Vorab ein Vortragshinweis zum Thema:
Wer sich zum Thema weiter informieren möchte, ist gern zum Vortrag "Weder Brüssel noch Moskau!" (Referent: Volkhard Mosler) mit anschließender Diskussion herzlich eingeladen:
. 1. April 2o14, 19:00 Uhr
. Bildungsraum Schönstraße: Schönstr. 28, nähe Hauptbahnhof in Frankfurt am Main
Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund
von Volkhard Mosler
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| Weder Brüssel noch Moskau! |
Linke sollten sich weder mit der EU noch mit der Regierung Russlands gemein machen, sondern für eine Überwindung des Nationalismus eintreten.
Die europäische und die deutsche Linke haben eine große Verantwortung. Sie müssen den Kampf führen gegen die aggressive Expansion von EU und Nato nach Osten ohne dem russischen Imperialismus einen harmlosen Anstrich zu geben. Denn das macht sie nicht glaubwürdiger in den osteuropäischen Staaten, die eine lange Zeit der Unterdrückung und Ausbeutung durch das stalinistische und poststalinistische Russland erlebt haben.
Jahrzehnte des kalten Krieges scheinen auch noch heute, über 20 Jahre nach der historischen Niederlage des „Ostblocks“ unter russischer Führung, politisch nachzuwirken. Die große Mehrheit war in Deutschland antikommunistisch eingestellt und eine kleine Minderheit sah in der „Sowjetunion“ und der DDR eine fortschrittliche, vermeintlich antikapitalistische Alternative. Nur eine ganz kleine Minderheit von Marxisten folgte der Losung „Weder Washington noch Moskau — für internationalen Sozialismus.“
Ganz normale Kapitalisten
Nun wird niemand abstreiten, dass heute in Russland und den anderen ehemaligen Ostblockstaaten eine neue Bourgeoisie, die Oligarchen, ökonomisch und politisch herrscht. Sie haben nicht einmal den Anspruch — wie das alte untergegangene Regime — „sozialistisch“ zu sein. Sie sind ganz normale Kapitalisten, die sich wie ihre westlichen Brüder durch die Ausbeutung von Lohnabhängigen bereichern. Und trotzdem genießt Russland in Teilen der Linken immer noch den Ruf eines antiimperialistischen oder zumindest „nicht-imperialistischen“ Staates.
Dabei hat die Regierung Putin gerade die Halbinsel Krim besetzt, die zur Ukraine gehört. Sie begründet dies mit dem Vorwand des Schutzes der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine. Gleichzeitig marschieren russische Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze auf, schon droht Premierminister Dmitri Medwedew damit, die reicheren Ostprovinzen mit einem höheren Anteil an russischsprachigen Menschen zu besetzen.
Putins Russland ist nicht unser Verbündeter
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