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Samstag, 20. Dezember 2014

Dresden nazifrei - #freetim: 19. Dezember 2014, erster Berufungsverhandlungstag von Tim H...

dresden-nazifrei.com (auf Twitter: dd_nazifrei)
#freetim ist der Hashtag, der sehr hilfreich ist, um sich bei Twitter in Bezug auf das Strafgerichtsverfahren gegen Tim H. aktuell auf dem Laufenden zu halten. Man kann und sollte diesen Hashtag aber auch nutzen, um sich solidarisch zu zeigen!

Neues Deutschland schreibt aktuell in »Die fünf Männer mit dem Megaphon«, ich zitiere:
Danach begutachtete das Gericht eine zweite Fassung der Videoaufnahmen. Sie wurde von Tim H.s Verteidigern angefertigt und enthält Passagen, die im Polizeivideo fehlen...

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Sonntag, 10. August 2014

Spendenaufruf: Solidarität mit Hans Christian Stoodt

Wir sollten den Spendenaufruf der Zukunfts- und Friedenswerkstatt unterstützen und natürlich, wer kann, spenden:

Solidarität mit Hans Christian Stoodt

4000 Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte soll der Frankfurter AKW-Gegner, Antifaschist und evangelische Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt zahlen wegen eines Vergehens, das er in dieser Form nicht begangen hat. Die Staatsanwaltschaft hatte Stoodt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgehalten. Er habe sich bei dem Versuch, am 25.11.2011 bei Darmstadt-Kranichstein gemeinsam mit anderen AktivistInnen einen Castor-Transport durch Betreten der Gleise zu blockieren, seiner polizeilichen Festnahme widersetzt.

Während jedoch die anderen Festgenommenen wegen einer Ordnungswidrigkeit lediglich zu einer Geldbuße in Höhe von 35,- Euro aufgefordert wurden, erstreckten sich die Ermittlungen im Fall Stoodt zunächst sogar auf schwerwiegende Straftatbestände bis hin zur schweren Körperverletzung. Das alles war schon vom Tisch, bevor der Prozess begann. Blieb der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

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Donnerstag, 17. Juli 2014

Durchsuchung beim Darmstädter Echo: Die Unschuldsvermutung überwunden

von Emanuel Schach

Zuweilen treibt die Strafverfolgung in Deutschland bemerkenswerte Blüten. Ein ganz besonderes Schmankerl bietet aktuell wieder einmal die Justiz in Darmstadt. Diese scheint sich zunehmend auf Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu spezialisieren und traut sich dabei auf immer schwierigeres Terrain. Nach den Servern der Piratenpartei ist es jetzt die Redaktion des Darmstädter Echos, die Ziel einer solchen Maßnahme wurde.

Abgesehen von der Delikatesse, die die Durchsuchung einer Zeitungsredaktion schon grundsätzlich mit sich bringt (die Älteren unter euch werden sich an die “Spiegel-Affäre” erinnern), versuchte sich die Staatsanwaltschaft (StA) Darmstadt jetzt offenbar sogar daran, ohne Vorliegen einer Straftat einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, der die Durchsuchung und gegebenenfalls sogar Beschlagnahme sämtlicher Redaktionsrechner erlauben würde.

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Freitag, 7. August 2009

CDU- und FDP-Wähler aufgepasst: Bei Insolvenz wird der bereits erhaltene Lohn zurückgezahlt...

... und zwar für drei Monate. Lesen Sie bitte selber:

"... Mehrere Amtsgerichte haben mittlerweile dem Insolvenzverwalter recht gegeben und die ehemaligen Angestellten zur Rückzahlung ihrer Löhne verurteilt. Amtsrichter Martin Hönick aus Wunsiedel begründete den Spruch folgendermaßen: „Aufgrund der bekannten Umstände konnte sich ein redlich und vernünftig Denkender der Einsicht nicht verschließen, dass der Schuldner zahlungsunfähig war.“ Der verurteilte Schreiner, der seinen Arbeitgeber retten wollte und den Versprechungen und Aussagen seines Arbeitgebers geglaubt hat, ist in den Augen des Richters also unredlich und unvernünftig. Der Ehrliche war schon immer der Dumme, aber eine solche Rechtsauffassung ist an Realitätsfremdheit kaum zu überbieten. Wie soll ein Schreiner denn Einblick in die finanziellen Verhältnisse seines Unternehmens nehmen, wenn sogar ein Finanzberater eine drohende Insolvenz weit von sich weißt? Gelten etwa für alle Mitarbeiter die gleichen Verpflichtungen, finanzielle Verhältnisse eines Unternehmens beurteilen zu können, wie man sie im Normalfall der Hausbank zuspricht? Die ehemaligen Mitarbeiter müssen nicht nur die erhaltenen Löhne zurückzahlen, sondern auch Basis- und Verzugszins, die Gerichtskosten und Anwaltsgebühren – zwei Drittel davon auch noch an den Insolvenzverwalter Irrgang persönlich. ..."

--> Gefunden im Weblog des Spiegelfechters

Tja, wer in den letzten Bundestagswahlen SPD, CDU/CSU, Grüne oder FDP gewählt hat, sieht, was dabei heraus kommt. An der Entwicklung des Insolvenzrechtes haben all diese Parteien in den letzten Jahrzehnten in verantwortlicher Regierungsposition mitgewirkt, oder nicht? Ich jedenfalls werde Die Linke wählen.

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