Einfache Argumente zur Schuldenbremse [Hessische Volksabstimmung]

Aktuelle Vorbemerkung: Muß sich der Hessische Rundfunk ausgerechnet zum Thema Schuldenbremse wieder als schwarzer Verblödungssender outen? Er sollte sich vielmehr dem Inhaltskern des Protests widmen und polemische Äußerungen wie die von der FDP stets im Konjunktiv wiedergeben. Bei den Linken macht er das ja auch. Wo bleibt die politische Fairness bei den öffentlich-rechtlichen Massenmedien?

Nachdem ich Ihnen einfache Argumente gegen die Schuldenbremse bereits im vorausgegangenen Blogbeitrag benannt hatte, möchte ich Ihnen weitere aufzählen. Sie sind heute beim Erwerbslosentreff Lucky Losers in Frankfurt-Höchst zusammengetragen worden, nachdem ich - zugegebenermaßen leicht provokant - nacheinander zwei Fragen in den Raum stellte. Die erste Frage war: "Was ist das Hauptargument der Schuldenbremse-Befürworter?" Harald* gab das sehr populistische Pro-Schuldenbremse-Scheinargument, "Wir brauchen eine Schuldenbremse, damit unsere Kinder schuldenfrei leben können!", zum Besten. Meine zweite Frage war dann, wie man denn dieses Hauptargument am besten entkräften könne.

Es gab folgende Antworten:

1. Ich wiederholte als Einstimmung mein Standardargument, daß wir nicht ein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem haben. Wenn den Kommunen dann noch mehr das Geld fehlt, dann wird sich in Schulen Schimmelpilz breit machen. Nora* verbesserte das Argument dahingehend, daß sie sagte: "Wer für die Schuldenbremse ist, ist auch dafür, daß es zukünftig durch die Schuldächer 'rein regnet."
   
   
2. Nicole* sprach sich aus, zu argumentieren, "Wer etwas haben will, muß zunächst investieren. Und wer investieren will, muß hierzu Schulden machen. Die Schuldenbremse ist Quatsch."
   
   
3. Nora* meinte daraufhin, es gibt da zum besseren Verständnis noch eine andere Variation: "Wer Zigaretten haben will, braucht zunächst Geld und muß dann das Geld in den Zigarettenautomaten werfen. Erst dann wirft der Zigarettenautomat die Zigaretten aus.
   
   
4. Nachdem keine weiteren Argumente fielen, warf ich noch ein schwergewichtiges Argument, das von Volkhard Mosler (Kreisvorsitzender von Die Linke. Frankfurt am Main) stammt, in den Raum. Die Folgen der Schuldenbremse wird auch die Polizei betreffen. Wenn die Schuldenbremse eingeführt wird, werden die Polizisten es zukünftig sehr schwer haben, Gehaltserhöhungen zu fordern. Beachten Sie bitte, daß auch Lehrer - alle Bedienstete des öffentlichen Dienstes - zukünftig mit Null-Gehaltserhöhungsrunden rechnen müssen, sollte die Schuldenbremse greifen. Bei Inflationsraten oberhalb Null Prozent sind Einkommensverluste vorprogrammiert. Das sollte man wissen.
   
   Harald* fügte noch an, konservative CDU-Wähler könnten aufgrund ihrer Sicherheitsorientierung durch das Polizeiargument überzeugt werden. Ergänzend kann man hier außerdem auf die Folgen der Schuldenbremse für die Ausstattung der Sicherheitsorgane hinweisen.

Übrigens, auch neutrale und kritische Blogs sind eindeutig auf Distanz zur Schuldenbremse gegangen. Exemplarisch benenne ich Ihnen den Beitrag von Klemens Himpele auf den berühmt-kritischen Nachdenkseiten zum Nachlesen.

Lieber Leser, die zuvor genannten Argumente sind bewußt einfach gehalten. Sie richten sich an Otto Normalverbraucher mit einer geringen Aufmerksamkeitsspanne von rund zwanzig Minuten. Konservativen, volkswirtschaftlich bewandteren Lesern empfehle ich das Buch "Ohne Schulden läuft nichts" (Autor: Thomas Strobl). Wenn selbst intellektuelle Nicht-Linke sich zunehmend kritisch zur Schuldenbremse äußern... Es läuft etwas vollkommen schief im Staate ... Deutschland.

[Update, 2011-03-11, 23:31 Uhr: Sehr lesenswert außerdem "Schuldenbremse: Eine Farce in Hessen", ebenfalls von Thomas Strobl]

Bitte helfen Sie mit, daß Hessen von diesem neoliberalen Unfug verschont bleibt.

* Namen aus Datenschutzgründen nicht genannt.