Hartz IV und Deutsche Reeder - wo der deutsche Ausverkauf wirklich stattfindet

Der Text heute, ein Kommentar, beschäftigt sich insoweit mit Hartz IV, als daß die Kostenfrage von bürgerlichen Kreisen gegenüber dem Aspekt der Menschenwürde in Vordergrund gerückt wird. Es heißt ja, Hartz IV sei zu teuer und überhaupt ... Man führt eine Neiddebatte.

Wenn man schon meint, eine Neiddebatte führen zu müssen, dann sollte man sie richtig führen: Der Jens Berger (spiegelfechter.com) führt aus aus, daß deutsche Reeder eigene Schiffe unter Billigstländerflagge fahren lassen, um in Deutschland die Steuern zu sparen; gleiche Reeder fordern aber kostenfrei für die gleichen und im Kern nicht-deutschen Schiffe kostenträchtige staatliche Unterstüzung ein und bekommen sie - kostenfrei versteht sich. Bringt man diese Tatsache mit Hartz IV in Verbindung, drängt sich zumindest mir die Schlußfolgerung auf, es wird an der falschen Stelle eingespart, um es dann ohne Gesetzesgrundlage an anderer Stelle zu verprassen. Wahrlich ein Grund sich hier nicht nur auf eine Neiddebatte zu beschränken. Darf sich die super-vermögende Herrschaftsklasse alles erlauben oder sollte nicht vielmehr der Staatsanwalt bei Frau Dr. Angela Merkel vorbeischauen?

Letzteres wird kaum gehen; denn Staatsanwälte sind in Deutschland den jeweiligen Innenministern unterstellt (einmal abgesehen von der parlamentarischen Immunität). Wo bleibt bitteschön hier die Gewaltentrennung (Gewaltenteilung ist das falsche deutsche Wort)? Ein Schelm, wer...

Übrigens, gegen solche Machenschaften helfen keine schuldenbremsliche Verfassungsänderungen, wie zum Beispiel aktuell in Hessen einmal mehr auch durch die SPD (!) angestrebt. Das sind nur volksverdummende Nebelkerzen.