Public Private Partnership (PPP) beim Kreis Offenbach – das vorhersehbare Scheitern eines größenwahnsinnigen Projekts

Attac-Illustration (nicht Teil
der Presseerklärung)

Presseerklärung des ver.di Bezirks Frankfurt/Main und Region (18.01.2015)

Die Offenbach Post berichtet am 16.1.2015, dass ein Gutachten, welches von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag des Landesrechnungshofes erstellt wurde, zu dem Schluss komme, dass bei der Zusammenarbeit mit Privatfirmen im Rahmen eines PPP grundlegende Fehler beim Kreis Offenbach begangen wurden. Die zu erwartenden Kosten seien vor Vertragsabschluss völlig falsch berechnet worden. Beim Kostenvergleich der Kosten von PPP mit einer Schulsanierung und -bewirtschaftung in Eigenverantwortung seien wichtige Faktoren vernachlässigt worden. Die Kostenrisiken seien in den Verträgen derart gestaltet, dass sie einseitig den Kreis belasten.

Unter dem Strich wird der Kreis also statt ursprünglich veranschlagter 760 Mio. Euro nach 15 Jahren jetzt ca. 1,3 Mrd., also knapp 500 Mio. Euro mehr ausgeben.

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Wortverdrehende Süddeutsche: Taktisches Spaltmanöver gegenüber der Linkspartei

Die Süddeutsche Zeitung greift Klaus Ernst an und schreibt schon in der Überschrift: "Ernst fordert Solidarität - und spaltet selbst".  Weiter schreibt die Süddeutsche Zeitung:

Bartsch, der Lafontaine-Feind, ist für Ernst also der Spalter. Er sieht in ihm den Reformer, den Kompromissler, den SPD-Freund - und was Ernst davon hält, macht der Noch-Parteichef in seiner Rede auch klar: "Über Bündnisse und Kompromisse entscheidet man nach der Wahl und nicht vor der Wahl." Das ist er wieder, der Beton-Ernst, der aus Bartschs Sicht die Partei ins Abseits führt.

 "[...] Der aus Bartschs Sicht die Partei ins Abseits führt.", muß das sein? So wird die Aussage Ernsts ausgehöhlt durch einen Nachsatz, der die vorangegangene Aussage Ernsts faktisch umkehrt. So lesen wir es gern, billigste Bildzeitungspolemik statt Sachlichkeit. Apropos Sachlichkeit: Sachliche Begründung? Fehlanzeige! Wer spaltet da wen? Vielleicht ein Versuch der Süddeutschen Zeitung, linke Leser eigene Spaltabsichten unterzuschieben? Wenn man den Artikel der Süddeutschen Zeitung weiter liest, kann man diesen Eindruck gewinnen.

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