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| Frankfurt/M, 18. März 2015 - von Dr. Ulrich Wilken angemeldete Blockupy-Demo: Eine Großdemo mit sehr hohem Polizei-Aufgebot. Foto: Bernhard Schülke |
Die Neue Zürcher Zeitung fordert in ihrer Sonntagsausgabe vom 22. März 2015 den Rücktritt Günther Jauchs:
Die ARD sollte darum Jauch vor die Tür setzen, weil er gegen fundamentale journalistische Standards verstoßen hat. Nebenbei würde das helfen, die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
Der Kreisvorsitzende der CDU nimmt ihm (red. Anmerkung: Dr. Ulrich Wilken) und seiner Partei (red. Anmerkung: Die Linke) die Reue nicht ab und fordert:"Reue" - Reue bedeutet Schuldeingeständnis. Das ist falsch und eine böswillige Unterstellung. Es ist infam und diffamierend zugleich, Dr. Ulrich Wilken die Schuld für die Krawalle zu geben und dann noch zu behaupten, er hätte dies eingestanden. Als ob sich die Krawalleure von Dr. Wilken irgendetwas sagen ließen. Vielleicht steckt gar auch noch Frau Dr. Merkel dahinter? Schließlich hat sie Kontakt zu den verschiedensten "Gruppierungen". Die Verstöße gegen journalistische Standards sind in öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht hinnehmbar (andernorts auch nicht). Wer so etwas macht, muß gehen!
Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“?
von dieDatenschützer Rhein Main
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| eigenes Archivbild: Roland Koch (CDU), ehemaliger hess. Minister- präsident und jetzt wohlhabender Ex-Leiter des Bilfinger-Konzerns |
Hat im Zuge der Erkenntnisse aus Niedersachsen eine Überprüfung der Datenbestände in Hessen stattgefunden?
a) Falls ja: Durch wen, und mit welchem Ergebnis?
b) Falls nein:
aa) Weshalb nicht?
bb) Plant die Landesregierung eine Überprüfung, beispielsweise durch eine gesondert eingerichtete Task-Force wie in Niedersachsen und unter Einbindung des Hessischen Datenschutzbeauftragten?
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| Bildschirmfoto vom Waldbesetzungsblog, 29. Ok. 2014 |
Privat-Communiqué von Triwoko Karmino
Die Offenbach-Post hatte es zum „Tag der Arbeit“ am 1./2.Mai 2014 auf Seite 1 aufgemacht: Das Ehrenamt, das Arbeit verdrängen könnte. Keine Frage der Ehre, sondern eine für das Arbeitsgericht ist nun ein Fall vom Haus Falltorweg in Dreieich-Buchschlag.
Triwoko Karmino klagt nun gegen die Stadt Dreieich. Der deutsch-indonesische Kläger trägt vor, er habe Hausmeistertätigkeiten in D.-Buchschlag verrichtet und dafür kein Entgelt erhalten. Er hat deswegen Verurteilung der Beklagten beantragt. Diese hat dem Kläger bis heute nicht erwidert. Das Arbeitsgericht Offenbach hat nun überraschend den Bürgermeister der Beklagten zum 12. Mai geladen. Er soll den Sachverhalt aufklären:
Presseinformation
Eine Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main
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| Kamera beim Jobcenter Ost, Frankfurt/M.; eigenes Archivbild 2014, 6. Jan. |
Heuschnupfen oder nicht, das war eine Frage die mich in den letzten Tagen beschäftigte. Ich war in den letzten beiden Wochen einfach fertig. So kam es, dass ich verpeilte, dass mein Blog die 100.000-Marke überschritt. Da war nichts, von wegen Sekt oder so.
Dessen ungeachtet konnte ich in den letzten Tagen einige soziale Kontakte pflegen. Dabei ergab sich die eine oder andere Gelegenheit zum Knipsen von Fotos. So konnte ich eine kleine osterliche Fotoserie zusammen stoppeln, die Gegenstand dieses Weblog-Artikels ist.
Der Spessart ist mit seinen Kurven besonders bei den Motorradfreaks beliebt. Deshalb hat man deren Gottheit eine Pilgerstätte auf der Wegscheide im Spessart bei Bad Orb errichtet (Die Schleichwerbung bitte ich zu entschuldigen):
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| Manuel Stock, Grünen-Geschäftsführer im Römer, schrieb noch davon, den Zuzug von Menschen zu managen. Kein Wort über die Armut, die arm- reich-Spaltung der Stadt. Das wird in den Grünenköpfen anscheinend ausgeblendet. |
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| Netzwerkvorbereitungstreffen am 16. Oktober 2013 in Frankfurt/M. Foto: Dr. Bernhard Schülke |
[Update: 23. September 2013, 10:13 Uhr]
Besonders viel Information gibt es nicht in diesem Text, doch stellt dieser heute für mich einen besonderen persönlichen Genuss dar:
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| Eigenes Foto, U-Bahnhaltestelle Konstablerwache in Frankfurt, 22. Sept. 2013 |
Für mich ist Frank Hartmanns Video eine klare Ansage, zeigt es doch, welche politischen Absichten hinter der CDU-Wahlwerbung steckt. Ein kleines Manko hat das gut zusammengeschnittene Video dennoch: Am Schluß hat Frank in der Aufzählung der unwählbaren Parteien Die Grünen vergessen. Denken wir nur an Stuttgart 21 und die demokratiefeindlichen Polizeieinsätze in Frankfurt...
Hier das Video:
(Youtube-Direktlink)
Das nachfolgende Video enthält den ernsteren Teil der Rede Urban Priols auf der Blockupy-Demo (Konstablerwache in Frankfurt am Main, 8. Juni 2013):
Viel wird derzeit von einem NPD-Verbot geredet. Vielfach wird es auch gefordert. Aber ist es richtig? Ein Kommentar von Horst Meier in der WDR5-Sendung »Politikum« vom 30. November 2011 (vorübergehend als WDR5-Audiocast (Audio-Podcast) downloadbar) widmet sich dieser Frage und gelangt zu einem anderen Ergebnis. Es ist der Verfassungsschutz in unserem Ländle, der weg muß.
Im Hessenland herrscht Kommunalwahlkampf und die Regierigen - das sind die SPD, die CDU, die FDP und die Grünen - wollen gemeinsam eine Verfassungsänderung via zusätzlichem Wahlzettel bei den hessischen Kommunalwahlen durchsetzen. Dieser neoliberale Parteiensumpf will eine Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung einführen.
Aber es gibt Gegenwehr: bei den Gewerkschaften, bei allen hessischen Linken und ganz, ganz wenigen Sozialdemokraten. Um diese Gegenwehr zu stützen, habe ich mir einen kleinen und griffigen Gesprächsleitfaden überlegt. Akademische Seminare über die Nachteile der Schuldenbremse zu führen ist Eines, ein Anderes aber einfache Menschen auf der Straße zu überzeugen. Mein Text könnte helfen, mehr und genug Menschen davon zu überzeugen, die Landesverfassung zu belassen, wie sie ist:
Das hessische Kommunalwahlrecht ist auf verschiedene Gesetze verteilt. Ein zentrales Gesetz ist hierbei die hessische Gemeindeordnung (HGO), in welcher die Wahlberechtigung als zentraler Wahlrechtsbaustein festgelegt ist. Nach kritischem Durchlesen des § 30 HGO, der das aktive Wahlrecht regelt, meine ich, daß das hessische Wahlrecht eine sozialrassistische Komponente aufweist und gegen das Grundgesetz verstößt.
Damit sie die tatsächliche Wirkung des Eckregelsatzurteils unseres Bundesverfassungsgerichts besser einschätzen können, habe ich exemplarisch einen nicht ganz taufrischen, aber dennoch beachtenswerten Artikel aus der Versenkung befreit, der zeigt, welche Denke nicht all zu selten in deutschen Amtsstuben vorherrscht. Dieser Blogtext stammt aus der Feder von Moltaweto, dessen vor zwei Tagen erschienener Artikel Nachlese zum gestrigen Hartz-IV-Urteil des BVerfG ich Ihnen ebenso zum Weiterstudieren anempfehle. Sehr geehrte Mitglieder und Gäste der AmSeL, heute bin ich in der Jungen Welt … http://www.jungewelt.de/2008/11-06/034.php … über einen Artikel gestolpert, der mir ehrlich den Hut hochgehen lässt. Einem Frankfurter Verein – Höchster Leuchtfeuer e.V. … http://www.hoechster-leuchtfeuer.de/ – soll vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt werden … die absolut unfassbare Begründung dafür: Er unterstützt mit seinem Engagement auch Hartz IV Empfänger !!! Weitere Details dieser nicht nur herzlosen, sondern auch die gesamte inakzeptable Absurdität der zugrundeliegenden Gesetzgebung offenbarenden Begründung entnehmen Sie bitte dem verlinkten Originalartikel. Für mich ist das ein weiterer schlagender Beweis dafür, dass die “Hexenjagd” auf Hartz-IV-Empfänger als Prügelknaben und Sündenböcke der Nation (ersatzweise für die hohen Herrschaften, die alle gegenwärtigen Probleme unserer Gesellschaft und unseres “Sozialstaates” zu verantworten haben) munter weiter- und in eine neue, infame und menschenverachtende Dimension übergeht. Warum ich das im Brustton der Überzeugung zu sagen wage, geht fraglos aus dem obigen Artikel hervor und zeigt uns wieder einmal mehr, dass man diesen Machenschaften unwiderruflich und unmissverständlich ein Ende setzen muss. Solidarität ist angesagt und sollte auch “klassenübergreifend” bekundet werden. Wer Interesse an einer geringfügig umfangreicheren Stellungnahme hat, kann gerne auch auf der (noch bestehenden) Hauptseite unseres Vereins nachschauen … http://www.amsel.webstar-media.com/?modul=forum&board=16&thema=55&thread=771 Nachdem das zuständige Finanzamt in Frankfurt am Main dies bereits im letzten Jahr angedroht und dann mit der Erklärung noch einmal eingelenkt hatte, den Vorgang noch einmal prüfen zu wollen, stellt sich mir (wahrscheinlich ungebührlicher Weise ???!!!???) die Frage, ob das wahrscheinliche “Überleben” von Landesvater Koch im Amt auch irgend etwas mit der nun gefällten Entscheidung zu tun hat. Zuzutrauen wäre es der Bürokratie und den Demokratievergewaltiger/innen in der Politik unseres Landes allemal! - Erstveröffentlicht auf der Webseite Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft, 6. November 2008 -
Zurück zum nichtverlinkten Blogtext: Wenn Sie ihn gelesen haben, können Sie sich sicherlich vorstellen, welche "Ermessensspielräume" zukünftig angewandt werden. Lesen Sie bitte jetzt selbst:
Von Moltaweto | Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft - Bündnisinitiative für Solidarität und bürgerschaftliches Engagement (urheberrechtliches - es gelten besondere Bestimmungen)
Wieder mal Hessen – Sozialdarwinismus pur
Was verstehen Realitätsmanagement-Fans unseres Berlusconis vom Main (Erstnennung der Verballhornung ?) unter politischer Ausgewogenheit? Politische Ausgewogenheit ist es anscheinend bei einer 80%igen Meinungsmach-Performance diese mit einer Performance von etwas weniger als 100% toppen zu wollen/müssen. Beim HR scheint das ansatzweise gelungen zu sein, beim ZDF war eben noch etwas Nachholbedarf. Es reicht eben nicht, auf Wirtschaftsdruck Pseudomedizin-kritische Berichte aus dem online verfügbaren Archiv zu nehmen (näheres erfragbar bei Holgi oder Ludmila).
Wie komme ich darauf, dass die 100% beim HR nahezu erreicht worden sind? Im HR gibt es nämlich neben HR-Info noch HR1 zum Nachrichten verbreiten. Und HR1 hatte ich gestern Mittag gehört. Als ich eine bestimmte Berichterstattung hörte, war ich wirklich baff. Perfekte Choreographie eben. Falls Sie sich fragen, worüber ich eigentlich hier schreibe, ich schreibe über die Nachricht einer Campus-Befreiung: Das Casino auf dem Uni-Campus der Johann Wolfgang Gothe-Universität in Frankfurt am Main wurde von Studenten besetzt und dann durch die Polizei. Es wurde seitens der Polizei behauptet, dass die Räumung friedlich (?) verlief (meines Wissens Interview des Polizeipräsidenten). Auch wurde von Studenten berichtet, die sagten, es gäbe Polizeigewalt. Hierüber hinaus wurde - ich glaube, es war der Polizeipräsident - berichtet, dass mehr als 200000,- Euro an Schaden durch die Studenten entstünden.
Was will uns eine solche Berichterstattung sagen?
So eine Berichterstattung will meiner Ansicht nach folgendes vermitteln: Liebe geistig minderbemittelte Zuhörer, Ihr seid so blöd und hört uns immer noch zu. Dann glaubt ruhig der Suggestion, "auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil". Das mit den Schlägen der Polizeitruppe erhöht das Denkvermögen, der Randalierer, ähhh Studenten. Schließlich gehört denen ein Denkzettel verpasst. Auf Staats Kosten studieren und dann noch Staatseigentum beschädigen! Wo kämen wir bloß hin, wenn wir das tolerieren würden! Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne an. Recht so.
Da ist es wieder, das dumpfbackige Manipulieren. Folgende Fragen hätte ich gern, dass die HR-Journalisten sie gestellt und auch außerdem beantwortet hätten:
Was mich außerdem als quasi Außenstehenden doch verwundert, ist, dass im Räumungsbericht keinerlei Informationen zu den Zielen des studentischen Prottests enthalten waren. HR-Hörer sind doch mündige Hörer, oder?
Da fragt man sich wirklich, wozu man in Hessen GEZ bezahlt. Meiner Ansicht nach gehört die GEZ in Hessen um mehr als die Hälfte gekürzt. Den Rest soll die CDU Hessen blechen, ist der HR doch in weiten Teilen zum Schwarzfunk verkommen. Sehen Sie das nicht genauso?
Leider habe ich nicht den genauen Wortlaut des Berichtes, Interviews. Hätte ich diesen, wäre mein Weblogtext sicherlich mit mehr Schärfe formuliert worden...
Laut heise-online weist der hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Hessischen Rundfunks zurück. Es ging darum, ob ein beruflich genutzter PC mit Internetzugang GEZ-pflichtig sei:
"Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die vom Hessischen Rundfunk (HR) beantragte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Computer nicht zugelassen. Die höhere Instanz wies den Berufungsantrag zurück, weil der HR in seinem Antrag keine ausreichenden Gründe für eine Zulassung zur Berufung angeführt habe. Das geht aus dem jetzt zugestellten Beschluss (PDF-Datei) vom 22. September hervor (Az.: 10 A 2535/08 Z). ...."Quelle: GEZ-Befreiung: VGH Kassel weist Berufung gegen Urteil zu beruflich genutztem PC zurück - heise-online, 30. September 2009)
Frau Sabine Leidig, jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke), hatte dem Hessischen Rundfunk ein Interview gegeben. Natürlich kann man über den Inhalt streiten. Es ist ja Politik. Dass man den "Aufruf zur Sozialen Unruhe" als Akt gesellschaftlicher Brandstiftung mißverstehen kann, ist nicht auszuschließen. Doch, warum kann man das Interview nicht einfach so stehen lassen?
Die Antwort ist eine banale. Man kann den politischen Gegner zum Staatsfeind abstempeln und so die eigene Staatsfeindlichkeit verschleiern. Wieso werden in Hessen große Steuerhinterzieher aktiv oder passiv begünstigt? Dieses Thema hat der Hessische Rundfunk nie angerührt. In der Frankfurt Rundschau war der Hinweis zwar vorhanden, aber hinten in einem Text versteckt. Googeln Sie bitte "308" und "Frankfurter Rundschau". Finden Sie einen Skandal? Wissen Sie, ein Skandal ist erst dann ein Skandal, wenn er bei der Blöd-Zeitung oder von ehemaligen Nachrichtenmagazinen skandalisiert wird. Echte Skandale werden einerseits unterschlagen, aber andere Stories, die bei ein klein wenig Nachdenken und/oder besserer öffentlich-rechtlicher Informationsversorgung gar keine sind, gelangen dennoch zum Skandalstatus. Sind die Journalisten beim CIA in der Ausbildung gewesen? In journalistischen Ausbildungs- und Fortbildungsstätten dürfte man derartes Fachwissen wohl kaum erwerben können, oder sind Sie anderer Ansicht?
Ich frage mich immer mehr, wofür zahlen wir in Hessen eigentlich an die GEZ?
Lassen Sie mich zurück zu Sabine Leidig kommen. Geben Sie bitte auf der HR-Seite oben rechts im Suchfeld folgende Wörter ein: "Sabine", "Leidig" und "Interview". Fällt Ihnen etwas auf? Das Sommerinterview im Original ist jedenfalls nicht dabei, nur Kommentare des politischen Gegners. Irgendwie seltsam, oder?
Meine "These" ist: Die schwarz-gelbe Koalition wurde nur möglich durch einen permanenten Akt der Volksverdummung. Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen hierbei eine unsägliche Rolle. Sie haben damit ihren Verfassungsauftrag grob verletzt. Ich frage mich daher, ob eine Verfassungsklage Aussicht auf Erfolg haben könnte? Nichtsdestotrotz, eine mehr symbolische Klage könnte durchaus eine gewisse politische Ausstrahlungskraft haben.
Und noch etwas, rein inhaltlich könnte man Frau Leidig dahingehend interpretieren, dass der zivile Ungehorsam eine gesellschaftliche Form des Protests ist. Und Zivilcourage ist doch etwas Positives, nicht wahr? Wie sollen sozial Schwächere, die ansonsten gesellschaftlich untergehen und mit Sicherheit kein Gehör finden, sich sonst bemerkbar machen? Denken Sie hier bitte auch an die Millionenspenden der Finanzindustrie. Selbst Pleitebanken wie die Commerzbank hatten Geld für Parteispenden übrig. Komisch, nicht? Aber welchen sozialen Einfluß haben z. B. Obdachlose oder Geringverdiener? Und genau in diesem Sinnzusammenhang der Chancengerechtigkeit sollten wir Frau Leidigs Aussage der sozialen Unruhe verstehen!
Lassen Sie mich hier abschließen, dass jetzt die politischen Hauptverursacher der Wirtschaftskrise in der politischen Verantwortung stehen. Man könnte nun behaupten, dass jetzt genau diejenigen die Suppe auslöffeln, die sie sich auch eingebrockt haben. Dieser Satz ist spätestens seit September 2008, das sollte A-L-L-E-N klar sein, hinfällig und widerlegt. Es ist nämlich so, es sind wir alle, die deren Suppe auslöffeln und Zeche zahlen müssen. Da kann man doch den Widerstand, von dem Frau Leidig spricht, verstehen.
