In Berlin hat das Bundessozialgericht erstmals eine gegen die neuen Hartz-IV-Eckregelsätze gerichtete Klage an das Bundesverfasssungsgericht verwiesen (Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12) der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin).
In Ludwigs Sozialrechtsexperten-Weblog wird diese Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausführlich geschildert. Ich meine, dass diese neue Nachricht nicht ganz so gut ist, wie es zunächst den Anschein hat. Um dies zu verdeutlichen, habe ich Textstellen aus Ludwigs Schilderung zitiert und kritisch kommentiert (Zitatenquelle: http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/hartz-iv-regelsatze-endlich.html):
Mittwoch, 25. April 2012
"Bundessozialgericht ruft Bundesverfassungsgericht an: Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungskonform zu gestalten! [Kommentar]
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