Zur Piratenpartei

In den letzten Tagen wurde sehr viel geschrieben. Dennoch halte ich es notwendig, dem ein paar eigene Zeilen hinzuzufügen:

Den Zielen der Piratenpartei ist im Wesentlichen zuzustimmen. Es gilt, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen. Die Meinungsfreiheit ist zu schützen, die Schäubleschen Gesetzesvorhaben zu bekämpfen und vorhandene Mäkel des Gesetzgebers wie die Vorratsdatenspeicherung und der Kinderpornografie-Unfug sind zurückzunehmen.

Aber das alles reicht nicht! Grundlage aller abgeleiteten Rechte ist das primäre Grundrecht auf das Überleben. Was nutzt der freie Internetzugang, wenn ich ihn aufgrund persönlicher Armut nicht nutzen kann oder keine Zeit für das Internet habe, weil ich täglich um meinen Lebensunterhalt kämpfen muß, in welcher Form auch immer?

Wenn wir diesen Gedanken weiter denken, gelangen wir zur Frage der Sozialstaatlichkeit. Wo stehen hier die Piraten? Warum kämpfen sie beispielsweise nicht gegen 1-Euro-Jobs? Genauso wie das informelle Selbstbestimmungsrecht verfassungsmäßig geschützt ist, sollte man als Piratenpartei das primäre Grundrecht auf's Überleben schützen.

Ich sehe die Frage der Sozialstaatlichkeit der Piratenpartei als deren blinden Fleck. Die Inhaltsleere hier ist der große schwache Punkt dieser Partei und durchzieht viele weitere Bereiche.

Strategisch gesehen sind diese ungeklärten Fragen von großem Risiko für die Piratenpartei. Sie bergen immense Zerreißkraft. Mehr marktliberal oder mehr sozial? Für oder gegen Atomkraft? Wie soll die zukünftige Staatsfinanzierung aussehen? Dieses Anreißen kritischer Fragen sollte aktive Piraten zum Nachdenken bringen. Könnten sie nicht woanders wirksame Politik machen?

Wie ich ein paar Tage zuvor zeigte, als "Quiz" getarnt, enthält das linke Wahlprogramm sehr viele Positionen, die eine außerordentlich große Übereinstimmung mit dem Programm der Piratenpartei aufweisen.

Piraten, die eine gewisse soziale Verantwortung empfinden, damit meine ich diejenigen, die nicht der markliberalen Heilsleere (auch "Neoliberalismus" genannt) verfallen sind, sollten sich bei den Linken wohlfühlen können. Sie würden mit ihrer speziellen Sachkompetenz das freiheitliche Profil der Linken weiter schärfen - alles auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Vielleicht regen meine Zeilen den einen oder anderen Piraten an, bei der Partei Die Linke mitzumachen. Ich kenne ein Gründungsmitglied der hessischen Piraten, das jetzt aktiv in der Linkspartei mitwirkt.

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