Freitag, 24. Januar 2014

Unterstützeraktion zum Telefonlisten-Skandal: Offener Brief an BA, Frau Nahles und...

von Helga Röller

Kontakt (bitte die Fünfen weglassen: kleiner Spamschutz):
nhe.kontakt555@gmail.com

Wir, ein Team sozial engagierter Menschen 'in Lohn und Brot' und Erwerbslosenaktivisten aus dem Rhein-Main-Gebiet, finden das Handeln diverser Jobcenter in Bezug auf Harald Thomé/Tacheles e.V. skandalös und grundgesetzwidrig.

Was kritisieren wir an diversen Jobcenter-Geschäftsführern? Wir kritisieren die massive juristische und existenzbedrohende Einschüchterung von Herrn Thomé. Wer mehr erfahren möchte, entnehme dies bitte Harald Thomés öffentlicher Erklärung, die Sie hier im Blog nachlesen können.

Wir entschlossen uns, Offene Briefe an die Chefs der Bundesagentur für Arbeit (kurz: BA) und die Mitglieder der Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Spandau  sowie an Frau Andrea Nahles, die derzeitige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, zu versenden. Inzwischen dürften unsere Briefe angekommen sein!

Selbstverständlich können Sie unsere Vorlagen benutzen, um Ihre Kritik und Ihre Forderungen gegenüber den Verantwortlichen deutlich zum Ausdruck zu bringen - was wir sehr begrüßen würden. Über jede weitere Meinungsäußerung im Zusammenhang mit den Jobcenterdurchwahlen freuen sich Harald Thomé und politisch aktive Erwerbslose. Hier der Text eines Musterbriefes (weiter unten Links zu allen Musterbriefen), inhaltlich identisch mit unseren offenen Briefen:

Maxi Musterfrau   Protestweg 7   60000 Proteststadt

Herrn Heinrich Alt
Vorstand Grundsicherung
Bundesagentur für Arbeit
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg

23. Januar 2014


OFFENER BRIEF

Solidaritätserklärung für Tacheles e.V. und Harald Thomé
Behördendurchwahlen bzw. -telefonlisten sind keine Privatsache


Sehr geehrter Herr Alt,

wir beziehen uns auf die öffentliche Erklärung Harald Thomés vom 8. Januar 2014. Deren Inhalt ist als Anlage beigefügt.

Das Verwaltungsgericht Leipzig urteilte im Januar 2013 eine Selbstverständlichkeit: Im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes existiert ein Anspruch auf Zugang auf die Jobcenter-Telefonlisten. Es ist die unmittelbare telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter-Mitarbeiter sicher zu stellen, gerade in Bereichen, in denen es um die soziale Existenz geht. Behördendurchwahlen sind keine privaten Telefonnummern!
Es wurden ca. 150 Telefonlisten von Jobcentern zusammengetragen und auf der Homepage von Tacheles e.V. / Harald Thomé veröffentlicht.

In dieser Sache gab es von einzelnen Jobcentern maßlos überzogene Reaktionen; dies steigerte sich bei einzelnen Behördenmitarbeitern hin bis zu Drohanrufen. Die für Harald Thomé juristisch folgenschwerste Aktion war die Androhung von ca. 500 Einzelunterlassungserklärungen von Mitarbeitern des Jobcenters Berlin Spandau. Die aufsummierten Anwalts- und Prozesskosten würden ca. 400.000 Euro betragen. Als Konsequenz war Harald Thomé Mitte Januar gezwungen, alle Telefonlisten aus dem Internet zu entfernen.

Die Mitglieder der Trägerversammlung des Jobcenters Berlin Spandau, das sind der Berliner Senat (vertreten durch: Bezirksamt Berlin Spandau) und die Bundesagentur für Arbeit (vertreten durch: Agentur für Arbeit Berlin Nord) fordern wir auf, dem verantwortlichen Jobcenter-Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung zu untersagen, Harald Thomé rechtlich zu nötigen und Meinungsmache zu betreiben.

Wir erwarten den sofortigen Stopp der 'Aktion Massenunterlassungerklärungen' - aus unserer Sicht ein Akt der Zwangsverpflichtung von Behördenmitarbeitern - gegen Herrn Thomé.

Wir kritisieren den eklatanten Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Jobcenters Berlin Spandau als Arbeitgeber.

Hierüber hinaus fordern wir die Bundesagentur für Arbeit und die involvierten Jobcenter auf, mäßigend auf die Jobcentermitarbeiter dergestalt einzuwirken, dass das gegenüber Harald Thomé bzw. Tacheles e.V. gezeigte übergriffige Verhalten eingestellt wird.

Eine obrigkeitsstaatliche Mentalität in Jobcentern oder bei einzelnen Jobcenter-Mitarbeitern darf niemals zum Grundsatz des Geschäftsverkehrs in Jobcentern und anderen Behörden werden. Jobcenter sind keine Sonderrechtszonen! Daher fordern wir die Veröffentlichung der Telefonverzeichnisse auf den Webseiten der jeweiligen Behörden nebst Aushang innerhalb der Behörde.

Mit freundlichen Grüßen


Anlage

Als Anlage fügten wir Harald Thomés öffentliche Erklärung »Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten« unser an die fünf Adressaten gerichteten Offenen Briefe bei: Download-Link der druckbaren pdf-Datei.

Hier die Download-Links der fünf Musterbriefe, herunterladbar als pdf-, odt- und doc-Dateien:

pdf-Dateien

odt-Dateien

doc-Dateien
(für Microsoft-"Fans": Die neueren MS-Office-Versionen können auch doc-Dateien öffnen)

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