Frankfurt, Saalbau Gallus, Frankenalle 111
Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt und Business Crime Control,
unterstützt von attac Frankfurt und DIE LINKE. im Römer:
"Die Grünen im hessischen Landtag sehen die Stadt Offenbach als Vorbild für Hessen im Sparen an und die SPD Bundestagsfraktion sieht sie als ÖPP - Musterbeispiel. Wir sehen uns den Kreis Offenbach mit seinen 91 PPP-Schulen an und fragen uns:
- Wie kommt es, dass die Kosten für die PPP - Schulen schon nach 3 Jahren um 33 % gestiegen sind, also schon die Kosten der Sanierung durch die Stadt überschreiten.
- Mit welchen Methoden arbeitet PPP in Offenbach - und auch in Frankfurt?
- Wie ist das Geschäftsgebaren des "PPP-Papstes" Walter in Zusammenhang mit der Strothoff-Schule ... zu sehen?
- Wo bleibt die demokratische Kontrolle bei den Offenbacher und den Frankfurter Geheimverträgen (hier für 500 Mill. Brückensanierung)?
- Was bleibt übrig für Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur, wenn PPP mit steigenden Kosten 30 Jahre lang städtische Mittel verschlingt?
Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt
Kontakt: Elke Hügel e.huegel333@gmx333.de (Die Dreien bitte weglassen, Spam-Schutz)
Bündnis gegen Privatisierung - Info- gegen Privatisierungsprojekte in FFM:
- Extra-Info-Seite:
Kein Brücken-PPP!
- »Skepsis gegenüber PPP hat an vielen Orten zugenommen«
Interview mit Werner Rügemer (Junge Welt 15. Juni, PDF)
Seit 1999 wird mit dem Wasser und Abwasser Berlins Profit gemacht. Die Stadt Berlin besitzt heute 50,1 Prozent, die Konzerne RWE und Veolia zusammen 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Die Verträge sind geheim und haben unerträgliche Folgen für die Berliner Bevölkerung. Diese Teilprivatisierung ist das bisher größte Projekt europaweit, in dem ein öffentliches Unternehmen mit Privatfirmen zusammenarbeitet.
AntwortenLöschenSeit Jahren setzt sich die Bürgerinitiative «Berliner Wassertisch» dafür ein diese Teilprivatisierung rückgängig zu machen. Endlich, am 28. Juni 2010, hat die zweite Stufe des Volksbegehrens über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben begonnen. Es müssen ca. 173.000 Unterschriften gesammelt werden, damit ein Volksentscheid stattfinden kann. Zunächst wollte der Senat von Berlin das Volksbegehren verbieten, doch das Landesverfassungsgericht zeigte ihm die rote Karte (Urteil vom 6. Oktober 2009 - VerfGH 63/08).
Sollte das Volksbegehren gelingen, handelt es sich um einen Präzedenzfall und einen Meilenstein im Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Zeit ist jedoch knapp, nur noch bis zum 27. Oktober 2010 können die Einwohner Berlins ihre Unterschrift leisten.
Alle Informationen zum Volksbegehren:
«Berliner Wassertisch»