Konservative Regierung in Hessen möchte linken Landtags-Vizepräsidenten absetzen

von der FGZ-Redaktion
(Quellenlink)

Frankfurt/M, 18. März 2015 - von Dr. Ulrich Wilken
angemeldete Blockupy-Demo: Eine Großdemo mit
sehr hohem Polizei-Aufgebot. Foto: Bernhard Schülke

In Hessen kuschelt eine “bürgerliche Regierung” seit Jahrzehnten mit rechtem Zeitgeist. Das gestaltete sich unter Walter Wallmann in Wiesbaden mit seinem Staatssekretär Gauland (heute Rechtsaussen bei der AFD) nicht anders als bei der hessischen CDU unter Dregger. Die hessische “Stahlhelm-Fraktion” war immer als rechter Rand der Christsozialen in Deutschland bekannt. Die Partei “die Grünen” hat sich inzwischen in diese Tradition eingeordnet, in einer Art “law-and-order für Schöngeister”. Grüne klatschen aufgeregt vorm Bildschirm , wenn fernab im Osten oder Süden Barrikaden brennen oder Polizei verprügelt wird. Das bringt ihrem “linken Flügel” ein paar wohlige Gefühle und hält sie in der Partei. Hierzulande sieht es allerdings ganz anders aus: Schwarz-Grün in Wiesbaden betreibt tatsächlich die Absetzung des Vizepräsidenten des Landtages, Ulrich Willken aus der “LINKEn”: eine Formulierung zu einer Frankfurter Demonstration passte den schwarz-grünen Demokraten nicht – dann suspendiert man eben kurzfristig diese Demokratie.

Wir dokumentieren die Presseerklärung von Blockupy:

Am 21.04.2015 kam es erneut zu politischen Angriffen auf den Vizepräsidenten des Landtages und Anmelder der Demonstration von Blockupy Ulrich Wilken. Der Ältestenrat des Landtags forderte mehrheitlich den Rücktritt des Linken-Politikers und versucht damit, ihn an der Ausübung seines Amtes zu hindern. Ulrich Wilken sagte dazu: „Blockupy hat unmissverständlich erklärt, dass es am 18. März unverantwortliche Aktionen gegeben hat, die das Bündnis nicht geplant und nicht gewollt hat. Wie oft sollen wir das noch wiederholen? Wem dies nicht ausreicht, der will gar keine Klarstellung, sondern eine Unterwerfungserklärung. Es handelt sich um eine durchsichtige Kampagne gegen linken Protest und linke Politik insgesamt.“

Für das Blockupy-Bündnis reihen sich die Angriffe ein in eine allgemeine Tendenz zum autoritären Formierung der Gesellschaft: “Die politische Arbeit von Blockupy wird auf eine Gewaltdiskussion verengt. Mit der Debatte über den möglichen Einsatz von Schusswaffen durch Polizeibeamte und den offenbar parteipolitisch motivierten Angriffen auf Ulrich Wilken wird dabei gezeigt, wie dünn der demokratische Anstrich ist: Der Umgang der hessischen Politik mit den Aktionen am 18. März hat längst hysterische Züge angenommen.”, sagte Blockupy-Sprecher Frederic Wester.

Aus Wiesbaden kam nun außerdem die Forderung nach Sonderrechten für die Polizei und einer besonderen Strafwürdigkeit von Angriffen auf Polizeibeamte. “Sonderrechte für die Polizei bedeuten eine faktische Aushöhlung des Demonstrationsrechts und sind eigentlich ein Kennzeichen autoritärer Staaten – sie führen erfahrungsgemäß vor allem zu mehr Polizeigewalt. Blockupy demonstrierte mit 25.000 Leuten gegen eine undemokratische Verlendungspolitik, die von der Europäischen Zentralbank den Menschen in Griechenland aufgezwungen wird. Die Regierung Hessens will als Antwort nun Demokratie und Grundrechte beschneiden. Das ist ein  schwarz-grüner Treppenwitz, der nicht lustig ist.“, sagte abschließend Blockupy-Sprecher Aaron Bruckmiller.

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Blockupy  ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen,  Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien,  Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich  und anderen Ländern, die Widerstand gegen das europäische Krisenregime  leisten. Zusammen wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig  in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der  Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und  Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung  richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder  nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.

Das  bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist*innen und  Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen,  darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy:Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum  Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und  das Bündnis “Ums Ganze”.