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Montag, 23. März 2015

Zum fälschlich geforderten Rücktritt Ulrich Wilkens und den fälligen Rücktritten Günther Jauch und des frankfurter Polizeipräsidenten

Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs:

Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.


Genauso gegen journalistische Standards hat der HR in der Person des Videobegleitsprechers verstoßen, der den Blockupyabschnitt in der Hessenschau am Samstag (21. März 2015) direkt kommentierte. Der Sprecher sollte genauso wie Jauch gehen, hier der O-Ton des Sprechers:
Der Kreisvorsitzende der CDU nimmt ihm (red. Anmerkung: Dr. Ulrich Wilken) und seiner Partei (red. Anmerkung: Die Linke) die Reue nicht ab und fordert:
"Reue" - Reue bedeutet Schuldeingeständnis. Das ist falsch und eine böswillige Unterstellung. Es ist infam und diffamierend zugleich, Dr. Ulrich Wilken die Schuld für die Krawalle zu geben und dann noch zu behaupten, er hätte dies eingestanden. Als ob sich die Krawalleure von Dr. Wilken irgendetwas sagen ließen. Vielleicht steckt gar auch noch Frau Dr. Merkel dahinter? Schließlich hat sie Kontakt zu den verschiedensten "Gruppierungen". Die Verstöße gegen journalistische Standards sind in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht hinnehmbar (andernorts auch nicht). Wer so etwas macht, muß gehen!

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Samstag, 7. Februar 2015

Frankfurt/M., Donnerstag, 12. Febr. 2015: Hartz IV und die Folgen, Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge und Inge Hannemann

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Hamburg-
Altona (April 2013, urheberrechtliches
gfs. bei Inge Hannemann nachfragen)
Do. 12.02.2015 • 19.00 Uhr
Domplatz 3 ∙ 60311 Frankfurt a. M

Haus am Dom
Katholische Akademie
Rabanus Maurus

Podiumsdiskussion mit
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln
Inge Hannemann, Hamburg
Prof. Dr. Franz Segbers, Marburg
Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Frankfurt
Moderation: Katja Irle (hr-Info)


Mein Kommentar: eine typische Podiumsdiskussion. Es wird über Hartz IV, über die Betroffenen referiert und auf dem Podium über sie geredet, aber nicht mit den Betroffenen und schon gar nicht mit den Erwerbsloseninitiativen.  Ein großes Stück weit setzt die Katholische Akademie Rabanus hier die Tradition, die katholische Kirche ist hier sehr traditionsreich, die Politik der Ausgrenzung fort. Angesichts von Butterwegge und Hannemann ist die Veranstaltung für mich dennoch eine lohnende Sache. Mein persönliches Fazit: Hingehen...

...Hingehen sollte man auch zu einem Straßenfest:  AufRecht Bestehen Rhein-Main, der hiesige lokale Ableger des bundesweiten Bündnisses AufRecht Bestehen, plant für den 16. April 2015 gegen die Mittagszeit eine besondere »Aktion«, ein Straßenfest mit dem Motto »10 Jahre Hartz IV sind genug!« in Frankfurt am Main auf der Fischerfeldstr.  - zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der SPD-Kreisgeschäftsstelle.

Man sieht sich: am Donnerstag, den 12. Febr. 2015, bei der Podiumsveranstaltung mit Inge Hannemann und Christoph Butterwegge und/oder beim Straßenfest auf der Fischerfeldstr. in zwei Monaten? Bitte vormerken!

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Mittwoch, 17. Dezember 2014

Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz überwacht sich selbst...

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“?

von dieDatenschützer Rhein Main

eigenes Archivbild: Roland Koch
(CDU), ehemaliger hess. Minister-
präsident und jetzt wohlhabender
Ex-Leiter des Bilfinger-Konzerns
Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (dort auf den Seiten 3084 – 3085, Quellenlink). Was Herr Pistorius berichtet, war erschreckend. Ca. 40 % der beim Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten waren illegal erhoben und gespeichert. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anfang September der Anlass, um in Schreiben an alle 21 Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags zu fordern, dass eine vergleichbare Prüfung auch in Hessen stattfindet.

Leider reagierten die wenigsten der angeschriebenen Landtagsabgeordneten auf die Anfrage der Bürgerrechtler. Der FDP-Vertreter im Innenausschuss, der Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich, stellte allerdings am 20.10.2014 eine Kleine Anfrage „betreffend Speicherung von Personendaten durch den Verfassungsschutz“. U. a. fragte er:
Hat im Zuge der Erkenntnisse aus Niedersachsen eine Überprüfung der Datenbestände in Hessen stattgefunden?

a) Falls ja: Durch wen, und mit welchem Ergebnis?
b) Falls nein:
aa) Weshalb nicht?
bb) Plant die Landesregierung eine Überprüfung, beispielsweise durch eine gesondert eingerichtete Task-Force wie in Niedersachsen und unter Einbindung des Hessischen Datenschutzbeauftragten?

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Dienstag, 25. November 2014

Hat die TAZ Blockupy nicht verstanden?

taz-Meldung vom 23. November 2014

Zumindest Martin Kaul, ein taz-Redakteur, hat Blockupy nicht verstanden. Er hält den Blockupy-Aktivisten vor, sie hätten ihr Farb-Spektrum nicht erweitert:

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Freitag, 16. Mai 2014

Was die Grünen im Europa-Wahlkampf vergessen haben,...

...ist: Die internationale Jugend tickt links, nicht grün:

Wie immer: ein Bild sagt mehr als Tausend Worte.

Ob die Grünen sich dieses Jahr mit diesem Wahlkampfplakat den fiktiven Titel »hohlstes und zugleich inhaltleerstes Wahlkampfplakat« sichern wollen?

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Samstag, 12. April 2014

Aus der Reihe "Deppen wie wir " - Heute: Grünen-Wähler in der Rhein-Main-Metropole im Europawahlkampf 2014

- Folge 17 -

Manuel Stock, Grünen-Geschäftsführer im Römer,
schrieb noch davon, den Zuzug von Menschen zu
managen. Kein Wort über die Armut, die arm-
reich-Spaltung der Stadt. Das wird in den
Grünenköpfen anscheinend ausgeblendet.
Ostern vor der Europawahl: Am 25. Mai 2014 wird gewählt; kein richtiges Wahlkampfplakat in Sicht- oder Leseweite, könnte man meinen. Beginnt der richtige Europa-Wahlkampf mit dem umfassenden Zumüllen mit Wahlkampfplakaten erst nach Ostern? Oder haben die Parteien vielmehr Mühe, das eigene Wahlvolk zu mobilisieren? Hat man gar verabredet, einen Eurowahlkampf »light« auszufechten? Soll der Wähler bis nach der Wahl eingeschläfert werden? Alles Fragen, denen man sich durchaus stellen kann.

Ich jedenfalls wurde in meinem vor-wahlkampflichen Winterschlaf jäh aufgeweckt, entdeckte ich doch in meinem Briefkasten eine Information der Grünen im Römer (Römer: frankfurter Rathaus) und dann noch ein Grünen-Wahlkampfplakat (als Veranstaltungsplakat getarnt) auf der lokalen Hauptstraße, der Berger Str. in Frankfurt-Bornheim: Hurra, endlich wieder Wahlkampf! Endlich wieder werden wir beachtet, der Wähler, der Souverän aller Wahlen. Groß war meine Vorfreude, mitwählen, ja mitreden zu dürfen. Langsam und bestimmt wich sie aber, die Vorfreude, düsterer Nachdenklichkeit. Sind wir nicht das dumme Wahlvieh, das permanent klassenkampfmäßig von oben, Stichwort Massenmedien, manipuliert und in Wahlkampfzeiten hierüber hinaus noch besonders verarscht wird?

Der Eindruck, verarscht zu werden, begann mich erneut zu erfassen, als ich das Titelbild der Römer-Grünen-Wahlkampfzeitung etwas eingehender studierte:

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Freitag, 25. Oktober 2013

5. November 2013, Frankfurt am Main: "Recht auf Stadt für Alle!" - ein Veranstaltungshinweis (mit Vorbemerkung)

Netzwerkvorbereitungstreffen am
16. Oktober 2013  in Frankfurt
/M.
Foto: Dr. Bernhard Schülke
Vorbemerkung: Nehmen wir Frankfurt am Main als Beispiel - von sozialem Wohnungsbau keine Spur! Stehen doch in der Mainmetropole 100000 Menschen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, gegenwärtig nur 30000 Sozialwohnungen gegenüber, so Jürgen Ehlers, Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE. Man kann sich an den zehn Fingern leicht abzählen, um darauf zu kommen, wie beschissen es in Frankfurt am Main und andernorts ist, als SchlechtverdienerIn (in einem prekären Arbeitsverhältnis) oder als Erwerbslose bzw. als SozialleistungsempfängerIn eine Wohnung finden zu müssen.

Bleiben wir bei Frankfurt am Main: Dank des nicht nur privaten, sondern auch des rein städtischen Luxuswohnungsbaus in der reichen Stadt Frankfurt am Main wird die in der »Mainmetropole« jetzt schon beschissene Lage noch um einiges schlechter. Vielleicht wird angesichts fortschreitender Mietspekulation und -preise die "sozial engagierte" Kommune Frankfurt am Main - natürlich tourismuskonform - anfangen, Schlafplätze unter der Untermainbrücke zu vermieten.

Deshalb eine Bitte: Helfen Sie bitte mit, den nachfolgenden Veranstaltungshinweis zu verbreiten:

Recht auf Stadt für Alle!
Gemeinsam gegen Verarmung, Mieterhöhung und Verdrängung!


Eine Veranstaltung des Netzwerks hessischer Erwerbsloseninititativen

Datum: 5. November 2013, 18 Uhr
Ort: Bürgerhaus Bornheim, Clubraum 1 (erster Stock),
Arnsburger Str. 24, 60385 Frankfurt am Main

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Sonntag, 15. September 2013

Unser Sonntags-Video: Wahlwerbungsvideo Nr.1 in Deutschland für das Wahljahr 2013


Für mich ist Frank Hartmanns Video eine klare Ansage, zeigt es doch, welche politischen Absichten hinter der CDU-Wahlwerbung steckt. Ein kleines Manko hat das gut zusammengeschnittene Video dennoch: Am Schluß hat Frank in der Aufzählung der unwählbaren Parteien Die Grünen vergessen. Denken wir nur an Stuttgart 21 und die demokratiefeindlichen Polizeieinsätze in Frankfurt...

Hier das Video:

(Youtube-Direktlink)

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Freitag, 13. September 2013

Polizeipräsidium Frankfurt droht mit Repression per Pressemitteilung

Eigenes Archivbild: Grünen-Plakat
auf dem Fünffingerplatz, Frank-
furt am Main (Bornheim),
Anfang August 2013
{Vorbemerkung: Die Grünen waren einmal eine Protestpartei. Erinnert sei hier nur an die Startbahn West und daran, wie sich die Grünen damals engagierten. Aktuell hingegen entpuppen sich die Grünen immer mehr als eine Law-and-Order-Partei. Gut, dass es in der frankfurter Stadtpolitik noch den Stadtverordneten Martin Kliem gibt, Mitglied bei der Piratenpartei.

Wenn man den nachfolgenden Text Martin Kliems liest, ist man versucht, am 22. September 2013 in Hessen bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl die Piraten wählen zu wollen. Doch tendiert für die Piraten die Aussicht, in eines dieser beiden Parlamente einzuziehen, gegen Null. Die fünf-Prozent-Hürde ist bei den neueren Prognosen, die um die drei Prozent für die Piraten liegen, nicht zu schaffen. Damit die Piratenwähler ihre Stimme nicht vergeuden, empfehle ich diesen deshalb am 22. September die Partei Die Linke. zu wählen: Die Linke hat sehr große Chancen auch dieses Mal in den hessischen Landtag einzuziehen. Der Einzug in den Bundestag ist sicher. Auf Landesebene wird die Partei Die Linke. von engagierten Politikern vertreten. Ich erinnere an die beiden Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main im Juni dieses Jahres, bei denen Dr. Ulrich Wilken und Willy van Ooyen eine bedeutsame Rolle spielten sowie an die von vielen sehr geschätzte Janine Wissler (alle drei sind Mitglieder des hessischen Landtags für Die Linke.). Im Bundestag setzt sich Christine Buchholz (für Die Linke. im Deutschen Bundestag) sehr couragiert für menschen- und bürgerrechtliche Belange ein...}


von Martin Kliem

Fünf bis sechs martialisch aussehende Zivilbeamte, einige davon mit Glatze, Tattoos, einer mit einem Shirt der Nazimarke „Thor Steinar“, überfielen ohne Vorwarnung die friedlich vor dem Haus das Abendessen vorbereitenden Menschen, schlugen auf sie mit Teleskopschlagstöcken ein, rannten fast eine Mutter mit Baby um und stürmten in das Haus. Die Aktivistinnen und Aktivisten glaubten an einen Überfall von Nazischlägern, versuchten die Schläge mit einer Bank abzuwehren und wandten sich hilfesuchend an die Minuten danach eintreffende uniformierte Polizei.

Gestern im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit schilderten in der Bürgerfragestunde drei Betroffene der Räumung des ehemaligen Sozialrathauses in der Krifteler Straße glaubhaft die Vorgänge:

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Freitag, 12. Juli 2013

Troika macht Pro-Merkel-Wahlkampf - ein kleiner Kommentar

Wahlen werden durch eine Vielzahl an Faktoren beeinflußt. Von großer Bedeutung ist hierbei das gesamtgesellschaftliche Stimmungsbild vor einer Wahl. Jenes wahlentscheidende Stimmungsbild wird erheblich beeinflußt, wenn es einer bei der Wahl antretenden Partei oder einer sie unterstützenden Organisation gelingt, erfolgreich vor der Wahl im entsprechenden Umfang aktives Realitätsmanagement zu betreiben.

Auch die Troika¹ betreibt ein solches aktives Realitätsmanagement, indem Sie den faktischen Ablauftermin des Griechenlandkredits auf Ende Oktober 2013 festlegt: Sie gewährt Griechenland eine Art finanzielle Überbrückung in Form eines 6,8-Milliarden-Kredits, welcher den griechischen Finanzbedarf bis ca. einen Monat nach der Bundestagswahl abdeckt.

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Mittwoch, 3. Juli 2013

Video: Alternativer Polizeikongress, Gesprächsrunde mit Volker Eick [2011]

Zwar stammt das Video aus dem Jahre 2011, doch ist es immer noch hochaktuell- gerade angesichts der Erfahrungen mit dem Frankfurter Kessel. Neben der Polizei wachsen sich Sicherheitsunternehmen zunehmend zu Krebsgeschwüren aus.

Randbemerkung: Die SPD, namentlich die "SPD-Linke" Andrea Ypsilanti, stimmten gegen einen Untersuchungsausschuß zum Frankfurter Kessel, was im Grunde genommen ein Skandal ist. 



Was die Rolle der Frankfurter Grünen beim Frankfurter Kessel betrifft, ist eine Schande. Sie hätten die schwarz-grüne Koalition im Frankfurter Römer (Römer: städtisches Rathaus in Frankfurt) verlassen müssen. Inzwischen sind die Grünen aus meiner Sicht vollkommen unglaubwürdig geworden.

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Dienstag, 7. August 2012

Deutsche Medien gleichgeschaltet: "Fast geschlossen hinter Merkel bei Ihrem Euro-Kurs"

Ich fasse es nicht, wie kann ein Volk nur dieser Rattenfängerin folgen? Schreibt ein Florian Röster in den Telepolis-Politik-News »Die überwiegende Mehrheit der Deutschen vertraut laut DeutschlandTrend der Bundeskanzlerin und ihrem Euro-Kurs«.

Florian Röster vergisst anzumerken, dass nur Scheinalternativen verglichen werden, Merkel mit Steinbrück... - man geht im neoliberalen Herrschaftssystem auf Nummer sicher. Man bleibt unter sich.

Ich frage mich, was diese Frageerhebungen eigentlich sollen. Dienen sie etwa nur zur Herrschaftsabsicherung? Unsichere Zeitgenossen - und davon gibt es in Deutschland sehr, sehr viele - schließen sich im Allgemeinen der Majoritätsmeinung an - auch wenn es nur die vermeintliche Mehrheitsmeinung ist. Sind wir Deutsche denn wirklich so blöde?

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Freitag, 1. Juni 2012

Kommentar zur Demonstration und zur Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum, gegen die Privatisierung... am 31. Mai 2012

Es gab einen Demonstrationszug am späten Nachmittag des 31. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Man spricht von 800 Teilnehmern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl dürfte dem besonderen Protest gegen die Schließung des IVI Institut für vergleichende Irrelevanz geschuldet sein. Viele jüngere Demonstrationsteilnehmer zeigten hier ihren Unmut. Die Veranstalter des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum hatten jedenfalls mit weniger Teilnehmern, auch bei der nachfolgenden Abschlußkundgebung, gerechnet.

Bei dieser Kundgebung, die kurz nach 18:00 Uhr begann, traten verschiedene Sprecher mit ihren Anliegen auf. Mit fielen die Vorträge der Repräsentanten der lokalen SPD und der Linkspartei besonders auf. Gegensätzlicher geht es nicht:

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Dienstag, 8. Mai 2012

Maifestspiele vom 16. - 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main: Die Blockupy-Veranstaltungen und -Demonstrationen finden definitiv statt!

[aktuelles Update: Das Programm, immens an Veranstaltungen wie z. B. Kundgebungen ist raus: Bitte hier anklicken...]

Liebe Leser,

zunächst ein kleiner Exkurs: Die städtischen Verbotsverfügungen des Herrn Frank (CDU, derzeit zuständiger Dezernent für Sicherheit bei der Stadt Frankfurt am Main) sind vermutlich mit Boris Rhein (ebenfalls CDU, hessischer Innenminister und Verlierer der letzten Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main) abgesprochen. Sie kommen nicht von ungefähr. Man will seitens der CDU nach verlorener Wahl, die besonders die Stahlhelm-Fraktion in der CDU schmerzt, »Flagge« zeigen.

Wichtiger als die Rache- und Behauptungsphantasien der Rechten in Frankfurt am Main ist das »Einschüchterungsargument«. Man will abschrecken. Friedfertige Demonstranten von weit her sollen abgehalten werden, Reisepläne zu den friedfertigen Veranstaltungen in Frankfurt zu schmieden und verbindlich vorzubereiten. Man will friedfertige Demonstranten schon im Vorfeld vergraulen!

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Freitag, 2. Dezember 2011

Eine Mahnwache und ein Leben nach dem Verfassungsschutz

Viel wird derzeit von einem NPD-Verbot geredet. Vielfach wird es auch gefordert. Aber ist es richtig? Ein Kommentar von Horst Meier in der WDR5-Sendung »Politikum« vom 30. November 2011 (vorübergehend als WDR5-Audiocast (Audio-Podcast) downloadbar) widmet sich dieser Frage und gelangt zu einem anderen Ergebnis. Es ist der Verfassungsschutz in unserem Ländle, der weg muß.

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Dienstag, 16. August 2011

Linke fällt auf Frank Schirrmacher (F.A.Z.) rein

Toll, die "Linken" in der Partei die Linke., die meinen, Sie bekämen jetzt endlich Anerkennung, wenn der Schirrmacher (F.A.Z.) schreibt:

Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat.

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Donnerstag, 9. Juni 2011

Das Deutsche Fukushima - von der Atomkraft und der Klimaerwärmung

Fukushima klingt wie Hiroshima, hat aber nichts direkt mit Atombomben zu tun. Dafür aber mit Tschernobyl. Wer von Tschernobyl weiß, weiß um das Elend, das die Japaner erwartet.

In den aktuellen Nachrichten lesen wir, dass die Menschen, die in der weiteren Umgebung der Reaktoren leben, doppeltes Elend /1/ zu erwarten haben. Unbeschadet der Endlagerfrage und weiterer K.O.-Kriterien gegen die sogenannte Kernenergie sollten wir uns deshalb ernsthaft mit der Frage eines Deutschen Fukushima beschäftigen.

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Freitag, 3. Juni 2011

Podiumsdiskussion in Frankfurt am 7. Juni 2011: Ist die Anti-AKW-Bewegung überflüssig geworden?

Am Dienstag, 7. Juni 2011, 19:30 - 22:00 Uhr, findet in Frankfurt am Main eine Podiumsdiskussion zu folgendem Thema statt:

Ist die Anti-AKW-Bewegung überflüssig geworden?


PODIUMSDISKUSSION 7. JUNI „Alle für den Atomausstieg“?
  • Mit: Dr. Michael Wilk (AKU Wiesbaden)
  • Jutta Dittfurth (Ökolinx – Ökologische Linke)
  • Janine Wissler (MdL DIE LINKE)
Die Atomkatastrophe von Fukushima hat der Antiatombewegung in Deutschland einen großen Schub verliehen. Alle sind angeblich jetzt für einen Ausstieg aus der Atomenergie. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit. Wann darf es denn sein – sofort, 2014, 2017 oder 2022? Die Bundesregierung will am 6. Juni ihre Ausstiegspläne bekannt geben, Zeit um am Tag darauf vorläufige Bilanz zu ziehen.

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Freitag, 18. Februar 2011

Schuldenbremse für Anfänger [Hessiche Volksabstimmung]

Im Hessenland herrscht Kommunalwahlkampf und die Regierigen - das sind die SPD, die CDU, die FDP und die Grünen - wollen gemeinsam eine Verfassungsänderung via zusätzlichem Wahlzettel bei den hessischen Kommunalwahlen durchsetzen. Dieser neoliberale Parteiensumpf will eine Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung einführen.

Aber es gibt Gegenwehr: bei den Gewerkschaften, bei allen hessischen Linken und ganz, ganz wenigen Sozialdemokraten. Um diese Gegenwehr zu stützen, habe ich mir einen kleinen und griffigen Gesprächsleitfaden überlegt. Akademische Seminare über die Nachteile der Schuldenbremse zu führen ist Eines, ein Anderes aber einfache Menschen auf der Straße zu überzeugen. Mein Text könnte helfen, mehr und genug Menschen davon zu überzeugen, die Landesverfassung zu belassen, wie sie ist:

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Freitag, 3. Dezember 2010

Warum Mappus (CDU) mit seiner baden-württembergischen Landesregierung bei Stuttgart21 in die Schlichtung unter Heiner Geißler eingewilligt hat

Die hier dargestellte Antwort auf die Frage, warum die baden-württembergische Landesregierung sich auf eine Schlichtung mit Heiner Geißler als Schlichter eingelassen hat, enthält zugegebenermaßen einen Hauch Verschwörungstheorie. Die Antwort sollte Ihnen auf Grund einer gewissen Plausibilität dennoch nicht vorenthalten bleiben:

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