Am Schluß des Wiesbadener Appells lesen wir, dass das (Streik-) Recht immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht ist. Dort heißt es abschließend: »Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen«.
Heute finden in den südeuropäischen EU-Länder Generalstreiks (politische Streiks) und innerhalb Deutschlands zahlreiche Solidaritätsaktionen wie z. B. in Frankfurt am Main statt. In Deutschland sind solche - rechtlich-unzulässigen - Streiks, durch Gewerkschaften angeführt, derzeit nicht machbar. Eine Gewerkschaft, die zum Generalstreik in Deutschland aufrufen würde, beginge finanziellen Selbstmord. Man beachte, schon jetzt verklagt die "Unternehmer"-Seite Gewerkschaften auf zivilrechtlichen Schadensersatz - Motiv Einschücherung -, bloß weil sie ihr eingeschränktes Streikrecht ausüben. Man darf zusammenfassen, dass die Gewerkschaften in Deutschland allein zu schwach sind, ein politisches (politischeres) Streikrecht durchzusetzen.
Der Wiesbadener Appell ist aus meiner Sicht ein Versuch, ein solches politisches Streikrecht stärker in den Fokus nicht nur der rein politischen Debatte zu bringen. Für mich ist der Wiesbadener Appell eine unterstützenswerte Aktion, von der man sich allerdings nicht zu viel versprochen sollte ²; er trägt zur politischen Bewußtseinsbildung und zu einem Stückchen Gegenöffentlichkeit bei - nicht mehr und nicht weniger, was trotzdem sehr wichtig ist. Deshalb auch meine Bitte an Sie:
Unterschreiben Sie bitte den Wiesbadener Appell! Hier der Link:
http://politischer-streik.de/#formular
Der Rest, was wir zu machen haben, sind politische Aktionen bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams. Machen Sie bitte mit. Engagieren Sie sich. Demokratie lebt nur durch aktives Mitmachen. Allein nur wählen zu gehen, reicht nicht aus, wie wir überall sehen. Nur wählen zu gehen, das ist keine Demokratie!
(Formales) Recht, dass wir erkämpfen wollen, ist logischerweise immer erst einmal nicht rechtens. Wir sollten stolz auf uns sein, wenn wir durch zivilen Ungehorsam zu einem humaneren Recht und damit zu einer gerechteren Welt beitragen.
¹ Wer den Wiesbadener Appell vollständig lesen möchte: http://politischer-streik.de/
² Siehe auch: »ePetitionen - Sinn oder Unsinn?«
Ergänzung:
AntwortenLöschenOskar Lafontaine schrieb in der Jungen Welt folgendes (nur kurze Zeitz online ohne Kosten/jW-Abo. einsehbar): »Das ist es in der Tat, weil der DGB bisher gegenüber politischen Streiks viel zu zurückhaltend war. Im übrigen ist es ein Märchen, daß politische Streiks in Deutschland nicht zulässig seien – das wurde im Hinblick auf das EU-Recht gutachterlich festgestellt. Ich hoffe, daß unsere Gewerkschaften irgendwann erkennen, daß der politische Streik in der Zeit des Neoliberalismus ein Mittel ist, Fehlentscheidungen zu korrigieren.«