Proteste organisieren, politische Menschen mobilisieren

von Annette Ludwig

„Es ist wichtiger, jungen Menschen in Ihren Berufen so viel Sicherheit zu geben, dass sie Familien gründen können und eine nachhaltige Karriere aufbauen“ (Ursula von der Leyen am 20. Juli 2012 in der Frankfurter Rundschau)

Noch vor einiger Zeit hätte ich, wenn ich dies gelesen hätte, einen Tobsuchtsanfall bekommen. Das sind doch Forderungen und Argumente von DIE LINKE. Wir haben so argumentiert, und die politischen Gegner stehlen uns unsere Themen.

Heute ist das anders. Ich atme auf und freue mich, dass politischer Druck wirkt. Spät, vielleicht zu spät, aber er wirkt. Und so kann ich heute sagen: Die Gegner stehlen nicht die Themen, sondern sie nehmen sie auf. Manchmal!

Denn in der Frankfurter Rundschau am Tag zuvor, spricht sich von der Leyen gegen das Zahlen von gleichen Löhnen bei Zeitarbeiter_Innen und sonstigen Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen aus. Hier ist also weitere starker Handlungsbedarf von DIE LINKE. gefragt. Hier zeigt sich von der Leyen weiter als Lernverweigerin. Mit Michael Sommer sei ein weiteres Monitoring abgesprochen bis November. Fraglich, ob das Gesetz dann noch zustande kommt. OK, die DGB-Gewerkschaften brauchen ihn also auch weiter … Den Druck von LINKS.

Agenda-Architekten wollen Bundeskanzler werden

Das DIE diesen immer braucht und brauchen wird, ist völlig klar. Um nicht zu sagen normal. Die Agenda-Architekten wollen da wohl als Bundeskanzlerkandidaten antreten, mutig durch zehn Jahre des Vergessens der unsozialen und die Gesellschaft spaltenden Reform, die diesen Namen an keinem Tag verdient hat.

Strukturelle Gewalt gegen Betroffenen-Erpressung der Beschäftigten - Hartz 4 geißelt unsere Gesellschaft

Strukturelle Gewalt müssen die Menschen in Deutschland seit den Agenda-Gesetzen in Deutschland aushalten. Gehetzt von der Bildzeitung und den Stammtischen in Deutschland. Aber es leiden zwei Seiten. Niemals wurden Mitarbeiter_Innen so häufig in Konflikte mit ihrem Klientel verwickelt wie heute. Niemals war es so unangenehm Gesetze umzusetzen, wie seit der Agenda 2010. Niemals ist unsere Gesellschaft so tief gespalten worden, nie wurden Beschäftigte so unter Druck gesetzt wie mit Hartz 4 vor Augen, was heute sachlich völlig falsch, ALG 2 genannt wird. Selbst bei der Agentur für Arbeit wollte man den Namen Hartz nicht mehr in den Mund nehmen.

Für DIE LINKE. ist es enorm wichtig in Arbeitsloseninitiativen verankert zu sein. Dort treffen wir Menschen, die wir dazu mobilisieren müssen, ihre Not gemeinsam sichtbar zu machen. Hier Menschen zu überzeugen LINKS zu wählen, um Veränderungen zu schaffen, muss ein Kern unsere politischen Arbeit sein.

Mehrere Seiten sind betroffen

DIE LINKE. sollte sorgsam mit allen jenen umgehen, die von Hatz 4 betroffen sind. Das sind auch die Beschäftigten der Agentur für Arbeit. Ich habe keine_n Sachbearbeiter_In getroffen, die Freude oder gar Lust dabei empfand zu sanktionieren. Wohl aber wird höchst empfindlich bei der Belegschaft geschaut, ob man erkennt, wer die Gesetze erlässt und wer dazu verdammt ist, diese umzusetzen.

Wenn man sich die Tarifverträge dieser Beschäftigten anschaut, so darf man als DIE LINKE. niemals außer acht lassen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst oft „unser“ Klientel sind. Als solches wollen diese auch gesehen werden und nicht in unsinnigen Rundum-Schlägen stigmatisiert sein. Der Ansatz von uns muss sein, immer deutlich MIT den Beschäftigten zu sein und nicht die Beschäftigen mit den Herrschenden in einen Topf zu werfen.

Schlichte Lösungen in der Krise

In der sogenannten Eurokrise, die nichts anderes als eine Bankenkrise ist, tun sich auch völlig neue Welten auf. Während der Bundestag weiter völlig unsinnige Rettungspakete Richtung Spanien verabschiedet, von der nicht ein Cent bei der Bevölkerung landet, rüsten sich die Verursacher der Krise schon behaglich in derselben ein. Logisch hat eine Deutsche Bank nichts anders als schlichte Lösungen zu bieten und meldet einmal, dass sie 1000 Stellen im Investmentbanking streicht. Das reine Spekulieren sei jetzt überall verpönt und seit Jahren schrumpften die Margen im Investmentbanking. Auf die Idee ein Bankhaus umzubauen und es dahin zurückzuführen wozu es da ist, kommt man nicht in der Deutschen Bank und sicher auch in keiner anderen Bank. Auch geht die Deutsche Bank davon aus, dass sich die Konjunktur weiter eintrübe. Ich bin mir sicher, dass die Deutsche Bank sehr genau weiß, dass diese sich eintrüben wird, nachdem was Banken Europa und letztlich der Welt angetan haben. In Deutschland mit der Unterstützung von Rot/grün, was wirklich nicht vergessen werden darf! Zinsmanipulationen und beantragte Kronzeugenregelungen dazu sagen alles über den Zustand des Bankhauses und dessen Führungskräfte aus.

Scheinheilige und überflüssige Sozialdemokraten

Einsicht bei CDU/FDP und den Grünen hat niemand mehr erwartet. Einzig DIE LINKE. hat geschlossen gegen die Hilfe für Spanien, die aber keine Hilfe für die Spanier ist, gestimmt. Auch in Zukunft ist hier keine Einsicht zu erwarten, insbesondere die SPD zeigt hier keine Alternativen zu der gängigen einfältigen konservativ geprägten Politik. Dass Gabriel die Einführung des mit der Agenda 2010 einführten Niedriglohnsektors im Nachhinein als falsch bezeichnet, aber keinerlei Lösungen um dies zu ändern aufzeichnet, zeigt die Hilflosigkeit der Sozialdemokraten. Der leichte und ungenaue Schwenk nach links, der an manchen Stellen da zu sein erscheint, ist denn auch nicht mehr als ein Schein. Und er ist scheinheilig. Die Sozialdemokraten wollen regieren, dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Auch links zu blinken fällt ihnen mit der Aussicht auf Macht nicht schwer.

Wenn die Sozialdemokraten trotz Ahnungslosigkeit so stimmen, wie die Regierung vorgibt, hat sie als Opposition ihre Kontrollfunktion aufgegeben und macht sich links überflüssig.

Alte und neue Kämpfe

Die letzten Tage, Wochen und Monate sind geprägt durch Hiobsbotschaften von Insolvenzen. MAN Roland, Kerry, Schlecker, Karstadt und Neckermann. Geprägt davon sind die Sanierungsmaßnahmen, die immer auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Lohnverzicht, Weihnachts/Urlaubsgeld, Arbeitszeiterhöhungen, sind heute Alltag in Deutschland. Lohndumping, Mobbing, Bossing gehören mittlerweile zu unsere täglichen Arbeitswelt.

Schon seit längerem gehören die Erkrankungen im psychischen Bereich zu den Erkrankungen, die am häufigsten zu Schwerbehinderungen führen. Es liegt offensichtlich auf der Hand, was die Ursachen hierfür sind.

Die tägliche Angst, die Existenz zu verlieren, die Miete, die Raten (für was auch immer) nicht mehr zahlen zu können, rauben den Menschen buchstäblich den Verstand. Und das sicher Branche übergreifend. Beschäftigte zu motivieren, Ungerechtigkeit, ja kriminelle Machenschaften in Betreiben öffentlich zu machen, ist ein wichtiger Bestandteil politischer Arbeit der LINKEN. Hier muss ein Schwerpunkt erkennbar und unmissverständlich gesetzt werden. Ziel muss es sein, dass Beschäftigte in Not sich zuerst an die LINKE vor Ort wenden und diese dann gemeinsam mit den Gewerkschaften Proteste, die breit in die Öffentlichkeit getragen werden, organisiert.

Themen, die bewegen – Blockupy muss größer werden

Unser Ziel muss es sein Menschen dort zu erreichen, wo die täglichen Probleme spürbar sind. An den Arbeitsplätzen, im Freundeskreis, in der Familie, Schule, Uni und wo auch immer Alltag stattfindet. Ich trage IMMER Eintrittserklärungen in meiner Tasche und Jacke bei mir.

Noch wichtiger jedoch ist, die Menschen für politische Gedanken, kritische Betrachtungen und letztlich auch zu politischer Aktion zu bewegen. Wir haben in den letzten Monaten ein kleines Netzwerk aufgebaut, das sich dann in tatsächlichen Begegnungen bei den Blockupy Aktionstagen begegnet ist und sich weiter begegnet.

An den Blockupy Aktionstagen waren einige Freund_Innen Ordner und wir freuen uns, mit ihnen morgen den CSD feiern zu können. DIE LINKE ist eine Partei für sie, die sie wählen, aber keine in die sie eintreten würden. Denn sie möchten im Moment in KEINE Partei eintreten. Wohl aber wollen sie politisch aktiv und sichtbar sein.

Durch Gespräche habe ich verstanden, dass es so vielen Menschen geht. Ich kann jetzt damit umgehen, dass wir aber immer gemeinsam Linke sind. Mit oder ohne Parteibuch … Auch wenn MIT eben schöner wäre.

Breiter Protest

Ich würde mir wünschen, dass wir viele Menschen für LINKE Politik begeistern könnten. Viel, viel mehr als bisher. Die Krankenschwester, die Erzieherin, der Polizist... wer leidet mehr und nicht zuerst unter Arbeitszeiterhöhungen und Lohnkürzungen als die Beschäftigten im öffentlichen Dienst?

Gemeinsam politisch arbeiten: CSD

Wir werde morgen in Frankfurt von Anfang an dabei sein, obwohl wir dem CSD (Christopher Street Day) in der heutigen Form sehr kritisch gegenüberstehen.

Aber ein breites Spektrum der Gesellschaft werden wir treffen und darüber reden - über das Leben. Wir werden ihnen ein Flugblatt geben, in dem die Maredo-Aktionen beschrieben sind und aufzeigen, dass viel mehr geht, wenn man sich gemeinsam organisiert, gegen die Krise und die Angst vor dem immer problematischeren Alltag. Wir werden sagen, dass wir LINKE sind - und ob sie Lust haben, mit uns politisch zu arbeiten!

„Das Ziel ist mir nichts, die Bewegung ist alles.“ Rosa Luxemburg