Lesetipp: Schlimmer als Rüttgers wäre ein Verrat der LINKEN

Vielleicht erinnern Sie sich noch an den offenen Brief, gerichtet an den Landesverband Die Linke. Brandenburg. Heute veröffentlichten Nils Böhlke (DIE LINKE Düsseldorf) und Michael Bruns (DIE LINKE Lippstadt) einen kritischen Text zu möglichen Koalitionsverhandlungen. Im Kern geht es den beiden Autoren darum, daß Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen nicht die Parteiseele in einem unechten Koalitionsvertrag wie in Brandenburg für Scheinmacht und Geld ("Pöstchen") verscherbelt. Ich zitiere aus marx.21.de, wo die beiden Autoren ihren Text publiziert haben:

DIE LINKE muss heute betonen, was sie auf keinen Fall mittragen wird und wo die Grenze ihrer Kooperationsbereitschaft liegt:

• Kein Sozialabbau
  
  
• Kein Personalabbau
  
  
• Keine Beibehaltung der Studiengebühren. Statt der schrittweisen Absenkung, wie sie die SPD vorschlägt, will DIE LINKE die vollständige Abschaffung der Studiengebühren.
  
  
• Eine finanzielle Ausstattung der Kommunen, die es ihnen ermöglicht öffentliche Aufgaben zu leisten und den Druck zu privatisieren minimiert.
  
  
• Öffentlichen Gelder für Opel nur mit öffentlicher Beteiligung und Garantie für Arbeitsplätze und Löhne

Den Druck zu privatisieren minimieren? Aufheben!

Ob der letzte Punkt in der vorangegangenen Auflistung wirklich in der aktuellen Textfassung die intelligenteste Lösung zu Gunsten der Arbeitnehmer bei Opel ist, darf bezweifelt werden. Mich erinnert dieser Satz irgendwie an die verbohrte rechte (!) gewerkschaftliche Betonköpfigkeit, die zu überflüssigen Dinosaurier-Untertage-Arbeitsplätzen im nordrhein-westfälischen Bergbau geführt hat. Wirklich profitieren von dieser Kohlesubvention tun doch seit Jahrzehnten nur die milliardenschweren Zahlungsempfänger in Argentinien. Muß sich Dummheit wiederholen?

Was ich nicht verstehe, ist das Fehlen sogenannter Haltelinien, wie es Böhlke und Bruns in ihrem Text schreiben. Wenn das stimmt, müßte dieser Fehler umgehend demokratisch behoben werden. Man hätte intern deutlich die Haltelinien beim Erstellen des NRW-Parteiwahlprogramms herausarbeiten bzw. direkt nach dem Erstellen des NRW-Parteiwahlprogramms festlegen müssen.

Trotz der geäußerten Kritik halte ich meine Leseempfehlung aufrecht.