Am 16. April 2015 veranstaltet das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen einen dezentralen Aktionstag in mindestens zehn Städten Deutschlands*. Das Motto des Aktionstages lautet:
10 Jahre Hartz IV sind genug!
Dessen Ableger AufRecht bestehen Rhein-Main organisiert für das Rhein-Main-Gebiet ein "Straßenfest" (Kundgebung) in Frankfurt am Main. Auf dem Bündnis-Flugblatt heißt es:
Demokratie lebt vom Meinungsaustausch - Lesen und Kommentieren Sie - Und seien Sie selbst aktiv! Wer sonst...
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Mittwoch, 8. April 2015
"10 Jahre Hartz IV sind genug!" - 16. April 2015: Aktionstag des Bündnisses »AufRecht bestehen« unter anderem in Frankfurt/M. ("Straßenfest"/Kundgebung)
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Mittwoch, 18. März 2015
Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa
Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.
von Hans-Jürgen Urban*
* Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall
Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika!
Für eine radikale Wende in Europa
Rede auf der Demonstration des DGB
im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015
im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015
| Teil des DGB-Demonstrationszugs vor dem Ort des »Frankfurter Kessels«. Foto: Bernhard Schülke |
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist höchste Zeit!
Höchste Zeit für eine Wende in Europa.
Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich lässt!
Deshalb stehen wir heute hier, vor der Europäischen Zentralbank.
Einem Finanzinstitut, das mit Prunk in ein pompöses Gebäude einzieht?
Diese EZB ist ein wichtiger Akteur in dieser Anti-Europa-Koalition, genannt: Troika - oder auch: die Institutionen!
Eine Koalition ohne Legitimation!
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Samstag, 24. Januar 2015
Montag, 26. Januar 2015: Fragida-Demo in Frankfurt am Main / Gegenkundgebung
Aus einer kürzlich eingetroffenen E-Mail:
Ganz offenbar will Frankfurt die Fragida-Demonstration nicht so ohne weiteres hinnehmen!
Der Pegida-Ableger Fragida plant am Montag eine Demo durch die Frankfurter Innenstadt. Diese gilt es zu verhindern.Auf antifa-frankfurt.org finden wir folgende Information:
Die Rassisten wollen sich ab 17 Uhr an der Hauptwache treffen, ab 18 Uhr soll eine Kundgebung unter dem Motto "Für Wahrheit und Grundgesetz" stattfinden.
Ab 18:30 Uhr ist eine Demo durch die Innenstadt geplant.
Die Anti-Nazi-Koordination empfiehlt früh dazu sein.
Antifaschistische Gruppen rufen dazu auf, den rassistischen Aufmarsch zu blockieren und nicht (zu der Bündniskundgebung gegen PEgIdA) auf den Römerberg zu gehen. Treffpunkt ist am 26. Januar um 16:30 Uhr an der Hauptwache. #NoPegidaFfmEin Link zum Nachsehen, ob sich kurzfristig etwas ändert: Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M.
Der Spaziergang von PEgIDa in Frankfurt soll um 18:30 Uhr an der Hauptwache beginnen. Die Rassisten werden sich aber wahrscheinlich bereits ab 17:00 Uhr dort versammeln. Der Startpunkt kann aber noch kurzfristig verändert werden. Weitere Infos folgen. ANK, Frankfurter Rundschau
Anmelderin ist die christliche Fundamentalistin Heidi Mund Anmelderin der Rassisten-Demo. Mund ist Gründerin der evangelikalen Sammelbewegung Himmel über Frankfurt und der Jesus-Märsche. Ihr ebenso fundamentalistischer Mann Mathias Mund ist Abgeordneter der Freien Wähler Frankfurt unter dem bekannten Rechtsausleger Wolfgang Hübner. Die mutige Deutsche hatte u.a. die Rassisten auf der rechtsradikalen HoGeSa-Demo in Hannover gesegnet. HR, Welt
Kein PEgIdA Frankfurt
Unabhängig davon läuft die Mobilisierung für die Kundgebung gegen die Rassisten von ***gIdA am 26. Januar um 18:00 Uhr am Römerberg weiter. Die Demonstration hat das Motto Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit! und wird u.a. vom Römerbergbündnis getragen, welches aus DGB, Kirchen, Jüdischer Gemeinde und Stadtjugendring besteht. Ein großer Teil der RednerInnen ist aus diesem staatstragenden Spektrum und auch OB Feldmann wird auf dieser Kundgebung sprechen. Ebenfalls sprechen sollen u.a. Abdul Aziz (Flüchtling aus Ghana), Annette Ludwig (#NoFragida), Katinka Poensgen (ANK). Frankfurt gegen Rassismus, #NoFragIdA
Ganz offenbar will Frankfurt die Fragida-Demonstration nicht so ohne weiteres hinnehmen!
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Politik,
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Donnerstag, 8. Januar 2015
»Je suis Charlie«: Heute Abend (8. Jan. '15) Gedenk- und Protestveranstaltung in Frankfurt/M.
Heute, Donnerstag, 8. Jan. 2015, 19:00 Uhr - Frankfurt am Main, Hauptwache
(Die Kundgebung ist angemeldet)
Aus FaceboooK:
Je suis Charlie - Frankfurt gedenkt
Wir sind frei, wir sind Charlie
Wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Paris!
Wir wollen unsere Trauer, unsere Wut nicht einfach
alleine verarbeiten, sondern dies mit vielen Menschen gemeinsam machen. Wir wollen das mit der Würde tun, die wir für angemessen halten für diese schier unglaubliche Tat!
Der Angriff auf Menschenleben geht einher mit einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Bringt bitte Plakate mit "Je suis charlie" mit. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und Satire und Meinungsfreiheit zu unserer Kultur gehören.
Um all dem einen würdigen Rahmen zu geben, bitten wir euch Kerzen, Teelichter etc. mitzubringen.
Wir haben keine Technik, wir wollen leise sein. Sollte es Menschen geben, die Gitarre spielen können oder andere Ideen einbringen möchten, so meldet euch bitte über diese Seite.
Stichwörter:
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Grundrechte,
Kundgebung,
Meinungsfreiheit,
Politik,
Pressefreiheit,
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Dienstag, 7. Oktober 2014
Bitte hingehen: Samstag, 11. Oktober 2014, Frankfurt – europäischer Aktionstag gegen TTIP…
TTIP kommt – Demokratie geht!
Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA aussetzen!
Kommt zum europäischen Aktionstag am 11. Oktober 2014 in Frankfurt a. M.
um 13 Uhr auf dem Römer
Seit dem Jahr 2013 wird das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt. TTIP ist, wie auch die geplanten Abkommen CETA und TISA, brandgefährlich: Freihandel klingt gut, ist es aber nicht. Denn Schutz und Rechte von ArbeitnehmerInnen sowie Umweltstandards sollen mit diesen Abkommen abgebaut werden. Bedroht ist auch die öffentliche Daseinsvorsorge, der Verbraucherschutz und unser Gesundheitswesen.
Wenn Banken und Konzernen parlamentarische Entscheidungen nicht genehm sind, sollen sie die jeweiligen Staaten und Körperschaften auf „Schadenersatz“ wegen entgangener Profite verklagen dürfen – nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern in „Schiedsverfahren“, die sich jeglicher demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle entziehen. Mit Demokratie hat diese privatisierte Mauschelei nichts zu tun.
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Sozialabbau,
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Sonntag, 5. Oktober 2014
Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt!
| Hauptjobcenter in Frankfurt am Main vorübergehend besetzt. Links: Transparent "Kein Sonderrecht im Jobcenter"; rechts: Schlange von Leistungsberechtigten... |
Aktionstag gegen Hartz IV
»Wer keine Arbeit hat, wird ausgegrenzt!«
Das regionale Bündnis »Auf Recht bestehen« im Rhein-Main-Gebiet hat in Frankfurt am Main das Hauptjobcenter besetzt. Gespräch mit Bernhard Schülke
Interview: Gitta Düperthal
Ein Bündnis von Erwerbsloseninitiativen, der Partei Die Linke und der Piratenpartei im Rhein-Main-Gebiet hat den bundesweiten Aktionstag am Donnerstag »Auf Recht bestehen« genutzt und ein Jobcenter in Frankfurt am Main besetzt. Was war los?
Auch wenn uns das Sicherheitspersonal leider schnell wieder herausgedrängt hat, war es ein wichtiges Signal für die Erwerbslosenbewegung: Wir haben es mit etwa 40 Leuten geschafft, das Hauptjobcenter in Frankfurt am Main zu besetzen. Wir hatten die Geschäftsleitung per Megaphon aufgefordert, unsere »Charta der Selbstverständlichkeiten« zu unterzeichnen. Selbstverständlich für jedes Jobcenter sollte sein: ein Klima des Willkommens, ein freundlicher Umgangston und Hilfsbereitschaft nach dem Motto »Hartz IV und Sozialhilfe ist Ihr gutes Recht«. Weiterhin hatten wir die Leitung aufgefordert, eine Mahnwache mit uns gemeinsam abzuhalten, und eine Schweigeminute für die vielen Hartz-IV-Opfer einzulegen. Wegen Kürzungen des sowieso zu knapp bemessenen Existenzminimums sind Menschen wohnungslos geworden; einige aus Kummer über Demütigungen erkrankt oder gar in den Suizid getrieben worden. Aufgabe des Jobcenters sollte es sein, qualifizierte Jobs zu vermitteln, von denen Beschäftigte leben können. Was sie tatsächlich tun, haben wir auf einem Flugblatt publiziert, unter Verwendung des Emblems der Arbeitsagentur: »Wir vermitteln Angst«.
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