Lieber Leser,
Vielfach wird argumentiert, die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordnerten wäre angemessen. Dann wird noch argumentiert, bei den niedrigen Rentenerhöhungen wären die Diätenerhöhungen schlichtweg (moralisch) nicht vertretbar. Man kann statt dessen sich in der Diskussion auch auf die Hartz-IV-Gesetzgebung beziehen, schließlich haben Bundestag und Bundesrat in Bezug auf die Langzeitarbeitlosengesetzgebung populistische Gesetze wie eben diese Hartz-IV-Gesetzgebung beschlossen. Nachfolgend erörtere ich, dass die bestehenden Hartz-IV-Gesetze in wichtigen Teilen ziemlich verwerflich sind...
...Langzeitarbeitslose sollen in Arbeit gebracht werden. Schön formuliert, Bei aller Streiterei über die Organisationsform der Behörde, Arge, zuständige Anstalt d. ö. R. oder wie Sie die Arbeitslosigkeitsverwaltung benennen wollen, wie soll das funktionieren, wenn man mit grundsätzlich falschen Statistiken arbeitet? Man baut ein Potemkisches Dorf auf - zum Leidwesen der Langzeitarbeitslosen. Es wird suggeriert, dass die Arbeitslosen in Arbeit bringbar sind:
1. Wie das ohne entsprechende Stellen? Will man Arbeitslose psychisch krank machen? Es gibt keine angemessenen Stellen, also keine Chancen, also nutzt diese bitte! Das ist eine typische krank machende Double-Bind-Situation. Aber man argumentiert mit der schweren Vermittelbarkeit. Was stimmt ist, den letzten beißen die Hunde. Bei großer Wettbewerbslage herrscht eben Rosinenpickerei seitens der AG vor.
2. Hinzu kommt eine weitere Lüge: Es gilt, die Langzeitarbeitslosen sind generell nur teilweise oder nicht qualifiziert. Das stimmt so nicht. Aber es ist bekannt [bei den AG], dass besser Ausgebildete pünktlicher und zuverlässiger sind, geschweige denn von deren schnelle Auffassungsgabe. Das bedeutet die übliche Verdrängung niedrig Qualifizierter durch höher Qualifizierterer. Das war schon beim Bankkaufmann so, das setzt sich jetzt bei der Küchenhilfe fort.
3. Arbeit für alle durch das Aufblähen des Niedriglohnsektors. Wenn man das konsequent analysiert, wird man feststellen, dass wir uns im herrschenden repressiven System in Richtung Sklaverei bewegen. Übrigens gilt das absolute Grundrecht auf Essen, Kleidung und ein Dach über den Kopf nicht. Die Bananenrepublik Deutschland hat meines Wissens die Menschenrechtskonvention (downloadbare pdf-Datei, vgl. Wikipedia) der Vereinten Nationen unterzeichnet. Die mögliche, angedrohte Sanktionierung der Grundsicherung durch Hartz-IV für Erwerbsfähige verstößt gegen die zuvor erwähnte Menschenrechtscharta, gleichermaßen gegen die nicht relativierbare Menschenwürde, dokumentiert im Grundgesetz. Wie sagte einst schon Willy Brandt: Es gibt ein Grundrecht auf das Überleben. Hallo Frau Merkel, hallo Herr Köhler, schon mal an Rücktritt gedacht?
4. Nur billige Lösungen. Es ist bekannt, dass Geld da ist für die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete. Aber gehen wir zunächst einmal davon mal aus, dass Langzeitarbeitslose, die individuelle Integrationsprobleme haben [bitte nicht verwechseln mit mangelndem Arbeitsangebot], welchen Grund das auch haben mag, individueller Lösungen bedürfen, mal ganz abstrakt gesprochen. Und was ist aus unserem Sozialstaat geworden? Psychisch Kranke sind schnell Querulanten. Statt eines Sozialarbeiters und echten persönlichen Hilfestellungen [die nicht unbedingt eine Vermittlung als Ziel haben können], wird die Billigheimer-Lösung favorisisert: "Persönlicher Ansprechpartner", Arge und Sanktionsandrohungen bei nicht Wohlverhalten sind die Problemlösung. Einzelschicksale, ach egal. Eine Sanktion spart Geld. Echte Christen müßte da rebellieren. Statt dessen genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten wieder einen Schluck aus der Pulle. Will der Bundestag so die Staatsverdrossenheit weiter fördern?
Ich wundere mich bloß, warum es nicht längst schon zur Revolte gekommen ist. Ist das Klima der Angst schon so groß?
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