Endspurt – bitte mitmachen bei Petition: Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen - rund 10000 Unterschriften fehlen noch!

Jobcenter-Überlebenshandbuch und
Anti-Sanktionsflugblatt der AG FELIA
Foto: Bernhard Schülke (Archivfoto 2013)

Inge Hannemann hat eine Bundestags-Sanktionsmoratoriumspetition gestartet. Die Petition läuft noch bis 18. Dez. 2013 und geht jetzt in die Zielgerade: Es fehlen noch Stimmen, um die Marke von 50000 Stimmen (gesetzlich vorgegeben) zu überschreiten.

Aktueller Stand (2013-12-10 23:52 Uhr): bislang 37409 Unterschriften - 12591 Unterzeichner fehlen noch^*! Die Hürde ist packbar. Also: Bitte unbedingt weiter verbreiten und mitzeichnen!

Bis zum 18. Dezember 2013 ist nicht mehr allzu viel Zeit, rührt daher bitte alle die “Werbetrommel”!

Hier online-unterschreiben

Auf Inge Hannesmanns Weblog könnt Ihr eine Unterschriftenlistenformblatt herunterladen (pdf-Datei) und damit Unterschriften sammeln gehen. Beachtet bitte die verkürzte Sammelfrist.

Petitionstext:
»Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.«

Hier noch der Begründungstext:
»Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.«

gegen-hartz.de berichtete am 21. November über den Start der Petition.

^* Die nicht-online-Unterschriften bleiben hier unberücksichtigt. Sie können als eine Art Puffer betrachtet werden für ungültige bzw. doppelte Unterschriften.