Liebe Leser,
zunächst ein kleiner Exkurs: Die städtischen Verbotsverfügungen des Herrn Frank (CDU, derzeit zuständiger Dezernent für Sicherheit bei der Stadt Frankfurt am Main) sind vermutlich mit Boris Rhein (ebenfalls CDU, hessischer Innenminister und Verlierer der letzten Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main) abgesprochen. Sie kommen nicht von ungefähr. Man will seitens der CDU nach verlorener Wahl, die besonders die Stahlhelm-Fraktion in der CDU schmerzt, »Flagge« zeigen.Wichtiger als die Rache- und Behauptungsphantasien der Rechten in Frankfurt am Main ist das »Einschüchterungsargument«. Man will abschrecken. Friedfertige Demonstranten von weit her sollen abgehalten werden, Reisepläne zu den friedfertigen Veranstaltungen in Frankfurt zu schmieden und verbindlich vorzubereiten. Man will friedfertige Demonstranten schon im Vorfeld vergraulen!
Leute, geht denen nicht auf dem Leim. Erst in Griechenland eine demokratische Volksabstimmung verhindern und gerade jetzt unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit einschränken, um es in letzter Konsequenz abzuschaffen; das können, wollen und dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb:
Kommt bitte alle zu den Demonstrationen und Kundgebungen
Für Zweifler:
Außergerichtliches: Zurecht erinnert blockupy.org an die Proteste und die Kundgebung gegen die „Nato-Sicherheitskonferenz“ in München im Jahre 2002. Trotz Verbots demonstrierten dann doch mehr 10000 Menschen - ungehindert.
Gerichtliches: Wir erinnern uns an den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes. Selbst wenn gewalttägige Aktion nicht ausgeschlossen werden können, ist das Demonstrationsrecht ein so hohes Rechtsgut, so dass Demonstrationen zu genehmigen sind. Die Verbotsverfügungen des Herrn Frank sind nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Verwaltungsgericht ist wohl zwischenzeitlich angerufen worden.
Die Geheimdienste und die Polizeiorgane sind mit Sicherheit keine Heiligen: Eine (absolute) Gewaltausschlußklausel wäre der Tod jeglicher - von oben ungewünschten - Kundgebung. Jede Polizeiprovokation, jeder Polizei-Übergriff, jeder Gewaltakt eines Provokateurpolizisten in Zivil hätte das Ende einer Demonstration zur Folge. Das wäre das Ende der Demokratie. Noch etwas für die gezielt-falsch-Versteher: Ich bin gegen Gewalttaten, von wem auch immer ausgeübt.
Annette Ludwig schrieb ganz korrekt (Quellenlink), ich zitiere:
Bei M31 [redaktionelle Anmerkung: M31 =: Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt am Main.] hätte es zu keiner Zeit zu Gewalttätigkeiten kommen müssen. Das Polizeiaufgebot war so enorm (so enorm, dass man darüber nachdenken sollte, ob nicht gerade diese enorme Repräsentation von Staatsgewalt erst die Gewalt unter den Demonstrierenden heraufbeschworen hat...), dass man innerhalb von weniger als drei Minuten die wenigen gewaltbereiten Demonstrant_Innen sofort gezielt hätte von der Demonstration trennen können. Dies war offensichtlich nicht gewollt, schon gar nicht in der eitel schönen Innenstadt, und so konnten die gewaltbereiten Teilnehmer_Innen in aller größter Ruhe tun, was sie wollten, ohne auch nur im Ansatz von der Polizei davon abgehalten zu werden.
Dies erklärt sich nun mit dem Verbot der Maifestspiele. Bewusst hatte man bei M31 die wenigen gewaltbereiten Demonstrant_Innen tun und lassen machen, was sie wollten, um nun immer und immer wieder die moralische Keule für alle zu verwenden, die sich gegen den Kapitalismus stellen.
Wenn das nicht ein Geschmäckle hat!
Ich hoffe, meine Ausführungen bewegen manch noch Unentschlossene/n und Verängstigte/n zur Teilnahme an den Veranstaltungen. Sie sind friedfertig und man kann sich die heraussuchen, die einer/einem am besten gefallen.
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Demnächst mehr in diesem Blog zum Thema Stadtverordnetenversammlung und Demokratie.
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