Liebe Leser,
es stimmt mich voller Freude, dass die von Inge Hannemann initiierte Petition (
ich berichtete) weit über die 50000er-Marke kommen wird. Das
nebenstehende Bild aus dem
"Aufgewachter"-Weblog, eine gestrige Fotomontage, bringt meine Stimmung deutlich zum Ausdruck (vielen Dank an den "Aufgewachten" für die Arbeit).
An die Sanktionsbefürworter seien die Worte gerichtet, dass auch bei einem Sanktionsverbot dennoch die Leistung in einem begründeten Fall versagt - so der Fachausdruck-, also verweigert werden kann. Hierüber hinaus ist das Erschleichen einer Sozialleistung immer noch ein Straftatbestand. Das möchte ich den Sanktionsbefürwortern deutlich ins Stammbuch schreiben. Es gibt keinen Grund, ernsthaft gegen ein Sanktionsverbot zu sein, außer man ist ein Befürworter der (neoliberalen) Repression, um die kapitalistische Ausbeutung Lohnabhängiger weiter voran zu treiben.
Bei den derzeit vorherrschenden inner- und außerparlamentarischen Machtverhältnissen wird sich ein Sanktionsverbot parlamentarisch (Bundestag) oder per Rechtsweg (via Bundesverfassungsgericht) definitiv nicht durchsetzen lassen.
Wir brauchen außerhalb der Linkspartei noch eine starke außerparlamentarische Kraft, welche die Kraft hat, für den nötigen Druck zu sorgen. Gelingen kann das Durchsetzen des Sanktionsverbots nur, wenn die Gewerkschaften (oder eine vergleichbare Kraft) in politischen Streiks (Aktionen) sich mit den Erwerbslosen endlich ernsthaft solidarisieren (solidarisiert). Aufklärungsarbeit ist nötig, die Petition Inge Hannemanns ein durchaus wichtiger Zwischenschritt - mehr nicht!
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