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| 9. Hessisches Sozialforum, Prof. Butterwegge am Mikrofon |
Gegenüber dem Programm, welches auf der Diakonie-Webseite herunterladbar ist, gab es Änderungen:
- Begrüßung und Eingangsreferat: Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen
- Vortrag »Krise und Zukunft des Sozialstaates« von Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität Köln)
- Beitrag von Monika
- Beitrag von Filip Kourtoglou, Vorsitzender der ver.di-Jugend Frankfurt am Main
- Beitrag von Myrella Dorn, Mitglied im ASTA der Goethe-Universität Frankfurt
Was mich verwunderte, war, dass es keine Kirchenmitglieder im Vormittagsprogramm gab. Das Forum ist nach links gerückt, könnte man zunächst vermuten. Die Rednerbeiträge zeigen, inwieweit diese Vermutung berechtigt war:
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| Marco Witt |
Als Gewerkschafter nahm Witt klar Position zur aktuellen hessischen, der schwarz-grünen Landesregierung. Was das Thema Arbeit anging, zeigte er auf, dass der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung eine einzige Leerstelle ist.
Gesetzlich müsse man gute Arbeit fördern. Er sprach das Land Thüringen an und führte auf, was der dortige SPD-Arbeitsminister so positives umgesetzt hat. Öffentlich gefördert werden in Thüringen nur Firmen, die eine gewisse Quote an Leiharbeitern nicht überschreiten (warum nicht NULL Prozent? restliche Staatsaufträge des Landes?) und die mindestens 8,50 € pro Stunde zahlen. Gilt dies auch für die Leiharbeiter in den Subunternehmern/Vertragspartnern der Firmen, die die Staatsförderung in Anspruch nehmen?
Seine Rede war sehr kämpferisch. Er forderte in seiner Rede mehrfach und bestimmt ein hessisches Tariftreuegesetz (zum Vergleich: saarländisches Tariftreuegesetz). Der öffentliche Dienst ist nicht dazu da, den Landeshaushalt zu sanieren.
Einen Wermutstropfen hatte seine Rede für mich dennoch: Lobte er doch die thüringische SPD oder deren Regierungsvertreter verdächtig häufig. Bei einer starken Linken (in Thüringen) wird die SPD genötigt, nach links zu rücken. Für mich ist das nichts besonderes.
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| Christoph Butterwegge |
Prof. Butterwegge hielt seinen Vortrag routiniert. Man merkt ihm an, diesen Vortrag so oder in ähnlicher Form schon mehrfach gehalten zu haben. Störend bei ihm waren für mich die Buch-Werbeblöcke. Er hätte am Ende oder am Anfang seines Vortrags auf seine Bücher im einem Aufwasch hinweisen können. So erinnerte mich sein Vortrag etwas an das öffentliche Staatsfernsehen mit seinen ätzenden Werbeblöcken. Die Werbeblöcke stören seinen eigenen Fluß. Ist das der normale Narzismus einer berühmten Persönlichkeit oder ist Prof. Butterwegge ein Kapitalist, der seine Bücher optimal vermarkten will? Was dem einen seine thüringenische SPD, das sind dem anderen seine geschriebenen Bücher.
Was die Krise des Sozialstaates angeht, wies Butterwegge (2005 aus der SPD ausgetreten) deutlich darauf hin, dass die Krisenursache nicht der Sozialstaat selbst, sondern im Wirtschafts- und Gesellschaftssystem begründet ist. Schuld hat vielmehr die neoliberale Agenda. In Zeiten guter Konjunktur wirkt sich die Konjunktur kaum auf die Beschäftigung aus, so Butterwegge. Das Wort Massenarbeitslosigkeit hätte er hier einmal ruhig in den Mund nehmen können.
Der Wohlfahrtsstaat nach dem zweiten Weltkrieg wurde in einen nationalen Wettbewerbsstaat transformiert. Unser Staat hat sich immer mehr in Richtung US-amerikanischer Staat entwickelt. Der aktive Sozialstaat wurde zum aktivierenden Sozialstaat. Bemerkenswert ist hier seine klare Ausformulierung, dass letztere Staatsform auf ein Vorurteil basiert, dem Vorurteil passiver Leistungsempfänger. Mir fehlen an dieser Stelle die Butterweggeschen Ausführungen zum Thema »Sozialrassismus«.
Er spielte dann mit Begrifflichkeiten: Minimalstaat, Kriminalstaat.
Der Begriff Sparen wird falsch verwendet. Tatsächlich werden die Kosten auf die schwächsten Schultern verlagert, so der Butterweggesche Originalton. Real wird (in Deutschland) immer stärker ein prekärer Arbeitsmarkt aufgebaut. Prekäre Arbeitsverhältnisse nehmen immer mehr zu. Wir leben im Fürsorger-, Almosen- und Wohltätigkeitsstaat. Butterwegge spricht von einer Umverteilung in die falschen Richtung.
Butterwegge beruft sich auf den Artikel 22 des Grundgesetzes. Die aktuelle Entwicklung in unserem Staat läuft dem Strukturprinzip Sozialstaat entgegen und ist damit verfassungsfeindlich!
Die gesellschaftliche Spaltung führt zu einem Wohlfahrtsmarkt: Soziale Sicherheit muß in diesem Wohltätigkeitsstaat erkauft werden, so seine präzise Beschreibung. Viele können sich die Sicherheit nicht erkaufen. 27% der Beschäftigten sind durch Kündigung oder Krankheit direkt vor Armut bedroht. Er schildert weiter, dass im Koalitionsvertrag der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung der Begriff »Armut« nur in bedenklichen Zusammenhängen, zu finden ist. Im Koalitionsvertrag wird zum Beispiel behauptet, das bestehende soziale Sicherungssystem schütze vor Armut.
Armutsmigration nach Deutschland soll vermieden werden. Gedacht wird hier mehr an die Verhinderung von Armut, weniger daran, gegen den Export von Arbeitslosigkeit anzugehen. Arbeitslosigkeitsexport geschieht durch Lohndumping in Deutschland. Von staatlicher Seite wird das Lohndumping durch die fortgesetzte gesetzliche Förderung des Niedriglohnsektors forciert. Butterwegge bezeichnet derzeit geplanten Gesetzesänderungen als Hartz 5: Er meint damit das Vorhaben, die Vorschläge einer Bund-Länder-Kommission rechtlich umsetzen zu wollen. Die umfangreiche Liste von Gesetzesvorschlägen hat den Namen "Rechtsvereinfachungen im SGB II". Dieses Gesetzespaket enthält viele Verschlimmbesserungen. Ich finde, er hat mit dem Ausdruck Hartz 5 die Änderungen klar charakterisierend beschrieben. Das Hartz-5-Paket verschärft in letzter Konsequenz die Situation im Niedriglohnbereich. Damit wird das Lohndumping gestützt und das Niederkonkurrieren ausländischer Arbeitsplätze mittelbar gefördert.
Dass in Deutschland die Entwicklung in die falsche Richtung läuft, zeigte er am Beispiel Mehrwertsteuer (kurz: MWST): 2007 wurde die MWST um 3% erhöht. Seit dem bezahlt man in Deutschland für Windeln 19%. Ein Reitpferd kostet hingegen nur 7% MWST. Für den Erwerb von Aktien bezahlt man 0% MWST. Die entsprechende Steuer, die die Besteuerung des Aktienerwerbs beinhaltet, wurde gestrichen. Er sprach von der Anwendung des Matthäus-Prinzips. Wer hat, dem wird gegeben, wer wenig hat, dem wird dies genommen.
Einen großen Teil seiner Rede widmete Butterwegge dem Bedingungslosen Grundeinkommen (kurz: BGE). Er findet den Grundgedanken des BGE gut. Doch ändert das Einführen des BGE nichts an den Vermögensverhältnissen. Genauso bleiben die Produktionsverhältnisse unberührt. Das sind schwerwiegende Einwände. Würde zum Beispiel Götz Werners BGE-Konzept umgesetzt, wäre er immer noch sehr reich und eine Drogerie-Kette besitzend wie zuvor.
Das BGE dämmt nicht den Niedriglohnsektor ein. Dessen Befürworter müssen sich entgegen halten lassen, dass das BGE einen allgemeinen Kombilohn darstellt. Wenn Menschen trotzdem arbeiten wollen, würden die Unternehmer nicht sehr viel drauf satteln. Auch ein Mindestlohn würde an dieser Problematik grundsätzlich nichts ändern.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 € (Vereinfachung: Kinder gelten näherungsweise als Erwachsene) pro Nase und Monat in Deutschland bedeutet pro Jahr eine zusätzliche Kostenbelastung des Bundeshaushalts von rund 1 Billion €. Das wäre das Dreifache des aktuellen Bundeshaushalts und würde diesen sprengen.
Weiterhin findet Butterwegge, dass mit dem BGE die Lebensweise eines nicht arbeitenden Reichen nicht als Grundlage für ein soziales Sicherheitskonzept taugt. Er ist vielmehr der Meinung, das Bismarcksche Sicherungssystem auszubauen und die Lücken zu schließen. Die Einzahlung in das soziale Sicherungssystem solle verbreitert werden. Erstens sollen wirklich alle, die ein Einkommen haben, in das Sicherungssystem einzahlen. Zweitens soll(en) die Beitragsbemessungsgrenze(n) angehoben werden. Er denkt an eine Maschinensteuer als Wertschöpfungsbeitrag für Unternehmer.
Er spricht sich für eine bedarfsgerechte, repressionsfreie Grundsicherung aus.
Ich möchte hier kurz anfügen, dass seine Kritik am BGE, nämlich dass dies nicht die Vermögens- und Produktionsverhältnisse ändert, genauso auf seinen eigenen Vorschlag zutrifft!
Gegen Ende seines Vortrages äußerte er sich zur Rentenpolitik. Sie dient als Beispiel für die Demontage des Sozialstaates. Butterwegge spricht hier klar von einem Etikettenschwindel, wenn die Bundesregierung ein Gesetz auf dem Wege gebracht hat, welches es erlaubt, mit 45 Beitragsjahren (die jüngeren Jahrgänge) vorzeitig mit 65 Jahren in die reguläre Altersrente zu gehen. Bisher lag das Alter des Rentenbeginns, um die reguläre Altersrente beziehen zu können, bei 65 Jahren.
Monika war ein besonderes Highlight auf dem 9. Hessischen Sozialforum, kam sie doch von Blockupy und sprach für Blockupy (als was genau bitte?). Sie plauderte charmant und ausführlich davon, wie sich mit jemandem (der Namen ist mir entfallen) Berühmten vom internationalen Sozialforum unterhielt (Namedropping?).
Das Sozialforum sei ein Prozess, keine Bewegung; Blockupy hingegen eine Bewegung und kein Prozess. Beiden gemein ist, dass an ihnen unterschiedliche Akteure mitwirken. Und das Beide nur Wenige sind. Raum für Neues sei zu schaffen. Toll, diese umwerfenden und bahnbrechenden Erkenntnisse. Mir erscheinen sie allesamt etwas inhaltsleer.
Sie warb mehrfach dafür, dass die Forumsteilnehmer zu dem Zaunsparziergang bei der EZB am 27. April 2014 hingehen. Sie erwähnte kurz - beiläufig - das Motto des Zaunsparzierganges.
Ich versetzte mich gedanklich in die Rolle eines Teilnehmers, der nichts von Blockupy weiß und stellte mir die Gretchenfrage: Wofür steht Blockupy eigentlich wirklich? Hier hätte Monika sich eindeutig mehr auslassen müssen. Ist das eine Leerstelle bei Blockupy oder ist Monika gar selbst eine Leerstelle? Ich bin mir sicher, sie hätte sehr gute Chancen bei der Waschmittel- oder Zahnpastawerbung. Sicherlich stünde ihr nichts im Wege, eine Karriere als Moderatorin beim ZDF oder ARD oder dem Privatfernsehen zu beginnen. Wäre ich bei Blockupy richtig aktiv, mich würde sie jedenfalls nicht vertreten.
Ach ja, Monika meinte noch, das Zusammenkommen sei ein Wert an sich...
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| Filip Kourtoglou |
Filip Kourtoglou, Juso-Mitglied, sprach als Vorsitzender der ver.di Jugend Frankfurt am Main. Kourtoglous Abstammung ist griechisch, deshalb möchte er über Griechenland reden.
Um die Lage in Griechenland zu beschreiben, wolle er nicht mit Zahlen operieren. Vielmehr möchte er sich auf das Leben direkt in Griechenland beziehen.
Griechenland hatte ein Rentensystem (vor der Krise). Aktuelle Rentner können von ihrer Rente noch leben. Sie müssen häufig ihre Familie mitversorgen - in Griechenland gibt es immer noch das Familiensystem, dass das Überleben sichert. Der eine hilft dem anderen.
Vor der Krise war in Griechenland die Suizidrate sehr niedrig im europäischen Vergleich. Jetzt ist die Selbstmordrate mit die Höchste in Europa.
Auch in Griechenland gibt es ein Tafelsystem. Die Schlangen an Menschen, die sich an den Tafeln anstellen, um etwas zu essen zu bekommen, sind riesig. Sie sind so groß, dass viele leer ausgehen. Totgeglaubte Krankheiten sind auf dem Vormarsch. Braucht man Gips (für Knochenbrüche), gibt es keinen. Die medizinische Versorgung ist eine Katastrophe. Die Verschlechterungen kamen unter dem Siegel, dass Griechenland konkurrenzfähiger werden müsse.
Familienbündnisse versuchen dieser Katastrophe durch eine Flucht nach Deutschland auszuweichen.
In Griechenland sind die Nahrungsmittel sehr teuer. Eine 0,5-l-Dose Coca Cola kostet in Griechenland rund 2 €.
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| Myrella Dorn |
Myrella Dorn beschrieb die schwierige Situation der Studenten in Frankfurt am Main: Das Studentenwerk ist der soziale Träger und kann seinen Aufgaben nicht nachkommen, weil es drastisch unterfinanziert ist. Als sozialer Träger sorgt das Studentenwerk für die Versorgung mit Zimmern in Studentenwohnheimen. Die Wohnungssituation für Studenten ist in Frankfurt eine Katastrophe. 3% des Bedarfs wird in Frankfurt durch das Studentenwerk abgedeckt. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 8% und ist an sich schon viel zu niedrig. Frankfurt unterbietet den schlechten Bundesdurchschnitt erheblich. Die Lage ist für viele verzweifelt. Deshalb sind Wohnungsbesetzungen ein Ausweg. Sie sind ein legitimes Mittel zivilen Ungehorsams, führt Frau Dorn weiter fort. Eine weitere Aufgabe des Studentenwerks ist der Betrieb von Mensen. Die dortigen Menüpreise für ein Mittagessen sind um 50% gestiegen.
Die spaßgrüne (Humor hat sie!) Landesregierung ist hier gefordert. Aus kleinen Protestnoten können große Protestwellen werden, erklärte sie.
Gerade Studierende mit Kindern sind vielfach benachteiligt: Es gibt viel zu wenig Kita-Plätze. Auf die besondere Situation von Studierenden mit Kindern wird in der Universität keine Rücksicht genommen. Fehlzeitenregelungen schließen Studierende mit Kindern rasch aus. Die Regelstudienzeiten nehmen keine Rücksicht.
Frau Dorn hat die schlechte Lage für Studenten in Frankfurt sehr gut geschildert. Doch fehlt mir etwas: Das ist die gesamtgesellschaftliche Solidarität zum Beispiel mit den Beziehern von Arbeitslosengeld 2. Das Durchsetzen eigener Interessen ist wichtig, stellt aber nur das wirksame Durchsetzen von Sonderinteressen dar. Das kann, wenn überhaupt, nur ein Anfang in Richtung gesellschaftlicher Solidarität und bedeutsamer Änderungen/Transformation sein.
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| ohne Worte |
Randnotizen
Marcus Bocklet (für die Grünen im Hessischen Landtag) hatte die Chuzpe, ein Papier der Grünen zum Hessischen Koalitionsvertrag auszulegen. Grüne Meinungsmache gehörte anscheinend selbst hier einfach dazu. Mich verwundert das nicht, war die Veranstaltung durchaus SPD-dominiert, was die Anzahl der Teilnehmer und Referenten angeht. Jürgen Hinzer sprach an, dass es erstmals eine europaweite Aktion gegen einen transnationalen Konzern, Coca Cola, geben wird (siehe: »Europäischer Aktionstag am 5. Mai 2014« und »Europaweite Vernetzung von Betriebsräten«). Dies wäre ein wichtiger Schritt für die Arbeiterklasse.
Mein Resümeé
Ich finde große Teile der Vorträge recht spannend, als sehr informativ und durchaus gelungen. Trotzdem meine ich, das Aufstellen von Forderungen oder das Beschreiben von Mißständen genügt nicht. Es fehlt das Analytische, es fehlt das Beschreiben grundsätzlicher Mängel. Das 9. Hessische Sozialforum bleibt irgendwie an der Oberfläche hängen.
Selbst Butterwegge scheut sich in seinem Vortrag, den tieferen Ursachen der gesellschaftlichen Entwicklung auf den Grund zu gehen. Die Welt der Bismarkschen Sozialgesetzgebung und deren Ausbau mag ein wichtiger Zwischenschritt zu einer klassenlosen Gesellschaft sein, stellt bestenfalls nur ein Übergang dar - ist aber mit Sicherheit nicht die Lösung.
Um irgendeine gesellschaftliche Bedeutung zu erlangen, muß das Sozialforum sich ändern, sich der Zukunft zuwenden. Das Aufzählen von Interessen (materiellen Forderungen) reicht einfach nicht.
Die Veranstaltung war eine typische Mittelschichtsveranstaltung. Die, die von Armut richtig betroffen waren, blieben der Veranstaltung fern (Ausnahmen bestätigen die Regel)! Es gibt unabhängige Erwerbsloseninitiativen. Warum blieben sie fern?
Es gibt interessantere Veranstaltungen, die ich besten Gewissens empfehlen kann: Das ist der SDS-Kongress "EU: Neoliberal, militaristisch, undemokratisch? Eine linke Kritik!" am 2.-4. Mai 2014 in Frankfurt am Main im Gewerkschaftshaus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77); Link zur Programm-Übersicht. Die Veranstaltung des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds richtet sich nicht nur an Studenten. Eine zweite Veranstaltung ist der Marxismuss-Kongress in Berlin zu Pfingsten.
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