Was es mit dem Verbot von linksunten.indymedia.org auf sich hat: nicht nur Wahlkampf, sondern auch ein Stück mehr Polizeistaat.
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Dienstag, 29. August 2017
Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org: Sicherheitsrisiko de Maizière?
Mittwoch, 21. Mai 2014
Frank-Walter Steinmeier (SPD-Außenminister) outet sich...
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| © Sara Prestianni (CC BY 2.0) |
- als weltfremd?
- als Demagoge?
- als Zyniker?
- als neoliberaler Kapitalismus-Lobbyist?
- als ...?
Auf Facebook erdreistete er sich nämlich zu schreiben (21. Mai 2014):
»Afrika hat sich gewandelt. Viele gute Entwicklungen auf unserem Nachbarkontinent wie wachsender Wohlstand und erfolgreiche regionale Kooperation haben ebenso wie Konflikte und Terrorismus, wie Migrationsdruck und politische Instabilität auch unmittelbar Folgen für uns in Europa.«
Ist es wirklich so gut um Afrika bestellt? Erlauben Sie mir bitte folgende entlarvende Frage: Wie es kommt, dass die Flüchtlinge nicht in den sich gut entwickelnden (?) Teilen Afrikas unterkommen und statt dessen nach Europa - nach Lampedusa beispielsweise - fliehen müssen? ... Was er geflissentlich unterschlägt, ist, dass die »guten Entwicklungen« (gut für wen eigentlich?), die er meint, Elend und Armut bedingen.
Ist das vielleicht der Beitrag zum Europa-Wahlkampf der SPD eines Verblendeten? Was meinen Sie?
Freitag, 16. Mai 2014
Was die Grünen im Europa-Wahlkampf vergessen haben,...
...ist: Die internationale Jugend tickt links, nicht grün:
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| Wie immer: ein Bild sagt mehr als Tausend Worte. |
Ob die Grünen sich dieses Jahr mit diesem Wahlkampfplakat den fiktiven Titel »hohlstes und zugleich inhaltleerstes Wahlkampfplakat« sichern wollen?
Freitag, 20. September 2013
Gruppenfoto: Zwerge machten gestern in Frankfurt am Main Wahlkampf für DIE LINKE.
Gestern war das Wetter durchwachsen. Nichtsdestotrotz liesen sich die Zwerge in Frankfurt am Main nicht daran hindern, am Linken-Wahlkampf mitzuwirken. Wahlkampf kann auch lustig sein.
Randnotiz: Unter Touristen waren die Zwerge heiß begehrt. Nur zu gerne fotografierte man sich zusammen mit den Zwergen. ;-)
Freitag, 13. September 2013
Polizeipräsidium Frankfurt droht mit Repression per Pressemitteilung
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| Eigenes Archivbild: Grünen-Plakat auf dem Fünffingerplatz, Frank- furt am Main (Bornheim), Anfang August 2013 |
Wenn man den nachfolgenden Text Martin Kliems liest, ist man versucht, am 22. September 2013 in Hessen bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl die Piraten wählen zu wollen. Doch tendiert für die Piraten die Aussicht, in eines dieser beiden Parlamente einzuziehen, gegen Null. Die fünf-Prozent-Hürde ist bei den neueren Prognosen, die um die drei Prozent für die Piraten liegen, nicht zu schaffen. Damit die Piratenwähler ihre Stimme nicht vergeuden, empfehle ich diesen deshalb am 22. September die Partei Die Linke. zu wählen: Die Linke hat sehr große Chancen auch dieses Mal in den hessischen Landtag einzuziehen. Der Einzug in den Bundestag ist sicher. Auf Landesebene wird die Partei Die Linke. von engagierten Politikern vertreten. Ich erinnere an die beiden Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main im Juni dieses Jahres, bei denen Dr. Ulrich Wilken und Willy van Ooyen eine bedeutsame Rolle spielten sowie an die von vielen sehr geschätzte Janine Wissler (alle drei sind Mitglieder des hessischen Landtags für Die Linke.). Im Bundestag setzt sich Christine Buchholz (für Die Linke. im Deutschen Bundestag) sehr couragiert für menschen- und bürgerrechtliche Belange ein...}
von Martin Kliem
Fünf bis sechs martialisch aussehende Zivilbeamte, einige davon mit Glatze, Tattoos, einer mit einem Shirt der Nazimarke „Thor Steinar“, überfielen ohne Vorwarnung die friedlich vor dem Haus das Abendessen vorbereitenden Menschen, schlugen auf sie mit Teleskopschlagstöcken ein, rannten fast eine Mutter mit Baby um und stürmten in das Haus. Die Aktivistinnen und Aktivisten glaubten an einen Überfall von Nazischlägern, versuchten die Schläge mit einer Bank abzuwehren und wandten sich hilfesuchend an die Minuten danach eintreffende uniformierte Polizei.
Gestern im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit schilderten in der Bürgerfragestunde drei Betroffene der Räumung des ehemaligen Sozialrathauses in der Krifteler Straße glaubhaft die Vorgänge:
Montag, 20. Juli 2009
Schleswig-Holstein: Land vor dem Staatsbankrott
Schleswig-Holstein wurde in den letzten fünfzig die allermeiste Zeit über durch die CDU regiert und verwaltet. Peter Harry Carstensen, derzeit schleswig-holsteinscher Ministerpräsident, steht in dieser Tradition.
Kürzlich outete sich Herr Carstensen als Lügner. Ich versuche mich jetzt daran, den Kern seiner Panik, auf die seine Lüge (in höchster emotionaler Not?) letztendlich beruht, zu ergründen:
Tja, in Wikipedia findet sich nichts über Schleswig-Holsteins Staatsverschuldung. Warum nicht, frage ich mich? Ist Schleswig-Holstein nicht das Flächenland mit der höchsten Staatsverschuldung pro Kopf (der Bevölkerung)? Und ist Schleswig-Holstein nicht führend, führend bald bei den anstehenden Beamtenpensionen pro Kopf (der Bevölkerung)? Verschlingen die Beamtenpensionen nicht schon jetzt den allergrößten Teil, den Großteil des aktuellen schleswig-holsteinschen Staatshaushalts? Hintergrund: Sie sollten wissen, dass in all den langen Jahren der CDU-Herrschaft man viel mehr Posten für die eigenen Parteigänger schaffen konnte, wenn man hauptsächlich Beamtenstellen einführte. Beamtenstellen kosten keine Sozialabgaben. Also, man konnte mehr Stellen für die eigenen Leute schaffen, wenn man nach dem Motto "Nach uns die Sintflut" handelte. Warum schreibe ich "Nach uns die Sintflut"? Nun der damals ausgefüllte ungedeckte Scheck mit den damals in ferner Zukunft zu zahlenden Beamtenpensionen, der wird gerade fällig !!! Danke CDU, Danke Herr Carstensen, dass Sie dieses Thema unterschlagen. Warum?
Der Wähler hat einen Anspruch auf solide Staatsfinanzen. Kann das etwa die CDU nicht?
Mit diesem Hintergrundwissen verstehen Sie jetzt sicherlich die Panik, die ausbricht, wenn die Haus-Landesbank HSH-Nordbank in extreme Schieflage geraten ist. Land vollkommen unter, sozusagen. Vielleicht hat es seinen Grund, dass Herr Nonnenmachers Salär so hoch ausfiel - eine Art Schweigegelübde.
Staatsfinanzen total zerrüttet. Die Überschüsse der Haus-Landesbank fallen weg. Statt dessen wird diese auch noch zum Millionen- oder Milliardengrab - ab in den Staatsbankrott, ..., halt, wäre da nicht der Bundeshaushalt, den man noch belasten könnte.
Das neue geheime Motto der zukünftigen CDU-Landesregierung in Schleswig-Holstein wäre dann wohl "Staatsbankrott ahoi !" Ob das der Wähler wirklich will? Auf die Frage, wem die Milliarden der Haus-Landesbank letztlich tatsächlich zugute kommen, will ich nicht eingehen. Und die Nonnenmacher-Boni? Es reicht! Das Fass läuft doch schon längst über.
Die parteiischen Massenmedienunternehmen nebst zugehöriger Presse ( hier ein Beispiel - lesen Sie dort die Kommentare!) werden es zugunsten einer schwarz-gelben Mehrheit im zukünftigen schleswig-holsteiner Landtag schon richten , oder nicht? Ich fordere dazu auf, denen in die Suppe zu spucken.
Wahlkrampf ist's - Spucken wir denen in die Suppe, und zwar bundesweit. 
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Mittwoch, 15. Juli 2009
Kurznotiz: Wahlkrampf ist's - auch bei Siemens
Bei Heise.de liest man, dass Siemens in Deutschland 1500 offene Stellen hat. Und im Heise-Forum liest man unter anderem, ich zitiere hier den User faulesKreditderivat exemplarisch:"... Habe Elektrotechnik mit Vertiefung Kommunikations- und Medientechnik studiert.
Schrieb auch einen Brief an Löscher, er solle nicht so viel Mist von wegen, man würde keine Ingenieure bekommen, erzählen. Der wurde von seiner "Corporate Communications"-Abteilung sogar beantwortet, ich solle mich doch lieber bei Werbeagenturen oder PR-Agenturen bewerben. Wenn es nicht so unglaublich traurig wäre..."
Wenn man weiß, dass der Ex-Siemensvorstandschef Heinrich von Pierer Berater unser allseits beliebten Bundeskanzlerin, der Angela Merkel, ist (oder war?), dass Siemens neben Nokia große Überwachungsstaatsinfrastruktur für den Iran lieferte und dass Siemens in bezug auf die Vorratsdatenspeicherung als Diensteanbieter für Provider aktuell geschäftlich extrem rege ist, dann ist verständlich, dass Siemens aktiv Wahlkampfhilfe betreibt.
Wahlkampfhilfe, indem man einen positiven Arbeitsmarkt suggeriert? Bei der Kurzarbeit, für wie blöd halten sie uns? Und was ist mit den qualifizierten 1-Euro-Jobbern? Aber halt, ich vergaß gerade, dass Otto Normalverbraucher inzwischen verstorben ist und durch den Deutschen Durchschnittsdeppen abgelöst wurde.
Meine Meinung: Dass Siemens auf diesem Wege Geld für Wahlkampfunterstützung ausgibt, ist eine Schande gegenüber jeden redlichen Siemens-Aktionär. Aber Siemens profitiert bei der Einrichtung eines Überwachungsstaates auch bei uns. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre quasi ein Konjunkturprogramm für spezielle Unternehmen. Ich grüße herzlichst den Siemensvorstand. Verstehen Sie jetzt, warum wir kein weiteres zusätzliches Konjunkturprogramm mehr brauchen? Wir haben schon eines, und das klammheimlich. Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Dienstag, 2. Dezember 2008
Mehrwertsteuer absenken - Unsinn
Das mit dem Absenken der Mehrwertsteuer als Konjunkturstütze ist aus zwei Gründen giftmüllähnlicher Natur! Es geht doch darum, die Binnenwirtschaft anzukurbeln und nicht darum, eine Ankurbelung anzukündigen. Also:
Mit anderen Worten, eine Mehrwertsteuerabsenkerei geht voll in die falsche Richtung. Sie wirkt spätestens mittelfristig krisenverschärfend. Das statt dessen eher eine Steuererhöhung diskutiert werden muß, war schon André Kostolany klar.
Aufgrund kommunaler Geldknappheit gibt es zahlreiche ausstehende Erhaltungsarbeiten in Bezug auf die öffentliche Infrastruktur. So müssen z. B. die meisten städtischen Kanalisationen saniert werden. Oder was ist mit den öffentlichen Gebäuden? Anpassung der ostdeutschen Kläranlagen an die Realität? Und so weiter...
Hier ein Beispiel, das alles erklärt: Wir vergleichen, wie sich eine Mehrwertsteuersabsenkung von - sagen wir - zwei Prozent auf zwei unterschiedliche Kaufentscheidungen auswirkt. Erste Entscheidung, Sie kaufen einen Porsche für 120000,-- €. Sie sparen 2400,- €. Da Sie in Geld schwimmen und den Porsche sowieso gekauft hätten, kaufen Sie nichts zusätzlich ein. Sie haben ja alles, und legen das Geld an. Am besten steuerfrei in Guernsey; dort kann dann ihr Geld im Kapitalkasino richtig für Sie arbeiten. Die zweite Kaufentscheidung entnehme ich dem anderen Ende der sozialen Hackordnung. Als Hartz-IV-ler geben Sie alles aus, weil Sie eh von der Hand im Mund leben. Hier sieht die Rechnung anders aus. Bei 300,-- € monatlichen Ausgaben hätten Sie eine Ersparnis von 6,-- €. Sie könnten sich im Monat eine Pizza in einer Stehpizzeria in Frankfurt leisten. Toll der Effekt hier, nicht wahr?
Wenn Sie die 2400,-- € den 6,-- € gegenüberstellen, müssen Sie zugeben, dass eine Mehrwertsteuerabsenkung einen wirtschaftlichen Umverteilungseffekt hat. Die untere Bevölkerungsschicht bekommt ein paar Krümmel. Die obere Schicht wird das überzählige Kapital anlegen, was notwendig ist. Schließlich verschuldet sich unser Staat bei diesem Konjunturprogramm auf das Heftigste. Wo? Natürlich bei den Kapitalanlegern der oberen Schicht. Verstehen Sie jetzt endlich den Umverteilungseffekt in die falsche Richtung?
Bei den oben genannten Ausführungen unterstellte ich, dass die Reduktion der Mehrwertsteuer an den Endverbraucher weitergeben wird. Dies ist aber fakultativ nach dem Motto "Schön wäre es, wenn..."
Unabhängig davon, ob sie beim Endverbraucher ankommt, handelt es sich um ein typisches CDU-Wahlgeschenk, absolut sinnlos obendrein. Aber die eigenen Wähler müssen bedient werden: Verstehen Sie jetzt, warum Frau Angela Merkel das Absenken der Mehrwertsteuer auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 verschieben will? Die CDU-Wähler sollen schließlich einen Grund haben, zur Wahl zu kommen. Ich gehe davon aus, dass unsere Bundeskanzlerin auf so eine Motivationsspritze zu ihrem Nutzen nur ungern verzichten möchte.
Richtige Konjunkturstabilisierungsschritte wären Erhöhungen von AlG-II und des Steuerfreibetrages. Und Sie wählen noch CDU/CSU, SPD oder FDP?Klicken Sie bitte auf das Biersymbol (eventuell mehrmals anklicken), wenn Sie den Text als lesenswert oder nützlich erachten; laden Sie mich so zum Bier (Wein?) ein und unterstützen meine Arbeit... vielen Dank.
Mittwoch, 5. November 2008
Barack Obamas Steuer- und Wirtschaftspläne...
... vorläufig !
Was Barack Obama vor hat, finden sie hier (Los Angeles Times, Online-Ausgabe). Dort finden Sie weitere vertiefende Links.
Doch Vorsicht: Obwohl die L. A. Times das als aktuelle Obamas Basics verkauft, gilt die Aussage, dass das alles letztlich Wahlkampfaussagen sind. Die Realität wird zeigen, was davon übrig bleibt. Positiv ist aber, dass Obama jetzt zwei Jahre Zeit hat, bis ein Drittel des Kongresses neu gewählt wird.
--> Von seinen weiteren Plänen und deren Durchsetzung hängt es ab, ob er die Umverteilungsorgie nach oben stoppen kann und damit eine neue Great Depression verhindert.
Man kann ihm nur viel Glück wünschen.
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