FR und FAZ: Ein "kleiner" PPP-Medienskandal in Frankfurt - Keine Artikel zur Grundsatzentscheidung

Eins vorweg: Dieser Text handelt einmal mehr von Meinungsmache. Für die bürgerliche Meinungsbildung - oder sollte ich besser Meinungsmache schreiben (?) -  sind im Rhein-Main-Gebiet die Frankfurter Rundschau (FR) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) die ausschlaggebenden Printmedien schlechthin. Was die beiden Blätter verschweigen, ist nahezu nicht existent...

Am 1. Juli 2010 stand in der Stadtverordnetenversammlung der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main rund eine halbe Stunde vor Mitternacht - auf die vormitternächtliche Stunde komme ich im Text noch einmal zurück - eine Abstimmung über das skandalöse Brücken-PPP-Projekt an: Bevor die Geisterstunde anbrach, entschied sich die Stadtverordnetenversammlung mit einer schwarz-grünen Regierunsmehrheit zuzüglich der Stimmen der FDP in namentlicher Abstimmung grundsätzlich dafür aus, das unsägliche und über 500 Millionen teure PPP-Großprojekt weiter zu verfolgen.

Bemerkenswert ist, daß um die Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2010 herum mediale Ungereintheiten auftraten! Diese Umgereimheiten muß man in Bezug zu dem PPP-Großprojekt sehen, welches die Frankfurter sehr teuer zu stehen kommen wird. Hierzu jetzt eine "Chronologie" der Geschehnisse:

Falsche Ankündigung in den Printmedien

Die Rhein-Main-Printmedien kündigten die Stadtverordnetenversammlung an und berichteten durchgängig von einem Beginn von 16:30 Uhr - Der aber falsch ist! Gewöhnlich beginnen in Frankfurt am Main die Stadtverordnetenversammlungen um 16:00 Uhr, so auch dieses Mal. Mich verwundert in keinster Weise, daß der Sitzungsbeginn systematisch falsch nach hinten verlegt wurde. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß man einen möglichen Protestauflauf so reduzieren wollte. Am 27. Mai 2010 fand ja vor der vorangegangenen Stadtverordnetenversammlung eine Protestdemonstration statt. Um einen denkbaren Massenprotest am 1. Juli 2010 möglichst zu verhindern, kann es durchaus nützlich sein, einen Termin falsch wiederzugeben -  Man weiß ja nie. Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Die Ungereimtheiten setzen sich fort:

Kurzfristige Änderung der Tagesordnung

Die Sitzung wurde erheblich gestreckt: Kurzfristig entschied man sich, die Tagesordnung um einen Punkt gravierend zu verlängern. Man fügte eine absolut überflüssige neoliberal durchtränkte Rede von Petra Roth (CDU, Oberbürgermeisterin und zugleich Präsidentin des Deutschen Städtetages) ein. Die Rede dauerte schließlich eine volle Stunde.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs zur Rothschen Rede. Frau Annette Ludwig, ihres Zeichens Sprecherin des Kreisverbands Frankfurt/Main der Partei DIE LINKE zerriß die "Rothsche Rede" inhaltlich in kleinste Fetzen (Quelle). Hier ein Auszug:

Aber es ist nun einmal für die Rednerin {Anmerkung: gemeint ist Petra Roth} an der Zeit, Metropolenpolitik zu ge­stalten. Und das natürlich nur für ein ganz gezieltes Metropolenklientel. Und das war der Kern der langen, nichts konkret aussagenden Rede, für Unternehmen in der Metropole - für die Globalplayer. Für wen auch sonst?

Zu schaffen sei Infrastruktur für Unternehmen. UND JETZT LASST Euch das bitte auf der Zunge zergehen: Öffentliche Daseinvorsorge… - für Unternehmen.

Danach wurde es etwas… - wirr, um es nett zu beschreiben. Der Orbit wur­de zu Rate gezogen, dort fände der Datenaustausch statt. Datenüber­tragungen in Echtzeit, High-Speed-Kommunikationsnetzwerke… usw.

Ich fasse es nicht: Daseinsvorsorge für Unternehmen! Das ist dann wohl der Pudels Kern bei PPP-/ÖPP-Vorhaben. Es geht nicht um Menschen, sondern um das Wohl von Konzernen. Wenn das kein Klassenkampf von oben ist! Vielleicht sollte man  "Die "Würde des Menschen...." in "Die Würde des Unternehmens ist unantastbar" umändern?

Ein anderer Punkt zum Thema Tagesordnungspunkte ist mir außerdem noch aufgefallen:

Reihenfolge der Tagesordnungspunkte

Es ist allgemein bekannt, daß das Thema Brücken-PPP in politisch interessierten Kreisen schon für ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit gesorgt hatte. So konnte die schwarz-grüne Stadtregierung davon ausgehen, daß einige Gäste nur wegen dieses Themas zur Stadtverordnetensitzung am 1. Juli 2010 gekommen waren. Zumindest der Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) und Die Grünen Regierungskomparsen wußten davon, schließlich bekamen sie in den vorangegangenen Ortsbeiratsterminen einige Knock-Out-Argumente gegen das Brücken-PPP-Projekt zu hören.

So ist überhaupt nicht zu verstehen, daß sie den PPP-Punkt so ziemlich ans Ende legten. Es gab doch interessierte Bürger, die am nächsten Tag arbeiten mußten. Ich frage mich nicht, warum der schwarz-grüne Magistrat seine möglichen Wähler derart vor dem Kopf stößt... Ein Schelm, wer hier Böses denkt.

Was ich nun gänzlich nicht verstehen kann, ist, daß die frankfurter "Leidmedien" bei diesem insgesamt unsäglichen Spiel mitspielen:

Keine Artikel zur Grundsatzentscheidung in FR und FAZ

Machen Sie bitte Ihren eigenen Test: Googeln Sie doch bitte die Kombinationen "ÖPP Frankfurt" und "PPP Frankfurt"; Suchzeitraum: die letzten Wochen ab 1. Juli 2010. Durchsuchen Sie bitte die Online-Seiten von FR und FAZ. Ich für meinen Teil fand nirgends einen Text zur 500-Millionen-PPP-Fehlentscheidung. Ich fand nichts! War den örtlichen Leitmedien die übliche PPP-Lobhudelei zu gefährlich, sodaß man lieber ganz auf einen (peinlichen) Bericht verzichtete? Wenn die beiden neoliberalen Kampfpostillen eine die 500-Millionen-Marke übersteigende Grundsatzentscheidung verschweigen, muß dies schon einen trifftigen Grund haben...

Und der für dieses unsägliche PPP-Vorhaben negative Revisionsbericht des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist immer noch nicht veröfentlicht!

Daß die Frankfurter Rundschau und die F.A.Z. das Verheimlichungsspiel mitspielen, ist für mich ein richtiger Medienskandal.

Von welcher Art Mafia werden die Frankfurter eigentlich beherrscht?

Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, daß ich auf die FR und F.A.Z nicht verlinke. Auf manipulative Massenblätter verlinke ich einfach nicht.

Zu allerletzt: Felix von Leitner schrieb in seinem Blog vor kurzem ein paar Zeilen zu einem Autobahn-PPP-Vorhaben, welches bereits läuft. Er schrieb absolut nichts Gutes. Was haben wir getan, daß uns CDU, Die Grünen und FDP in Frankfurt so etwas antun wollen?

- Mehr zum Thema PPP in diesen Blog -