Mehrwertsteuer absenken - Unsinn

Das mit dem Absenken der Mehrwertsteuer als Konjunkturstütze ist aus zwei Gründen giftmüllähnlicher Natur! Es geht doch darum, die Binnenwirtschaft anzukurbeln und nicht darum, eine Ankurbelung anzukündigen. Also:

• Es ist doch allgemein bekannt, dass das Verlagern von direkten Steuern wie die Einkommensteuer hin zu indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuer einen außenwirtschaftlichen Effekt hat. Die Einkommensteuer belastet nur Arbeitnehmer in Deutschland, die Mehrwertsteuer einheimische und importierte Waren gleichermaßen. Rein außenwirtschaftlich gesehen ist die Mehrwertsteuer fairer, weil sie auch für Importe gilt. Senke ich die Mehrwertsteuer ab, dann subventioniere ich die Importe praktisch mit. Und ob das einen binnenwirtschaftlichen Effekt hat, darf sehr bezweifelt werden. Aber die neuen Schulden, die bleiben in Deutschland. Alles klar?
  
  Aufgrund kommunaler Geldknappheit gibt es zahlreiche ausstehende Erhaltungsarbeiten in Bezug auf die öffentliche Infrastruktur. So müssen z. B. die meisten städtischen Kanalisationen saniert werden. Oder was ist mit den öffentlichen Gebäuden? Anpassung der ostdeutschen Kläranlagen an die Realität? Und so weiter...


• Davon abgesehen schrieb ich bereits, dass man endlich das Umverteilungstabu angehen müsse. Wissen Sie, diesem Gedanken würde eine Mehrwertsteuerabsenkung Rechnung tragen, bloß in die falsche Richtung. Ich meine damit, dass eine Mehrwertsteuerabsenkung mittelfristig die Wirtschaftskrise verschärft. Warum?
  
  Hier ein Beispiel, das alles erklärt: Wir vergleichen, wie sich eine Mehrwertsteuersabsenkung von - sagen wir - zwei Prozent auf zwei unterschiedliche Kaufentscheidungen auswirkt. Erste Entscheidung, Sie kaufen einen Porsche für 120000,-- €. Sie sparen 2400,- €. Da Sie in Geld schwimmen und den Porsche sowieso gekauft hätten, kaufen Sie nichts zusätzlich ein. Sie haben ja alles, und legen das Geld an. Am besten steuerfrei in Guernsey; dort kann dann ihr Geld im Kapitalkasino richtig für Sie arbeiten. Die zweite Kaufentscheidung entnehme ich dem anderen Ende der sozialen Hackordnung. Als Hartz-IV-ler geben Sie alles aus, weil Sie eh von der Hand im Mund leben. Hier sieht die Rechnung anders aus. Bei 300,-- € monatlichen Ausgaben hätten Sie eine Ersparnis von 6,-- €. Sie könnten sich im Monat eine Pizza in einer Stehpizzeria in Frankfurt leisten. Toll der Effekt hier, nicht wahr?
  
  Wenn Sie die 2400,-- € den 6,-- € gegenüberstellen, müssen Sie zugeben, dass eine Mehrwertsteuerabsenkung einen wirtschaftlichen Umverteilungseffekt hat. Die untere Bevölkerungsschicht bekommt ein paar Krümmel. Die obere Schicht wird das überzählige Kapital anlegen, was notwendig ist. Schließlich verschuldet sich unser Staat bei diesem Konjunturprogramm auf das Heftigste. Wo? Natürlich bei den Kapitalanlegern der oberen Schicht. Verstehen Sie jetzt endlich den Umverteilungseffekt in die falsche Richtung?

Mit anderen Worten, eine Mehrwertsteuerabsenkerei geht voll in die falsche Richtung. Sie wirkt spätestens mittelfristig krisenverschärfend. Das statt dessen eher eine Steuererhöhung diskutiert werden muß, war schon André Kostolany klar.

Bei den oben genannten Ausführungen unterstellte ich, dass die Reduktion der Mehrwertsteuer an den Endverbraucher weitergeben wird. Dies ist aber fakultativ nach dem Motto "Schön wäre es, wenn..."

Unabhängig davon, ob sie beim Endverbraucher ankommt, handelt es sich um ein typisches CDU-Wahlgeschenk, absolut sinnlos obendrein. Aber die eigenen Wähler müssen bedient werden: Verstehen Sie jetzt, warum Frau Angela Merkel das Absenken der Mehrwertsteuer auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 verschieben will? Die CDU-Wähler sollen schließlich einen Grund haben, zur Wahl zu kommen. Ich gehe davon aus, dass unsere Bundeskanzlerin auf so eine Motivationsspritze zu ihrem Nutzen nur ungern verzichten möchte.

Richtige Konjunkturstabilisierungsschritte wären Erhöhungen von AlG-II und des Steuerfreibetrages. Und Sie wählen noch CDU/CSU, SPD oder FDP?

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