Liebe Leser,
man fasst es kaum, wie offen wir herummanipuliert werden. Tilo Jung versucht auf seinem Youtube-Channel die Widersprüche aufzuzeigen - demokratisch-emanzipatorisch versteht sich. Hier gleich ein Video, das zeigt, auf welchem Niveau die regierungsamtliche Propaganda funktioniert (auf Youtube gefunden - Bundespressekonferenz-Ausschnitt vom 12. Febr. 2016):
- Weiter bei auf.recht... -
Text
Freitag, 12. Februar 2016
Jung & Naiv: Luftangriffe in Syrien: Russische Bomben? Schlecht! Westliche Bomben? Gut!
Mittwoch, 3. Februar 2016
Termine zum Gesetzgebungsverfahren der SGB-2-Rechtsvereinfachungen // Aktionstag: 10. März 2016 in Frankfurt/M.
Das lokale Bündnis AufRecht bestehen Rhein-Main plant eine Protestaktion am 10. März 2016 in Frankfurt am Main, vermutlich nachmittags. Wer kann, möge sich den Termin freihalten. Hierüber hinaus soll es an einem späteren Tag einen zentralen Aktionstag des bundesweiten Bündnisses AufRecht bestehen geben. Infos folgen…
Link: Aktionstag 10. März 2016 auf der Webseite des bundesweiten Bündnisses
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| Im Haupt-Jobcenter in Frankfurt am Main (2. Oktober 2015). Rechts: Schlange von Leistungsberechtigten... |
"Rechtsvereinfachungen" im SGB II
Die Diskussion um die Gesetzesänderungen im SGB II geht weiter. Die sog. „Rechtsvereinfachungen SGB II“ rücken nun auch im Bundestag näher. So soll am 3. Februar 2016 darüber erneut debattiert werden. Inzwischen gibt es eine neu bekannt gewordene Version vom 2. Dezember 2015 zum „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“. Gegenüber dem bisherigen Entwurf vom Oktober 2015 ist ersichtlich, dass die geplante Regelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft wieder draußen ist. Inwiefern die neue Version nun tatsächlich diskutiert wird, wird sich im Februar zeigen. Ein Vergleich zu den neu eingefügten Änderungen findet sich hier.
Weitere Termine zu den geplanten SGB-II-Änderungen:
Blättert bitte hier weiter... (neues Weblog)
Montag, 1. Februar 2016
Nachfolgeblog eröffnet...
Das Foto ist hier farbig zu sehen. Der Link führt zum Nachfolgeblog von Bernhards Weblog (diesem Blog hier).
Der Nachfolgeblog hat den Titel »auf.recht«. Bernhards Weblog hier wird weiterhin gepflegt, doch liegt der Schwerpunkt bei auf.recht - für eine bessere Welt.
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