Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa

Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.

von Hans-Jürgen Urban*

* Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika!

Für eine radikale Wende in Europa

Rede auf der Demonstration des DGB
im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015

Teil des DGB-Demonstrationszugs vor dem Ort des
»Frankfurter Kessels«. Foto: Bernhard Schülke

 „Warum wir heute hier sind!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist höchste Zeit!

Höchste Zeit für eine Wende in Europa.

Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich lässt!

Deshalb stehen wir heute hier, vor der Europäischen Zentralbank.

Einem Finanzinstitut, das mit Prunk in ein pompöses Gebäude einzieht?

Diese EZB ist ein wichtiger Akteur in dieser Anti-Europa-Koalition, genannt: Troika - oder auch: die Institutionen!

Eine Koalition ohne Legitimation!

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Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt-Rhein-Main gegründet - nächstes Treffen am 27. März 2015

Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die linke Syriza-Regierung in Griechenland weiter fortbesteht, hat sie es in der Hand, z. B. die TTIP-Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu blockieren. Und dass das TTIP richtig schädlich ist, was unsere Gesamtgesellschaft angeht, wissen wir...

Namhafte Sozialwissenschaftler, Politiker und Gewerkschafter haben den solidarischen Aufruf »Griechenland, nach der Wahl – Keine Gefahr für Griechenland, sondern eine Chance für Europa« bereits als Erstunterzeichner  unterschrieben. Den Aufruftext kann man hier nachlesen und als pdf-Datei hier herunterladen. Auf der Webseite kann und soll man den Aufruf mitunterzeichnen (ganz unten am Textende). Der erste Absatz des Aufrufs lautet:

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Freitag, 21. Nov. 2014, nachmittags in Frankfurt am Main: Armutsspaziergang - eine Blockupy-Protestaktion

Treffpunkt zum Stadt-/Armutssparziergang:
An der Hauptwache vor der Katharinenkirche in Frankfurt am Main
Freitag, 21.11.2014, 14:00 Uhr

Update: 19. Nov. 2014, 16:45 Uhr – hier der Flugblatttext:

Armut und Ausbeutung trifft Viele!
Gemeinsam Widerstand leisten!

Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung – dieser Politik sind mehr und mehr gesellschaftliche Bereiche unterworfen. Armut und Prekarisierung sind die Folge, immer mehr Menschen werden erwerbslos oder arbeiten unter unwürdigen Bedingungen in schlecht bezahlten Jobs. Die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika (EU, EZB, IWF) haben mit ihren Sparprogrammen, Deregulierungs- und Privatisierungsvorgaben Millionen Menschen die Existenzgrundlage entzogen. Damit einher gehen soziale Enteignung und der fortschreitende Abbau demokratischer Rechte.

Am Schlimmsten trifft es – wie immer – die Menschen im Trikont, den sogenannten Entwicklungsländern. Doch auch fast 43 Millionen Europäer*innen können sich von dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld nicht genug zu Essen leisten. In Deutschland ist fast jeder sechste Mensch von Armut bedroht.

Parallel zum sozialen Kahlschlag im Inneren wird die Festung Europa massiv ausgebaut.

Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher!
In Europa gibt es mehr Millionäre als je zuvor. Deutschland gehört zu den drei Ländern, in denen die meisten Wohlhabenden leben – mehr als eine Million Millionäre.

Jede*r bleibt sich selbst überlassen.

Wir wollen mit unserem Stadtspaziergang diese Politik und ihre Auswirkungen sichtbar machen:

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Mittwoch, 12. Nov. 2014, Frankfurt: Demonstration gegen Schließung von Ärztlichen/Notärtzlichen Bereitschaftsdiensten...

Demo vor der Kassenärztlichen Vereinigung in der Georg-Voigt-Str. 15
in Frankfurt am Main (neben dem Marriot Hotel),
Mittwoch den 12.11.2014 um 15:00 Uhr

von Knut Bänsch

 
Hallo Mitmenschen,
Hallo Mitpatienten!

Viele ärztliche/notärztliche Bereitschaftsdienste an Wochenenden und Feiertagen sollen abgeschafft und die entsprechenden Einrichtungen geschlossen werden! Es geht um die Schließung von 2500 Praxen bis zum Jahr 2018.

Mitverantwortlich hierfür sind die Kassenärztlichen Vereinigungen, die eine Gewinnmaximierung von Kliniken zu Lasten der Patienten-Notfallversorgung durch das Auflösen von dezentralen ärztlichen Bereitschaftsdiensten vorantreiben. Dagegen sollten wir uns wehren!

Im Landkreis Offenbach sollen 3 von 5 Einrichtungen geschlossen werden. Ein Betroffener aus diesem Kreis hat daher eine Demo vor der Kassenärztlichen Vereinigung in der Georg-Voigt-Str. 15 in Frankfurt (neben dem Marriot Hotel) am Mittwoch den 12.11.2014 um 15:00 Uhr angemeldet.

Ich bitte daher alle angeschriebenen Personen und Organisationen sich möglichst zahlreich zu beteiligen und diese Information innerhalb ihres jeweiligen Verteilerkreises weiter zu verbreiten.

Diese Demo ist von einer Privatperson und, so weit ich in Erfahrung gebracht habe, von keiner Organisation initiiert.

Ich selber bin Pirat und habe von dieser Aktion heute Morgen in einer Arztpraxis erfahren und hoffe das viele Menschen sich an der Demo beteiligen.

k-nut

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Spendenaufruf: Solidarität mit Hans Christian Stoodt

Wir sollten den Spendenaufruf der Zukunfts- und Friedenswerkstatt unterstützen und natürlich, wer kann, spenden:

Solidarität mit Hans Christian Stoodt

4000 Euro Geldstrafe wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte soll der Frankfurter AKW-Gegner, Antifaschist und evangelische Pfarrer Dr. Hans Christoph Stoodt zahlen wegen eines Vergehens, das er in dieser Form nicht begangen hat. Die Staatsanwaltschaft hatte Stoodt Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgehalten. Er habe sich bei dem Versuch, am 25.11.2011 bei Darmstadt-Kranichstein gemeinsam mit anderen AktivistInnen einen Castor-Transport durch Betreten der Gleise zu blockieren, seiner polizeilichen Festnahme widersetzt.

Während jedoch die anderen Festgenommenen wegen einer Ordnungswidrigkeit lediglich zu einer Geldbuße in Höhe von 35,- Euro aufgefordert wurden, erstreckten sich die Ermittlungen im Fall Stoodt zunächst sogar auf schwerwiegende Straftatbestände bis hin zur schweren Körperverletzung. Das alles war schon vom Tisch, bevor der Prozess begann. Blieb der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

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Polizeigewalt gegen Journalisten und Demonstranten in Brasilien während der Fußball-WM

Niklas Franzen berichtete auf dem Webportal amerika.21 über die Festnahme von vier Polizisten durch die Militärpolizei. Sein Text ist deshalb besonders interessant, weil viele kritische Nachrichten während der Fußball WM einfach unter den Tisch der Massenmedien fielen. Wußten Sie von dem Demonstrationszug? ... Wir sind jetzt Weltmeister, da darf nicht gestört werden.

Über die vier Festnahmen hinaus berichtete er, dass der Demonstrationszug mit 500 Teilnehmern am 13. Juli 2014, dem Fußball-Endspieltag, auf dem Weg zum Macaraná-Stadion als Endspiel-Austragungsort im Norden Rio de Janeiros gestoppt wurde. Der Weitermarsch zum Macaraná-Stadion mußte unterbunden werden. Der Demonstrationszug wäre sonst auf dem Weg zum Stadion sicher angewachsen... Zahlreiche Teilnehmer und mehrere Journalisten wurden verletzt.

Zu den festgenommenen Polizisten: Zwei von Ihnen müssen sich für den Angriff auf den kanadischen Fotografen Jason O’Hara rechtfertigen - Video-Dokumentation auf Youtube:



 Außerdem wird der Vorwurf erhoben, dass die Polizisten die Kamera des Kanadiers gestohlen hätten. Zwei weitere Polizisten hätten eine Demonstrantin und einen Journalisten angegriffen. Von den vor dem WM-Endspiel präventiv festgenommenen 19 Aktivisten sind nur 13 freigelassen worden.

Quelle: https://amerika21.de/2014/07/103314/polizisten-festgenommen-rj (22. Juli 2014)

Hier noch ein Link zu Protest-Transparent-Fotos während der Fußball-WM in Frankfurt am Main.

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Trauerfeier um »Frankfurter Werkstatt e. V.«

Frankfurt am Main

Wir trauern um die Werkstatt Frankfurt!

Gestern, 10. Juli 2014, fand sich der Trauerzug, der an der Galluswarte gegen 15:00 Uhr startete, um 15:30 Uhr in der Mainzer Landstr. 405 ein, um dort das Ende der »Werkstatt Frankfurt e. V.«* vor deren Verwaltungsgebäude zu betrauern.

Hier die Traueranzeige des Frankfurter Netzwerks der Sozialen Arbeit:

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23. Mai 2014: Protestveranstaltung gegen Erdoğan, Gedenkveranstaltung an die Opfer des Grubenunglücks in Soma

Gegen den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten regt sich Widerstand, so auch in Frankfurt am Main - hier die Pressemeldung des türkischen Volkshauses (Türkisches Volkshaus Frankfurt e.V.):

Erdoğan ist nicht willkommen!

Am Freitag, den 23. Mai 2014 findet ab 19.00 Uhr an der Alten Oper in Frankfurt eine Kundgebung zum Gedenken an das Grubenunglück in Soma und gegen den Besuch vom türkischen Premierminister Erdoğan in Köln statt.

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BLOCKUPY zum Ukraine-Konflikt: Gegen Nationalismus und Rassismus - für eine linke, internationalistische Anti-Kriegsbewegung!

BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und antifaschistischen Kräften in allen Teilen der Ukraine, die unsere Ziele teilen, die sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der EU und Russlands sowie die Macht der Oligarchen wenden und sich der nationalistischen und rassistischen Aufladung des Konflikts widersetzen. Wir lehnen es ab, uns auf eine der Seiten der kapitalistischen Macht zu stellen – weder auf die Seite des Westens noch auf die Seite Russlands –, die ihre imperialen Interessenskonflikte auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine austrägt.

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Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe

von Raul Zelik

taz-Gebäude

Anfang 2014 bestellte die TAZ bei mir eine Reportage über die Familienangehörigen von Arnaldo Otegi¹, dem Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU. Im Februar wurde der Text von der Reportagen-Redaktion mit dem Hinweis, er sei nicht nah genug an den Personen und man erfahre nichts über „ihre Lebenslügen“, abgelehnt. Eine Überarbeitung wurde mir nicht vorgeschlagen, ein Ausfallhonorar nicht angeboten. Auch auf zwei Anschreiben an die Chefredaktion hat die TAZ nicht regiert.

Bei mir verfestigt sich damit der Eindruck, dass es in der TAZ handfeste Formen von politischem Ausschluss und Zensur gibt.

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Freihandelsabkommen TTIP stoppen - ein Attac-Video, leicht und verständlich!

Bilder sagen mehr als tausend Worte. Ein Video sagt mehr als tausend Bilder? Schau'n mehr mal im wahrsten Sinne des Wortes - viel Spaß:



Die kommunalen Auswirkungen lesen Sie hier...


Wer meint, dass es ausreicht, bei der Wahl (Europawahl) seinen/ihren Stimmzettel abzugeben, irrt sich vollkommen!

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Blockupy-Logo

Presseankündigung
Bundesweites Blockupy-Bündnis
7. Mai 2014

Europäische Aktionstage: Blockupy demonstriert in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Blockade des European Business Summit in Brüssel / Bundesweit Aktionen der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative!

Aktivistische Demonstrationen am Samstag, 17. Mai, in den vier Städten Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Stuttgart bilden den Schwerpunkt der Blockupy-Aktivitäten während der Europäischen Aktionstage "Solidarity beyond Borders – for Democracy from below". Zu diesen rufen soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Organisationen, linke Gewerkschaften und Parteien aus verschiedenen Ländern Europas für den 15. bis 25. Mai im Vorfeld der Europawahl auf.

Vorbereitet werden die Proteste am 17. Mai von lokalen Blockupy-Plattformen. Neben der europaweiten Kürzungspolitik der Troika richtet sich der Protest gegen Krisenakteure vor Ort. So sind in Düsseldorf Aktionen bei Luxuseinkaufszentren auf der Königsstraße ("Kö") sowie gegen Abschiebungen am Flughafen geplant. In Berlin begleiten Blockupy-Aktive die lokale Etappe des Flüchtlingsmarsches von Straßburg nach Brüssel. Die lokalen Blockupy-Bündnisse in Norddeutschland mobilisieren zu einer Demonstration in Hamburg, die zur Elbphilharmonie ziehen wird. Danach sind Aktionen Zivilen Ungehorsams in der Hafencity geplant. Und in Stuttgart mobilisiert das Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" gemeinsam mit Blockupy zu einer Demonstration unter dem Motto "Macht Europa anders".

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Der SGB2-Dialog, eine Erwerbloseninitiative in Offenbach (Zahltag: Mitmachtag)

[Update 2014-03-27, 14:40 Uhr] Vorbemerkung: Erwerbsloseninitiativen kämpfen um die Rechte erwerbsloser Menschen. Gerade im letzten Jahrzehnt verschlecherte sich die Situation zusehends, an die Massenarbeitslosigkeit fand eine "Gewöhnung" statt. Arbeitslosengeld 2 - als Hartz IV verschrien - ersetzte im Zuge der sogenannten Hartz-Gesetze (vgl. Agenda 2010) die Arbeitslosenhilfe, was mit einer allgemeinen finanziellen und rechtlichen Verschlechterung der Lebenssituation betroffener Menschen einher ging. Ein weitgehender Niedriglohnsektor, der Massenarmut begünstigt, wurde politisch durchgesetzt. Sehr viele Menschen mit (!) und ohne Job leben in Angst vor dem repressiven System, das von den fünf neoliberalen Bundestagsparteien SPD, CDU/CSU, Die Grünen, und FDP in wechselnden Koalitionen systematisch etabliert wurde. Ihren Ausdruck findet die asoziale Gesetzgebung der letzten Jahre in der fortlaufenden Umgestaltung des Sozialgesetzbuchs 2, gemeinhin als SGB 2 bezeichnet. Das SGB 2 ist Namensgeber des Vereins, den ich Ihnen gern in diesem Text vorstellen möchte:

Nächste Zahltag-Protestaktion: 7. April 2014, 9:00 Uhr vor der MainArbeit in Offenbach (Berliner Str. 190, gut zu erreichen mit den S-Bahn-Linien S 1, S 2, S 8 und S 9, Haltestelle Ledermuseum)

Zahltag^*, 4. Nov. 2013 vor der MainArbeit:
Flugblatt-Verteilaktion des SGB2-Dialogs

Der SGB2-Dialog (SGB2-Dialog Offenbach e. V. ¹), ist eine lokale Erwerbsloseninitiative aus Offenbach. Er charakterisiert sich auf seiner Webseite ¹ wie folgt:

Wir sind Menschen, die von Erwerbslosigkeit und Einkommensarmut betroffen sind.

Wir treffen uns jede Woche, um uns gegenseitig in dieser schwierigen Situation zu unterstützen.

Wir tauschen Erfahrungen aus und stehen einander mit Rat und Tat zur Seite.

Wir begleiten uns untereinander bei Behörden-Besuchen und können dadurch unsere Rechte besser durchsetzen.

Unser Motto: Keine/r geht allein zum Amt

Außerdem wahren wir unsere Würde, indem wir dem verächtlichen Bild, das die Medien-Mehrheit von uns zeichnet, unsere eigenen Erfahrungen entgegensetzen.

Daneben bilden wir uns in internen Veranstaltungen weiter und lernen so, unsere Situation in einen größeren politischen und ökonomischen Zusammenhang einzuordnen.

Wir sind ein eingetragener und gemeinnütziger Verein, unsere Mittwochs-Treffen stehen allen Interessierten offen.

Treffen: Jeden Mittwoch um 18:00 in der Mirjamgemeinde (Lortzingstraße 10)

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30. März 2014, Frankfurt a. M.: Zaunspaziergang an der neuen EZB im Ostend

von: NoTroika – www.notroika.org

wissen was passiert: Blockupy 2014

NoTroika Infoflyer

warum das alles...

Die Verarmungs- und Privatisierungsprogramme, die schon vor Jahrzehnten den Ländem des Globalen Südens aufgezwungen wurden, sind jetzt in Europa angekommen. Die deutsche Agenda 2010 war nur ein Modellprojekt für das, was jetzt insbesondere in Südeuropa durchgesetzt wird. Diese Verelendung wird sich - auch hier - noch weiter verschärfen, wenn wir uns nicht wehren.
Gemeinsam mit den Menschen im Süden Europas verweigern wir uns der Sanierung des Kapitalismus auf dem Rücken der Lohnabhängigen, der Erwerbslosen, der Rentner_innen, der Migrant_innen, der Frauen und der Jugendlichen. Gemeinsam kämpfen wir gegen die Verschlechterungen von Lebens- und Arbeitsbedingungen und widersetzen uns der kapitalistischen Verwertungslogik.

wer wir sind...

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22. März 2014, Frankfurt a. M.: Versammlung und Kundgebung zum Marchas de la Dignidad 22M

Neue EZB vor der Fertigstellung,
eigenes Archivbild (2014-02-02)

Datum und Zeit: 22. März 2014 - 15:00

Veranstaltungsort: Willy-Brandt-Platz, bei der EZB, Frankfurt am Main

Veranstalterin: Marea Granate Frankfurt

Wir, Marea Granate Frankfurt, laden Euch hiermit ein,

zu unserer Versammlung und Kundgebung am kommenden Samstag, den 22. März vor der alten EZB.

Marea Granate ist eine transnationale Bewegung von Einwanderern und Einwanderinnen spanischer Staatsangehörigkeit. Wir sind in Europa, außerhalb Europas und auch in einigen Städten Deutschlands aktiv. (Details, siehe unten)

Am 22. März werden sich zehntausende Menschen aus allen Teilen Spaniens, nach einem mehrwöchigen Sternmarsch in Madrid vereinen und gemeinsam gegen das Diktat der EU-TROIKA und der spanischen Vasallenregierung protestieren.
Zahlreiche oppositionelle Gewerkschaften haben sich dafür zusammengeschlossen, darunter mehrere Intersindcale, die andalusische SAT und baskische sowie galizische Gewerkschaften, Zusammenschlüsse von Erwerbslosen, Mietern, Wohnungslosen... usw.

Es werden hierzu europaweit Solidaritätsaktionen stattfinden.

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Kommunalwahlen in Portugal - Portugiesen wählen Troika-Parteien "ab"

Portugiesische Flagge
(Wikimedia Commons)

Das ehemalige hamburger Nachrichtenmagazin tönte vor gut einer Stunde lautmalerisch: »Portugiesen strafen Regierung ab«. Im Deutschlandfunk berichtet man von einer deutlichen Niederlage der regierenden Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen. Die FAZ schreibt von einem Denkzettel für die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Coelho, und so weiter...

Ein Verlust von 12% der Regierungskoalition ist ein kleiner Betriebsunfall. Man hat die portugiesische Bevölkerung eben noch nicht so manipulativ gut im Griff wie unsereins. Das zeigen die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013. »Mutti«, wie Angela Merkel verharmlosend genannt wird, hat den Laden voll im Griff und am 22. September 2013 beinahe die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag erreicht.

In Portugal können die Schurken weiterregieren. Bei uns auch. The Show goes on - Oder war das etwa kein Sturm im Wasserglas?

Zur Not regiert man mit den Bajonetten gegen das eigene Volk, in Deutschland wie im Süden Europas - Und was meinen Sie?

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Occupy darf nicht sterben !

Foto: Bernhard Schülke 2011

Das Bild steht unter der Creative-Commons-Lizenz CC-Lizenz by-nc-nd 3.0

und darf im Widerstand gegen die seltsamen Demokratie-feindlichen Verfügungen des Dezernenten Frank (CDU) gerne genutzt werden.

* Man beachte bitte den Hinweis bei der Frankfurter Gemeinen Zeitung *

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PPP-Skandal, Teil III: Aufruf zum Protest: 1. Juli 2010, 15:20 Uhr, vor dem Römer in Frankfurt

Die grundsatzentscheidende Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, 1. Juli 2010, 16:00 Uhr statt.

Das Bündnis gegen Privatisierung (koordiniert durch Attac Frankfurt) und die DIE LINKE. Frankfurt am Main (Mitglied im Bündnis...) protestieren ab 15:20 Uhr vor dem Römer (Frankfurt am Main, U5-Haltestelle Römer) für ca. eine Stunde.

Je mehr wir sind, desto besser. Wenn Ihr in der Nähe Frankfurts oder in Frankfurt wohnt: Macht bitte mit.

Wer zur öffentlichen Stadtverordnetenversammlung (Römer, Frankfurt) meint gehen zu müssen, braucht eine Einlaßkarte. Diese ist kostenlos, aber muß vorher telefonisch bestellt werden und kann meines Wissens direkt vor der Veranstaltung im Römer dort ausgehändigt werden. Die Bestell-Telefonnummer ist 069-212-36893.

Texte im Blog:
PPP-Skandal, Teil I
PPP-Skandal, Teil II

[Nachtrag 1. Juli 2010, 13:54 Uhr: Gemeinsam gegen die PPP-Enteignung der Kommunen! Gegen die PPP-Enteignung Franfurts]

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