Die SPD als Kriegspartei – 95 Jahre politische und kriminelle Kontinuität im Interesse des Vaterlandes

Wenn ich schon beim Thema SPD (siehe letzten Blogtext) bin, paßt es gerade einen SPD-kritischen Text, den mir Werner Klemming (linkes Urgestein in der Partei DIE LINKE.) angetragen hat, ins Internet zu stellen. Zuvor hat ihn bereits Karsten Stanberger (allerdings ohne persönliche Autorisierung) am 15. Juni 2010 erstmals der Internet-Öffentlichkeit präsentiert.

Hier der Text Werner Klemmings:

• 1914: Die SPD ruft ihre Genossen zu einem Angriffskrieg gegen den „Erbfeind“ Frankreich und dem „Zivilisationsfeind“ Russland auf und beerdigt damit die Zweite Internationale.
   
• 1918 /1919: Die SPD-Führung unter Scheidemann ruft die bürgerliche Republik aus und spaltet die Arbeiter- und Soldatenräte. Die SPD initiiert die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts (siehe Sebastian Haffner) Die SPD geführte Reichswehr schlägt die Münchener Räterepublik nieder und ermordet Kurt Eisner. Sie ist maßgeblich an dem in München veranstalteten Massaker an Beteiligten der Räterepublik beteilt.
   
• Sie ist später auch an der Niederschlagung des Mitteldeutschen Aufstands beteiligt.
  
  
• Während der Weimarer Republik beteiligt sich die SPD an reaktionären bürgerlichen Regierungen und unterstützt die Gesetze, die zu einer Präsidialdiktatur Hindenburgs führten.
   
• 1933 vertritt eine Minderheit der SPD unter Otto Wels die Ablehnung des von der NSDAP eingebrachten Ermächtigungsgesetzes. Das SPD- Mitglied ADGB –Vorsitzende Paul Löbe macht am Vorabend des 1. Mai 1933 der NSDAP eine „Handreichung“, die Gewerkschaft geschlossen in den NSBO zu überführen. Die NSDAP lehnt das Angebot ab und stürmt am 1. Mai die Gewerkschaftshäuser.
   
• 1934 muss Hitler eine Aufnahmesperre von SPD-Mitgliedern in die NSDAP verfügen, mit Ausnahme ehemaliger Frontsoldaten der SPD, die im „Stahlhelm“ organisiert sind.
   
• 1945: Die SPD gründet sich neu, unter Einschluss der aus dem westlichen Exil heimkehrenden Genossen, sowohl in den Westzonen als auch in der sowjetischen Besatzungszone. Die wenigen Überlebenden der KZ-Läger – KPD- und SPD-Mitglieder – schwören unter der Parole „Nie wieder Krieg“, dass sie eine Spaltung der Arbeiterklasse nicht wieder zulassen werden.
  
  
• Das ehemalige ZK-Mitglied der KPD Ernst Friesland (siehe DokumentationFeltrinelli) kommt unter dem Namen Ernst Reuter aus der Türkei in der Berliner SPD unter. Mit einem von ihm initiierten Putsch sprengt er den Gesamtberliner Magistrat und spaltet die politische Einheit der Stadt. (siehe M. Bouverie: „Der Verrat des 20. Jahrhunderts“)
   
• Aufbau der Spionageabteilung: „Ostbüro der SPD“ gegen die DDR
  
  
• 1956 KPD-Verbot in Westdeutschland ohne Protest der SPD.
  
  
• 1958 bis 1968 verschiedene Ausschlussverfahren aus der SPD: Gleisberg: „Die andere Zeitung“ Hamburg, Ausschluss der Mitglieder des SDS-Unterstützungsvereins Abendroth, Heydorn u.a. Notstandsgesetze. Berufsverboten
   
• Unter der Schröder/Fischer-Regierung dann der erste völkerrechtswidrige Angriffskrieg nach 1945 auf dem Balkan und die Beteiligung an dem Krieg in Afghanistan.
  

Vielleicht sollten sich einige Mitglieder Der Linken diese Kurzgeschichte der SPD zu Gemüte führen? Viele Aspekte mögen einer Zusammenarbeit oder Koalition mit der SPD entgegenstehen, diese gehören dazu.

Wenn man sich die Koalitionsregierungen in Berlin und Brandenburg anschaut, könnte man meinen, Geschichte wiederholt sich wieder. Meiner Ansicht nach ist es immer der gleiche Typ Apparatschik, der stets linke Parteien zu defomieren pflegt. Stets staatsdienend und -tragend, das versteht sich von selbst.

Kürzlich las ich bei Telepolis - politik und wirtschaft, daß es Menschen gibt, die sich politisch links ansiedeln und für links halten, aber es nicht sind! Hierfür ursächlich soll der Umstand sein, daß das soziale Umfeld dieser Menschen mehrheitlich rechter/konservativer als man selbst ist. So kann man sich durchaus die Illustion aufrecht erhalten, links zu sein; man ist ja "linker" als das eigene persönlicher Umfeld, läßt aber den eigenen Konservatismus außer acht. Vormals durchaus linke Menschen können deshalb dieser "linken" Illusion aufsitzen, ohne das eigene Rechtssein wahrzunehmen, geschweige denn zu reflektieren. Echte Linke erscheinen den preudolinken und in Wirklichkeit rechten Menschen dann als linksradikal.

Für eine linke Partei kann dieser Umstand verhängnisvoll sein, wenn vermeintlich Linke, die es aber nicht sind, gegen Andere, die wirklich links sind, agieren und diese hierüber hinaus diffamieren. Nur fortwährende Reflexion in der Partei DIE LINKE. kann diese davor bewahren, in die SPD-Falle zu treten. Die Gefahr der "SPDsierung" besteht. Eine Koalition ist nach dieser Argumentation für den unsäglichen SPDsierungsprozeß nicht zwingend nötig, was die Sache leider überhaupt nicht einfacher macht.

Update (2013-01-02 11:43 Uhr): Werner Klemming trat Herbst 2012 aus der Partei DIE LINKE. aus.