Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika! Für eine radikale Wende in Europa

Am 18. März 2015 fanden in Frankfurt vielfältige Proteste gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) statt, zu denen das Blockupy-Bündnis und in diesem auch DGB-Gewerkschaften aufgerufen hatten. Da der gewerkschaftliche Demonstrationszug von der Polizei mehrfach gestoppt, umgeleitet und unterbrochen wurde, fand die geplante Kundgebung nicht statt. Beigefügt das Manuskript meiner vorgesehenen Rede, die nicht gehalten werden konnte.

von Hans-Jürgen Urban*

* Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Demokratie und Solidarität statt Austerität und Troika!

Für eine radikale Wende in Europa

Rede auf der Demonstration des DGB
im Rahmen der Blockupy-Proteste 18.03.2015

Teil des DGB-Demonstrationszugs vor dem Ort des
»Frankfurter Kessels«. Foto: Bernhard Schülke

 „Warum wir heute hier sind!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist höchste Zeit!

Höchste Zeit für eine Wende in Europa.

Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich lässt!

Deshalb stehen wir heute hier, vor der Europäischen Zentralbank.

Einem Finanzinstitut, das mit Prunk in ein pompöses Gebäude einzieht?

Diese EZB ist ein wichtiger Akteur in dieser Anti-Europa-Koalition, genannt: Troika - oder auch: die Institutionen!

Eine Koalition ohne Legitimation!

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Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt-Rhein-Main gegründet - nächstes Treffen am 27. März 2015

Es ist hinlänglich bekannt, Griechenland ist ein kaputt gespartes Land. Das braucht man nicht weiter zu diskutieren. Es gibt gute Gründe, die für ein solidarisches Handeln unsererseits sprechen. Ein Grund trifft uns zwar indirekt, sollte uns aber aus reinem Eigennutz durchaus am Herzen liegen. Es ist das Fortbestehen der linken Syriza-Regierung in Griechenland: Wenn die linke Syriza-Regierung in Griechenland weiter fortbesteht, hat sie es in der Hand, z. B. die TTIP-Gesetzgebung auf europäischer Ebene zu blockieren. Und dass das TTIP richtig schädlich ist, was unsere Gesamtgesellschaft angeht, wissen wir...

Namhafte Sozialwissenschaftler, Politiker und Gewerkschafter haben den solidarischen Aufruf »Griechenland, nach der Wahl – Keine Gefahr für Griechenland, sondern eine Chance für Europa« bereits als Erstunterzeichner  unterschrieben. Den Aufruftext kann man hier nachlesen und als pdf-Datei hier herunterladen. Auf der Webseite kann und soll man den Aufruf mitunterzeichnen (ganz unten am Textende). Der erste Absatz des Aufrufs lautet:

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Römer-Piraten auf den Weg nach rechtsaußen und zur Selbstzerstörung?

Bildschirmfoto von der Webseite
der Piraten im Römer: Förster,
Totengräber der Piraten
in Frankfurt/M.?

Im Grunde genommen schätze ich die Piraten sehr. Der AK Soziales der Piraten in Hessen handelt in Bezug auf die Problematik der Hartz-Gesetze vorbildlich.

Dennoch sehe ich mich jetzt genötigt, Kritik zu üben. Hintergrund ist die Verlautbarung Herbert Försters vom 28. Februar 2015: Auf der Webseite der Römerpiraten hat Herbert Förster, der als Stadtverordneter der Piraten im frankfurter Römer agiert, einen beachtenswerten Kommentar abgefasst, den ich auszugsweise zitiere und kommentiere:

Zu Thomas Occupy muss ich sagen:
Der BILD Lügen vorwerfen und gleichzeitig unreflektiert einige wenige zitierte Sätze aus einer Tageszeitung, aus Enttäuschung zum Vorwurf zu machen halte ich für mehr als kritisch.

Die BILD hier unnötigerweise zu erwähnen, kommt bei mir mehr als schräg rüber, Das Erwähnen hat keinerlei Relevanz. Der Angriff Försters auf Thomas Blockupy ist nur polemisch, mehr nicht. Dass die BILD-Zeitung ein Propagandablatt ist, sollte Herr Förster wissen. Die BILD hier als Streitvehikel zu nutzen, ist selten dämlich. Da sollte sich Herr Förster zum Beispiel bei Fefe informieren. Weitere Quellen wären der Postillon (echt lesenswert) oder das Bild-Blog (genauso zu empfehlen, na ja meistens).

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Sahra Wagenknecht: Persönliche Erklärung vom 6. März 2015

von Sahra Wagenknecht

Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015

Sahra Wagenknecht im Europawahlkampf, Frank-

furt/M., 2014-05-16 (eigenes Archivfoto)

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde.

Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben. Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen "Hilfsprogramms" zugestimmt hat. Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe. Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.

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Was ist eine Giftküche? ... Zum Begriff und eine konkrete politische Deutung

Jacques-Louis David: Der Tod des Sokrates (1787) (Quellenlink)

Im letzten Weblogeintrag habe ich das Wort Giftküche benutzt. Interessante Frage: In welchem Zusammenhang wird dieser Begriff noch benutzt. Was ist sein Gehalt?

n-tv.de blickt auf die Natur. Dort werden Tier- und Pflanzenwelt aufgeführt. Uns bekannt sind z. B. die Tollkirche mit ihren tödlichen Früchten und der Schierling (vgl. auch Schierlingsbecher, obiges Foto). Aber auch das Tierreich hat einiges zu bieten - beispielsweise tödliche Schlangen- und Quallengifte (Nesselgifte). Wir sehen, die Natur kann eine ganz schön gefährliche Giftküche sein.

Im Mittalter hat man den »Hexen« einiges zugetraut und ihnen allzu oft Giftküchen unterstellt. Heilerinnen, die die Naturheilkunst beherrschten und deshalb als eben jene »Hexen« diffamiert wurden, waren der katholischen Priesterschaft eine sehr unliebsame Konkurrenz...

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4. März 2015 - Hörtipp auf radio X zur Tarifeinheit und dem Versuch, das Streikrecht einzuschränken [auch Internet-Livestream]

Auf radio X wird es eine Sendung des ABS-Magazins (ABS: Arbeit-Bildung-Soziales) geben, bei der das Thema »Tarifeinheit« breiten Raum einnehmen wird. Sie hat den Titel "Tarifeinheit, Spartengewerkschaften und IG Metall". Gewerkschaftler Arno Wess, der neben den deutschen auch die schweizerische Gewerkschaften kennt, wird in der ABS-Sendung diskutieren und zum geplanten Gesetzesvorhaben Stellung beziehen.

Die Sendung ist zu hören am: 
4. März 2015, 16-17 Uhr

radio X sendet auf 91,8 Mhz auf FM und 99,85 MHz im Kabel. Die Sendung kann auch via Internetradio gehört werden - Livestream: http://radiox.de/livestream.html . Sie kann auch nachträglich als mp3-Datei (Podcast) herunter geladen und gehört werden.

 Ich meine, die Beschäftigten in den Betrieben können und sollen selbst entscheiden dürfen, wie und in welcher Form auch immer sie sich in den Betrieben vertreten lassen. Gleiches gilt für die auszuhandelnden Tarifverträge. Verrechtlichen bedeutet hier bevormunden und ein Stück weit entrechtlichen. Die Tarifeinheit ist folglich eine Beschneidung des Streikrechts der abhängig Beschäftigten. Muß es wieder heißen: "Sie haben uns verraten, die Sozialdemokraten?" Man beachte, die Sozialdemokraten nehmen in den  Gewerkschaften eine teilweise sehr dominante Stellung ein. Ein Schelm, wer hier Böses denkt...

Die Tarifeinheit ist ordnungspolitische Giftküche. 

Es bleibt dabei: Keine gesetzliche Tarifeinheit! Hände weg vom Streikrecht!

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Frankfurt/M., 28. Februar 2015: Zur Mahnwache gegen Entmietung/Gentrifizierung [F-Wingertstr.]

Wir sind auch Frankfurt - Nous restons - Wir bleiben!

Gentrifizierung heißt das Schlagwort - Gentrifizierung ist in vielen Städten Deutschlands ein großes Problem, welches durch die Marktentwicklungen - so der verharmlosende kapitalistische Neusprech - hervorgerufen wird. Mieter müssen weichen, wenn sich das Preiskarussel am Immobilienmarkt weiter dreht und viele ihre Miete nicht mehr zahlen können. Die frankfurter AG FELIA {Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Erwerbslose in Aktion} drückt es treffend  in einer Solidaritätserklärung aus: »Immobilienspekulation darf Mietende nicht aus ihrem soziokulturellen Umfeld verdrängen«. Ghettoisierung irgendwo, ortsfremd...

Adressiert ist die Solidaritätserklärung an die Bewohner der Wingertstr. 21 im frankfurter Ostend. Die Entmietungszustände dort werden immer unhaltbarer. Die Mieter wehren sich. Wir sind zur Solidarität aufgefordert:

Mahnwache
Samstag 28. Februar 2015, 12:00 Uhr
Wingertstraße 21-23 in 60316 Frankfurt/M

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Zum Mindestlohn: Neues aus Absurdistan

Erfahrungen aus der Welt des Mindestlohns. Totschka schilderte bereits seine ersten Eindrücke in "Lichte Zukunft" und "Unaufhaltsamer Aufstieg – Zwischenstand". Hier seine neueren Eindrücke (Quellenlink):

von Totschka

Neues aus Absurdistan

In der Causa “Mindestlohn” gibt es Neuigkeiten, die mir nun ein deutlicheres Bild zeigen:

• Der monatlich von mir zu erwirtschaftende Mindestumsatz ist konkret benannt und noch einmal erhöht worden und liegt jetzt ziemlich genau 50% über der bisherigen Marke
  
  
• Eventuell darüber hinausgehende Umsätze werden bis auf weiteres nicht mehr mit einer Provision vergütet
  
  
• Die monatliche Arbeitszeit ist reduziert worden, umgerechnet beträgt sie jetzt 6,5 Stunden pro Arbeitstag

Wie bereits von mir geschildert, ist im Gegenzug der Fahrpreis erhöht worden. Leider führt die daraus folgende Enthaltsamkeit der Kunden nicht zur erhofften und benötigten Umsatzsteigerung. Ganz im Gegenteil: Dauert dieser Zustand an, dürfte es sehr schwer sein, in der regulären Arbeitszeit den geforderten Mindestumsatz überhaupt zu erreichen. Der Chef hat durchblicken lassen, dass er den Kollegen, der zwei, drei Monate nacheinander die Vorgaben nicht erfüllt, dann leider entlassen muss. Hat der Kollege Glück und überbietet die Vorgaben, so bekommt er trotzdem nur den Mindestlohn.

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Hamburger Bürgerschaftswahl: Scholz verliert die absolute Mehrheit knapp - Elend geht weiter...

Bildschirmfoto: ZDF-Hochrechnung 15. Febr. 2015, 20:39 Uhr

Für die nachfolgende Betrachtung gehen wir davon aus, dass sich die Zahlen kaum noch ändern:

Zwar hat die CDU erheblich an Stimmen eingebüßt und wird wohl 8 Sitze verlieren (Die Welt, Stand 20:10 Uhr), kann doch  Olaf Scholz mit seiner Rechts-SPD die nächste Regierung in Hamburg stellen - Die SPD verliert nur knapp die absolute Mehrheit. Schade dass sie nicht mehr verliert; schließlich ist mit Scholz ein Hartz-IV-Verschärfer in Hamburg relativ erfolgreich.

Die Linke hat vermutlich 3 Sitze hinzugewonnen (auch Die Welt). Gleichzeitig ist die FDP mit 7,4% im Landtag wieder vertreten (+0,7%) und liegt nur 1% hinter den Linken. Das würde mich bedenklich stimmen. Apropos bedenklich stimmen: Die AfD ist mit über 6%  dabei. Wenn in der Linken davon gesprochen wird, dass deren Partei erfolgreich ist, dann bitte nur - also ausschließlich - in der Binnenperspektive. Ansonsten lehrt das Wahlergebnis einem eher das Fürchten. Doch nicht ganz so gut für die Linke. Seht Ihr das auch so?

Ach so, die wirklich erfolgreichste Partei ist die "Partei der Nichtwähler"; sank doch die Wahlbeteiligung von geringen 57% auf noch niedrigere 54% ab.

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Frankfurt/M., Donnerstag, 12. Febr. 2015: Hartz IV und die Folgen, Podiumsdiskussion mit Christoph Butterwegge und Inge Hannemann

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Hamburg-
Altona (April 2013, urheberrechtliches
gfs. bei Inge Hannemann nachfragen)

Do. 12.02.2015 • 19.00 Uhr
Domplatz 3 ∙ 60311 Frankfurt a. M

Haus am Dom
Katholische Akademie
Rabanus Maurus

Podiumsdiskussion mit
Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln
Inge Hannemann, Hamburg
Prof. Dr. Franz Segbers, Marburg
Prof. Dr. Matthias Zimmer, MdB, Frankfurt
Moderation: Katja Irle (hr-Info)


Mein Kommentar: eine typische Podiumsdiskussion. Es wird über Hartz IV, über die Betroffenen referiert und auf dem Podium über sie geredet, aber nicht mit den Betroffenen und schon gar nicht mit den Erwerbsloseninitiativen.  Ein großes Stück weit setzt die Katholische Akademie Rabanus hier die Tradition, die katholische Kirche ist hier sehr traditionsreich, die Politik der Ausgrenzung fort. Angesichts von Butterwegge und Hannemann ist die Veranstaltung für mich dennoch eine lohnende Sache. Mein persönliches Fazit: Hingehen...

...Hingehen sollte man auch zu einem Straßenfest:  AufRecht Bestehen Rhein-Main, der hiesige lokale Ableger des bundesweiten Bündnisses AufRecht Bestehen, plant für den 16. April 2015 gegen die Mittagszeit eine besondere »Aktion«, ein Straßenfest mit dem Motto »10 Jahre Hartz IV sind genug!« in Frankfurt am Main auf der Fischerfeldstr.  - zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der SPD-Kreisgeschäftsstelle.

Man sieht sich: am Donnerstag, den 12. Febr. 2015, bei der Podiumsveranstaltung mit Inge Hannemann und Christoph Butterwegge und/oder beim Straßenfest auf der Fischerfeldstr. in zwei Monaten? Bitte vormerken!

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Montag, 9. Febr. 2015, Frankfurt/M.: #NoFragida-Kundgebung »Vielfalt statt Einfalt«

Veranstaltung (laut Facebook):

• Montag, 9. Februar 2015, gegen 17:30 Uhr
  
• Frankfurt-Hauptwache

Die Veranstaltung versteht sich als Gegendemonstration zur zeitgleichen frankfurter "Pediga-Demonstration" (Fragida). Die Fragida-Initiatoren bestehen laut FAZ auf einen "Stadtmarsch".

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