisher und noch intensiver am Thema arbeiten sollte, könnte er ja sagen: "ich habe es bisher versäumt, mich intensiv genug mit diesem Thema zu beschäftigen". Das tut er nicht, er sagt wir. Was aber sollen die ungenannten Menschen, die er in dieses wir einschließt, tun? Sie sollen sich intensiver und kreativer mit einem Thema beschäftigen, das Herr Brie wichtig findet und das eventuell in Konkurrenz steht zu den Themen, an denen diese Menschen bisher politisch arbeiteten: Das heißt für alle diejenigen, die sich von diesem wir (Herrn Brie ausgenommen) irgendwie angesprochen fühlen, bedeutet der Satz: "Ihr müsst euch noch viel mehr einfallen lassen." Innerparteiliche Demokratie und Wertschätzung gegenüber Mitstreitern klingt anders.

Auch wenn Brie in dem Interview nicht klarstellt, wen er mit dem wir meint, so wird in einer Vielzahl von Formulierungen deutlich, wen er nicht in sein wir einschließt, nämlich prekarisierte Menschen! Hier spricht Brie durchgängig von "... diesen ...". Zum Beispiel "Ich will, dass wir die Interessen dieser Menschen zu unseren machen." oder "Diese Menschen sind isoliert und oft einsam.".



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Samstag, 26. März 2016

Ich muß vollstrecken...

... - Reflexionen des Gerichtsvollziehers Unter-der-Brücke

Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ (2016-03-13)

Transparent auf der Baustelle „Eine Stadt für Alle!“
(2016-03-13)
Wissen's, so ein Gerichtsvollzieher hat's nicht leicht, denn unsere Gebühren­ordnung gibt nicht viel her. Man ist zwar selbstständig, muß aber von dem leben, was die Termine so ab­werfen. Und Frankfurt ist eine teuere Stadt - auch für Gerichtsvollzieher. Das be­rück­sichtigt die Gebüh­ren­ordnung rein gar nicht. Frau und Kind sind so eigent­lich in Frank­furt nicht zu verdie­nen, ähh ich meine zu finanzieren.

Ein schwacher Trost ist: Die Kohle, die ich bekomme, wird in voraus bezahlt. Wo kä­men wir denn hin, wenn wir für uns selbst die Gelder per Gerichts­vollzieher eintreiben müß­ten. Das wäre die letzte Katastrophe.

Vorauszahlungen machen es mir leicht, auch mal nichts vollstrecken zu können. Da kann man bei alten Ge­räten auch mal wegschauen, weil diese objektiv wertlos sind. Wert­losen Plunder zu versteigern, bringt auch nichts. So'was will keiner.

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Samstag, 25. April 2015

Attac-Video: Ist Griechenland noch zu retten?

Welche Folgen hat die Sparpolitik in Griechenland?
Welche Reformen will die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank durchsetzen?
Gibt es einen Weg, der aus der Schuldenspirale herausführt?



Ein Film von Attac und Pudelskern:


Erstveröffentlicht von Attac am 23. April 2015.
- - -
! Link zum Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main

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Dienstag, 21. April 2015

"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

von Jutta Dithfurth

Polizei-Nötigung: Zugriff auf Lautsprecheranlage der
Gegendemonstranten am 21. Apr. 2015 bei der Pegida-
Demo in Frankfurt/M. (Foto: Bernhard Schülke)
"Die braunen Schattenpflanzen wurden gedüngt und wuchsen"

Wer sind die verschiedenen völkisch-rassistischen Gruppen in Frankfurt/Main?

Wir haben in Frankfurt/Main ZWEI verschiedene rassistisch/völkische Gruppen, die gelegentlich wöchentlich demonstrieren und die wohl beide auch zur Kommunalwahl 2016 antreten wollen

1.) "Pegida Rhein-Main" (Gegendemo heute, Di. 21.4., 18 Uhr, Hauptwache)
Dahinter steht die sich immer weiter nach rechts entwickelnde AfD in Frankfurt/Main und Hessen. Die AfD wird vermutlich zur Kommunalwahl 2016 antreten. Gleichzeitig gibt es heute schon im Römer (dem Frankfurter Rathaus) mindestens ein AfD-Mitglied (Rainer Rahn, der schon durch die Fraktionen von FAG und FDP gewandert ist). Rahn ist (noch) Mitglied der neu gegründeten Fraktion "Die Römer".

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Montag, 23. März 2015

Zum fälschlich geforderten Rücktritt Ulrich Wilkens und den fälligen Rücktritten Günther Jauch und des frankfurter Polizeipräsidenten

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs:

Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.


Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, der den Blockupyabschnitt in der Hessenschau am Samstag (21. März 2015) direkt kommentierte. Der Sprecher sollte genauso wie Jauch gehen, hier der O-Ton des Sprechers:
Der Kreisvorsitzende der CDU nimmt ihm (red. Anmerkung: Dr. Ulrich Wilken) und seiner Partei (red. Anmerkung: Die Linke) die Reue nicht ab und fordert:
"Reue" - Reue bedeutet Schuldeingeständnis. Das ist falsch und eine böswillige Unterstellung. Es ist infam und diffamierend zugleich, Dr. Ulrich Wilken die Schuld für die Krawalle zu geben und dann noch zu behaupten, er hätte dies eingestanden. Als ob sich die Krawalleure von Dr. Wilken irgendetwas sagen ließen. Vielleicht steckt gar auch noch Frau Dr. Merkel dahinter? Schließlich hat sie Kontakt zu den verschiedensten "Gruppierungen". Die Verstöße gegen journalistische Standards sind in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht hinnehmbar (andernorts auch nicht). Wer so etwas macht, muß gehen!

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Donnerstag, 19. März 2015

x3-Classix: Klaus erklärt - Autonome

Schaut Euch bitte dieses Video an:



Ulf Porschadt äußert sich in diesem Sinnzusammenhang im welt.de-Artikel »Das Hobby der Bürgerkinder – Revolution«* wie folgt:

Die grüne Jugend sind die Spießer von morgen. Sie wollen aus ihrem Trott ausbrechen, um irgendwann geläutert den Platz im Establishment einzunehmen. Volker Bouffier weiß das. Wenn's drauf ankommt, updaten sie die Ideale ihrer Rebellenjugend gerne.
Ob DIE WELT hier an Joschka Fischer gedacht hat? Dessen einstige Schläger-Biographie ist bekannt. Jetzt gilt er als Staatsmann... Aber hat er nicht den Balkankrieg mitzuverantworten?!?

* Political Correctness: Wenn ich schon Massenmedien wie den Spiegel (Fefe: ehemaliges hamburger Nachrichtenmagazin) zitiere, dann füge ich im Link stets das nofollow-Tag ein. DIE WELT gehört zum Springer-Konzern, der auch die Bild herausgibt.

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Mittwoch, 18. März 2015

Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa

Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.

von Hans-Jürgen Urban*

* Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika!
Für eine radikale Wende in Europa

Rede auf der Demonstration des DGB
im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015


Teil des DGB-Demonstrationszugs vor dem Ort des
»Frankfurter Kessels«. Foto: Bernhard Schülke
 „Warum wir heute hier sind!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist höchste Zeit!

Höchste Zeit für eine Wende in Europa.

Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich lässt!

Deshalb stehen wir heute hier, vor der Europäischen Zentralbank.

Einem Finanzinstitut, das mit Prunk in ein pompöses Gebäude einzieht?

Diese EZB ist ein wichtiger Akteur in dieser Anti-Europa-Koalition, genannt: Troika - oder auch: die Institutionen!

Eine Koalition ohne Legitimation!

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Mittwoch, 11. März 2015

Römer-Piraten auf den Weg nach rechtsaußen und zur Selbstzerstörung?

Bildschirmfoto von der Webseite
der Piraten im Römer: Förster,
Totengräber der Piraten
in Frankfurt/M.?
Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich.

Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der Piraten im frankfurter Römer agiert, einen beachtenswerten Kommentar abgefasst, den ich auszugsweise zitiere und kommentiere:
Zu Thomas Occupy muss ich sagen:
Der BILD Lügen vorwerfen und gleichzeitig unreflektiert einige wenige zitierte Sätze aus einer Tageszeitung, aus Enttäuschung zum Vorwurf zu machen halte ich für mehr als kritisch.
Die BILD hier unnötigerweise zu erwähnen, kommt bei mir mehr als schräg rüber, Das Erwähnen hat keinerlei Relevanz. Der Angriff Försters auf Thomas Blockupy ist nur polemisch, mehr nicht. Dass die BILD-Zeitung ein Propagandablatt ist, sollte Herr Förster wissen. Die BILD hier als Streitvehikel zu nutzen, ist selten dämlich. Da sollte sich Herr Förster zum Beispiel bei Fefe informieren. Weitere Quellen wären der Postillon (echt lesenswert) oder das Bild-Blog (genauso zu empfehlen, na ja meistens).

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Samstag, 7. März 2015

Sahra Wagenknecht: Persönliche Erklärung vom 6. März 2015

von Sahra Wagenknecht

Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015
Sahra Wagenknecht im Europawahlkampf, Frank-
furt/M., 2014-05-16 (eigenes Archivfoto)

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde.

Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben. Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen "Hilfsprogramms" zugestimmt hat. Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe. Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.

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Montag, 2. März 2015

Was ist eine Giftküche? ... Zum Begriff und eine konkrete politische Deutung

Jacques-Louis David: Der Tod des Sokrates (1787) (Quellenlink)



Im letzten Weblogeintrag habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt. Was ist sein Gehalt?

n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber auch das Tierreich hat einiges zu bieten - beispielsweise tödliche Schlangen- und Quallengifte (Nesselgifte). Wir sehen, die Natur kann eine ganz schön gefährliche Giftküche sein.

Im Mittalter hat man den »Hexen« einiges zugetraut und ihnen allzu oft Giftküchen unterstellt. Heilerinnen, die die Naturheilkunst beherrschten und deshalb als eben jene »Hexen« diffamiert wurden, waren der katholischen Priesterschaft eine sehr unliebsame Konkurrenz...

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Sonntag, 1. März 2015

4. März 2015 - Hörtipp auf radio X zur Tarifeinheit und dem Versuch, das Streikrecht einzuschränken [auch Internet-Livestream]



Auf radio X wird es eine Sendung des ABS-Magazins (ABS: Arbeit-Bildung-Soziales) geben, bei der das Thema »Tarifeinheit« breiten Raum einnehmen wird. Sie hat den Titel "Tarifeinheit, Spartengewerkschaften und IG Metall". Gewerkschaftler Arno Wess, der neben den deutschen auch die schweizerische Gewerkschaften kennt, wird in der ABS-Sendung diskutieren und zum geplanten Gesetzesvorhaben Stellung beziehen.

Die Sendung ist zu hören am: 
4. März 2015, 16-17 Uhr

radio X sendet auf 91,8 Mhz auf FM und 99,85 MHz im Kabel. Die Sendung kann auch via Internetradio gehört werden - Livestream: http://radiox.de/livestream.html . Sie kann auch nachträglich als mp3-Datei (Podcast) herunter geladen und gehört werden.

 Ich meine, die Beschäftigten in den Betrieben können und sollen selbst entscheiden dürfen, wie und in welcher Form auch immer sie sich in den Betrieben vertreten lassen. Gleiches gilt für die auszuhandelnden Tarifverträge. Verrechtlichen bedeutet hier bevormunden und ein Stück weit entrechtlichen. Die Tarifeinheit ist folglich eine Beschneidung des Streikrechts der abhängig Beschäftigten. Muß es wieder heißen: "Sie haben uns verraten, die Sozialdemokraten?" Man beachte, die Sozialdemokraten nehmen in den  Gewerkschaften eine teilweise sehr dominante Stellung ein. Ein Schelm, wer hier Böses denkt...

Die Tarifeinheit ist ordnungspolitische Giftküche. 

Es bleibt dabei: Keine gesetzliche Tarifeinheit! Hände weg vom Streikrecht!

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Dienstag, 24. Februar 2015

Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Wir sind auch Frankfurt - Nous restons - Wir bleiben!
Gentrifizierung heißt das Schlagwort - Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen - so der verharmlosende kapitalistische Neusprech - hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} drückt es treffend  in einer Solidaritätserklärung aus: »Immobilienspekulation darf Mietende nicht aus ihrem soziokulturellen Umfeld verdrängen«. Ghettoisierung irgendwo, ortsfremd...

Adressiert ist die Solidaritätserklärung an die Bewohner der Wingertstr. 21 im frankfurter Ostend. Die Entmietungszustände dort werden immer unhaltbarer. Die Mieter wehren sich. Wir sind zur Solidarität aufgefordert:

Mahnwache
Samstag 28. Februar 2015, 12:00 Uhr
Wingertstraße 21-23 in 60316 Frankfurt/M

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Sonntag, 15. Februar 2015

Hamburger Bürgerschaftswahl: Scholz verliert die absolute Mehrheit knapp - Elend geht weiter...

Bildschirmfoto: ZDF-Hochrechnung 15. Febr. 2015, 20:39 Uhr

Für die nachfolgende Betrachtung gehen wir davon aus, dass sich die Zahlen kaum noch ändern:

Zwar hat die CDU erheblich an Stimmen eingebüßt und wird wohl 8 Sitze verlieren (Die Welt, Stand 20:10 Uhr), kann doch  Olaf Scholz mit seiner Rechts-SPD die nächste Regierung in Hamburg stellen - Die SPD verliert nur knapp die absolute Mehrheit. Schade dass sie nicht mehr verliert; schließlich ist mit Scholz ein Hartz-IV-Verschärfer in Hamburg relativ erfolgreich.

Die Linke hat vermutlich 3 Sitze hinzugewonnen (auch Die Welt). Gleichzeitig ist die FDP mit 7,4% im Landtag wieder vertreten (+0,7%) und liegt nur 1% hinter den Linken. Das würde mich bedenklich stimmen. Apropos bedenklich stimmen: Die AfD ist mit über 6%  dabei. Wenn in der Linken davon gesprochen wird, dass deren Partei erfolgreich ist, dann bitte nur - also ausschließlich - in der Binnenperspektive. Ansonsten lehrt das Wahlergebnis einem eher das Fürchten. Doch nicht ganz so gut für die Linke. Seht Ihr das auch so?

Ach so, die wirklich erfolgreichste Partei ist die "Partei der Nichtwähler"; sank doch die Wahlbeteiligung von geringen 57% auf noch niedrigere 54% ab.

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Samstag, 7. Februar 2015

Frankfurt/M., Donnerstag, 12. Febr. 2015: Hartz IV und die Folgen, Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge und Inge Hannemann

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Hamburg-
Altona (April 2013, urheberrechtliches
gfs. bei Inge Hannemann nachfragen)
Do. 12.02.2015 • 19.00 Uhr
Domplatz 3 ∙ 60311 Frankfurt a. M

Haus am Dom
Katholische Akademie
Rabanus Maurus

Podiumsdiskussion mit
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln
Inge Hannemann, Hamburg
Prof. Dr. Franz Segbers, Marburg
Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Frankfurt
Moderation: Katja Irle (hr-Info)


Mein Kommentar: eine typische Podiumsdiskussion. Es wird über Hartz IV, über die Betroffenen referiert und auf dem Podium über sie geredet, aber nicht mit den Betroffenen und schon gar nicht mit den Erwerbsloseninitiativen.  Ein großes Stück weit setzt die Katholische Akademie Rabanus hier die Tradition, die katholische Kirche ist hier sehr traditionsreich, die Politik der Ausgrenzung fort. Angesichts von Butterwegge und Hannemann ist die Veranstaltung für mich dennoch eine lohnende Sache. Mein persönliches Fazit: Hingehen...

...Hingehen sollte man auch zu einem Straßenfest:  AufRecht Bestehen Rhein-Main, der hiesige lokale Ableger des bundesweiten Bündnisses AufRecht Bestehen, plant für den 16. April 2015 gegen die Mittagszeit eine besondere »Aktion«, ein Straßenfest mit dem Motto »10 Jahre Hartz IV sind genug!« in Frankfurt am Main auf der Fischerfeldstr.  - zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der SPD-Kreisgeschäftsstelle.

Man sieht sich: am Donnerstag, den 12. Febr. 2015, bei der Podiumsveranstaltung mit Inge Hannemann und Christoph Butterwegge und/oder beim Straßenfest auf der Fischerfeldstr. in zwei Monaten? Bitte vormerken!

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Donnerstag, 5. Februar 2015

Montag, 9. Febr. 2015, Frankfurt/M.: #NoFragida-Kundgebung »Vielfalt statt Einfalt«


Veranstaltung (laut Facebook):
  • Montag, 9. Februar 2015, gegen 17:30 Uhr
  • Frankfurt-Hauptwache
Die Veranstaltung versteht sich als Gegendemonstration zur zeitgleichen frankfurter "Pediga-Demonstration" (Fragida). Die Fragida-Initiatoren bestehen laut FAZ auf einen "Stadtmarsch".

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Samstag, 24. Januar 2015

Montag, 26. Januar 2015: Fragida-Demo in Frankfurt am Main / Gegenkundgebung

Aus einer kürzlich eingetroffenen E-Mail:
Der Pegida-Ableger Fragida plant am Montag eine Demo durch die Frankfurter Innenstadt. Diese gilt es zu verhindern.

Die Rassisten wollen sich ab 17 Uhr an der Hauptwache treffen, ab 18 Uhr soll eine Kundgebung unter dem Motto "Für Wahrheit und Grundgesetz" stattfinden.

Ab 18:30 Uhr ist eine Demo durch die Innenstadt geplant.

Die Anti-Nazi-Koordination empfiehlt früh dazu sein.
Auf antifa-frankfurt.org finden wir folgende Information:
Antifaschistische Gruppen rufen dazu auf, den ras­sis­ti­schen Auf­marsch zu bloc­kieren und nicht (zu der Bünd­nis­kund­gebung gegen PEgIdA) auf den Römer­berg zu gehen. Treff­punkt ist am 26. Ja­nu­ar um 16:30 Uhr an der Hauptwache. #NoPegidaFfm

Der Spaziergang von PEgIDa in Frankfurt soll um 18:30 Uhr an der Haupt­wache be­gin­nen. Die Rassisten werden sich aber wahrscheinlich bereits ab 17:00 Uhr dort versammeln. Der Start­punkt kann aber noch kurz­fris­tig ver­än­dert werden. Weitere Infos folgen. ANK, Frank­fur­ter Rund­schau

Anmel­derin ist die christ­liche Funda­menta­lis­tin Heidi Mund Anmelderin der Rassisten-Demo. Mund ist Grün­derin der evan­geli­kalen Sammel­bewe­gung Himmel über Frank­furt und der Jesus-Märsche. Ihr eben­so fun­damen­ta­lis­tis­cher Mann Mathias Mund ist Abge­ord­ne­ter der Frei­en Wäh­ler Frank­furt unter dem be­kannten Rechts­aus­leger Wolf­gang Hüb­ner. Die mu­tige Deut­sche hatte u.a. die Ras­sis­ten auf der rechtsradi­kalen HoGeSa-Demo in Han­no­ver gesegnet. HR, Welt


Kein PEgIdA Frankfurt


Unabhängig davon läuft die Mobilisierung für die Kundgebung gegen die Ras­sis­ten von ***gIdA am 26. Januar um 18:00 Uhr am Römer­berg weiter. Die Demon­stra­tion hat das Motto Frei­heit, Gleich­heit, Ge­schwis­ter­lich­keit! und wird u.a. vom Römer­berg­bündnis getragen, welches aus DGB, Kirchen, Jüdi­scher Ge­mein­de und Stadt­jugend­ring besteht. Ein großer Teil der RednerInnen ist aus diesem staats­tra­gen­den Spek­trum und auch OB Feld­mann wird auf dieser Kund­gebung sprec­hen. Eben­falls sprec­hen sol­len u.a. Abdul Aziz (Flücht­ling aus Ghana), An­nette Lud­wig (#NoFragida), Katinka Poensgen (ANK). Frank­furt gegen Ras­sis­mus, #NoFragIdA
Ein Link zum Nachsehen, ob sich kurzfristig etwas ändert: Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.

Ganz offenbar will Frankfurt die Fragida-Demonstration nicht so ohne weiteres hinnehmen!

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Mittwoch, 21. Januar 2015

Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Attac-Illustration (nicht Teil
der Presseerklärung)
Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015)

Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss völlig falsch berechnet worden. Beim Kostenvergleich der Kosten von PPP mit einer Schulsanierung und -bewirtschaftung in Eigenverantwortung seien wichtige Faktoren vernachlässigt worden. Die Kostenrisiken seien in den Verträgen derart gestaltet, dass sie einseitig den Kreis belasten.

Unter dem Strich wird der Kreis also statt ursprünglich veranschlagter 760 Mio. Euro nach 15 Jahren jetzt ca. 1,3 Mrd., also knapp 500 Mio. Euro mehr ausgeben.

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Donnerstag, 8. Januar 2015

»Je suis Charlie«: Heute Abend (8. Jan. '15) Gedenk- und Protestveranstaltung in Frankfurt/M.


Heute, Donnerstag, 8. Jan. 2015, 19:00 Uhr - Frankfurt am Main, Hauptwache

(Die Kundgebung ist angemeldet)

Aus FaceboooK:
Je suis Charlie - Frankfurt gedenkt

Wir sind frei, wir sind Charlie

Wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Paris!

Wir wollen unsere Trauer, unsere Wut nicht einfach
alleine verarbeiten, sondern dies mit vielen Menschen gemeinsam machen. Wir wollen das mit der Würde tun, die wir für angemessen halten für diese schier unglaubliche Tat!

Der Angriff auf Menschenleben geht einher mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Bringt bitte Plakate mit "Je suis charlie" mit. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und Satire und Meinungsfreiheit zu unserer Kultur gehören.

Um all dem einen würdigen Rahmen zu geben, bitten wir euch Kerzen, Teelichter etc. mitzubringen.

Wir haben keine Technik, wir wollen leise sein. Sollte es Menschen geben, die Gitarre spielen können oder andere Ideen einbringen möchten, so meldet euch bitte über diese Seite.

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Zur F.A.Z.: "Bildung" kostet [Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte]

Es heißt doch so schön: »Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte«. Ob dies auch für Bildschirmfotos gilt?

Wie dem auch sei, sicher ist jedenfalls, dass ein einfacher F.A.Z.-Artikel, den man sich bei genios.de herunter laden kann, vom Betrag her gesehen höher ist als der Anteil der Regelleistung, die einem Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) an einem Tag für Essen und Trinken zur Verfügung steht (weniger als 4 €). Möchte ein Hartz-IV-Leistungsbezieher sich einen solchen Artikel leisten, muß er folglich über einen Tag hinaus hungern. Wenn das keine Form der Ausgrenzung ist…

Hier jetzt das Bildschirmfoto:

Bildschirmfoto: vorgefunden auf der Genios-Webseite (2015-01-07).
(In Originalgröße lesen: Bitte das Bild anklicken)
Was ist eigentlich Ihre Meinung?

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