Donnerstag, 10. März 2011

Einfache Argumente zur Schuldenbremse [Hessische Volksabstimmung]

Aktuelle Vorbemerkung: Muß sich der Hessische Rundfunk ausgerechnet zum Thema Schuldenbremse wieder als schwarzer Verblödungssender outen? Er sollte sich vielmehr dem Inhaltskern des Protests widmen und polemische Äußerungen wie die von der FDP stets im Konjunktiv wiedergeben. Bei den Linken macht er das ja auch. Wo bleibt die politische Fairness bei den öffentlich-rechtlichen Massenmedien?

Nachdem ich Ihnen einfache Argumente gegen die Schuldenbremse bereits im vorausgegangenen Blogbeitrag benannt hatte, möchte ich Ihnen weitere aufzählen. Sie sind heute beim Erwerbslosentreff Lucky Losers in Frankfurt-Höchst zusammengetragen worden, nachdem ich - zugegebenermaßen leicht provokant - nacheinander zwei Fragen in den Raum stellte. Die erste Frage war: "Was ist das Hauptargument der Schuldenbremse-Befürworter?" Harald* gab das sehr populistische Pro-Schuldenbremse-Scheinargument, "Wir brauchen eine Schuldenbremse, damit unsere Kinder schuldenfrei leben können!", zum Besten. Meine zweite Frage war dann, wie man denn dieses Hauptargument am besten entkräften könne.

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