Mehrwertsteuer absenken - Unsinn, Teil II

Bezug: Teil 1 (vorangegangener Weblog-Eintrag)

Was les' ich bei Telepolis (Artikel ist vom 8. Dezember):

"Noch ist es freilich zu früh, endgültig sagen zu können, ob die Mehrwertsteuersenkung verpufft. Die konservative Zeitung Telegraph, die natürlich gerne an der Labour-Regierung herummäkelt, geht jedoch jetzt schon davon aus, dass bei den Konsumenten nicht viel ankommen wird, auch wenn der Staat dadurch mit 25 Milliarden Euro Mindereinnahmen rechnen muss, die letztlich anderweitig gegenfinanziert werden müssen. Viele Geschäfte hätten die Preise überhaupt nicht gesenkt und würden daher den Geldsegen vom Staat lieber selbst einstecken. Manche Geschäfte haben nur die Preise für bestimmte Angebote gesenkt, was sie möglicherweise auch sowieso gemacht hätten. Nicht anders sieht es angeblich bei Internetgebühren, Fitness-Clubs, Restaurants oder Straßengebühren aus. Auch die meisten Gemeinden haben nicht die Absicht, Gebühren etwa für das Parken oder für Schwimmbäder zu senken."

Ich mußte, als ich diesen Text las, heftig lachen. Ich schreibe mir die Finger "wund" über den inhaltlichen Mangel eines Absenkens der Mehrwertsteuer und die britische Praxis zeigt, dass die Absenkung nicht an den Verbraucher weitergegeben wird und verpufft. Die ersten Absätze hätte ich mir sparen können.

Es bleibt damit nur eine Folgerung: Die Folgerung, dass sich Unternehmen weiter entschulden und damit die Depression befeuern. Investitionen: nahe beim absoluten Nullpunkt. Ist das Unternehmen "schuldenfrei", wird es seinen Gewinn erhöhen. Das wirkt sich auf die Einkommensverteilung aus - die Fehlverteilung stabilisiert sich. Und es darf in Richtung große Depression weiter marschiert werden.

Apropos Hessenwahl 2009: Da bald in Hessen der Landtag neu gewählt wird, möchte ich festhalten, dass Roland Koch, CDU, voll und ganz hinter Angela Merkel steht und damit auch hinter der desaströsen Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Der Quatsch mit der Autosteuerbefreiung ist genauso unsinnig wie das Absenken der Mehrwertsteuer. Der Verteilungseffekt in die falsche Richtung ist hier allerdings noch krasser als der, den ich bereits für die Mehrwertsteuerabsenkung beschrieb.

Und zur FDP: Die ist so blöde und fordert über den großen-Koalitions-Unfug hinaus das direkte Absenken der Mehrwertsteuer.

Sollten Sie in Hessen wählen dürfen: Hessenwahl ist Denkzettelwahl. Wählen Sie und helfen, eine CDU-FDP-Koalition zu vermeiden. Eine schwarz-gelbe Koalition würde nur dazu beitragen, die wirtschaftliche Talfahrt zu beschleunigen.


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