Kommentar zur Demonstration und zur Kundgebung für bezahlbaren Wohnraum, gegen die Privatisierung... am 31. Mai 2012

Es gab einen Demonstrationszug am späten Nachmittag des 31. Mai 2012 in Frankfurt am Main. Man spricht von 800 Teilnehmern. Die relativ hohe Teilnehmerzahl dürfte dem besonderen Protest gegen die Schließung des IVI Institut für vergleichende Irrelevanz geschuldet sein. Viele jüngere Demonstrationsteilnehmer zeigten hier ihren Unmut. Die Veranstalter des Aktionsbündnisses für bezahlbaren Wohnraum hatten jedenfalls mit weniger Teilnehmern, auch bei der nachfolgenden Abschlußkundgebung, gerechnet.

Bei dieser Kundgebung, die kurz nach 18:00 Uhr begann, traten verschiedene Sprecher mit ihren Anliegen auf. Mit fielen die Vorträge der Repräsentanten der lokalen SPD und der Linkspartei besonders auf. Gegensätzlicher geht es nicht:

Die SPD-Dame, Frau Imren Ergindemir trat forsch auf, überzeugte durch eine klare Aussprache und zitierte glaubhaft und überzeugend - für uninformierte Mitbürger wahrhaftig sehr überzeugend. Aber keine Spur der Entschuldigung für die Jahre der großen Viererkoalition in Frankfurt am Main, bestehend aus SPD, Grünen, FDP und CDU. Schon zu dieser Zeit der Viererkoalition konnte man sich die Frage stellen, wo findet man in Frankfurt sozialen Wohnungsbau... Die Versäumnisse sind entgegen Frau Ergindemirs Ausführungen nämlich auch bei ihrer Partei angesiedelt und nicht nur bei der schwarz-grünen Koalition, wie sie uns unterzujubeln versuchte. Gut vertuscht, kann man bestens Gewissens formulieren. Am Ende ihrer Rede war mir trotz der vielen Zahlen immer noch nicht klar, wie Frau Ergindemir eigentlich zum Verkauf der Nassauischen Heimstätten steht.

Die von Frau Ergindemir verschwiegenen Infos entnahm ich definitiv nicht Dr. Peter Gärtners Rede, er repräsentierte gestern bei der Kundgebung die Partei DIE LINKE. Sein Wortbeitrag war für mich blaß und blutleer und kaum verständlich: Seine Rede war für mich trotz meiner Nähe zu den Lautsprecherboxen recht schwierig zu verstehen. Schlechter Platzierte konnten ihn rein gar nicht nicht verstehen. Gut dann doch, dass seine Rede im Vergleich zu seiner zuvor genannten Nachrednerin, Frau Ergindemir, recht kurz war.

Für mich als ein der Verräterpartei SPD sehr kritisch gegenüber stehender Zeitgenosse war die Kundgebung parteipolitisch sehr irritierend. Frau Ergindemir trat überzeugend auf, obwohl sie es in der Sache wegen ihrer Partei nur teilweise sein kann. Sie warb um Sympathien für die SPD. Dies ist ihr gelungen. Bloß wo war Dr. Gärtners Abgrenzung zur SPD-Dame? Als parlamentarischer Counterpart hätte er auf die Schwachstellen im SPD-Profil hinweisen müssen. Die SPD-Politik ist nicht wirklich links. Die SPD als gegenwärtige Kraft des Sozialabbaus kann sich nur dann zu einer echten linken Kraft entwickeln, also sozial gerecht werden, wenn ihr dies von der Partei DIE LINKE. vorgeführt und vorgelebt wird. Dies aufzuzeigen wäre Dr. Peter Gärtners Job gewesen. Schade, dass es bei dieser Kundgebung nicht so wahr!

Linke-Parteimitglieder sind ehrenamtlich im Bereich der sozialen Wohnungspolitik in Frankfurt am Main aktiv. Dr. Gärtner erwies in seiner Rede diesen fleissigen Genossen einen Bärendienst: Warum sollen Linke sich einsetzen, wenn erstens die SPD die Lorbeeren (in der Öffentlichkeit) erntet und zweitens die tatsächliche Gefahr groß ist,  dass die SPD in Frankfurt nach einem Machterhalt alles dann anders macht und neoliberale Politik umsetzt? Resignation könnte in der linken Binnenperspektive die Antwort auf diese Frage sein.

Vielleicht habe ich manches falsch aufgefasst, dann korrigieren Sie mich bitte durch Ihren Kommentar. Vielen Dank.