Im Hessenland herrscht Kommunalwahlkampf und die Regierigen - das sind die SPD, die CDU, die FDP und die Grünen - wollen gemeinsam eine Verfassungsänderung via zusätzlichem Wahlzettel bei den hessischen Kommunalwahlen durchsetzen. Dieser neoliberale Parteiensumpf will eine Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung einführen.
Aber es gibt Gegenwehr: bei den Gewerkschaften, bei allen hessischen Linken und ganz, ganz wenigen Sozialdemokraten. Um diese Gegenwehr zu stützen, habe ich mir einen kleinen und griffigen Gesprächsleitfaden überlegt. Akademische Seminare über die Nachteile der Schuldenbremse zu führen ist Eines, ein Anderes aber einfache Menschen auf der Straße zu überzeugen. Mein Text könnte helfen, mehr und genug Menschen davon zu überzeugen, die Landesverfassung zu belassen, wie sie ist:
Freitag, 18. Februar 2011
Schuldenbremse für Anfänger [Hessiche Volksabstimmung]
Mittwoch, 9. Februar 2011
Protest gegen massive Einschränkung der Fraktionsarbeit der Linken
Vorbemerkung: Ist in Frankfurt am Main anläßlich der kommenden Kommunalwahl die Angst bei den herrschenden Parteien so groß, daß man meint, der Partei DIE LINKE. alle verfügbaren Knüppel zwischen die Beine werfen zu müssen, um einen Erfolg eben jener Partei zu verhindern? Wirklich armselig.
Nachfolgend lesen Sie die Original-Presseinformation vom gestrigen Tage. Mein nächster Blogeintrag wird eine Wertung vornehmen. Hier jetzt die Pressemitteilung (weitere Veröffentlichungen erwünscht):
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