Aus der Reihe "Deppen wie wir" - Sonderausgabe heute: Guido Westerwelle - Fachmann für Staatsbankrotte

- Folge 10 -

Halbwegs deflationäre Zeiten vermindern die Staatseinnahmen. So, das ist erst einmal Fakt. Weiterhin vermindern Steuersenkungen wie das Reduzieren der Mehrwertsteuer a là Guido Westerwelle, Oberleithammel der FDP-Horde, die Staatseinnahmen ebenso erheblich. Das ist auch Fakt.

Widmen wir uns nun einmal etwas näher der deutschen Politik:

Man schrieb den Anfang des Jahres 2009. Da war einmal ein klugscheißender FDP-Generalsekretär, der wollte in Deutschland zwar einen starken Staat zur Rettung FDP-wählender Großanleger und Großinvestoren, aber ansonsten nur Staatsausgaben reduzieren, reduzieren und nochmals reduzieren wie ein Deflationskönig. Seine Partei gewann eine Landtagswahl und sprühte nur so vor Kraft. Und Dummheit, wie sich zeigen sollte:

Dass man von anderen lernen kann, das ist jedermann bekannt und auch Fakt. Den Großkopferten der marktliberalen FDP-Bonzen und deren Fangemeinde sollte diese Tatsache wohl bekannt sein. Sie hätten um die sehr aktuelle Geschichte eines nahe liegenden Königreiches, nämlich die des Königreiches Großbritannien wissen müssen.

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Bernhards aktueller Börsentipp

So kann man seinen Zynismus auch verschleiern. Das Herunterschrauben der britischen Mehrwertsteuer brachte immer noch nicht den Erfolg, den die Initiatoren erwarteten. Andere Maßnahmen sind nötig, die Bank of England setzt einen neuen Publizierungsstandard?

Man darf getrost schließen, dass die Druckmaschinen angeworfen werden. Und wenn in GB und in den USA die Geldpresse läuft, dann wird auch mehr Papiergeld nötig werden. Und die Lieferanten der Rohstoffe/Ingredenzien dürften beste Zeiten entgegen sehen. Und, und wenn da noch eine Aktiengesellschaft mit gehandelten Aktien dabei ist, dann greifen wir zu, bevor es der Rest des Wirtschaftskrisenpublikums tut. Aber zunächst einmal haben wir keine Inflation, sondern eine Tendenz zum Gegenteil.

Ob hier vom Aktienkauf aufgrund spekulativer Überhitzung bereits abzuraten ist, kann ich nicht sagen. Schließlich war mein Gedankengang bislang nur grundsätzlicher Natur.

Gruß
Bernhard

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Mehrwertsteuer absenken - Unsinn, Teil II

Bezug: Teil 1 (vorangegangener Weblog-Eintrag)

Was les' ich bei Telepolis (Artikel ist vom 8. Dezember):

"Noch ist es freilich zu früh, endgültig sagen zu können, ob die Mehrwertsteuersenkung verpufft. Die konservative Zeitung Telegraph, die natürlich gerne an der Labour-Regierung herummäkelt, geht jedoch jetzt schon davon aus, dass bei den Konsumenten nicht viel ankommen wird, auch wenn der Staat dadurch mit 25 Milliarden Euro Mindereinnahmen rechnen muss, die letztlich anderweitig gegenfinanziert werden müssen. Viele Geschäfte hätten die Preise überhaupt nicht gesenkt und würden daher den Geldsegen vom Staat lieber selbst einstecken. Manche Geschäfte haben nur die Preise für bestimmte Angebote gesenkt, was sie möglicherweise auch sowieso gemacht hätten. Nicht anders sieht es angeblich bei Internetgebühren, Fitness-Clubs, Restaurants oder Straßengebühren aus. Auch die meisten Gemeinden haben nicht die Absicht, Gebühren etwa für das Parken oder für Schwimmbäder zu senken."

Ich mußte, als ich diesen Text las, heftig lachen. Ich schreibe mir die Finger "wund" über den inhaltlichen Mangel eines Absenkens der Mehrwertsteuer und die britische Praxis zeigt, dass die Absenkung nicht an den Verbraucher weitergegeben wird und verpufft. Die ersten Absätze hätte ich mir sparen können.

Es bleibt damit nur eine Folgerung: Die Folgerung, dass sich Unternehmen weiter entschulden und damit die Depression befeuern. Investitionen: nahe beim absoluten Nullpunkt. Ist das Unternehmen "schuldenfrei", wird es seinen Gewinn erhöhen. Das wirkt sich auf die Einkommensverteilung aus - die Fehlverteilung stabilisiert sich. Und es darf in Richtung große Depression weiter marschiert werden.

Apropos Hessenwahl 2009: Da bald in Hessen der Landtag neu gewählt wird, möchte ich festhalten, dass Roland Koch, CDU, voll und ganz hinter Angela Merkel steht und damit auch hinter der desaströsen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Der Quatsch mit der Autosteuerbefreiung ist genauso unsinnig wie das Absenken der Mehrwertsteuer. Der Verteilungseffekt in die falsche Richtung ist hier allerdings noch krasser als der, den ich bereits für die Mehrwertsteuerabsenkung beschrieb.

Und zur FDP: Die ist so blöde und fordert über den großen-Koalitions-Unfug hinaus das direkte Absenken der Mehrwertsteuer.

Sollten Sie in Hessen wählen dürfen: Hessenwahl ist Denkzettelwahl. Wählen Sie und helfen, eine CDU-FDP-Koalition zu vermeiden. Eine schwarz-gelbe Koalition würde nur dazu beitragen, die wirtschaftliche Talfahrt zu beschleunigen.


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Mehrwertsteuer absenken - Unsinn

Das mit dem Absenken der Mehrwertsteuer als Konjunkturstütze ist aus zwei Gründen giftmüllähnlicher Natur! Es geht doch darum, die Binnenwirtschaft anzukurbeln und nicht darum, eine Ankurbelung anzukündigen. Also:

• Es ist doch allgemein bekannt, dass das Verlagern von direkten Steuern wie die Einkommensteuer hin zu indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer einen außenwirtschaftlichen Effekt hat. Die Einkommensteuer belastet nur Arbeitnehmer in Deutschland, die Mehrwertsteuer einheimische und importierte Waren gleichermaßen. Rein außenwirtschaftlich gesehen ist die Mehrwertsteuer fairer, weil sie auch für Importe gilt. Senke ich die Mehrwertsteuer ab, dann subventioniere ich die Importe praktisch mit. Und ob das einen binnenwirtschaftlichen Effekt hat, darf sehr bezweifelt werden. Aber die neuen Schulden, die bleiben in Deutschland. Alles klar?
  
  Aufgrund kommunaler Geldknappheit gibt es zahlreiche ausstehende Erhaltungsarbeiten in Bezug auf die öffentliche Infrastruktur. So müssen z. B. die meisten städtischen Kanalisationen saniert werden. Oder was ist mit den öffentlichen Gebäuden? Anpassung der ostdeutschen Kläranlagen an die Realität? Und so weiter...


• Davon abgesehen schrieb ich bereits, dass man endlich das Umverteilungstabu angehen müsse. Wissen Sie, diesem Gedanken würde eine Mehrwertsteuerabsenkung Rechnung tragen, bloß in die falsche Richtung. Ich meine damit, dass eine Mehrwertsteuerabsenkung mittelfristig die Wirtschaftskrise verschärft. Warum?
  
  Hier ein Beispiel, das alles erklärt: Wir vergleichen, wie sich eine Mehrwertsteuersabsenkung von - sagen wir - zwei Prozent auf zwei unterschiedliche Kaufentscheidungen auswirkt. Erste Entscheidung, Sie kaufen einen Porsche für 120000,-- €. Sie sparen 2400,- €. Da Sie in Geld schwimmen und den Porsche sowieso gekauft hätten, kaufen Sie nichts zusätzlich ein. Sie haben ja alles, und legen das Geld an. Am besten steuerfrei in Guernsey; dort kann dann ihr Geld im Kapitalkasino richtig für Sie arbeiten. Die zweite Kaufentscheidung entnehme ich dem anderen Ende der sozialen Hackordnung. Als Hartz-IV-ler geben Sie alles aus, weil Sie eh von der Hand im Mund leben. Hier sieht die Rechnung anders aus. Bei 300,-- € monatlichen Ausgaben hätten Sie eine Ersparnis von 6,-- €. Sie könnten sich im Monat eine Pizza in einer Stehpizzeria in Frankfurt leisten. Toll der Effekt hier, nicht wahr?
  
  Wenn Sie die 2400,-- € den 6,-- € gegenüberstellen, müssen Sie zugeben, dass eine Mehrwertsteuerabsenkung einen wirtschaftlichen Umverteilungseffekt hat. Die untere Bevölkerungsschicht bekommt ein paar Krümmel. Die obere Schicht wird das überzählige Kapital anlegen, was notwendig ist. Schließlich verschuldet sich unser Staat bei diesem Konjunturprogramm auf das Heftigste. Wo? Natürlich bei den Kapitalanlegern der oberen Schicht. Verstehen Sie jetzt endlich den Umverteilungseffekt in die falsche Richtung?

Mit anderen Worten, eine Mehrwertsteuerabsenkerei geht voll in die falsche Richtung. Sie wirkt spätestens mittelfristig krisenverschärfend. Das statt dessen eher eine Steuererhöhung diskutiert werden muß, war schon André Kostolany klar.

Bei den oben genannten Ausführungen unterstellte ich, dass die Reduktion der Mehrwertsteuer an den Endverbraucher weitergeben wird. Dies ist aber fakultativ nach dem Motto "Schön wäre es, wenn..."

Unabhängig davon, ob sie beim Endverbraucher ankommt, handelt es sich um ein typisches CDU-Wahlgeschenk, absolut sinnlos obendrein. Aber die eigenen Wähler müssen bedient werden: Verstehen Sie jetzt, warum Frau Angela Merkel das Absenken der Mehrwertsteuer auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 verschieben will? Die CDU-Wähler sollen schließlich einen Grund haben, zur Wahl zu kommen. Ich gehe davon aus, dass unsere Bundeskanzlerin auf so eine Motivationsspritze zu ihrem Nutzen nur ungern verzichten möchte.

Richtige Konjunkturstabilisierungsschritte wären Erhöhungen von AlG-II und des Steuerfreibetrages. Und Sie wählen noch CDU/CSU, SPD oder FDP?

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