In den letzten Tagen wurde sehr viel geschrieben. Dennoch halte ich es notwendig, dem ein paar eigene Zeilen hinzuzufügen:
Den Zielen der Piratenpartei ist im Wesentlichen zuzustimmen. Es gilt, die Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen. Die Meinungsfreiheit ist zu schützen, die Schäubleschen Gesetzesvorhaben zu bekämpfen und vorhandene Mäkel des Gesetzgebers wie die Vorratsdatenspeicherung und der Kinderpornografie-Unfug sind zurückzunehmen.
Aber das alles reicht nicht! Grundlage aller abgeleiteten Rechte ist das primäre Grundrecht auf das Überleben. Was nutzt der freie Internetzugang, wenn ich ihn aufgrund persönlicher Armut nicht nutzen kann oder keine Zeit für das Internet habe, weil ich täglich um meinen Lebensunterhalt kämpfen muß, in welcher Form auch immer?
Wenn wir diesen Gedanken weiter denken, gelangen wir zur Frage der Sozialstaatlichkeit. Wo stehen hier die Piraten? Warum kämpfen sie beispielsweise nicht gegen 1-Euro-Jobs? Genauso wie das informelle Selbstbestimmungsrecht verfassungsmäßig geschützt ist, sollte man als Piratenpartei das primäre Grundrecht auf's Überleben schützen.
Ich sehe die Frage der Sozialstaatlichkeit der Piratenpartei als deren blinden Fleck. Die Inhaltsleere hier ist der große schwache Punkt dieser Partei und durchzieht viele weitere Bereiche.
Strategisch gesehen sind diese ungeklärten Fragen von großem Risiko für die Piratenpartei. Sie bergen immense Zerreißkraft. Mehr marktliberal oder mehr sozial? Für oder gegen Atomkraft? Wie soll die zukünftige Staatsfinanzierung aussehen? Dieses Anreißen kritischer Fragen sollte aktive Piraten zum Nachdenken bringen. Könnten sie nicht woanders wirksame Politik machen?
Wie ich ein paar Tage zuvor zeigte, als "Quiz" getarnt, enthält das linke Wahlprogramm sehr viele Positionen, die eine außerordentlich große Übereinstimmung mit dem Programm der Piratenpartei aufweisen.
Piraten, die eine gewisse soziale Verantwortung empfinden, damit meine ich diejenigen, die nicht der markliberalen Heilsleere (auch "Neoliberalismus" genannt) verfallen sind, sollten sich bei den Linken wohlfühlen können. Sie würden mit ihrer speziellen Sachkompetenz das freiheitliche Profil der Linken weiter schärfen - alles auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Vielleicht regen meine Zeilen den einen oder anderen Piraten an, bei der Partei Die Linke mitzumachen. Ich kenne ein Gründungsmitglied der hessischen Piraten, das jetzt aktiv in der Linkspartei mitwirkt.
Weitere Texte zur Piratenpartei:
Montag, 14. September 2009
Zur Piratenpartei
Dienstag, 25. August 2009
Quiz: Grund- und Freiheitsrechte verteidigen - Wer ist's?
Nachfolgend mache ich Sie mit einigen Auszügen aus dem Wahlprogramm einer Partei zur Bundestagswahl 2009 vertraut. Ihre Aufgabe ist es herauszufinden, aus welchem aktuellen Parteiwahlprogramme ich zitiere. Den Parteinamen habe ich allerdings umformuliert, so einfach will ich es Ihnen nun denn doch nicht machen!
Ausgewählte Abschnitts-Einleitungstexte:Politische Freiheit und Gleichheit sind Grundbedingungen einer Demokratie.
Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen und Abstimmungen. Zur Demokratie gehört der aktive Schutz und Ausbau der Bürger- und Grundrechte. Wir setzen uns dafür ein, dass im Parlament und anderswo Gesetze und staatliches Handeln wieder an Grund- und Bürgerrechten gemessen werden. In den vergangenen Jahren sind die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft enger geworden. Wir kritisieren seit langem, dass Unternehmen bezahlte Lobbyisten und Lobbyistinnen in Bundesministerien entsenden.
Demokratie ist mehr als ein formales Regelwerk. Sie muss Tag für Tag von Bürgerinnen und Bürgern gelebt werden. Wir setzen uns daher für eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche ein. Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, auch einzelne bedeutende Fragen der Regierungspolitik direkt mit beeinflussen zu können. Deshalb brauchen wir neue Verfahren der Bürgerbeteiligung.
Terrorismus, organisierte Kriminalität und Gewaltverbrechen sind ernste Bedrohungen für das friedliche Zusammenleben. Sie schaffen ein Klima der Angst, fördern Misstrauen und lähmen gesellschaftliche Aktivität. Sie müssen wirkungsvoll verfolgt und bestraft werden. Polizei und Justiz müssen gut ausgebildet und modern ausgerüstet sein. Für die erfolgreiche Bekämpfung von Kriminalität reichen die bestehenden Gesetze aus.
Die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität verfehlt ihr Ziel, wenn sie sich im Namen der „Inneren Sicherheit“ über Verfassungsgrundsätze und Bürgerrechte hinwegsetzt. „Innere Sicherheit“ auf Kosten von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Freiheitsrechten ist kein Erfolg, auf den eine Demokratie stolz sein kann.
Wenn dem Staat als oberstem Schutzherrn der Bürgerrechte die Vorratsdatenspeicherung oder die online-Durchsuchung recht sind, dann ist offenbar bestimmten Unternehmen wie Lidl, Telekom oder Deutsche Bahn die Überwachung des Personals billig. Der Wert von Grund- und Bürgerrechten bemisst sich aber gerade daran, was sie im Alltag wert sind.
Die Trennung von Militär und Polizei, von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit ist für uns unaufgebbare Grundregel eines demokratischen Staatsaufbaus. Diese Trennung ist ebenso eine Lehre aus unserer Geschichte wie die Ablehnung einer zentralisierten Sicherheitsbehörde und des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren für polizeiliche Aufgaben.
Wissen Sie schon, welche Partei ich meine? Nun denn, hier noch einige Forderungen zu Grund- und Freiheitsrechten:
Keine Grund- und Freiheitsrechte einschränken und umfassende Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns herstellen: kostenfreien Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung sowie Transparenz bei allen Entscheidungen sichern.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der informierten Bürgerinnen und Bürger verteidigen: die Vorratsdatenspeicherung beenden; auf Online-Durchsuchungen und Zensurmaßnahmen im Internet verzichten, verdeckte Ermittlungsmethoden wie Video-, Späh- und Lauschangriffe und Rasterfahndung abbauen.
Direkte Demokratie stärken: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen; obligatorische Volksabstimmungen bei wichtigen Änderungen des Grundgesetzes vorsehen.
Petitionsrecht bürgernäher und transparenter gestalten: Sitzungen des Petitionsausschusses für Bürgerinnen und Bürger öffnen; die Bedeutung von Massen- und Sammelpetitionen stärken und das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung von 50 000 Unterschriften auf 20 000 herabsetzen.
Rechte von Kreativen und Nutzerinnen und Nutzern im Internet in einem modernen Urheberrecht verankern: das Recht auf Privatkopien und Kopien für Bildungs- und Forschungszwecke langfristig sicherstellen.
Kommunikations- und Medienfreiheit gewährleisten: eine digitale demokratische Medienordnung gestalten; den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, uneingeschränkte Publizierungsrechte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet gewährleisten, Rundfunkräte quotieren und entsprechend aktueller gesellschaftlicher Verhältnisse zusammensetzen; presserechtliche Redaktionsstatute, die einen hohen Grad der Mitbestimmung der Beschäftigten sichern, verankern.
Breitband-Internet-Anschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen: Versorgungslücken in den ländlichen Regionen umgehend schließen; den Ausschluss sozial Benachteiligter aus der digitalen Kommunikation beenden; Freiheit im Netz erhalten und ausbauen: Internetsperren verhindern; Netzneutralität technologisch zeitgemäß bewahren.
Arbeits- und Lebensbedingungen von freien Künstlerinnen und Künstlern verbessern:
Den Abbau von Rechtsmitteln (Widersprüche, Berufungen) in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verhindern.
Polizei und Geheimdienste scharf trennen: wachsende Geheimbereiche der Polizei und unkontrollierbare Kooperationsgremien einschränken und auflösen; Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer zentralisierten Polizei stoppen; perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen, bis dahin die demokratische Kontrolle stärken.
Datenschutz und Datenschutzrecht modernisieren: Großprojekte, von Gesundheitskarte über biometrische Ausweise bis zu elektronischen Identitätskarten und einheitlicher Steuernummer, überprüfen und nach strengen datenschutzrechtlichen Kriterien korrigieren; wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz schaffen; umfassendes Akteneinsichtsrecht und Verbandsklage einführen.
Einsatz der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ im Inneren verbieten.
Welche Partei habe ich gerade zitiert?
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