Bernhards Diktatur-Theorem

Solange es gute und schlechte Diktaturen gibt, stimmt etwas nicht mit der Demokratie.

Grundlage meines Theorems ist der Text Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras. Dort heißt es im Wortlaut:

" Haus von Abgeordnetem gestürmt, Minister der Regierung Zelaya inhaftiert. FDP-nahe Stiftung spricht von “Rückkehr zu Rechtsstaat”. "

Also, die FDP scheint ein großes Problem zu haben, welches aber überhaupt nicht Medien-relevant zu sein scheint. Wären es hingegen Die Linken gewesen, ich verspreche es Ihnen, die dummdeutsche Medienmeute hätte versucht, sie zu zerfleischen. Das ist unsere Verfassungswirklichkeit. Und unsere Demokratie hat wohl ein Problem, wenn so etwas nicht in der breiten Massenöffentlichkeit aufgearbeitet wird oder vielmehr aufgearbeitet werden kann. Ach, suchen Sie sich es doch bitte selbst aus...

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Deutsche Politiker fordern das Ende der Gefährdung von Wahlmanipulation, Twitter nächstes Opfer

Ziemlich verschrobener Titel des Blogbeitrags? Mitnichten. Twitter ist, wie der Iran zeigte, eine Waffe, eine Waffe gegen Manipulation! Und was machen Deutsche Politiker? Sie verkünden höchst fragwürdigen Inhalt.

Unter Twittern könnte Bundestagswahl torpedieren finden wir folgende Verlautbarungen:

"Der Bundeswahlleiter und Abgeordnete von SPD und Union befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. ..."

und

"...Der SPD-Innenpolitik Dieter Wiefelspütz hält es laut Spiegel für angebracht, über ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken. Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert einen "Kodex des Stillschweigens"."

So, Twitter wird aus wahlrechtsformalen Gründen angegriffen. Man befürchtet einen Verstoß gegen die Wahlgesetzgebung. Die geäußerte Argumentation ist aber vorgeschoben. Tatsächlich steckt etwas ganz anderes dahinter, nämlich das Recht jedes Bürgers, sich anderen gegenüber zu den Wahlen zu äußern, in Frage zu stellen - genauer: diese Rechtsausübung einzuschränken und hierüber hinaus zu verhindern.

Man sollte wissen, die Deutungshoheit der Wahlforschungsinstitute ist gefährdet. Ich erinnere an die DIMAP-Umfrage zur Kinderpornografie, deren Fragestellung höchst suggestiv-manipulierend war. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Im Internet wurde dann DIMAP bloßgestellt (Gegenumfrage). Damit so etwas nicht mehr vorkommt, tragen jetzt die Regierungsvertreter sehr große Bedenken - gegen Twitter und damit die Redefreiheit im Internet - wie oben zitiert vor. Die Absicht ist klar: Das Monopol der manipulativen Meinungsumfragen soll wiederhergestellt werden, die manipulative Kompetenz der Massenmedien soll restauriert werden.

Ich selbst war einmal Opfer eines Forsa-Umfrage-Interviewers vor der letzten hessischen Landtagswahl. Der arme Interviewer (Student?), er hatte es nicht leicht. Er sollte noch eine Beschwerde wegen manipulativer Fragestellungen weiterleiten. Nur, solche Beschwerden sind im Kern sinnlos. Ich frage mich, ob meine Beschwerde überhaupt weitergeleitet wurde. Vermutlich ist die einzige Folge die, dass die nie wieder bei mir anrufen werden.

Wirksame Gegenwehr ist vonnöten. Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit, Sie greifen unsere Menschenwürde an, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Grundrecht auf freie Rede.

Jagen wir Wiefelspütz und Konsorten aus ihren Ämtern, demokratisch versteht sich. Ich fordere zum demokratischen Dialog mit Dieter Wiefelspütz und Ursula von der Leyen auf, bei jeder Wahlveranstaltung, bei jedem Wahltermin. Es ist unser Recht, dass die verantwortlichen Politiker unseren Fragen Antwort geben, bei jeder Wahlveranstaltung, bei jedem Wahltermin. Nutzen wir die wenigen Rechte, die wir haben.

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Peak Oil - Anfang einer neuen Strukturkrise

Wer hat es noch nicht mitbekommen, der Finanzkrise folgt die Wirtschaftskrise folgt die Öl-Strukturkrise. Dieser Satz ist für Döddels*, aber im Grunde genommen falsch. Die Finanzdienstleistungswirtschaft, um mal richtigen Wortgebrauch zu betreiben, hat hat eine Krise. Jede Finanzkrise ist eine Wirtschaftskrise. Und wenn eine Wirtschaftskrise sich zu einer großen volkswirtschaftlichen Krise mausert, spricht man von einer Wirtschaftskrise. Die Begriffe werden falsch benutzt, mit Absicht?

Und dann die Öl-induzierte Strukturkrise? Das ist wohl ein neuer, ein verschärfender Teil der Wirtschaftskrise? Neu: Man merkt mehr. Ich frage mich, was ist das für ein saudummes Wirtschaftssystem, das seit längerem bekannte Tatsachen nicht genug registriert und entsprechend lahm reagiert, Stichwort anthropogene Klimaänderungen? Ab in die Tonne?

Genug der Polemik, ich habe ein schönes Zitat für Sie, gefunden im Querschüsse-Weblog:

> Dieser Chart sollte unserer Lebensweise Demut zollen! Unfassbare Kreditexpansion und billige fossile Umwandlungsenergie sind die Verantwortlichen von unserem ausgeprägten aber nur partiellen Wohlstand. Aber beide Quellen unserer nicht nachhaltigen Lebensweise sprudeln nicht auf Dauer! Ohne Kredit und Öl ist dieses System nichts! Quelle Grafik: Paulchefurka.com <

Dort können Sie mehr zum Thema lesen...

Nicht vergessen: Am meisten Gewinn können Industrien abwerfen, die man schon seit längerem abgeschrieben hat, aber laufen und laufen und laufen. Schönen Gruß an die Atomwirtschafts-Lobbyparteien im Deutschen Bundestag.

* anderes Wort für Deutscher Durchschnittsdepp (Plural), klingt aber etwas milder, liebevoller.

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Financial Times Deutschland: Meinungsmache gegen Die Linke

Meine Güte, das hätte ich der Financial Times Deutschland nicht zugetraut:

"... Ein gutes Signal für die Bundestagswahl ist also dringend nötig. Dafür sollte eigentlich Präsidentenkandidat Peter Sodann sorgen, doch das ging schief. Nach Europa bleibt die Landtagswahl im Saarland als letzte Hoffnung."

Was ging denn bitte schief? Dass der Kandidat Peter Sodann bei der Bundespräsidentenwahl Die Linke an Stimmen in der Bundesversammlung hatte? Hmm, komisch. Es bleibt der schale Geschmack des Schlechtredens. Das ist einer liberalen und demokratischen Tageszeitung unwürdig!

Ich bin für die Meinungsfreiheit als Grundrecht und dafür, dass sie endlich einmal umgesetzt wird. Insbesondere bin ich dafür, dass die Pressefreiheit ernst genommen wird! Damit meine ich die Unabhängigkeit von Verlegermeinung und von Anzeigenkunden. Die jetzige Pressefreiheit in Deutschland ist anscheinend nicht echt, und falls doch, dann nur eine sehr begrenzte. Deutschland ist nicht China, oder etwa doch?

Es reicht! Schluß mit der diffamierenden Meinungsmache zum Schutze politischer Pfründe und nicht gerechtfertigter Privilegien. Oder sind wir etwa doch China?

Bei solchen manipulativ-presseunwürdigen Äußerungen wie in der Financial Times Deutschland bleibt nur ein Schluß: Gesunder Trotz und aus Protest Die Linke wählen (unbeschadet dessen, ob man bei der Europawahl wirklich für sie symphatisieren würde). Ein Denkzettel gegen Verarschung muß sein!

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