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SOLIAUFRUF
»Kommt nach vorne! Dresden 2014«
Der Prozess gegen den Antifaschisten Tim H. geht in die zweite Runde.
Anfang 2013 wurde der Antifaschist Tim H. vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Am 8. Dezember wird der Prozess gegen ihn neu verhandelt. Wir fordern seinen Freispruch und erklären uns solidarisch mit ihm.
Weil er im Zuge der Blockade des Neonaziaufmarschs mit einem Megafon mit den Worten „Kommt nach vorne!“ zum Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben soll, verurteilte das Amtsgericht Dresden Tim zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten ohne Bewährung. Und das, obwohl keiner der Zeugen den Beschuldigten identifizieren konnte. Auf die Frage, ob Tim der vermeintliche Anführer der Aktion gewesen sei, antwortete ein als Zeuge geladener Anwohner schlicht »Nein«. Konkrete Beweise für die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gab es nicht. Ein auf einer Videoaufnahme hörbares »Kommt nach vorne« wurde zum Aufruf zur Straftat und einer Rädelsführerschaft umgedeutet. Der Richter begründete das harte Urteil gegen den nicht vorbestraften Familienvater damit, dass die Dresdener Bevölkerung die Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten in ihrer Stadt satt habe und dafür jemand sein Kopf hinhalten müsse. Wolfgang Thierse (SPD), der damalige Bundestagsvizepräsident, bezeichnete den Prozess in der Frankfurter Rundschau als „höchst befremdliches Urteil“.
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Solidaritätsaufruf für Tim
Samstag, 21. Juni 2014
26. Juni, ab 11:00 Uhr, Frankfurt - Protestaktion: Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse
AG „Frieden und Internationale Politik“ (AG FIP) in die LINKE Hessen,
Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (FBBoB)
Kein Trommeln für den Krieg!
Keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern!
Schluss mit Auslandseinsätzen! Schluss mit dem Rüstungsexport!
Von 26. - 28. Juni 2014 findet nahe der Frankfurter Hauptwache die Berufsbildungsmesse Rhein-Main statt, die sich vor allem an Ausbildungssuchende richtet. Die Bundeswehr wird dort mit dem Slogan „Karriere mit Zukunft“ wieder die Werbetrommel rühren – für Auslandseinsätze und das Soldatenhandwerk.
Samstag, 8. Februar 2014
Offener Brief: Warum Jan Freitag der Hamburger Morgenpost den Rücken kehrt...
Offener Brief
"Bitte kehren Sie um, aber tun Sie es ohne mich ..."
Sehr geehrter Herr Niggemeier, lieber Kollege, werter Auftraggeber,
ich schreibe Ihnen als ehemaliger Praktikant, zwischenzeitlicher Pauschalist und aktuell freier Autor der Hamburger Morgenpost. Zurzeit arbeite ich zwar nur sporadisch für Ihre Zeitung, im Schnitt um die zehnmal pro Jahr, tue es im Verlauf meiner journalistischen Laufbahn aber doch stetig und wahrnehmbar. Jetzt aber muss ich diese Zusammenarbeit beenden, und dabei ist es mit einer simplen Kündigung nicht getan; es bedarf eines offenen Briefes, der zunächst Ihnen, nach Abwarten einer Antwort aber auch Pressestellen, Berufsverbänden und Medienredaktionen zugeht.
Die Hamburger Morgenpost hat mich als Leser ebenso wie als Schreiber sozialisiert, seit ich Zeitungen lese. Schon im Elternhaus gehörte sie zur Standardlektüre, auch nach dem Auszug, während des Studiums, an anderen Wohnorten bin ich ihr treu geblieben und nach Beginn des Online-Zeitalters auf Reisen bis hin nach Kuba. In dieser Zeit habe ich sie stets gesucht, oft verflucht, aber nie ganz verlassen. Doch jetzt ist diese Zeitung nicht mehr meine Zeitung, weil sie keine Zeitung mehr ist, sondern ein populistisches Kampfblatt. Das macht mich traurig, es macht mich aber vor allem wütend.
Als diverse soziale Initiativen für den 21. Dezember 2013 zu einer Demonstration gegen die örtliche Flüchtlings-, Sozial- und Stadtplanungspolitik am Beispiel von Lampedusa, den Esso-Häusern oder der Roten Flora aufgerufen hatten, hat die Mopo, wie auch ich Ihr Blatt bislang fast liebevoll genannt habe, von Beginn an sämtliche Prinzipien journalistischer Berichterstattung ignoriert, wenn nicht verraten und somit eine Form des Kampagnenjournalismus formuliert, der selbst auf dem Boulevard beispiellos ist.
Mittwoch, 29. Januar 2014
Bundesagentur für Arbeit kündigt Blogger Marcel Kallwass
Vorbemerkung: Die Bundesagentur für Arbeit kündigt einem Angestellten, der von seinem Recht auf Meinungsfreiheit in seinem Blog Gebrauch macht, statt sich als öffentlich-rechtliche Behörde für den Erhalt der verfassungsrechtlichten Grundrechte einzusetzen. Das Verhalten der Bundesagentur ist aus meiner Sicht mehr als nur eine Sauerei. Bitte unterstützt Marcel durch Euren Protest! Kontaktadresse untenstehend...
Pressemitteilung
Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass
von Annette Ludwig für die AG FELIA*
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| Marcel Kallwass |
Hintergrund der Kündigung ist der Blog (www.kritischerkommilitone.wordpress.com), den Kallwass seit geraumer Zeit im Internet betreibt. Unter der Bezeichnung „kritischerkommilitone“ befindet sich der Untertitel „Kritik am Arbeitsamt“. An dieser Stelle wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch restriktiv. Obwohl Kallwass nur noch wenige Monate bis zum Abschluss seines Studiums benötigte, wurde ihm die Kündigung ausgesprochen.
Kallwass, der in außerparlamentarischen Bündnissen arbeitet, zum Beispiel aktiv an Occupy- und Blockupy-Aktivitäten teilnimmt, hatte im Laufe seines Studiums immer mehr das System „Hartz IV“ hinterfragt. Aber auch Aussagen von Personalverantwortlichen der BA kritisiert.
Kritik an Sanktionen
„Sanktionen abschaffen“ lautet ein Beitrag auf der Seite von Kallwass und er fügt hinzu: „Die Sanktionen sind ein krasses Herrschaftsinstrument, das dazu dient, die Erwerbslosen gefügig zu machen. Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss endlich ein Ende haben!“ Kallwass nimmt zu den Hart IV Regelsätzen wie folgt Stellung: „Als Erstes fällt auf, dass der Regelsatz von 391€ nur für Alleinstehende gezahlt wird. Partner_innen und Kinder bekommen vergleichsweise weniger Geld (Kinder bis 5 Jahre nur 229€). Sind Grundbedürfnisse von Kindern niedriger als die von Erwachsenen?“
Donnerstag, 23. Januar 2014
Telefonlisten-Skandal: Piraten zeigen Zivilcourage
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| Occupy 2011-10-15 Ffm |
Der Sprecher der Piratenpartei Deutschlands gab hierzu eine Presse-Erklärung, die man auf deren Webseite /3/ nachlesen kann. Ich zitiere:
»Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.Es geht weiter...: Morgen stelle ich bis zum Abend einen Offenen Brief ins Netz, der morgen bei Herrn Alt und Weise (Chefchen der Bundesagentur für Arbeit), bei Frau Nahles (SPD, zuständige Ressortministerin) und den Spitzen der Trägerversammlungsmitglieder* eintreffen wird (dann mit der Bitte um Vervielfachung).
»Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Wieso können sich die Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dann hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken? Wer diese Nummer nutzt, muss auf einen Rückruf oft lange warten. Unkompliziert und hilfreich? Fehlanzeige! Diese Verschleierungspolitik ist für die Betroffenen entwürdigend, und die Aggressivität, mit der Jobcenter sie verteidigen, entbehrt nicht nur der rechtlichen Grundlage – sie ist auch zutiefst unmoralisch«, ergänzt Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Soziales der Piratenpartei Deutschland. [...]
* Agentur Berlin Nord für die Bundesagentur für Arbeit und dem zuständigen Bezirksbürgermeister für den Berliner Senat
Link-Liste
/1/ http://bernhardsweblog.blogspot.de/2014/01/bilanz-und-konsequenz-ein-jahr.html
/2/ https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter
/3/ http://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/
Montag, 20. Januar 2014
Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten
Geheimniskrämerei bei vielen Jobcentern: keine Durchwahl zu Sachbearbeitern möglich, da die Durchwahlen häufig wie Staatsgeheimnisse behandelt werden. So kam es, dass hiergegen geklagt wurde. Das zuständige Verwaltungsgericht in Leipzig hat im Urteil vom 10. Januar 2013 festgestellt, dass es einen Zugangsanspruch auf Jobcenter-Telefonlisten gibt. Durch die Berufung seitens des Jobcenters ist das Urteil aber nicht rechtskräftig. Harald Thomé hat das Urteil dann zum Anlass genommen, Jobcenter-Telefonlisten zusammenzutragen und im Internet zu veröffentlichen. Einigen Jobcentern passte dies nicht. Insbesondere das Jobcenter Berlin-Spandau kündigte eine Unterlassungsverfügung mit nachfolgender Massenklage an, sollte das Telefonverzeichnis dieses Jobcenters nicht vom Netz genommen werden. Die Anwalts- und Prozesskosten belaufen sich auf 400000 €. Dieses Risiko war Harald Thomé dann doch zu groß. Hierüber hinaus wurden er und seine Familie angefeindet bis hin zu Drohanrufen. Harald Thomé nahm sodann alle Telefonverzeichnisse von seinem Server und bat ganz allgemein die Erwerbsloseninitiativen darum, dieses Projekt weiter fortzuführen. Dies ist der nachfolgenden ausführlichen Stellungnahme Harald Thomés vom 8. Januar 2014 zu entnehmen. Lesen Sie bitte selbst:
Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten
von Harald Thomé
(Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht aus Wuppertal)
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| Stacheldrahtromantik, eigenes Archivbild (2013) |
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat den Informationsanspruch wie folgt begründet: „Es ist Ausdruck modernen staatlichem Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen, und zwar auch in sogenannten Massenverfahren und grade auch in Bereichen, wo es um die soziale Existenz gehen kann“.
Nach dem Leipziger Urteil habe ich es mir zur Aufgabe gemacht, mit der konsequenten Veröffentlichung der mir bekannten Telefonlisten von Jobcentern den Anspruch auf Informationsfreiheit praktisch durchzusetzen. In einem Jahr sind so fast 150 Telefonlisten von Jobcentern an das Licht der Öffentlichkeit gekommen. Die Strategie der Abschottung der Jobcenter konnte so zumindest teilweise durchbrochen werden.
Dienstag, 14. Mai 2013
Eilt: 5189 Unterschriften fehlen noch! Bitte zeichnet die Inge-Hannemann-online-Petition mit...
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| Kleines Staatswappen Hamburg |
Das wird in den nächsten Tagen garantiert zu schaffen sein!
Mit Eurer Unterstützung!
¹ Im Augenblick - 14. Mai 2013, 14:40 Uhr - fehlen noch rund 5189 Unterschriften.
Bitte verbreitet diese Info und unterzeichnet die online-Petition genauso wie ich und zahlreiche andere...
Sonntag, 17. März 2013
Interne Jobcenter-Kritikerin Inge Hannemann braucht unsere Solidarität!
das Internet ist zwar nicht alles, aber mehr als nichts. Es dient uns als Aufklärungsmedium, Organ des Protests und zum Netzwerken, zum Aufbau von Widerstandsstrukturen.
Konkret wende ich mich jetzt an Sie, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten: Via Internet sollten wir gemeinsam Inge Hannemann unterstützen, die sich als Jobcenter-Mitarbeiterin in Hamburg couragiert gegen Jobcenter-Mißstände engagiert:
Montag, 28. September 2009
Begründung für den schwarz-gelben Wahlsieg I - Volksverdummung beim Hessischen Rundfunk?
Frau Sabine Leidig, jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages (Die Linke), hatte dem Hessischen Rundfunk ein Interview gegeben. Natürlich kann man über den Inhalt streiten. Es ist ja Politik. Dass man den "Aufruf zur Sozialen Unruhe" als Akt gesellschaftlicher Brandstiftung mißverstehen kann, ist nicht auszuschließen. Doch, warum kann man das Interview nicht einfach so stehen lassen?
Die Antwort ist eine banale. Man kann den politischen Gegner zum Staatsfeind abstempeln und so die eigene Staatsfeindlichkeit verschleiern. Wieso werden in Hessen große Steuerhinterzieher aktiv oder passiv begünstigt? Dieses Thema hat der Hessische Rundfunk nie angerührt. In der Frankfurt Rundschau war der Hinweis zwar vorhanden, aber hinten in einem Text versteckt. Googeln Sie bitte "308" und "Frankfurter Rundschau". Finden Sie einen Skandal? Wissen Sie, ein Skandal ist erst dann ein Skandal, wenn er bei der Blöd-Zeitung oder von ehemaligen Nachrichtenmagazinen skandalisiert wird. Echte Skandale werden einerseits unterschlagen, aber andere Stories, die bei ein klein wenig Nachdenken und/oder besserer öffentlich-rechtlicher Informationsversorgung gar keine sind, gelangen dennoch zum Skandalstatus. Sind die Journalisten beim CIA in der Ausbildung gewesen? In journalistischen Ausbildungs- und Fortbildungsstätten dürfte man derartes Fachwissen wohl kaum erwerben können, oder sind Sie anderer Ansicht?
Ich frage mich immer mehr, wofür zahlen wir in Hessen eigentlich an die GEZ?
Lassen Sie mich zurück zu Sabine Leidig kommen. Geben Sie bitte auf der HR-Seite oben rechts im Suchfeld folgende Wörter ein: "Sabine", "Leidig" und "Interview". Fällt Ihnen etwas auf? Das Sommerinterview im Original ist jedenfalls nicht dabei, nur Kommentare des politischen Gegners. Irgendwie seltsam, oder?
Meine "These" ist: Die schwarz-gelbe Koalition wurde nur möglich durch einen permanenten Akt der Volksverdummung. Die öffentlich-rechtlichen Medien spielen hierbei eine unsägliche Rolle. Sie haben damit ihren Verfassungsauftrag grob verletzt. Ich frage mich daher, ob eine Verfassungsklage Aussicht auf Erfolg haben könnte? Nichtsdestotrotz, eine mehr symbolische Klage könnte durchaus eine gewisse politische Ausstrahlungskraft haben.
Und noch etwas, rein inhaltlich könnte man Frau Leidig dahingehend interpretieren, dass der zivile Ungehorsam eine gesellschaftliche Form des Protests ist. Und Zivilcourage ist doch etwas Positives, nicht wahr? Wie sollen sozial Schwächere, die ansonsten gesellschaftlich untergehen und mit Sicherheit kein Gehör finden, sich sonst bemerkbar machen? Denken Sie hier bitte auch an die Millionenspenden der Finanzindustrie. Selbst Pleitebanken wie die Commerzbank hatten Geld für Parteispenden übrig. Komisch, nicht? Aber welchen sozialen Einfluß haben z. B. Obdachlose oder Geringverdiener? Und genau in diesem Sinnzusammenhang der Chancengerechtigkeit sollten wir Frau Leidigs Aussage der sozialen Unruhe verstehen!
Lassen Sie mich hier abschließen, dass jetzt die politischen Hauptverursacher der Wirtschaftskrise in der politischen Verantwortung stehen. Man könnte nun behaupten, dass jetzt genau diejenigen die Suppe auslöffeln, die sie sich auch eingebrockt haben. Dieser Satz ist spätestens seit September 2008, das sollte A-L-L-E-N klar sein, hinfällig und widerlegt. Es ist nämlich so, es sind wir alle, die deren Suppe auslöffeln und Zeche zahlen müssen. Da kann man doch den Widerstand, von dem Frau Leidig spricht, verstehen.
Freitag, 23. Januar 2009
Apropos Zivilcourage...
... Zivilcourage fängt schon im Freundeskreis an. Öffnen Sie allen die Augen.
Albrecht Müller schrieb auf den NachDenkSeiten:
Damit Sie uns nicht falsch verstehen: Für uns NachDenkSeiten-Macher werden Sie damit nicht aktiv; wir arbeiten ehrenamtlich für dieses Projekt. Sie leisten mit dem Aufbau einer Gegenöffentlichkeit einen kleinen Beitrag zur Rettung der Demokratie in Deutschland. Weniger pathetisch kann man die Lage nicht beschreiben. Unsere Demokratie ist wirklich in Gefahr, wenn die Selbst-Gleichschaltung der Medien weitergeht und die Gegenkräfte nicht endlich wirklich stark werden.
Das Internet bietet eine Chance dazu. Bitte nutzen Sie diese - zusammen mit uns oder auch mit anderen kritischen Blogs. Hauptsache, mehr Menschen gebrauchen ihren eigenen Verstand, statt ihre Meinung von Talkshows, von Bild, Spiegel, usw. prägen zu lassen.
Also, seien Sie unbequem.
Whistleblower-Netzwerk
Ein neuer Link auf meiner Blogrolle Politik & Zeitkritik (Sidebar): Hinzugefügt habe ich einen Internet-Verweis zum Blog des Whistleblower Netzwerk e. V.. Themenschwerpunkt des politisch engagierten Blogs ist Zivilcourage.
Neuester Beitrag (23. Januar 2009): Dort lesen Sie einen Eintrag mit dem Thema Wie gehen deutsche Unternehmen mit der Meldung von Korruption um? Das Thema selbst ist hochpolitisch. Wer sich als Unternehmer, Gewerkschafter oder sonstig Interessierter mit diesem Thema beschäftigt, findet dort weiterführende Links.
Mich würde sehr freuen, wenn sich führende Politiker mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für das eigene politische Personal endlich einmal ernsthaft auseinandersetzen täten. Aber ich sehe hierzu schwarz bei Politikern wie Norbert Lammert, CDU. Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit. Was hört man hier eigentlich vom Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.?
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