Warum Mappus (CDU) mit seiner baden-württembergischen Landesregierung bei Stuttgart21 in die Schlichtung unter Heiner Geißler eingewilligt hat

Die hier dargestellte Antwort auf die Frage, warum die baden-württembergische Landesregierung sich auf eine Schlichtung mit Heiner Geißler als Schlichter eingelassen hat, enthält zugegebenermaßen einen Hauch Verschwörungstheorie. Die Antwort sollte Ihnen auf Grund einer gewissen Plausibilität dennoch nicht vorenthalten bleiben:

Mit Heiner Geißler als Schlichter weiß man, was man hat. Der Schlichterspruch mit der vorhandenen Baugenehmigung als Begründung spricht Bände. Man ist als Landesregierung auf der sicheren Seite.

Mit dieser Schlichtersicherheit im Rücken, was das vorhersehbare Ergebnis angeht, konnte man sich den Vorzügen der Schlichtung nicht entziehen. Die Vorzüge bestehen darin, daß man so eine wunderbare Nebelkerze zünden konnte: Bei der Immobilienspekulation Stuttgart21 liefen und laufen die Kosten davon und es wäre ratsam, die Kosten zu verschleiern oder irgendwie zu verstecken. Verstecken läßt sich die Mappussche Kostenexplosion mit den Versüßungspillen des Geißlerschen „Schlichtungsergebnisses“. Hinter den neuen Zusatzkosten kann die baden-würtembergische Landesregierung, wenn sie sich nicht gerade ungeschickt anstellt, hervorragend die bereits bestehende oder eine sich sehr konkret abzeichnende Kostenexplosion verstecken. Mit einer kleinen Überdosis Geheimhaltung weiß man in der CDU, wie das geht.

Beispiel gefällig? Ich schrieb bereits über das immer noch fortdauernde unter-Verschluß-Halten des Revisionsberichts des Revisionsamtes der Stadt Frankfurt am Main zum Vier-Schulen-PPP-Projekt. Eine Veröffentlichung hätte die Grundsatzentscheidung zugunsten der „wohlwollenden“ Prüfung des mit Sicherheit die Frankfurt benachteiligenden Brücken-PPP-Vorhabens ins Wanken bringen können. Frankfurt ist eine reiche Stadt, die es mit raffinierten PPP-Projekten hervorragend auszunehmen gilt.

Möchten Sie mehr zum Geißlerschen Schlichtungsspruch wissen? Wolfgang Lieb (NachdenkSeiten) und Jens Berger (Der Spiegelfechter) haben den Schlichtungsspruch bestens kommentiert:

• Wolfgang Lieb: „Stuttgart 21 PLUS – ein raffinierter Zug, die Gegner schachmatt zu setzen“
  


• Jens Berger: „S21+ oder das Scheitern eines demokratischen Experiments“