Wann jagen wir sie endlich in die Wüste ?

In irgendeinem Forum hatte ich 'mal einen Kommentar versenkt, den ich jetzt versuchen will wiederzugeben:

Frau Angela Merkel und Peer Steinbrück spielen sich als die großen Retter auf. Bei einem Unternehmen, das jahrelang heruntergewirtschaftet wird, muß irgendwann - früher oder später - die Führung gehen. So mußte Schremp seinen Vorstandsvorsitz bei Daimler räumen...

Aber in der Politik sieht es ganz anders aus: Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines erscheint es mir im Rückblick so, dass die Finanzwelt hinter den großen Spielern in Bundestag und Bundesrat entsprechende Soufleusen installiert hat. Anders kann ich mir die absolute Laissez-faire-Gesetzgebung seit Lafontaines Rücktritt nicht erklären. Im einzelnen:

• Diverse sogenannte Finanzmarktförderungsgesetze (bitte googeln) der rot-grünen Koalition in der Ägide des damaligen Finanzministers Hans Eichel (SPD). Die Finanzmarktförderungsgesetze waren vom Bundesrat zu kontrollieren: Wenn ich mich an die vergleichsweise großmauligen Auftritte des damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) in der Ausländergesetzesdebatte denke, dann war es verdächtig stumm bei Ihm und allen anderen Politgrößen der CDU/CSU-Fraktion, insbesondere der damaligen Oppositionsführerin, wie hieß sie doch bloß? Ach, das ist ja unsere jetzige Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel (CDU). Auch der Spaßschreier Guido, ich meine Guido Westerwelle (FDP), der ist doch sonst so helle; warum herrschte bei ihm genauso eine qualifizierte Funkstille? Wissen Sie, was Immobiliengesellschaften auf Aktienbasis sind? Die gab es früher nicht.
  
  Kurz und knapp: Ohne diese Finanzmarktförderungsgesetze hätte es eine Finanzkriste, wie wir sie jetzt erleben, nie gegeben.
  
  
• Kennen Sie das Kapitalanlageninformationsgesetz? Nö? Und durch googeln finden Sie auch nichts? Tja, dann liegen Sie vollkommen richtig. Das gibt es nicht. Warum? Unter der Ägide Hans Eichels (SPD) klammheimlich beerdigt, das Gesetzgebungsvorhaben. Fragen Sie doch mal bei Frau Dr. Angela Merkel nach der Rolle der damaligen Opposition...
  
  
• Die Bafin, 2002 gegründet, war und ist ein zahnloser Tiger. Aufgaben bei der Bafin, Mittel bei der Deutschen Bundesbank. Und wissen Sie was, wer könnte so etwas verbrochen haben? Ich möchte keinen Namen nennen, das wäre zuviel der Ehre für die Helden des neoliberalen Wahnsinns in der Bundesregierung, in den bürgerlichen Oppositionsspitzen im Bundestag und in den Länderregierungen.
  
  
• Kennen Sie den Koalitionsvertrag der großen Koalition. Könnte man vielleicht dort die Handschrift des Bundesverbandes deutscher Banken herauslesen? Natürlich nicht - direkt... Sie haben schon verstanden, nur die FDP möchte ich etwas stärker belasten. Die Steigerung der großen wäre eine gelb-schwarze Koalition gewesen. Im Anbetracht des derzeitigen Schadens wäre eine "neoliberalere" Koalition wohl noch schlimmer. Wenigstens das ist uns erspart geblieben!
  

Wenn Sie denken, dass Peer Steinbrück (SPD) und Walter Steinmeier (ebenso SPD) unbeteiligt waren, dann wissen Sie nicht, dass diese beiden Personen seit längerem in verantwortlicher Position bei der SPD sind. Wäre Herr Westerwelle in einem bedeutenden politischen Amte, müßte er auch zurücktreten, wenn er ehrlich wäre. Die Führungsriegen aller bürgerlichen politischen Parteien haben versagt! Weissgarnix wies in einem Weblog-Eintrag auf einen interessanten ARD-Videoclip zum Thema hin. Weitere sehr wertvolle Abhandlungen findet man im Weissgarnix-Weblog unter "Hans Tietmayer - eine Lösung oder ein Problem" ( von Franz Lübberding), und "Die Elite rettet sich selbst". Ein besonderes Schmankerl zu Peer Steinbrück lesen Sie in Egghat's Blog.

Es gibt allgemeine Vorschriften für das Inverkehrbringen von Chemikalien. Man weiß, Chemikalien sind möglicherweise gefährlich. In der fortschrittlichen Bundesrepublik sollte es doch eine Art Technikfolgeabschätzungen für Finanzprodukte geben. Selbst Bürokratiefolgeabschätzungen von Gesetzen waren in der politischen Diskussion. Und die Warner? Die wurden ausgebootet, damit kurzfristige Finanzinteressen durchgesetzt werden konnten. Warum wurde einer der besten deutschen Volkswirte, Herr Prof. Heiner Flassbeck, permanent ignoriert? Weil er Sand in das Spezial-Umverteilungsgetriebe gestreut hätte.

Man hat nichts gewußt? Oder es war so nicht vorherzusehen? Falsch, qualifizierte Warnungen gab es zu genüge. Kennen Sie das bekannte Weblog von Paul Krugman? Das Weblog des bekannten Nobelpreisträgers? Genau das meine ich.

Wenn die verantwortliche Riege die Risiken nicht hat vollständig überblicken können, dann hat sie grob fahrlässig gehandelt. Folgeabschätzungen aufgrund einer sehr wirkungsvollen Lobbygruppe zu unterlassen, ist sehr töricht.

Fairerweise sollte man zu seiner politischen Verantwortung stehen und zurücktreten. Andere sind schon aus viel unbedeutenderen Gründen zurückgetreten. Es wird Zeit, dass die politisch Verantwortlichen ehrlich die Konsequenzen ziehen und zurücktreten, insbesondere

• Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin,
• Peer Steinbrück (SPD), Bundesfinanzminister,
• Michael Glos (CSU), Wirtschaftsminister, und
  
• Walter Steinmeier (SPD), Außenminister [von wegen unwissender Chef des Bundeskanzleramtes im damaligen Zentrum der Macht].
  

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