Wie die Stadt Köln dazu kommt, 624000,00 Euro AlG 2 und Leistungen nach dem SGB XII nachzuzahlen...

(Update: Text im dritten Absatz überarbeitet, 2013-09-14, 11:17 Uhr)

Die Stadt Köln, bekannt und »berühmt« für ihren Kölner Klüngel (Vorteilsnahme für verschiedene Kölner Unternehmer), sparte dort, wo es vermeintlich am einfachsten ist, an ihren Sozialleistungen - genauer: an den Kosten der Unterkunft. Das heißt, Erwerbslose, die ALG 2 beziehen (SGB II, sogenanntes Hartz IV), und Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII: Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) bekamen in Köln nicht die ihnen zustehenden Geldleistungen.

Nach Berthold Bronisz ist es der Fraktion der Partei Die Linke. im Rat der Stadt Köln durch hartnäckiges Nachhaken gelungen, dass die Stadt Köln sich dazu bekennt, aufgrund von Falschberechnungen der Kosten der Unterkunft in fast 1400 Fällen rund 624300,00 Euro zuwenig ausgezahlt zu haben. Dies holt die Stadt Köln nach.

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Kölner U-Bahn-Pfusch und Kapitalismus

Weil heute Aschermittwoch ist: Kennen Sie übrigens die K-Dreifaltigkeit des Teufels? ... Sie besteht aus:

• Kapitalismus,
  
• Korruption und
  
• Kriminalität.

So ganz scharf sind die drei Ks nicht voneinander abgrenzbar. Sie sind zwar alle separat denk- und vorstellbar; doch treten sie in aller Regel gehäuft auf. Wo Jesus ist, findet man auch den Heiligen Geist, sagt man. Ähnlich verhält es sich mit dem teuflischen Kapitalismus; er provoziert und produziert geradezu Korruption und Kriminalität. Sie wissen, beim Kapitalismus spricht man von Wettbewerb. Aber was für ein Wettbewerb ist bloß gemeint? Hat ein Unternehmen einen Auftrag ergattert, geht ein anderes leer aus - bis hin zur Firmenpleite. Wenn man nichts mehr zu verlieren hat, ist der Schritt in die Kriminalität leicht getan...

Ein richtig anschauliches Anschauungsobjekt hierfür ist der Kölner U-Bahn-Tunnelbau. Bei der Auftragsvergabe gewinnt der Anbieter mit dem "besten"/preiswertesten Angebot. Wer wenig verlangt, hat die größten Chancen. Und wer wenig verlangt und das Los bekommt, ist bestrebt, möglichst noch einen Gewinn einzufahren. Nach der Auftragsvergabe, beim Tunnelbau wird eben gespart. Genauso wie man in der Türkei beim privatwirtschaftlichen Häuserbau am Zement gespart hat, wird auch beim privatwirtschaftlich durchgeführten U-Bahn-Tunnelbau gespart. Irgendwo muß doch der Gewinn herkommen.

Dr. Guido Westerwelle, FDP und Bundesaußenminister, fordert das Staatsparen, das Staat-Kaputtsparen ein. Er fordert einen schlanken Staat mit möglichst viel Kapitalismus. Beim Einsturz des U-Bahntunnels starben nur (!) zwei Menschen. Verstehen Sie? Die marktliberale kapitalistische Politik eines Guido Westerwelle kostet Menschenleben, Tote. Bevor ich mich in weiteren Argumenten verliere, machen wir es kurz: Zeichnen auch Sie bitte die online-Petition mit dem Aufruf zum Rücktritt Westerwelles.

Nachfolgende Musikvideo möchte ich an dieser Stelle dem Noch-Außenminister, Herr Dr. Guido Westerwelle angesichts dessen Hartz-IV-Hetzerei und dessen Kriegstreiberei widmen - quasi als Westerwelle-Songs (Update 2014-10-30: das ursprüngliche Video ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht mehr verfügbar):

 - Video ein- und ausblenden +/- -

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